Rechtsprechung
   BSG, 27.06.2000 - B 2 U 23/99 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1139
BSG, 27.06.2000 - B 2 U 23/99 R (https://dejure.org/2000,1139)
BSG, Entscheidung vom 27.06.2000 - B 2 U 23/99 R (https://dejure.org/2000,1139)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 2000 - B 2 U 23/99 R (https://dejure.org/2000,1139)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unfallversicherung - Verkehrsunfall - Entschädigung - Schulveranstaltung - Feuerwehrübung - Beweisaufnahme - Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständiger Unfallversicherungsträger bei Anspruch auf Unfallentschädigung im Wege der Wahlfeststellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 621 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BSG, 02.05.2001 - B 2 U 33/00 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Handlungstendenz - Abgrenzung

    Die Vorschrift verlangt nur, daß die Arbeitsstätte Ziel oder Ausgangspunkt des Weges ist; der andere Grenzpunkt des Weges ist - nach wie vor - gesetzlich nicht festgelegt (zu § 550 Abs. 1 RVO vgl zuletzt BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 39 mwN auf die Rechtsprechung und Literatur).

    Maßgebend ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 39; SozR 3-2200 § 550 Nrn 4 und 17).

  • BSG, 07.02.2006 - B 2 U 30/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit - Unfallversicherungsträger -

    Wenn ein Versicherter von einer Arbeitsstätte zu einer anderen fahre, so beginne zwar in Anknüpfung an das Reichsversicherungsamt (RVA) und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) mit dem Verlassen der ersten Arbeitsstätte der Weg zur zweiten und der für den Zielort zuständige Unfallversicherungsträger sei auch für den Weg zuständig (Hinweis auf die Entscheidung des RVA vom 7. März 1931 - Ia 1926.29 - EuM 30, 3; BSGE 17, 217, 219 = SozR Nr. 6 zu § 915 RVO aF; SozR 2200 § 550 Nr. 68; SozR 3-2200 § 548 Nr. 39).

    Diese Rechtsprechung sei jedoch zu ergänzen, indem unter dem Gesichtspunkt der Handlungstendenz ähnlich wie bei multifunktionalen oder mehreren Unternehmen dienenden Tätigkeiten untersucht werde, welchem Unternehmen die unfallbringende Tätigkeit letztlich oder überwiegend gedient habe (Hinweis auf BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 39).

    Dies widerspreche der Entscheidung des BSG vom 27. Juni 2000 (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 39) weil die Handlungstendenz, die vorliegend auf die Verrichtung der landwirtschaftlichen Nebentätigkeit gerichtet sei, nicht beachtet werde.

    Eine derart eindeutige Zuordnung eines jeden Versicherungsfalls zu einem bestimmten Versicherungsträger entspricht auch dem zwingenden Charakter der Zuständigkeitsregelungen im SGB VII und verwaltungspraktischen Bedürfnissen sowohl auf Seiten der Unfallversicherungsträger als auch des Verletzten, der so einen klaren Ansprechpartner für seinen Versicherungsfall hat (stRspr des Senats: BSGE 5, 168, 175; SozR 2200 § 539 Nr. 34; SozR 3-2200 § 548 Nr. 39; Schwertfeger in Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, Stand: September 2005, § 135 RdNr 2; vgl auch das Zuständigkeitsklärungsverfahren in § 14 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sowie die Koordinationspflicht in § 10 Abs. 1 SGB IX).

    Dafür hat der Senat in der Vergangenheit im Anschluss an die Rechtsprechung des RVA maßgeblich auf den Zielort abgestellt, weil der Weg hierdurch in erster Linie sein Gepräge erhält (BSGE 17, 217, 219 = SozR Nr. 6 zu § 915 RVO aF; BSG SozR 2200 § 550 Nr. 68; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 39 S 144 f).

    Maßgebendes Kriterium für diese wertende Entscheidung ist die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (stRspr: BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70 S 197; SozR 3-2200 § 548 Nr. 39; BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 - Verpuffungsfall, jeweils RdNr 8).

  • BSG, 03.12.2002 - B 2 U 18/02 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - ständige Familienwohnung -

    Die Vorschrift verlangt nur, dass die Arbeitsstätte Ziel oder Ausgangspunkt des Weges ist; der andere Grenzpunkt des Weges ist - nach wie vor - gesetzlich nicht festgelegt (zu § 550 Abs. 1 RVO vgl zuletzt BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 39 mwN).

    Maßgebend ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 39; SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 und 17).

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