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   BSG, 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R   

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BSG, 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R (https://dejure.org/2003,3919)
BSG, Entscheidung vom 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R (https://dejure.org/2003,3919)
BSG, Entscheidung vom 06. Mai 2003 - B 2 U 33/02 R (https://dejure.org/2003,3919)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Entschädigung für Arbeitsunfall; Definition des Arbeitsunfalls; Betriebsweg bei Vorliegen der Betriebsdienlichkeit; Begriff der Verwahrung von Arbeitsgerät

  • Judicialis

    RVO § 549; ; SGG § 163

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVO § 548 Abs. 1 S. 1 § 550 Abs. 1 § 549
    Arbeitsunfall im Rahmen der Verwahrung von Arbeitsgeräten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (16)

  • BSG, 07.11.2000 - B 2 U 39/99 R

    Entschädigung - Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz - Maschinenschlosser - …

    Auszug aus BSG, 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R
    Es handelte sich somit nicht um einen Betriebsweg, also einen Weg, der in Ausübung der versicherten Tätigkeit im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wurde (vgl BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 mwN).

    Es kann dahin stehen, ob der Kläger von der geschäftlichen Besprechung in Bad D nur auf dem Weg zu seiner Betriebsstätte in E - als Betriebsweg - (vgl BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 3; Brackmann/Krasney, SGB VII, § 8 RdNr 87 ff mwN) unter Unfallversicherungsschutz gestanden hätte, oder ob auf dem Weg zu seiner Wohnung Unfallversicherungsschutz unmittelbar als Betriebsweg oder gemäß § 550 Abs. 1 RVO bestanden haben kann.

    Verwahrung iS des § 549 RVO ist das Unterbringen des Arbeitsgerätes am Arbeitsplatz oder an einem anderen Ort; zur Verwahrung in diesem Sinne gehört auch als deren Gegenstück die Entwahrung des Arbeitsgerätes (vgl BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 3;… BSG SozR Nr. 1 zu § 549 RVO; Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 8 RdNr 53; Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 6/96, § 549 RVO RdNr 2; Schmitt, SGB VII, § 8 RdNr 251, 252).

    Wege, die mit dem Arbeitsgerät zurückgelegt werden, sind begrifflich nicht als Verwahrung zu bezeichnen, sondern können den Begriff der Beförderung erfüllen, wenn die Zurücklegung des zu diesem Zweck unternommenen Weges von der Absicht, die Sache nach einem anderen Ort zu schaffen, derart maßgebend beherrscht wird, dass demgegenüber die Fortbewegung der eigenen Person als nebensächlich zurücktritt (BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 3).

    Setzt also die Verwahrung iS des § 549 RVO voraus, dass das Arbeitsgerät von dem Versicherten an einem bestimmten Ort untergebracht wird oder diese Unterbringung beendet wird (Entwahrung), so erfüllt das versehentliche Liegenlassen des Gerätes den Begriff der Verwahrung nicht (…Keller in Hauck/Noftz aaO; noch offen gelassen BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 3).

  • BSG, 02.07.1996 - 2 RU 16/95

    Unterbrechung des Unfallversicherungsschutzes auf dem Weg zur Arbeitsstätte

    Auszug aus BSG, 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R
    Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten (…BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 und 17), so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 90; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 14).

    Fehlt es an einem inneren Zusammenhang in diesem Sinne, scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 mwN).

    Während einer privaten Verrichtungen dienenden Unterbrechung des Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit besteht nämlich nur dann Versicherungsschutz, wenn die Unterbrechung nur als geringfügig anzusehen ist (vgl BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 14 und 19 jeweils mwN; weitere Nachweise bei Brackmann/Krasney, SGB VII, § 8 RdNr 240).

  • BSG, 19.12.2000 - B 2 U 37/99 R

    Kein Unfallversicherungsschutz bei Überfall während eigenwirtschaftlicher …

    Auszug aus BSG, 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R
    Dazu ist in der Regel erforderlich, dass das Verhalten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, einerseits der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, und dass diese Tätigkeit andererseits den Unfall herbeigeführt hat (…BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 41 und 43).

    Für die Verrichtungen eines Unternehmers ist darüber hinaus entscheidend, ob sich die jeweilige Tätigkeit im Rahmen des Unternehmens hält (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 41).

     
  • BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

    Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …

    Auszug aus BSG, 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R
    Dazu ist in der Regel erforderlich, dass das Verhalten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, einerseits der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, und dass diese Tätigkeit andererseits den Unfall herbeigeführt hat (BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 41 und 43).

    Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (…BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70; BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 32).

  • BSG, 11.08.1998 - B 2 U 17/97 R

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - gemischte Tätigkeit - …

    Auszug aus BSG, 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R
    Da das Funktelefon nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hauptsächlich für Zwecke der GmbH genutzt wurde, ist das LSG zutreffend davon ausgegangen, dass es als Arbeitsgerät iS des § 549 RVO zu qualifizieren ist (…vgl zum Begriff des Arbeitsgeräts BSGE 24, 243 = SozR Nr. 59 zu § 543a RVO aF;… BSG SozR 3-2200 § 549 Nr. 1 mwN; BSG, Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 17/97 R - HVBG-Info 1998, 2715).
  • BSG, 18.03.1997 - 2 RU 22/96

    Wegeunfall eines ehrenamtlichen Beigeordneten beim Besuch eines Heimatfestes

    Auszug aus BSG, 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R
    Zunächst muss also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der sog innere Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (…stRspr BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 82, 95, 97;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 27; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 38).
  • BSG, 23.02.1966 - 2 RU 45/65

    Pkw als Arbeitsgerät - Zweckbestimmung des Pkw - Verwahrungsbegriff

    Auszug aus BSG, 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R
    Da das Funktelefon nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hauptsächlich für Zwecke der GmbH genutzt wurde, ist das LSG zutreffend davon ausgegangen, dass es als Arbeitsgerät iS des § 549 RVO zu qualifizieren ist (vgl zum Begriff des Arbeitsgeräts BSGE 24, 243 = SozR Nr. 59 zu § 543a RVO aF;… BSG SozR 3-2200 § 549 Nr. 1 mwN; BSG, Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 17/97 R - HVBG-Info 1998, 2715).
  • BSG, 02.05.2001 - B 2 U 33/00 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Handlungstendenz - Abgrenzung …

    Auszug aus BSG, 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R
    Selbst wenn man dies annimmt, befand sich der Kläger im Unfallzeitpunkt nicht mehr auf dem versicherten Weg von dem Ort der Tätigkeit in Bad D , denn der Endpunkt des im Unfallzeitpunkt zurückgelegten Weges war weder die Betriebsstätte in E noch seine Wohnung und auch kein sog dritter Ort, den der Kläger an Stelle seiner Wohnung aufsuchen wollte (zum Begriff des dritten Ortes s BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 6 und zuletzt Urteil vom 3. Dezember 2002 - B 2 U 19/02 R -zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 3-2700 § 8 Nr. 14, jeweils mwN).
  • BSG, 03.12.2002 - B 2 U 19/02 R

    Wegeunfall - Ort der Tätigkeit - Arbeitsstätte - dritter Ort - innerer …

    Auszug aus BSG, 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R
    Selbst wenn man dies annimmt, befand sich der Kläger im Unfallzeitpunkt nicht mehr auf dem versicherten Weg von dem Ort der Tätigkeit in Bad D , denn der Endpunkt des im Unfallzeitpunkt zurückgelegten Weges war weder die Betriebsstätte in E noch seine Wohnung und auch kein sog dritter Ort, den der Kläger an Stelle seiner Wohnung aufsuchen wollte (zum Begriff des dritten Ortes s BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 6 und zuletzt Urteil vom 3. Dezember 2002 - B 2 U 19/02 R -zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 3-2700 § 8 Nr. 14, jeweils mwN).
  • BSG, 01.07.1997 - 2 RU 36/96

    Versicherungsschutz bei Teilnahme an einer Motivationsreise

    Auszug aus BSG, 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R
    Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (…BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70;… BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 32).
  • BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84

    Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des …

  • BSG, 21.08.1991 - 2 RU 62/90

    Unfallversicherungsschutz eines Autofahrers auf dem Heimweg

  • BSG, 04.08.1992 - 2 RU 41/91

    Unfallversicherung - Wegeunfall - Erneuerung des Arbeitsgerätes - Schulwechsel - …

  • BSG, 28.06.1988 - 2 RU 60/87

    Unfallversicherung - Ausland

  • BSG, 05.05.1994 - 2 RU 26/93

    Unbestimmte Tätigkeiten - Unfallversicherung

  • BSG, 19.03.1996 - 2 RU 14/95

    Versicherungsschutz während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung

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