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   BSG, 27.06.2000 - B 2 U 21/99 R   

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BSG, 27.06.2000 - B 2 U 21/99 R (https://dejure.org/2000,1245)
BSG, Entscheidung vom 27.06.2000 - B 2 U 21/99 R (https://dejure.org/2000,1245)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 2000 - B 2 U 21/99 R (https://dejure.org/2000,1245)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsunfall - Enkel - Kindergarten - Kindesbetreuung - Beschäftigungsverhältnis - Familiäre Hilfeleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unfallversicherungsschutz bei täglicher Kinderbetreuung durch die Großmutter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherung; Betreuung eines Kindergartenkindes

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2001, 429
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R

    Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

    Überdies kann sie zumindest behaupten, dass ihre Haftung nach § 104 Abs. 1 S 1 SGB VII iVm § 2 Abs. 1 Nr. 9 Alt 2 SGB VII als unentgeltlich in der Wohlfahrtspflege tätige selbstständige Unternehmerin oder nach § 106 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII iVm § 2 Abs. 2 S 1 SGB VII als betriebsangehörige Wie-Beschäftigte eines Unternehmens (§ 121 Abs. 1 SGB VII) iS des § 129 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII (elterlicher Haushalt, vgl dazu BSG vom 5.7.1994 - 2 RU 24/93 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 20 und vom 27.6.2000 - B 2 U 21/99 R - SozR 3-2200 § 548 Nr. 37) beschränkt ist.
  • BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

    Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb

    Die Abgrenzung hängt von den gesamten Umständen des Einzelfalles ab (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 37 S 127; BSGE 74, 275, 278 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 17 S 60) .
  • BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in

    Ob sie dies aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses tun sollte - und damit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII unter Unfallversicherungsschutz gestanden hätte -, ob sie möglicherweise wie eine Beschäftigte bei dem Kläger und bzw oder seiner Ehefrau tätig war (§ 2 Abs. 2 Satz 1 iVm Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) oder ob es sich bei ihrer Tätigkeit lediglich um (unversicherte) familienhafte Mithilfe handelte, ist daraus nicht ersichtlich (zu alledem ausführlich BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 37 mwN).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2016 - L 6 U 58/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8

    Eine versicherte unfallbringende Verrichtung des Beigeladenen gemäß § 2 Abs. 2 SGB VII scheidet aus; ein entsprechender Versicherungsschutz als "Wie-Beschäftigte" käme allenfalls für die Klägerin in Betracht (siehe unter 2. b); vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 27. Juni 2000 - B 2 U 21/99 R - SozR 3-2200 § 548 Nr. 37; Urteil vom 5. Juli 1994 - 2 RU 24/93 - a.a.O.).

    Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl. hierzu nur BSG, Urteil vom 27. Juni 2000 - B 2 U 21/99 R - a.a.O.).

  • BSG, 05.03.2002 - B 2 U 8/01 R

    Unfallversicherungsrecht - Beitragspflicht - Abgrenzung - arbeitnehmerähnliche

    Auf der Grundlage der für den Senat bindenden (§ 163 SGG) tatsächlichen Feststellungen des LSG kann nicht davon ausgegangen werden, dass P bei der Klägerin auf Grund eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, tätig war; Anhaltspunkte hierfür wie etwa die Eingliederung in das Unternehmen der Arbeitgeberin, deren damit verbundenes umfassendes Weisungs- und Direktionsrecht, insbesondere Anordnungsrechte bezüglich der Arbeit, der Zeit und des Ortes der Arbeitsausübung, Vereinbarungen bezüglich der Vergütung, Kündigungsfristen und Urlaub (s dazu BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 37 mwN) sind nicht ersichtlich.
  • OLG Köln, 23.01.2015 - 1 RBs 340/14

    Keine Sofortmeldepflicht bei Freundschafts- bzw. Gefälligkeitsverhältnis

    Beschäftigung ist nach der Legaldefinition des § 7 Abs. 1 SGB IV, der für sämtliche Bereiche der Sozialversicherung gilt, nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (BSG NZS 2001, 429 = BeckRS 2000, 30119347).

    Mit Beschäftigung gemeint ist eine sozialrechtlich erhebliche Tätigkeit, die zur Aufnahme des Beschäftigten in die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung führen kann (vgl. Thüringer LSG BeckRS 2014, 73371; vgl. auch Wache in Erbs-Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand, April 2011, SGB IV § 28 a Rn. 1), mithin eine entgeltliche Beschäftigung (BSG a.a.O.; BSG BeckRS 1997, 30004089; OLG Hamm BeckRS 2008, 04665; vgl. OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 217; Lüdtke in LPK-SGB VI, § 7 Rn. 8; Wache a.a.O., SGB IV § 28 a Rn. 2) - auch wenn es z.B. in der Unfallversicherung Fälle (gleichwohl) versicherter Beschäftigung ohne Entgelt gibt (vgl. BSG NZS 2001, 429; Lüdtke a.a.O.) -, mag auch streng begrifflich die Entgeltlichkeit nicht Voraussetzung für eine Arbeit oder Beschäftigung im Rechtssinne sein (wird geschuldetes Arbeitsentgelt nicht gezahlt, so entfällt damit nicht das Vorliegen einer Beschäftigung, Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand 2014, SGB IV § 7 Rn. 26).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - L 13 R 112/05

    Rentenversicherung

    Weil eine Arbeitsleistung fremdbestimmt ist, wenn sie ihr Gepräge von der Ordnung des Betriebes erhält, in dessen Dienste sie verrichtet wird (BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 4; BSG Urteil vom 27.06.2000 - B 2 U 21/99 R -), stehen nämlich regelmäßig die Art der Arbeit und die Weisungsbefugnis des Auftraggebers in einem Wechselverhältnis zueinander.
  • BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R

    Alterssicherung der Landwirte - mitarbeitender Familienangehöriger - Ausbildung -

    Bei der Abgrenzung zwischen einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis und einer nicht sozialversicherten familienhaften Mithilfe kommt es ua darauf an, ob das Entgelt einen angemessenen Gegenwert für die geleistete Arbeit darstellt (vgl zB BSGE 74, 275, 279 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 17; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 37).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - L 17 U 232/99

    Abgrenzung arbeitnehmerähnliche/unternehmerähnliche Tätigkeit;

    Wesentlich für das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnis ses ist die persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber, dessen Weisungsrecht der Beschäftigte unterliegt, sei es durch vertraglich vereinbarte Weisungsgebundenheit oder durch Eingliederung des Arbeitenden in den Betrieb des Arbeitgebers (vgl. BSGE 59, 284, 286 = SozR 2200 § 539 Nr. 114 m.w.N.; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 6; BSG Urteil vom 27.06.2000 - B 2 U 21/99 R -).

    Zu den typusbildenden Merkmalen einer abhängigen Beschäftigung, die nicht sämtlich gleichzeitig vorliegen müssen, gehört zunächst das Anordnungsrecht des Unternehmers bezüglich Zeit und Art der Arbeitsausführung sowie der Umstand, daß es sich um ein auf Dauer oder zumindest längere Zeit angelegtes Verhältnis handelt (BSG SozR 3- 2200 § 539 Nr. 40; BSG, Urteil vom 27.06.2000 a.a.O.; vgl. auch Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung - Handkommentar -, Stand: 03/2000, Rdnr. 6.3 zu § 2 SGB VII m.w.N.).

    Dabei sind neben der Stärke der verwandtschaftlichen Beziehungen die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere Art, Umfang und Zeit dauer der vorgesehenen Tätigkeit (vgl. zu allem Vorstehenden auch BSG, Urteil vom 27.06.2000 a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2000 - L 17 U 91/98

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Hinterbliebenenrente; Versicherungsschutz für

    Wesentlich für das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses ist danach die persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber, dessen Weisungsrecht der Beschäftigte unterliegt, sei es durch vertraglich vereinbarte Weisungsgebundenheit oder durch Eingliederung des Arbeitenden in den Betrieb des Arbeitgebers (vgl. BSGE 59, 284, 286; BSGE SozR 3- 2200 § 539 Nr. 6; BSG, Urteil vom 27.06.2000 - B 2 U 21/99 R -).

    Zu den typusbildenden Merkmalen einer abhängigen Beschäftigung, die nicht sämtlich gleichzeitig vorliegen müssen, gehört zunächst das Anordnungsrecht des Unternehmers bezüglich der Zeit und Arbeitsausführung sowie der Umstand, dass es sich um ein auf Dauer oder zumindest längere Zeit angelegtes Verhältnis handelt (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 40; BSG, Urteil vom 27.06.2000 a.a.O.; Bereiter-Hahn/Mehrtens, a.a.O. Rdnr. 6.3).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
  • LSG Baden-Württemberg, 25.10.2001 - L 10 U 2815/99

    Unfallversicherungsschutz eines Kindes bei Tätigkeit im landwirtschaftlichen

  • LSG Bayern, 29.09.2004 - L 2 U 256/02

    Feststellung eines Arbeitsunfalls; Versicherungsschutz für das Abholen des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2009 - L 31 U 369/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - privater Helfer -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - L 2 U 147/13

    Zur Abgrenzung von Beschäftigungsverhältnis und Vereinsmitgliedschaft - Ehrenamt

  • LSG Sachsen, 10.11.2010 - L 1 KR 13/07

    Unterliegen der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung,

  • LSG Schleswig-Holstein, 09.11.2006 - L 1 U 32/06

    gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - L 5 KR 17/04

    Krankenversicherung

  • BSG, 12.09.2008 - B 2 U 179/08 B
  • LSG Berlin, 22.02.2005 - L 2 U 89/02

    Abreißen der Tapeten in der Wohnung der Arbeitgeberin als Tätigwerden im Rahmen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2004 - L 17 U 266/03

    Erstattungsanspruch des Krankenversicherungsträgers gegen den gesetzlichen

  • LSG Saarland, 05.09.2007 - L 2 U 135/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung:

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2006 - L 2 U 57/04

    Abgrenzung zwischen eigen- und fremdwirtschaftlicher Zweckbestimmung beim

  • BSG, 21.05.2007 - B 2 U 77/07 B
  • LSG Bayern, 24.07.2002 - L 16 LW 20/00

    Befreiung von der Versicherungspflicht; Mitarbeit im Sägewerksbetrieb des Vaters;

  • VG Düsseldorf, 19.12.2005 - 7 L 801/05
  • LSG Berlin, 22.02.2005 - L 2 U 89/03

    Qualifizierung eines Unfalls im Haushalt als Arbeitsunfall; Innerer Zusammenhang

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