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   BSG, 30.06.1998 - B 2 U 27/97 R   

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https://dejure.org/1998,2553
BSG, 30.06.1998 - B 2 U 27/97 R (https://dejure.org/1998,2553)
BSG, Entscheidung vom 30.06.1998 - B 2 U 27/97 R (https://dejure.org/1998,2553)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 1998 - B 2 U 27/97 R (https://dejure.org/1998,2553)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Hinterbliebenenrente aus Unfallversicherung; Qualifizierung als Arbeitsunfall/ Wegeunfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVO § 550 Abs. 1
    Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeitsstätte bei einem geplanten Mordanschlag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Überfall - Schutzbereich -

    Zwar schützt die Wegeunfallversicherung nach ständiger Rechtsprechung auch vor Überfällen, denn die Auslegung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ergibt, dass nach seinem Wortlaut und nach der historischen Entwicklung der Wegeunfallversicherung diese Gefahr vom Versicherungsschutz in der Wegeunfallversicherung grundsätzlich erfasst wird (vgl zB BSG vom 10.12.1957 - 2 RU 270/55 - BSGE 6, 164, 167 mwN; vom 29.5.1962 - 2 RU 170/59 - BSGE 17, 75, 77 = SozR Nr. 37 zu § 543 RVO; vom 15.12.1977 - 8 RU 58/77 - ErsK 1978, 111; vom 30.6.1998 - B 2 U 27/97 R - USK 98150; vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 30 RdNr 27; so auch Krasney WzS 2012, 131, 132; aA wohl Mutschler SGb 2012, 684, 688; vgl auch das Urteil des Senats vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R mwN) .
  • LSG Hessen, 12.02.2008 - L 3 U 82/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher

    Daher sei der Sachverhalt am ehesten dem vergleichbar, den das BSG in seinem Urteil vom 30. Juni 1998 - B 2 U 27/97 R zu bewerten gehabt habe.

    Das BSG habe diese Frage der Beweislast in seinen Urteilen vom 31. Oktober 1978 - 2 RU 40/78 - und vom 30. Juni 1998 - B 2 U 27/97 R - gerade offen gelassen.

    Bei der Frage, ob ein Überfall auf dem Weg nach oder von der Arbeitsstelle als Arbeitsunfall anzusehen ist, kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteile vom 30. Juni 1998 - B 2 U 27/97 R, vom 31. Oktober 1978 - 2 RU 40/78), der der Senat folgt, in der Regel entscheidend auf die Beweggründe des Angreifers an.

    Soweit die Beklagte sich bei der Ablehnung des Überfalls als Arbeitsunfall auf das Urteil des BSG vom 30. Juni 1998 (B 2 U 27/97 R), dem eine Entscheidung des Senats (HLSG, Urteil vom 23 April 1997 - L 3 U 1168/94) vorausging, bezieht, übersieht sie, dass eine vergleichbare Fallkonstellation hier gerade nicht gegeben ist.

    Kann ein Täter nicht ermittelt werden, kommt die Versagung des Versicherungsschutzes dann in Betracht, wenn der Versicherte einem gegen seine Person gerichteten geplanten Mordanschlag zum Opfer gefallen ist und alle möglichen Tatmotive der unbekannt gebliebenen Täter ausschließlich im Zusammenhang mit dem persönlichen Bereich des Versicherten und dortigen Auseinandersetzungen zu suchen sind, so dass ein betriebsbezogenes Motiv fehlt (vgl. zu alledem ebenfalls BSG Urteil vom 30. Juni 1998 - B 2 U 27/97 R).

  • BSG, 19.12.2000 - B 2 U 37/99 R

    Kein Unfallversicherungsschutz bei Überfall während eigenwirtschaftlicher

    Nach dieser Rechtsprechung (vgl zusammenfassend Mehrtens, SGB VII, § 8 RdNr 7.44 und RdNr 12.52; Kater/Leube, SGB VII, § 2 RdNr 104; Keller in Hauck, SGB VII, § 8 RdNr 153) stehen Unfälle infolge von Überfällen bzw tätlichen Auseinandersetzungen im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die Tätlichkeit am Arbeitsplatz, auf dem Betriebsweg oder auf dem Weg von oder nach dem Ort der Tätigkeit aus der Betriebszugehörigkeit unmittelbar hervorgegangen ist, ohne daß es eines betriebsbezogenen Tatmotivs bedarf, und wenn nicht ein Tatmotiv aus dem persönlichen Bereich von Täter oder Opfer zum Überfall geführt hat (BSGE 6, 164, 167; BSGE 13, 290, 291 = SozR Nr. 34 zu § 542 RVO aF; BSGE 17, 75, 77 = SozR Nr. 37 zu § 543 RVO aF; BSG Urteil vom 29. Mai 1962 - 2 RU 209/61 - = BG 1963, 254; BSGE 26, 45 = SozR Nr. 76 zu § 542 RVO aF; BSG Urteil vom 15. Dezember 1977 - 8 RU 58/77 - = USK 77234 und Urteil vom 31. Oktober 1978 - 2 RU 40/78 - = USK 78153; BSGE 50, 100, 104 = SozR 2200 § 548 Nr. 50; BSG Urteil vom 30. Juni 1998 - B 2 U 27/97 R - = HVBG-Info 1998, 2251).

    Trotz eines persönlichen Tatmotivs ist Unfallversicherungsschutz anzunehmen, wenn besondere Verhältnisse bei der versicherten Tätigkeit (zB Dunkelheit, Umgebung) bzw des Weges den Überfall erst ermöglicht oder wesentlich begünstigt haben (vgl Mehrtens, aaO; BSG Urteil vom 15. Dezember 1977, aaO; BSGE 78, 65, 67 = SozR 3-2200 § 548 Nr. 28; BSG Urteil vom 30. Juni 1998, aaO).

    Hier herrschen die betriebsfremden Beziehungen zwischen Täter und - versichertem - Opfer vor und drängen den Zusammenhang des Überfalls mit der betriebsdienlichen Tätigkeit zurück (BSG Urteil vom 30. Juni 1998, aaO, mwN).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 2 U 71/11

    Arbeitsunfall - Amokfahrt - persönliches und berufsbezogenen Tatmotiv

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es vielmehr bei der Frage, ob ein Überfall als Arbeitsunfall anzusehen ist, in der Regel entscheidend auf die Beweggründe des Angreifers an (BSG Urteil vom 30. Juni 1998, Az. B 2 U 27/97 R, m. w. N., zitiert nach juris; siehe auch Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, 12. Aufl., § 8 RdNr. 171, unter dem Stichwort "Überfall" und Ricke in Kasseler Kommentar, § 8 SGB VII, Rdnr. 119 ff., jeweils m. w. N. aus Schrifttum und Rechtsprechung, vgl. auch die umfangreiche Rspr.-Übersicht im erstinstanzlichen Urteil).

    Mit der Erwägung, dass in diesen Fällen die betriebsfremden Beziehungen zwischen Täter und Versichertem vorherrschen und den Zusammenhang des Überfalls mit der versicherten Tätigkeit als rechtlich unwesentlich zurückdrängen, rechtfertigt sich in solchen Fällen die Versagung des Unfallversicherungsschutzes (BSG Urteil vom 30. Juni 1998, Az. B 2 U 27/97, zitiert nach Juris; BSG Urteil vom 29. Mai 1962, Az. 2 RU 95/79, BSGE 17, 75, 77 m. w. N.; Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 12. Februar 2008, Az. L 3 U 82/06, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 22. Juni 2006, Az. L 2 U 146/03, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 10. Juli 2003, Az. L 2 U 97/01, zitiert nach Juris).

    Nach der Rechtsprechung ist jedenfalls bei Angriffen im Zusammenhang mit Wegeunfällen zu prüfen, ob besondere Verhältnisse des Weges die Gewalttat überhaupt erst ermöglicht haben (BSG, Urteil vom 30. Juni 1998, a. a. O.).

  • SG Frankfurt/Main, 24.01.2006 - S 10 U 643/02

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Überfall

    Zur Bestätigung ihrer Rechtsauffassung verwies die Beklagte auf das Urteil des BSG vom 30.06.1998 (B 2 U 27/97 R), in dem es um einen Überfall auf einen Angehörigen der Sikh-Gemeinde ging.

    Bei der Frage, ob ein Überfall auf dem Weg nach oder von der Arbeitsstätte als Arbeitsunfall (Wegeunfall) anzusehen ist, kommt es nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. u.a. Urteil vom 30.06.1998, Az Beklagte 2 U 27/97, JURIS) in der Regel entscheidend auf die Beweggründe des Angreifers an.

    Der vorliegende Sachverhalt ist nach Auffassung der Kammer gerade nicht zu vergleichen mit den Tatumständen in dem Sikh-Urteil (BSG vom 30.06.1998, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 31 U 394/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - Arbeitsunfall - Überfall

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es vielmehr bei der Frage, ob ein Überfall als Arbeitsunfall anzusehen ist, in der Regel entscheidend auf die Beweggründe des Angreifers an (BSG Urteil vom 30. Juni 1998, Az. B 2 U 27/97 R, zitiert nach Juris; BSG Urteil vom 29. April 1980, Az. 2 RU 95/79, BSGE 50, 100, 104; BSG Urteil vom 29. Mai 1962, Az. 2 RU 170/59, BSGE 17, 75, 77; BSG Urteil vom 02. Juni 1959, Az. 2 RU 221/56, BSGE 10, 56, 60; BSG Urteil vom 10. Dezember 1957, Az. 2 RU 270/55, BSGE 6, 164, 167; so auch: Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 12. Februar 2008, Az. L 3 U 82/06, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 22. Juni 2006, Az. L 2 U 146/03, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 10. Juli 2003, Az. L 2 U 97/01, zitiert nach Juris; siehe auch Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, 12. Aufl., § 8 RdNr. 171 unter Stichwort "Überfall" m. w. N. aus Schrifttum und Rechtsprechung).

    Mit der Erwägung, dass in diesen Fällen die betriebsfremden Beziehungen zwischen Täter und Versichertem vorherrschen und den Zusammenhang des Überfalls mit der versicherten Tätigkeit als rechtlich unwesentlich zurückdrängen, rechtfertigt sich in solchen Fällen die Versagung des Unfallversicherungsschutzes (BSG Urteil vom 30. Juni 1998, Az. B 2 U 27/97, zitiert nach Juris; BSG Urteil vom 29. Mai 1962, Az. 2 RU 95/79, BSGE 17, 75, 77 m. w. N.; Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 12. Februar 2008, Az. L 3 U 82/06, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 22. Juni 2006, Az. L 2 U 146/03, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 10. Juli 2003, Az. L 2 U 97/01, zitiert nach Juris).

    20 Soweit die Beklagte sich bei der Ablehnung des Überfalls als Arbeitsunfall auf das Urteil des hessischen Landessozialgerichts vom 23. April 1997 (Aktenzeichen L 3 U 1168/94, veröffentlicht in Juris) beruft, das das BSG in seinem Urteil vom 30. Juni 1998 (Aktenzeichen B 2 U 27/97 R, veröffentlicht in Juris) bestätigt hat, übersieht sie, dass eine vergleichbare Fallkonstellation hier gerade nicht gegeben ist.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - L 17 U 82/02

    Gewährung von Hinterbliebenenleistungen ; Tod als Folge eines Arbeitsunfalls ;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der der erkennende Senat folgt, kommt es vielmehr bei der Frage, ob ein Überfall auf dem Weg nach oder von der Arbeitsstätte als Arbeitsunfall (Wegeunfall) anzusehen ist, in der Regel auf die Beweggründe des Angreifers an (vgl. BSGE 17, 75, 77; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 50; BSG Urteil vom 30.06.1998 - B 2 U 27/97 R m.w.N.; Urteil des Senats vom 26.09.2001 - L 17 U 45/01).

    Mit der Erwägung, dass hier die betriebsfremden Beziehungen zwischen Täter und Versicherten vorherrschen und den Zusammenhang des Überfalls mit dem Zurücklegen des versicherten Weges als rechtlich unwesentlich zurückdrängen, rechtfertigt sich in solchen Fällen die Versagung des Versicherungsschutzes (vgl. BSGE 17, 75, 77; BSG Urteil vom 30.06.1998, a.a.O.).

    Die Umstände, unter denen der Weg von der Arbeit zurückzulegen gewesen ist, haben den Angriff auch nicht wesentlich im Sinne einer annähernd gleichwertigen Bedingung für den Eintritt des Erfolges (vgl. BSG Urteil vom 30.06.1998 - B 2 U 27/97 R -) begünstigt.

  • SG Berlin, 22.02.2011 - S 25 U 406/10

    Amokfahrt in Blumenstand - für das Opfer ein Arbeitsunfall

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es bei der Frage, ob ein Überfall als Arbeitsunfall anzusehen ist, in der Regel entscheidend auf die Beweggründe des Angreifers an (BSG Urteil vom 30. Juni 1998, Az. B 2 U 27/97 R, zitiert nach Juris; BSG Urteil vom 29. April 1980, Az. 2 RU 95/79, BSGE 50, 100, 104; BSG Urteil vom 29. Mai 1962, Az. 2 RU 170/59, BSGE 17, 75, 77; BSG Urteil vom 2. Juni 1959, Az. 2 RU 221/56, BSGE 10, 56, 60; BSG Urteil vom 10. Dezember 1957, Az. 2 RU 270/55, BSGE 6, 164, 167; so auch: Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 12. Februar 2008, Az. L 3 U 82/06, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 22. Juni 2006, Az. L 2 U 146/03, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 10. Juli 2003, Az. L 2 U 97/01, zitiert nach Juris).

    Mit der Erwägung, dass in diesen Fällen die betriebsfremden Beziehungen zwischen Täter und Versichertem vorherrschen und den Zusammenhang des Überfalls mit der versicherten Tätigkeit als rechtlich unwesentlich zurückdrängen, rechtfertigt sich in solchen Fällen die Versagung des Unfallversicherungsschutzes (BSG Urteil vom 30. Juni 1998, Az. B 2 U 27/97, zitiert nach Juris; BSG Urteil vom 29. Mai 1962, Az. 2 RU 95/79, BSGE 17, 75, 77 m. w. N.; Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 12. Februar 2008, Az. L 3 U 82/06, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 22. Juni 2006, Az. L 2 U 146/03, zitiert nach Juris; Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 10. Juli 2003, Az. L 2 U 97/01, zitiert nach Juris, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. November 2008, Az. L 31 U 394/08, zitiert nach Juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.11.2011 - L 2 U 5633/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher

    Entscheidend komme es auf die Beweggründe des Angreifers an (Hinweis auf BSG, Urteil vom 30.06.1998, B 2 U 27/97 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2008, L 31 U 394/08).
  • LSG Thüringen, 30.07.2003 - L 1 U 568/01

    Anerkennung eines Überfalls als Arbeitsunfall; Sachliche Verbindung mit der

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  • VGH Bayern, 22.06.2012 - 3 ZB 10.1200

    Dienstunfall (verneint); Mordanschlag; Weg von und zur Dienststelle; Kausalität;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 6 U 29/17

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Bayern, 09.02.2011 - L 18 U 418/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Straftat

  • LSG Bayern, 22.02.2006 - L 2 U 410/04

    Anspruch auf Gewährung von Entschädigungsleistungen aus Anlass erlittener

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - L 3 U 42/13

    Überfall auf Lehrlinge im Wohnheim als versicherter Arbeitsunfall - Abrenzung

  • LSG Sachsen, 22.06.2006 - L 2 U 146/03

    Streit um die Anerkennung eines Arbeitsunfalls und daraus folgend die Gewährung

  • LSG Bayern, 09.02.2017 - L 17 U 248/16

    Versicherte Tätigkeit, Arbeitsunfälle, Klägers

  • BSG, 13.11.2007 - B 2 U 236/07 B
  • LSG Bayern, 09.07.2003 - L 2 U 196/01

    Feststellung eines Arbeitsunfalles nach einem Überfall auf einen versicherten

  • SG Augsburg, 25.01.2007 - S 5 U 170/04

    Anerkennung eines Überfalls als Arbeitsunfall; Abstellen auf die Beweggründe des

  • LSG Berlin, 08.03.2004 - L 16 U 31/03

    Teilamputation des rechten Vorderfußes als Folge eines Arbeitsunfalls; Tätlicher

  • SG Nürnberg, 09.10.2017 - S 2 U 253/16

    Feststellung eines Arbeitsunfalls

  • SG Stuttgart, 21.05.2007 - S 9 U 5041/05

    Verletzungen aufgrund eines Überfalls während der Arbeitszeit als Arbeitsunfall;

  • ArbG Frankfurt/Main, 07.01.2004 - 7 Ca 3429/03
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