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   BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R   

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BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R (https://dejure.org/2006,2467)
BSG, Entscheidung vom 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R (https://dejure.org/2006,2467)
BSG, Entscheidung vom 21. März 2006 - B 2 U 24/04 R (https://dejure.org/2006,2467)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Leistungsklage - vorheriges Verwaltungsverfahren - Löschungsanspruch bezüglich Sozialdaten - Sperrung - Auswahl - Gutachter - Übermittlungsbefugnis - Verwaltungsakt

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren; Unzulässigkeit einer isolierten bzw echten Leistungsklage; Notwendigkeit eines vorherigen Verwaltungsverfahrens; Löschungsanspruch bezüglich Sozialdaten; Entscheidung des Unfallversicherungsträgers: Sperrung, Übermittlungsbefugnis

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Verletztenrente auf Grund Berufskrankheit; Löschung ärztlicher Stellungnahmen aus den Akten; Begriff der Krankheit "obstruktive Atemwegserkrankung"

  • fh-sozialversicherung.de

    Entscheidung über das Löschen von Sozialdaten erfolgt durch einen Verwaltungsakt

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten bzw. echten Leistungsklage - Notwendigkeit eines vorherigen Verwaltungsverfahrens - Löschungsanspruch bezüglich Sozialdaten - Entscheidung des Unfallversicherungsträgers: Sperrung, Übermittlungsbefugnis

  • Judicialis

    SGG § 163

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer isolierten bzw echten Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren beim Löschen von Sozialdaten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 166
 
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Wird zitiert von ... (86)

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    1.5 Der für die Zulässigkeit der gegenüber der reinen Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG vorrangigen Anfechtungs- und Leistungsklage erforderliche Ausgangsverwaltungsakt (vgl. BSG, Urteil vom 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R - Rn. 24) liegt auch bezüglich der Klägerinnen zu 2 und 3 vor.
  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R

    Krankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte -

    Die isolierte oder echte Leistungsklage des Bürgers gegen den öffentlich-rechtlichen Leistungsträger ist innerhalb des Klagesystems des SGG, das im Verhältnis zwischen Bürger und öffentlich-rechtlichem Leistungsträger vom Verwaltungsakt als typischem Regelungsinstrument nach dem SGB X und der darauf aufbauenden Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ausgeht (§ 54 Abs. 1, 2 SGG) , die Ausnahme (vgl BSGE 112, 170 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 27, RdNr 12; BSG SozR 4-1300 § 84 Nr. 1 RdNr 24).
  • BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Zutreffende Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG), gerichtet auf die Änderung der der Löschung der Kontoauszüge vorgelagerten Verwaltungsentscheidung (vgl nur BSG vom 21.3.2006 - B 2 U 24/04 R - SozR 4-1300 § 84 Nr. 1 RdNr 25) durch den Bescheid vom 18.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.12.2013 und auf die Entfernung der Kontoauszüge aus der Leistungsakte durch schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln (vgl zur Leistungsklage auf Datenübermittlung BSG vom 27.6.2018 - B 6 KA 27/17 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 4 RdNr 19; zum Absehen einer Speicherung von Daten BSG vom 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R - SozR 4-2500 § 284 Nr. 4 RdNr 11, auch vorgesehen für BSGE; ebenso Bieresborn in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 84 RdNr 9) .
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BSG, Entscheidung vom 14.07.2004 - B 2 U 24/04 R (https://dejure.org/2004,35879)
BSG, Entscheidung vom 14. Juli 2004 - B 2 U 24/04 R (https://dejure.org/2004,35879)
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