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   BSG, 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R   

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https://dejure.org/2019,40289
BSG, 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R (https://dejure.org/2019,40289)
BSG, Entscheidung vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R (https://dejure.org/2019,40289)
BSG, Entscheidung vom 26. November 2019 - B 2 U 29/17 R (https://dejure.org/2019,40289)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen - forstwirtschaftliches Unternehmen - Umlagejahr 2013 - Beitrag - Satzung - bundeseinheitlicher Träger - Beitragsgestaltung - Risikogruppen - Differenzierung - Kostenprivilegierung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 182 SGB 7, § 183 SGB 7, § 123 Abs 1 SGB 7, § 2 SGB 7, § 33 SGB 10
    Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen - forstwirtschaftliches Unternehmen - Umlagejahr 2013 - Beitrag - Satzung - bundeseinheitlicher Träger - Beitragsgestaltung - Risikogruppen - Differenzierung - Kostenprivilegierung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen - forstwirtschaftliches Unternehmen - Umlagejahr 2013 - Beitrag - Satzung - bundeseinheitlicher Träger - Beitragsgestaltung - Risikogruppen - Differenzierung - Kostenprivilegierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    P.-C. von B. ./. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

    Unfallversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 555
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R

    Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der

    Eine auf den einzelnen Betrieb individuell abgestimmte Beitragsbemessung kommt nicht in Betracht (BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - SozR 4-2700 § 183 Nr. 3 RdNr 24 und vom 15.12.1982 - 2 RU 61/81 - BSGE 54, 232, 236 = SozR 2200 § 809 Nr. 1 S 5) .

    Die Abwägung zwischen mehreren, für die eine oder andere Regelung bei der Ausgestaltung des Gefahrtarifs bzw einer Gebührensatzung sprechenden Gesichtspunkte und die Entscheidung hierüber obliegt dem zur autonomen Rechtsetzung berufenen Organ des Unfallversicherungsträgers (BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - SozR 4-2700 § 183 Nr. 3 RdNr 28; BSG Urteil vom 11.4.2013 - B 2 U 8/12 R - BSGE 113, 192 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 5, RdNr 16; BSG Urteil vom 24.1.1991 - 2 RU 62/89 - BSGE 68, 111 = SozR 3-2200 § 809 Nr. 1; BSG Urteil vom 12.12.1985 - 2 RU 40/85 - SozR 2200 § 731 Nr. 2).

    Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (eingehend zuletzt BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - SozR 4-2700 § 183 Nr. 3 RdNr 30; BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 11/17 R - BSGE 125, 225 = SozR 4-2700 § 80a Nr. 1; BVerfG Beschluss vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7; stRspr) .

    Es wird lediglich an die Größe des bejagbaren Geländes angeknüpft und keine weitere Differenzierung vorgenommen, die zu erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen führen könnte (vgl BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - SozR 4-2700 § 183 Nr. 3 RdNr 30).

    Soweit der Senat hier früher eine strengere Auffassung vertreten haben sollte (vgl BSG Urteil vom 4.11.1981 - 2 RU 60/80 - SozR 2200 § 746 Nr. 2) , ist zu berücksichtigen, dass die Norm des § 746 Abs. 2 RVO nicht in das SGB VII übernommen wurde (s BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - SozR 4-2700 § 183 Nr. 3 RdNr 19) .

    Mit seiner Klage verfolgt er gegenüber der Beklagten keine Rechte als Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern wendet sich gegen die Erhebung von Beiträgen durch die Beklagte von ihm als (Mit-)Unternehmer iS der §§ 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst a, 123 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII. Auch wenn er selbst als Unternehmer versichert ist, führt er damit diesen Rechtsstreit nicht in der Eigenschaft als Versicherter (s ausführlich BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - SozR 4-2700 § 183 Nr. 3 RdNr 32; vgl hierzu zB BSG Beschlüsse vom 3.1.2006 - B 2 U 367/05 B - vom 14.7.2006 - B 2 U 98/06 B - vom 5.3.2008 - B 2 U 353/07 B - LSV RdSchr V 32/2008 sowie BSG Urteile vom 17.5.2011 - B 2 U 18/10 R - BSGE 108, 194 = SozR 4-2700 § 6 Nr. 2 und vom 20.8.2019 - B 2 U 35/17 R - SozR 4-2700 § 121 Nr. 2) .

  • LSG Thüringen, 09.07.2020 - L 1 U 212/18

    (Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Satzung -

    Die Beklagte hat den zunächst geforderten Beitrag von 1.409,80 Euro um 63, 83 Euro reduziert, nachdem der Senat die Beteiligten unter Bezugnahme auf ein im Revisionsverfahren B 2 U 29/17 R durch die Beklagte abgegebenes Teilanerkenntnis darauf hingewiesen hatte, dass zweifelhaft sei, ob die Beklagte entgegen § 46 Abs. 1 ihrer Satzung die Höhe des Grundbeitrags für das Umlagejahr 2013 statt auf 350 Berechnungseinheiten durch Beschluss des Vorstands auf 320 Berechnungseinheiten begrenzen und damit für die Höhe des Risiko-beitrags Aufwendungen berücksichtigen durfte, die an sich durch den Grundbeitrag abzudecken gewesen waren.

    Bei vorhandenen Nutzungsrechten besteht vielmehr die Vermutung der Bewirtschaftung (vgl. BSG Urteil vom 26. November 2019 - B 2 U 29/17 R, zitiert nach Juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 26. November 2019, B 2 U 29/17 R, zitiert nach Juris) hat der Satzungsgeber bei der Beitragsgestaltung sachgerecht zu differenzieren und in der Unfallversicherung eine risikogerechte Abstufung vorzunehmen, wie dies für die allgemeine Unfallversicherung durch die obligatorische Aufstellung eines Gefahrtarifs (§§ 153 ff. SGB VII) verwirklicht ist.

    Ob der Satzungsgeber dabei die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung getroffen hat, haben die Gerichte nicht zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 26. November 2019, B 2 U 29/17 R, zitiert nach Juris).

    Bedenken hiergegen sind nicht ersichtlich (vgl. auch BSG, Urteil vom 26. November 2019 - B 2 U 29/17 R, zitiert nach Juris).

    Dies hat das Bundessozialgericht ausdrücklich im Hinblick auf eine Differenzierung nach Lage der Grundstücke und der Baumarten entschieden (vgl. Urteil vom 26. November 2019 - B 2 U 29/17 R, zitiert nach Juris).

    Die in den §§ 40 Abs. 5, 46 Abs. 2 und 3 der Satzung geregelte Erhebung eines Grundbeitrages in Höhe eines Mindestbeitrages von 60, 00 Euro ist mit § 182 Abs. 2 Satz 4 SGB VII vereinbar (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 26. November 2019 - B 2 U 29/17 R, zitiert nach Juris).

    Auch wenn er selbst als Unternehmer versichert ist, führt er damit diesen Rechtsstreit nicht in seiner Eigenschaft als Versicherter (vgl. BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - zitiert nach Juris).

  • LSG Thüringen, 09.07.2020 - L 1 U 131/18
    Die Beklagte hat den zunächst geforderten Beitrag um 46, 91 Euro auf 995, 30 Euro reduziert, nachdem der Senat die Beteiligten unter Bezugnahme auf ein im Revisionsverfahren B 2 U 29/17 R durch die Beklagte abgegebenes Teilanerkenntnis darauf hingewiesen hatte, dass zweifelhaft sei, ob die Beklagte entgegen § 46 Abs. 1 ihrer Satzung die Höhe des Grundbeitrags für das Umlagejahr 2013 statt auf 350 Berechnungseinheiten durch Beschluss des Vorstands auf 320 Berechnungseinheiten begrenzen und damit für die Höhe des Risikobeitrags Aufwendungen berücksichtigen durfte, die an sich durch den Grundbeitrag abzudecken gewesen waren.

    Bei vorhandenen Nutzungsrechten besteht vielmehr die Vermutung der Bewirtschaftung (vgl. BSG Urteil vom 26. November 2019 - B 2 U 29/17 R, zitiert nach Juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 26. November 2019, B 2 U 29/17 R, zitiert nach Juris) hat der Satzungsgeber bei der Beitragsgestaltung sachgerecht zu differenzieren und in der Unfallversicherung eine risikogerechte Abstufung vorzunehmen, wie dies für die allgemeine Unfallversicherung durch die obligatorische Aufstellung eines Gefahrtarifs (§§ 153 ff. SGB VII) verwirklicht ist.

    Ob der Satzungsgeber dabei die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung getroffen hat, haben die Gerichte nicht zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 26. November 2019, B 2 U 29/17 R, zitiert nach Juris).

    Bedenken hiergegen sind nicht ersichtlich (vgl. auch BSG, Urteil vom 26. November 2019, B 2 U 29/17 R, zitiert nach Juris).

    Dies hat das Bundessozialgericht ausdrücklich im Hinblick auf eine Differenzierung nach Lage der Grundstücke und der Baumarten entschieden (vgl. Urteil vom 26. November 2019, B 2 U 29/17 R, zitiert nach Juris).

    Die in den §§ 40 Abs. 5, 46 Abs. 2 und 3 der Satzung geregelte Erhebung eines Grundbeitrages in Höhe eines Mindestbeitrages von 60, 00 Euro ist mit § 182 Abs. 2 Satz 4 SGB VII vereinbar (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 26. November 2019, B 2 U 29/17 R, zitiert nach Juris).

    Auch wenn er selbst als Unternehmer versichert ist, führt er damit diesen Rechtsstreit nicht in seiner Eigenschaft als Versicherter (vgl. BSG, Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R, zitiert nach Juris).

  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 4/18 R

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen

    Den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnde öffentlich-rechtliche Körperschaften ist bei der Beitragsgestaltung ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen (vgl BSG Urteil vom 23.6.2020 - B 2 U 14/18 R; BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - SozR 4-2700 § 183 Nr. 3 und vom 11.4.2013 - B 2 U 8/12 R - BSGE 113, 192 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 5 jeweils mwN) .

    Maßgebend ist, ob sachgerechte, plausible Gründe für die Satzungsregelungen anzuführen sind (vgl BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - SozR 4-2700 § 183 Nr. 3 mwN) .

    Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - SozR 4-2700 § 183 Nr. 3 mwN) .

  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 10/18 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem §

    Den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnde öffentlich-rechtliche Körperschaften ist bei der Beitragsgestaltung ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen (vgl BSG Urteil vom 23.6.2020 - B 2 U 14/18 R; BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - SozR 4-2700 § 183 Nr. 3 und vom 11.4.2013 - B 2 U 8/12 R - BSGE 113, 192 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 5, jeweils mwN).

    Maßgebend ist, ob sachgerechte, plausible Gründe für die Satzungsregelungen anzuführen sind (vgl BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - SozR 4-2700 § 183 Nr. 3 mwN) .

    Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - SozR 4-2700 § 183 Nr. 3 mwN) .

  • BSG, 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigter -

    Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl BSG Urteile vom 23.6.2020 - B 2 U 10/18 R - SozR 4-2700 § 162 Nr. 3 RdNr 31 und vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - SozR 4-2700 § 183 Nr. 3 mwN) .
  • LSG Baden-Württemberg, 19.06.2020 - L 4 KR 3138/19

    Krankenversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufforderung zur

    Maßgeblich ist vielmehr in Anwendung der für die Auslegung von Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätze (§§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) der objektive Sinngehalt ihrer Erklärung, d.h. wie der Empfänger die Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalles objektiv verstehen musste (BSG, Urteil vom 26. November 2019 - B 2 U 29/17 R - juris Rn. 10; Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8 AY 8/07 R - juris, Rn. 12; vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 33/07 R - juris, Rn. 15) bzw. das objektivierte Empfängerverständnis (BSG, Urteil vom 10. Juli 2012 - B 13 R 85/11 R - juris, Rn. 25).

    Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (BSG, Urteil vom 26. November 2019 - B 2 U 29/17 R - juris, Rn. 10 m.w.N.).

  • LSG Thüringen, 30.04.2021 - L 1 U 577/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalls gem. § 11

    Bei der Auslegung von Verfügungssätzen i. S. des § 31 SGB X ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten auszugehen, wobei alle Zusammenhänge zu berücksichtigen sind, die die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG, Urteil vom 26. November 2019 - B 2 U 29/17 R -, nach Juris).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2021 - L 5 U 15/21
    Aufgrund eines vor dem Termin stattgefundenen Telefonats des Berichterstatters mit dem späteren Sitzungsvertreter der Beklagten, wobei auf das Urteil des BSG vom 26. November 2019 - B 2 U 29/17 R - hingewiesen wurde, hat der Sitzungsvertreter im Termin zwei auf den 4. August 2020 datierte Teilanerkenntnisse überreicht, wonach für das Umlagejahr 2013 der Beitrag für das landwirtschaftliche Unternehmen des Klägers um 26, 25 € verringert und ebenfalls für das Umlagejahr 2013 der Beitrag für das Jagdunternehmen um 5, 90 € reduziert wurde.
  • BSG, 20.10.2020 - B 8 SO 75/20 B
    Eine mögliche unterlassene Anhörung des Klägers vor Erlass des Bescheids vom 24.4.2018 ist - unabhängig von der Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren (vgl dazu etwa BSG vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - SozR 4-2700 § 183 Nr. 3 RdNr 20; BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3 RdNr 11) - kein Grund für eine Zulassung der Revision.
  • BSG, 12.12.2019 - B 2 U 180/19 B
  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2021 - L 4 R 3100/20
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