Rechtsprechung
   BSG, 21.01.1999 - B 2 U 26/98 R   

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https://dejure.org/1999,8216
BSG, 21.01.1999 - B 2 U 26/98 R (https://dejure.org/1999,8216)
BSG, Entscheidung vom 21.01.1999 - B 2 U 26/98 R (https://dejure.org/1999,8216)
BSG, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - B 2 U 26/98 R (https://dejure.org/1999,8216)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versicherungsschutz bei einem Wegeunfall - Wegfall des Versicherungsschutzes auf Grund Unterbrechung des Heimwegs - Beweislastverteilung im sozialgerichtlichen Verfahren - Anforderungen an die Begründung der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Divergenz gem § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat unter Bezugnahme auf dieses Urteil die Berufung zurückgewiesen (Beschluss vom 2. März 2004) und ergänzend ua auf die Urteile des Senats vom 25. August 1994 - 2 RU 23/93 - (SozR 3-2200 § 548 Nr. 21) und vom 11. August 1998 - B 2 U 26/98 R - hingewiesen.
  • BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Nach dem Senatsbeschluss vom 21. Januar 1999 (B 2 U 26/98 R) entspreche die Revisionsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen.
  • BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 52/02 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Rüge formellen und

    Hat das LSG zB die Revision wegen Divergenz zugelassen, entspricht die Revision nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn der Revisionsführer in keiner Weise auf den die Entscheidung tragenden und ausführlich begründeten Rechtssatz eingeht (BSG Urteil vom 21. Januar 1999 - B 2 U 26/98 R - veröffentlicht in JURIS).
  • LSG Hessen, 17.10.2007 - L 3 U 23/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Das habe das Hessische Landessozialgericht (HLSG) im Urteil vom 24. Juni 1998 - L 3 U 685/96 - abweichend von der Entscheidung des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20. August 1987 - 5 a RKnU 1/86 - und bestätigt durch Beschluss des 2. Senats des BSG vom 21. Januar 1999 - B 2 U 26/98 R - entschieden.

    Da eine Korrektur durch den 2. Senat des BSG im Revisionsverfahren (Beschluss vom 21. Januar 1999 - B 2 U 26/98 R im HVBG-Info 1999, 1743 ff.) nicht erfolgte, ist weiterhin davon auszugehen, dass der Versicherte zu beweisen hat, dass die Unterbrechung nur bis zu zwei Stunden gedauert hat.

  • BSG, 26.04.2012 - B 13 R 99/11 R
    24 Auf diese (Mindest-)Anforderungen kann auch nicht deshalb verzichtet werden, weil die Revision wegen Divergenz (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG) zugelassen worden ist (vgl BSG vom 21.1.1999 - B 2 U 26/98 R - Juris RdNr 18; BSG vom 11.6.2003 - B 5 RJ 52/02 R - Juris RdNr 14).

    Insofern ist dem Kläger die Begründung seines Rechtsstandpunkts sogar noch dadurch erleichtert worden, dass das LSG das Urteil des BSG, von dem es nach seiner Meinung abgewichen ist, in der angefochtenen Entscheidung mit Fundstelle zitiert hat und der Kläger daraus (möglicherweise) Argumente hätte entnehmen können, mit denen die Abweichung aufgezeigt - und die rechtliche Grundlage des angefochtenen Urteils erschüttert - werden könnte; dies darzulegen ist gerade Zweck der Revisionsbegründung (vgl BSG vom 21.1.1999, aaO; BSG vom 11.6.2003, aaO; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 10. Aufl 2012, § 164 RdNr 11a; Peters/Sautter/ Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, § 164 RdNr 169, Stand Einzelkommentierung Oktober 1996; vgl auch BFH vom 8.5.1985 - BFHE 144, 40, 42).

  • LSG Hessen, 19.07.2000 - L 3 U 1251/99

    Übergangsrecht - Unfallversicherung - ehemalige DDR - bindende Anerkennung eines

    Die Vorschrift enthält damit nach zutreffender Ansicht des SG keine Antrags-, sondern eine gesetzliche Ausschlussfrist (Bundessozialgericht --BSG--, Urteil vom 26. Oktober 1998 -- B 2 U 26/98 R).
  • SG Fulda, 19.12.2003 - S 3 U 268/99
    Macht der Versicherte jedoch geltend, die Unterbrechung habe nur bis zu 2 Stunden gedauert und der Versicherungsschutz sei deshalb nach Ende der Unterbrechung wieder aufgelebt, beruft er sich auf eine anspruchserweiternde bzw. rechtsbegründende Tatsache, für die der Versicherte die Beweislast zu tragen hat (Hessisches Landessozialgericht, 3. Senat, Urteil vom 24.07.1998, Az: L 3 U 685/96 in: HVBG Info 1998, 3194 - 3199; der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts hatte in dem Urteil die Revision zugelassen, weil er bei Beurteilung der Beweislast im vorliegenden Fall von der Entscheidung des BSG vom 20.08.1987 - 5 A RKnU 1/86 - (BSGE 62, 100) abgewichen war; mit Beschluss vom 21.01.1999 hat der 2. Senat des BSG, Az: B 2 U 26/98 R, in: HVBG - Info 1999, 1743 - 1745, die Revision der Kläger zurückgewiesen, weil die Revisionsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach; die Kläger waren in keiner Weise auf den die Entscheidung des LSG tragenden und ausführlich begründenden Rechtssatz - hier: Beweislast des Versicherten bzw. dessen Rechtsnachfolger bezüglich Fortsetzung der Heimfahrt innerhalb von 2 Stunden nach nicht betriebsbedingter Unterbrechung - eingegangen, der das LSG veranlasst hatte, die Revision wegen Divergenz gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG zuzulassen).
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