Rechtsprechung
   BSG, 04.09.2007 - B 2 U 28/06 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Verunglückung am Arbeitsplatz während betrieblicher Arbeit - ungeklärter Umstand - kein Nachweis - Beweislast des Unfallversicherungsträgers: Unterbrechung der Arbeitstätigkeit wegen persönlicher Verrichtung - persönlicher Beweggrund - Selbsttötungsabsicht

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; sachlicher Zusammenhang; Handlungstendenz; Verunglückung am Arbeitsplatz während betrieblicher Arbeit; ungeklärter Umstand; kein Nachweis; Beweislast des Unfallversicherungsträgers: Unterbrechung der Arbe ...

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wertung eines Unfalls als Arbeitsunfall bei möglichem Suizid; Gewährung von Hinterbliebenenleistungen bei einem möglichen Tod durch einen Arbeitsunfall; Prüfung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls; Bestehen eines sachlichen Zusammenhangs zwischen der Verrichtung zur Zeit des Unfalls und der versicherten Tätigkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Hinterbliebenenrente - Anspruch bei ungeklärtem Todessturz am Arbeitsplatz

  • sozialrecht-heute.de

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Verunglückung am Arbeitsplatz unter ungeklärten Umständen, Beweislast bei Selbsttötungsabsicht

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Tod durch Absturz - ungeklärte Umstände - keine Zeugen - betriebliche oder eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Selbstmord - Beweisanforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 8 Abs. 1 S. 1
    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Verunglückung am Arbeitsplatz unter ungeklärten Umständen, Beweislast bei Selbsttötungsabsicht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Hinterbliebenenrente muss trotz ungeklärten Todessturzes eines suizidgefährdeten Arbeitnehmers gewährt werden

  • sifatipp.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Hinterbliebenenrente bei Selbstmord: Wann zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenrente bei ungeklärtem Todessturz

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenrente auch bei ungeklärtem Todessturz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 135



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Wird zitiert von ... (89)  

  • BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von

    Dies könne jedoch nur für solche Darlehenssummen gelten, die noch im laufenden Bewilligungsabschnitt zurückzuzahlen seien (Hinweis auf SG Reutlingen Urteil vom 24.4.2007 - S 2 AS 4151/06, info also 2007, 227 = ZFSH/SGB 2007, 672).

    c) Eine Differenzierung danach, ob die durch den Darlehensvertrag vereinbarte Verpflichtung zur vollständigen Rückerstattung in denjenigen Bewilligungsabschnitt fällt, in dem die Darlehenssumme dem Hilfebedürftigen zugeflossen ist (so SG Reutlingen Urteil vom 24.4.2007, info also 2007, 227 = ZFSH/SGB 2007, 672; Hohm/Klaus in GK-SGB II, Stand Oktober 2008, § 11 SGB II RdNr 89 ff) , scheidet entgegen der Auffassung der Beklagten ebenfalls aus.

  • BSG, 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Verunglücke ein Versicherter unter ungeklärten Umständen an seinem Arbeitsplatz, an dem er zuletzt betriebliche Arbeit verrichtet habe, entfalle der Versicherungsschutz zwar nur, wenn bewiesen werde, dass er die versicherte Tätigkeit im Unfallzeitpunkt für eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit unterbrochen habe (unter Hinweis auf BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R - BSGE 93, 279 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 9; BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 28/06 R - veröffentlicht in Juris) .

    Es verletze §§ 7, 8 SGB VII, indem es zu Unrecht davon ausgehe, dass der vorliegende Fall von den Konstellationen abweiche, die den Entscheidungen des BSG vom 4.9.2007 (B 2 U 28/06 R) und vom 26.10.2004 (B 2 U 24/03 R) zu Grunde lagen.

    Der Senat hat in der Entscheidung vom 4.9.2007 (B 2 U 28/06 R - Juris RdNr 22) folgende Maßstäbe aufgestellt: "Die Ungewissheit darüber, aus welchen Beweggründen V (Anm: der Versicherte) ... 10 bis 20 Minuten auf der Plattform verblieben ist und was er dort getan hat, geht zu Lasten der Beklagten.

    Die Umstände des vorliegenden Falls unterscheiden sich - wie das LSG zutreffend herausgearbeitet hat - von den Konstellationen, die den Entscheidungen des BSG vom 4.9.2007 (B 2 U 28/06 R) und vom 26.10.2004 (B 2 U 24/03 R - BSGE 93, 279 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 9) zu Grunde lagen.

  • LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 6 U 2656/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Ist nach den ermittelbaren Umständen die Einlegung einer vom Arbeitnehmer von vornherein beabsichtigten eigenwirtschaftlichen Unterbrechung wahrscheinlich und ist nicht feststellbar, ob er während der versicherten Tätigkeit oder einer eigenwirtschaftlichen Unterbrechung verunfallt ist, trägt - anders als in den vom Bundessozialgericht in den Urteilen vom 04.09.2007 (B 2 U 28/06 R) und vom 26.10.2004 (B 2 U 24/03 R) entschiedenen Fällen - nicht die Berufsgenossenschaft die Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer die versicherte Tätigkeit im Unfallzeitpunkt für eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit unterbrochen hat, sondern trägt der Arbeitnehmer die Beweislast dafür, dass er an seinem Arbeitsplatz beziehungsweise nicht während einer von ihm beabsichtigten eigenwirtschaftlichen Unterbrechung der an sich versicherten Tätigkeit verunfallt ist.

    Sie führen zu einer Unterbrechung der versicherten Tätigkeit und damit regelmäßig auch zu einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes (BSG, Urteil vom 04.09.2007 - B 2 U 28/06 R; BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R).

    Aufgrund der Handlungstendenz kann beurteilt werden, ob der versicherte Arbeitnehmer mit seiner konkreten Verrichtung zur Zeit des Unfalls eine auf seinem Arbeitsvertrag beruhende, dem Unternehmen dienende und damit unter Versicherungsschutz stehende Tätigkeit ausüben wollte (BSG, Urteil vom 04.09.2007 - B 2 U 28/06 R - unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R; BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R).

    Verunglückt aber ein Versicherter unter ungeklärten Umständen an seinem Arbeitsplatz, an dem er zuletzt betriebliche Arbeit verrichtet hat, so entfällt der Versicherungsschutz nur dann, wenn bewiesen wird, dass er die versicherte Tätigkeit im Unfallzeitpunkt für eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit unterbrochen hat (BSG, Urteil vom 04.09.2007 - B 2 U 28/06 R; BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R).

    Allein aus dem Umstand, dass der Versicherte allein auf der Plattform geblieben sei, ohne dass sich habe klären lassen, was er in dieser Zeit getan habe, könne nicht auf eine eigenwirtschaftliche und damit unversicherte Unterbrechung der versicherten Verrichtung "Einrichten der Baustelle" geschlossen werden (BSG, Urteil vom 09.04.2007 - B 2 U 28/06 R).

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