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   BSG, 04.12.2007 - B 2 U 36/06 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3419
BSG, 04.12.2007 - B 2 U 36/06 R (https://dejure.org/2007,3419)
BSG, Entscheidung vom 04.12.2007 - B 2 U 36/06 R (https://dejure.org/2007,3419)
BSG, Entscheidung vom 04. Dezember 2007 - B 2 U 36/06 R (https://dejure.org/2007,3419)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung; Beitragsrecht; Beitragssatzung; gesetzes- oder verfassungswidrige Satzungsvorschrift; Gesetzesvorbehalt; Bestimmtheitsgrundsatz; ausnahmsweise zeitlich begrenzte Weiteranwendung; ausnahmsweise Durchbrechung des Nich ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erkennbarkeit und Berechenbarkeit als Voraussetzung für eine Rechtsgrundlage im Bereich der Eingriffsverwaltung; Unwirksamkeit einer gesamten Satzung durch einzelne nichtige Vorschriften; Ausnahmen bei der Nichtanwendung im Falle der Nichtigkeit einer Satzung bei ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Beitragsbescheid - landwirtschaftliche BG - unwirksame Satzungsbestimmung - keine Nichtigkeit der gesamten Satzung - weitere Anwendung einer gesetzeswidrigen Satzungsvorschrift ausnahmsweise zulässig - Vermeidung schwerwiegender haushaltswirtschaftlicher Nachteile

  • Judicialis

    SGB VII § 182; ; SGB VII § 152 Abs 1; ; BVerfGG § 31 Abs 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 31 Abs. 2; SGB VII § 152 Abs. 1 § 182
    Ausnahmsweise Anwendung gesetzes- oder verfassungswidriger Vorschriften einer Satzung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Rechtmäßiger Beitragsbescheid für landwirtschaftliche Unfallversicherung auf Grundlage älterer Satzung während Überganszeit nach LBG Zusammenschluss

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung

    Auszug aus BSG, 04.12.2007 - B 2 U 36/06 R
    Es kann aus zwingenden Gründen geboten sein, gesetzes- oder verfassungswidrige Vorschriften einer Satzung - vergleichbar der Situation bei verfassungswidrigen Gesetzen - ausnahmsweise weiter anzuwenden (Fortführung von BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R = BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1).

    Für eine übergangsweise Aufrechterhaltung der unwirksamen Satzungsbestimmungen zur Vermeidung schwerwiegender hauswirtschaftlicher Nachteile, wie sie das Bundessozialgericht (BSG) in dem Urteil vom 7. Dezember 2004 (BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1) in einem vergleichbaren Fall für zulässig gehalten habe, gebe es keine Grundlage.

    Der Senat hat bereits entschieden, dass eine solche Beitragsgestaltung mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Gesetzesvorbehalts und der Bestimmtheit von Gesetzen nicht vereinbar ist (BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 RdNr 15 mwN).

    Der Senat hält an seiner bereits im Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R - (BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 RdNr 18) zu einem vergleichbaren Sachverhalt vertretenen Rechtsauffassung fest, dass es aus zwingenden Gründen geboten sein kann, gesetzes- oder verfassungswidrige Vorschriften einer Satzung - vergleichbar der Situation bei verfassungswidrigen Gesetzen - ausnahmsweise weiter anzuwenden.

    Im Beitragsrecht der Sozialversicherung kommt das, wie der Senat entschieden hat, im Wesentlichen bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen in Betracht, bei denen eine Rückabwicklung aller betroffenen Rechtsverhältnisse faktisch unmöglich ist und unkalkulierbare Haushaltsrisiken bis hin zu einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsträgers vermieden werden müssen (BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 RdNr 19).

  • OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00

    Eignung; Feststellung; Gebot der Unfruchtbarmachung; Gefahrtier; gefährlicher

    Auszug aus BSG, 04.12.2007 - B 2 U 36/06 R
    Für die abstrakte Normenkontrolle durch die Verwaltungsgerichte ist das trotz des vordergründig entgegenstehenden Wortlauts des § 47 Abs. 5 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung im Grundsatz weithin anerkannt (vgl etwa Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl 2007, § 47 RdNr 126 mwN; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl 2006, § 47 RdNr 357; OVG Berlin NVwZ 1983, 416, 418; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 749).
  • BSG, 18.06.2002 - B 2 U 34/01 R

    Revisionsbegründung bei mehreren, voneinander unabhängigen selbständig tragenden

    Auszug aus BSG, 04.12.2007 - B 2 U 36/06 R
    Zwar genügen die Ausführungen, mit denen die Beklagte sich zur Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Satzungsbestimmungen und deren Vereinbarkeit mit revisiblem Bundesrecht äußert, nicht den Erfordernissen des § 164 Abs. 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG), weil sie sich in einer bloßen Bezugnahme auf frühere, außerhalb des Revisionsverfahrens eingereichte Schriftsätze erschöpfen (zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung siehe BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 12; Meyer-Ladewig in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 164 RdNr 9a-9c mwN).
  • OVG Berlin, 22.04.1983 - 2 A 6.81

    Unvereinbarkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender Festsetzung über die

    Auszug aus BSG, 04.12.2007 - B 2 U 36/06 R
    Für die abstrakte Normenkontrolle durch die Verwaltungsgerichte ist das trotz des vordergründig entgegenstehenden Wortlauts des § 47 Abs. 5 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung im Grundsatz weithin anerkannt (vgl etwa Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl 2007, § 47 RdNr 126 mwN; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl 2006, § 47 RdNr 357; OVG Berlin NVwZ 1983, 416, 418; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 749).
  • BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 34/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - gelegentlich ausgeübte Beschäftigung -

    Zudem bedürfen Eingriffsakte der Verwaltung einer normativen Grundlage, die so formuliert ist, dass die Folgen der Regelung für den Normadressaten erkennbar und berechenbar sind ( BSG Urteil vom 4.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 RdNr 14; allg zum Bestimmtheitsgebot von Normen mit Eingriffscharakter zB BVerfG Urteil vom 27.2.2008 - 1 BvR 370/07 - BVerfGE 120, 274, 315 ff) .
  • BSG, 17.05.2011 - B 2 U 18/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung

    Hilfsweise sei § 50 Abs. 2 Satz 1 der Satzung im Falle seiner Rechtswidrigkeit entsprechend der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 4.12.2007 (B 2 U 36/06 R) aus "zwingenden Gründen" weiter anzuwenden.

    Grundsätzlich sind Satzungsregelungen, wie hier § 50 Abs. 2 Satz 1 der Satzung der Beklagten, bei einem Verstoß gegen höherrangiges Recht nichtig (vgl BSG vom 4.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 RdNr 19) .

    Zwar hat der Senat mehrfach entschieden, dass Satzungsregelungen, die im Falle des Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig sind, ausnahmsweise aber für eine Übergangszeit (weiter) anzuwenden sind (vgl BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38, 46 RdNr 19 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 RdNr 18 - Juris RdNr 30; ebenso BSG vom 4.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 RdNr 18 f).

    Im Beitragsrecht kommt dies nur bei haushaltsrechtlich bedeutsamen Normen in Betracht, bei denen eine Rückabwicklung faktisch unmöglich ist und unkalkulierbare Haushaltsrisiken bis hin zu drohender Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsträgers vermieden werden müssen ( vgl BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38, 46 RdNr 19 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 RdNr 18 - Juris RdNr 30; BSG vom 4.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 RdNr 19 f).

    So hat es der Senat als nicht hinnehmbar angesehen, dass bis zum Erlass einer rechtskonformen Satzung alle Beitragsbescheide als rechtswidrig angegriffen und neue Beitragsbescheide aufgrund einer neuen Satzung ggf rückwirkend hätten erteilt werden müssen (vgl BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38, 47 RdNr 20 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 RdNr 19 - Juris RdNr 31; BSG vom 4.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 RdNr 21) , zumal das BSG in der Vergangenheit die Satzungen ausdrücklich als gesetzeskonform angesehen hatte.

  • BSG, 04.12.2014 - B 2 U 11/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - gewerbliche Unfallversicherung - Mindestbeitrag

    Die gesetzeswidrige Satzungsbestimmung ist nicht ausnahmsweise vorübergehend weiter anzuwenden (Fortführung von BSG vom 4.12.2007 - B 2 U 36/06 R = SozR 4-2700 § 182 Nr. 3).

    Diesen Maßstäben genügten die beanstandeten Satzungsnormen nicht, weil sie dem Vorstand weit über bloße Rechenoperationen hinausreichende Entscheidungsbefugnisse einräumten, ohne dass dies aus sachlichen Gründen geboten war (BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 25 ff und vom 4.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 RdNr 11 ff) .

    Dabei waren im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung sowie eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs allein haushaltsrechtlich bedeutsame Normen im Blick, bei denen eine Rückabwicklung aller betroffenen Rechtsverhältnisse faktisch unmöglich ist und unkalkulierbare Haushaltsrisiken bis hin zu einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsträgers vermieden werden mussten (BSG aaO RdNr 54; BSG vom 4.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 RdNr 19 f und vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 30) .

  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen -

    Auch insoweit müssen aber die Berechnungsmodalitäten aus der Satzung ersichtlich sein, und nur die Umsetzung darf der Vertreterversammlung oder, sofern es sich um eine reine Rechenoperation handelt, auch dem Vorstand überlassen werden (vgl BSG Urteile vom 4.12.2014 - B 2 U 11/13 R - BSGE 118, 9 = SozR 4-2700 § 161 Nr. 1 und vom 4.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3) .
  • LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11

    Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen

    Im Beitragsrecht kommt dies nur bei haushaltsrechtlich bedeutsamen Normen in Betracht, bei denen eine Rückabwicklung faktisch unmöglich ist und unkalkulierbare Haushaltsrisiken bis hin zu drohender Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsträgers vermieden werden müssen (BSG, Urteil vom 04.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 Rn. 19 f.; Urteil vom 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 Rn. 19 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 Rn. 18).

    Die Merkmale, nach denen sich der Beitrag bemisst, müssen deshalb im Rahmen des Möglichen in der Rechtsvorschrift so genau bestimmt werden, dass die Beitragslast vorausberechnet werden kann (so zum Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung: BSG, Urteil vom 04.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 Rn. 14; Urteil vom 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, jeweils Rn. 15).

  • LSG Baden-Württemberg, 04.04.2013 - L 9 U 918/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit - Mindestbeitrag

    Ein weitergehender Klärungsbedarf ergibt sich insbesondere nicht aus der zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ergangenen Entscheidung des BSG vom 07.12.2004 (a.a.O.), wonach die Höhe eines Grund beitrages, der von beitragspflichtigen Unternehmern erhoben wird, in der Satzung selbst bestimmt werden muss und die Befugnis zur Festsetzung des Grundbeitrags nicht auf die Vertreterversammlung oder den Vorstand übertragen werden darf.

    Die Entscheidung des BSG vom 07.12.2004 (bestätigt durch BSG, Urteil vom 04.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3) verhält sich (nur) zu den Anforderungen an die Erhebung eines solchen Grundbeitrages, der dazu dienen soll, um die insbesondere auf Kleinstunternehmen entfallenden allgemeinen Kosten des landwirtschaftlichen Unfallversicherungsträgers zu decken (BSG, Urteil vom 27.11.1986 - 2 RU 53/85 - ).

    Denn das BSG betont in der genannten Entscheidung selbst die aus der Besonderheit, dass speziell die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften im Rahmen von § 182 SGB VII unter zahlreichen Beitragsmaßstäben wählen und diese nach ihrem Ermessen mit einem Grundbeitrag oder einem Mindestbeitrag kombinieren können, folgende Notwendigkeit, die jeweils maßgebenden Berechnungsgrundlagen (schon) in der Satzung hinreichend klar festzulegen (a.a.O., Rn. 27; ebenso Urteil vom 04.12.2007, a.a.O. Rn. 14).

    Das SG hat vielmehr auf dem Boden der Entscheidung vom 27.01.1994 (a.a.O.), welcher es gefolgt ist, die Übertragbarkeit der zu § 182 SGB VII ergangenen Entscheidung vom 07.12.2004 (a.a.O.) auf die hier einschlägige Bestimmung des § 161 SGB VII unter Hinweis auf den unterschiedlichen Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen verneint.

  • SG Berlin, 20.06.2013 - S 98 U 597/09

    Festsetzung des Mindestbeitrags - Auslegung des § 161 SGB VII - kein freies

    Das Bundessozialgericht habe in seinen Urteilen vom 7. Dezember 2004 (Aktenzeichen: B 2 U 43/03 R) und vom 4. Dezember 2007 (Aktenzeichen: B 2 U 36/06 R) über die Berechnung von Beiträgen und die Erhebung eines Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gemäß § 182 Abs. 2 SGB VII entschieden.

    4. Dezember 2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3).

    Zwar können gesetzes- oder verfassungswidrige Vorschriften einer Satzung - vergleichbar der Situation bei verfassungswidrigen Gesetzen - in Ausnahmefällen für eine Übergangszeit (weiter) Anwendung finden (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 1; BSG, Urteil vom 4. Dezember 2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3; BSG, Urteil vom 17. Mai 2011 - B 2 U 18/10 R - SozR 4-2700 § 6 Nr. 2).

    Im Beitragsrecht kommt dies bei haushaltsrechtlich bedeutsamen Normen in Betracht, bei denen eine Rückabwicklung faktisch unmöglich ist und unkalkulierbare Haushaltsrisiken bis hin zu drohender Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsträgers vermieden werden müssen (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 1; BSG, Urteil vom 4. Dezember 2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3; BSG, Urteil vom 17. Mai 2011 - B 2 U 18/10 R - SozR 4-2700 § 6 Nr. 2).

  • BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R

    Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung;

    Diesen Maßstäben genügten die beanstandeten Satzungsnormen nicht, weil sie dem Vorstand weit über bloße Rechenoperationen hinausreichende Entscheidungsbefugnisse einräumten, ohne dass dies aus sachlichen Gründen geboten war (BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 25 ff und vom 4.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 RdNr 11 ff) .

    Dabei waren im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung sowie eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs allein haushaltsrechtlich bedeutsame Normen im Blick, bei denen eine Rückabwicklung aller betroffenen Rechtsverhältnisse faktisch unmöglich ist und unkalkulierbare Haushaltsrisiken bis hin zu einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsträgers vermieden werden mussten (BSG aaO RdNr 54; BSG vom 4.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 RdNr 19 f und vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, RdNr 30) .

  • LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 2 U 108/13

    Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung

    Denn nach der Rechtsprechung des BSG kann es aus zwingenden Gründen geboten sein, gesetzes- oder verfassungswidrige Vorschriften einer Satzung - vergleichbar der Situation bei verfassungswidrigen Gesetzen - ausnahmsweise weiter anzuwenden, wenn die Besonderheit der betreffenden Vorschrift dies notwendig macht, damit durch die sofortige und rückwirkende Unwirksamkeit kein Zustand eintritt, der von der gesetzes- und verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (BSG, Urteile vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 42/03 R und B 2 U 43/03 - und vom 4. Dezember 2007 - B 2 U 36/06 - juris).

    So müssen von dem Grundsatz, dass eine gegen höherrangiges Recht verstoßende Rechtsvorschrift regelmäßig nichtig und damit von Anfang an unwirksam ist, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und in Anlehnung an die Vorschrift des § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) Ausnahmen zugelassen werden, wenn die Nichtanwendung der Norm insbesondere auf in der Vergangenheit bereits abgeschlossene Sachverhalte zu untragbaren Ergebnissen führen würde, die von der gesetzes- und verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt sind als ein Zustand, bei dem es dem Normunterworfenen zugemutet wird, die Anwendung einer rechtswidrigen Norm für eine begrenzte Zeit hinzunehmen (vgl. BSG, Urteile vom 7. Dezember 2004, a.a.O. juris Rn. 30 und vom 4. Dezember 2007, a.a.O. juris Rn. 18, 20).

    Im Beitragsrecht der Sozialversicherung kommt dies nach der Rechtsprechung des BSG im Wesentlichen bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen in Betracht, bei denen eine Rückabwicklung aller betroffenen Rechtsverhältnisse faktisch unmöglich ist und unkalkulierbare Haushaltsrisiken bis hin zu einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsträgers vermieden werden müssen (BSG. Urteil vom 4. Dezember 2007, a.a.O. juris Rn. 20 unter Verweis auf: BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 Rn. 19).

  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 4/18 R

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen

    Der Senat hat es zwar aus zwingenden Gründen ausnahmsweise zugelassen, gesetzes- oder verfassungswidrige Vorschriften einer Satzung für eine Übergangszeit weiter anzuwenden, wenn die Nichtanwendung der Norm zu untragbaren Ergebnissen führen würde, die von der gesetzes- und verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt sind als ein Zustand, bei dem es dem Betroffenen zugemutet wird, die Anwendung einer rechtswidrigen Norm für eine begrenzte Zeit hinzunehmen (BSG Urteile vom 4.12.2007 - B 2 U 36/06 R - SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 RdNr 19 f und vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38, 46 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 RdNr 19).
  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 13/18 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit eines

  • LSG Baden-Württemberg, 25.10.2023 - L 8 BA 2385/22
  • BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 3/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Einbeziehung der Berufsgruppe der

  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 10/18 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem §

  • BVerwG, 27.07.2010 - 9 B 109.09

    Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten; Zulässigkeit des

  • BVerwG, 28.07.2010 - 9 B 110.09

    Rechtmäßigkeit der Anwendung des Stückzahlmaßstabes als grundsätzlich

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2008 - L 3 U 229/07
  • LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 172/11

    Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze

  • LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 207/21
  • LSG Baden-Württemberg, 09.02.2009 - L 10 U 5616/08

    Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung - wiederkehrende Leistungen -

  • LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
  • SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 39/04

    Krankenversicherung - Unwirksamkeit der Festbeträge für Hörhilfen - inzidente

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 - L 2 U 164/11

    Beiträge - Satzung - echte Rückwirkung - Umlageverfahren

  • SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 RA 114/03

    Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - Zuständigkeitsabgrenzung -

  • LSG Sachsen, 02.02.2022 - L 6 U 126/17

    1. Die Berücksichtigung des Leistungsaufwandes der sogenannten 'Altlasten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 - L 2 U 264/11
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - L 22 U 15/08
  • LSG Sachsen, 10.08.2016 - L 6 U 149/12

    Unfallversicherung - Arbeitsbedarf; Beitragsbescheid; Ermessen; Satzung;

  • SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 7/07

    Versorgung mit Hörgeräten - Festbetragsregelung - Mehrkosten

  • LSG Hamburg, 14.09.2022 - L 2 U 55/20

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragserhebung - Umlagejahr 2013 -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - L 17 U 206/07

    Veranlagung eines Unternehmens nach dem 1. Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft

  • SG München, 01.06.2017 - S 1 U 5025/16

    Höhe der Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2012 - L 14 U 166/12
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