Rechtsprechung
   BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R   

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https://dejure.org/1998,738
BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R (https://dejure.org/1998,738)
BSG, Entscheidung vom 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R (https://dejure.org/1998,738)
BSG, Entscheidung vom 05. Mai 1998 - B 2 U 40/97 R (https://dejure.org/1998,738)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Aufenthaltsdauer - Zweistundengrenze für Hinweg - Arztbesuch

  • IWW
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Mindestaufenthaltsdauer am "dritten Ort" zur Anerkennung eines Wegeunfalls

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Arbeitsunfall - Verkehrsunfall als Arbeitsunfall - Abweichung vom üblichen Weg zur Arbeitsstätte - Besuch einer Arztpraxis - Innerer Zusammenhang zwischen dem Weg zum und der Tätigkeit in dem Unternehmen - Dauer des Aufenthalts an dem anderen Ort - Erheblichkeit der Unterbrechung

  • heymanns.com PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVO § 550 Abs. 1
    Unfallversicherungsschutz bei Wegeunfall auf dem Wege von einem dritten Ort zum Ort der Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BSGE 82, 138
  • NJW 1998, 3292
  • NZS 1998, 578
  • NJ 1998, 671
  • BB 1998, 2646



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 16/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - nicht

    Maßnahmen der Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit sind wie zahlreiche sonstige Verrichtungen des täglichen Lebens, die gleichzeitig sowohl den eigenwirtschaftlichen Interessen des Versicherten als auch den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers dienen können, grundsätzlich dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten und nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen und stehen daher, solange dies das Gesetz nicht wegen besonderer Erfordernisse des sozialen Schutzes ausdrücklich anordnet, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 18 mwN; vgl auch BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 und vom 12.6.1990 - 2 RU 31/89 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 2) .

    Bewegt sich der Versicherte dagegen nicht auf einem direkten Weg in Richtung seines Ziels, sondern in entgegengesetzter Richtung von seinem Ziel fort, befindet er sich auf einem sog Abweg (vgl hierzu BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18; BSG vom 19.3.1991 - 2 RU 45/90 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 8) .

    Wird der direkte Weg mehr als geringfügig unterbrochen und ein solcher Abweg allein aus eigenwirtschaftlichen Gründen zurückgelegt, besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl hierzu BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 6; BSG vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9; BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18; BSG vom 30.4.1986 - 2 RU 44/85 - USK 8630; BSG vom 28.7.1983 - 2 RU 50/82 - SozR 2200 § 550 Nr. 57) .

    Er besteht erst wieder, sobald sich der Versicherte wieder auf dem direkten Weg befindet und damit der Abweg beendet ist (stRspr; vgl zB BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 14 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 18; BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 40/02 R - USK 2003, 103; BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18; BSG vom 19.3.1991 - 2 RU 45/90 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 8; BSG vom 13.12.1984 - 2 RU 80/83 - SozR 2200 § 550 Nr. 69 und BSG vom 28.7.1983 - 2 RU 50/82 - SozR 2200 § 550 Nr. 57) .

    Auch Wege von anderen Orten als dem häuslichen Bereich zum Ort der versicherten Tätigkeit werden nicht aus privaten Interessen, sondern wegen der versicherten Tätigkeit, also mit einer auf deren Verrichtung bezogenen Handlungstendenz unternommen (vgl zB BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 13 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 21; BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138, 140 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 71 f) .

    Zur Abgrenzung eines versicherten Weges mit einer unversicherten Unterbrechung an einem dritten Ort von einem erst an diesem Ort beginnenden versicherten Weg hat der Senat aus Gründen der Rechtssicherheit auf die Dauer des Aufenthalts an diesem sog dritten Ort abgestellt und gefordert, dass der Aufenthalt an dem sog dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert (vgl hierzu BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138, 141 f = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73 f; hierzu kritisch Heinz, Unfälle auf Wegen, 25. Jahresarbeitstagung Deutsches Anwaltsinstitut eV Sozialrecht 2013, S 34, 40, sowie ders, Versicherte und unversicherte Wege in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Sozialrecht als Menschenrecht 2011, 273, 283) .

    Nachdem zunächst hierfür keine einheitliche Zeitgrenze bestand, hat der Senat seit seiner Entscheidung vom 5.5.1998 (B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18; vgl auch BSG vom 3.12.2002 - B 2 U 19/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 14) auf eine Aufenthaltsdauer an dem dritten Ort von zwei Stunden und mehr abgestellt.

    Er hat damit der in der Literatur geübten Kritik (vgl hierzu BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138, 141 f = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73) an den zuvor bestehenden unterschiedlichen zeitlichen Grenzen für den Wegfall des Versicherungsschutzes bei einer Unterbrechung des direkten Weges zur Arbeitsstätte einerseits und dem Versicherungsschutz auf einem Weg nach und von einem sog dritten Ort andererseits Rechnung getragen.

    Dies ist weiterhin erforderlich, um die bestehende Rechtssicherheit bei der Beurteilung der Reichweite des Unfallversicherungsschutzes der Wegeunfallversicherung aufrechtzuerhalten (vgl BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138, 142 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73 f).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 16 U 26/16

    Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

    Zur Abgrenzung eines versicherten Weges mit einer unversicherten Unterbrechung an einem dritten Ort von einem erst an diesem Ort beginnenden versicherten Weg hat das BSG in ständiger Rechtsprechung aber gefordert, dass der Aufenthalt an dem sog dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert ( BSG, Urteil vom 5. Mai 1998 - B 2 U 40/97 R = BSGE 82, 138, 141 ).
  • LSG Bayern, 07.05.2014 - L 2 U 180/13

    Versicherungsschutz für Wegeunfall, Unterbrechung des Arbeitswegs für Arztbesuch

    Damit hat der Gesetzgeber nicht schlechthin jeden Weg unter Versicherungsschutz gestellt, der zur Arbeitsstätte hinführt oder von ihr aus begonnen wird, sondern nur, soweit das Zurücklegen des Weges und die versicherte Tätigkeit - hier die abhängige Beschäftigung im Unternehmen - im inneren bzw. sachlichen Zusammenhang stehen (vgl. BSG Urteil vom 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R - Juris RdNr. 13).

    Das BSG hat aber in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass ein anderer Ort - sogenannter "dritter Ort" - als die Wohnung nur dann Ausgangspunkt eines versicherten Weges zur Arbeitsstätte sein kann, wenn die Dauer des Aufenthaltes an diesem anderen Ort so erheblich war, dass der vorangegangene Weg (zum dritten Ort) eine selbstständige Bedeutung erlangt und deshalb nicht in einem rechtlich erheblichem Zusammenhang mit der Aufnahme der Arbeit an der Arbeitsstätte steht (vgl. BSG Urteil vom 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R - Juris RdNr. 14).

    In diesen Fällen tritt der dritte Ort funktional an die Stelle des häuslichen Bereichs (vgl. BSG Urteil vom 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R - Juris RdNr. 18).

    Für die Erheblichkeit des Aufenthalts an dem dritten Ort hat das BSG erstmals mit Urteil vom 05.05.1998 (B 2 U 40/97 R, veröffentlicht in Juris) als Mindestzeitdauer die Zwei-Stunden-Grenze festgelegt und damit dem Erfordernis nach Rechtssicherheit und Gleichbehandlung Rechnung getragen.

    Denn zuvor waren in der Rechtsprechung je nach den Umständen des Einzelfalls ein Aufenthalt an dem anderen Ort von etwa ein bis zwei Stunden, aber teilweise auch von nur knapp einer halben Stunde (so BSG Urteil vom 05.08.1987 - 9b RU 28/86 - veröffentlicht bei Juris; kritisch bereits BSG Urteil vom 17.02.1998 - B 2 U 1/97 R - Juris RdNr. 16) als erheblich angesehen worden, während demgegenüber für das endgültige Entfallen von Versicherungsschutz nach längerer Unterbrechung auf Wegen von dem Ort der Tätigkeit aus Gründen der Rechtssicherheit eine feste Zwei-Stunden-Grenze bestand, mit der Folge erheblicher Abgrenzungsprobleme und drohender Wertungswidersprüche (vgl. zu den Einzelheiten mit weiteren Nachweisen BSG Urteil vom 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R - Juris RdNr. 15 ff.).

    51 Der vorliegende Fall bietet nach Ansicht des Senats keinen Anlass, von der oben dargestellten Rechtsprechung des BSG abzuweichen, wonach ein anderer, sogenannter dritter Ort nur dann Ausgangspunkt für einen versicherten Weg zur Arbeitsstätte nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist, wenn der Aufenthalt an diesem Ort von erheblicher Dauer im Umfang von mindestens zwei Stunden ist (vgl. dazu oben, BSG vom 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R).

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