Rechtsprechung
   BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen - Ermessen - Betreuung - Berufsbetreuer - Betreuervergütung - besondere Härte - keine Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen - Ermessen - Betreuung - Berufsbetreuer - Betreuervergütung - besondere Härte - keine Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 1 S 1 SGB 7, § 26 Abs 1 S 2 SGB 7, § 26 Abs 2 Nr 4 SGB 7, § 26 Abs 5 S 1 SGB 7, § 39 Abs 1 Nr 2 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen - Ermessen - Betreuung - Berufsbetreuer - Betreuervergütung - besondere Härte - keine Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, Kosten einer Berufsbetreuung als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, als ergänzende Leistung oder als besondere Unterstützung zu übernehmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung durch einen Berufsbetreuer in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Unfallversicherung: Ein Berufsbetreuer braucht nicht finanziert zu werden

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung durch einen Berufsbetreuer in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Kosten einer rechtlichen Betreuung - keine Übernahme durch gesetzliche UV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung durch einen Berufsbetreuer in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 545



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als

    Von daher ist ein von der Entstehung des Primäranspruchs notwendig abhängiger sekundärer Freistellungs- oder Zahlungsanspruch ("Kostenübernahme") nicht von vornherein ausgeschlossen (anders etwa für die Aufwendungen eines Berufsbetreuers, BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R - SozR 4-2700 § 39 Nr. 1).

    § 39 Abs. 2 SGB VII regelt einen Ergänzungs- und Auffangtatbestand (BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R - SozR 4-2700 § 39 Nr. 1).

  • BSG, 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Persönliches Budget - Betreuungsassistenz -

    Die Gewährung eines Rechts auf Leistung einer 24-Stunden-Assistenz steht gemäß § 26 Abs. 5 SGB VII - wie die Bewilligung aller Leistungen zur Teilhabe im SGB VII - im pflichtgemäßen Auswahlermessen der Beklagten (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 39 Nr. 2 vorgesehen, RdNr 16 mwN).
  • LSG Bayern, 26.09.2013 - L 18 U 138/11  

    Nebenerwerbslandwirt und Arbeitsunfall: Keine Betriebshilfe

    Eine besondere Härte kann bei einem Versicherten vorliegen, bei dem eine besondere, atypische Bedarfssituation entstanden ist, die seinen Bedarf von dem typischen Bedarf anderer Versicherter mit der gleichen Berufskrankheit oder den gleichen Arbeitsunfallfolgen unterscheidet (Padè in juris-pk SGB VII, RdNr. 54; BSG, Urteil vom 29.11.2011, B 2 U 21/10 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 4796/13  

    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und

    Leistungen der Heilbehandlung stehen nach § 26 Abs. 5 Satz 1 SGB VII im pflichtgemäßen Ermessen der Unfallversicherungsträger, diese Ermessensentscheidung umfasst auch das Ob der Leistung (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2011 - B 2 U 21/10 R -, juris Rz. 16).
  • LSG Bayern, 24.02.2016 - L 2 U 371/14  

    Anspruch auf Heilbehandlung und Verletztenrente bei HWS Distorsion

    Dabei bestimmt der Unfallversicherungsträger nach § 26 Abs. 5 Satz 1 SGB VII Art, Umfang und Durchführung der Heilbehandlung im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R - Juris RdNr. 16 m. w. N.: BSG vom 22.03.2011 - B 2 U 12/10 R - Juris RdNr. 20 f.).
  • LSG Bayern, 19.05.2016 - L 2 U 121/16  

    Keine Verwaltungsaktkompetenz des Durchgangsarztes

    Gemäß § 26 Abs. 5 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) bestimmen die Unfallversicherungsträger Art, Umfang und Durchführung der Heilbehandlung nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R - Juris RdNr. 16).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - L 17 U 805/16  

    Verletztengeld; Zuschuss zu einem Beitrag für eine private Krankenversicherung;

    Eine besondere Härte kann bei einem Versicherten anzunehmen sein, bei dem eine besondere, atypische Bedarfssituation entstanden ist, die seinen Bedarf von dem typischen Bedarf anderer Versicherter mit der gleichen BK oder den gleichen Arbeitsunfallfolgen unterscheidet (BSG, Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R - SozR 4-2700 § 39 Nr. 1, juris-Rn. 38 mwN).
  • SG München, 31.03.2016 - S 1 U 5002/16  

    Anspruch auf Gewährung von Betriebshilfe in Form der Kostenerstattung

    Soweit sich jedoch ein der Beklagten eingeräumtes Ermessen aus besonderen Umständen im Sinne einer Ermessensreduzierung zu einem Anspruch auf eine bestimmte Leistung konkretisiert hat, ist die richtige Klageart die Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2011, Az.: B 2 U 21/10, Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 131 RdNr. 12 a m. w. N.).
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