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   BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R   

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https://dejure.org/2003,1399
BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R (https://dejure.org/2003,1399)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R (https://dejure.org/2003,1399)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - B 2 U 54/02 R (https://dejure.org/2003,1399)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Berufungsgericht - Einbeziehung eines Folgebescheides gem § 96 SGG - Überprüfung im Revisionsverfahren von Amts wegen - gesetzliche Unfallversicherung - Änderung der Veranlagung zum Gefahrtarif gem § 160 Abs 3 SGB VII - keine ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Änderung der Veranlagung zum Gefahrtarif; Fehlerhafte Einbeziehung von Beitragsbescheiden in Prozess; Aufhebung eines Veranlagungsbescheides; Zulässigkeit der Rückwirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 91, 287
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur

    Die unterbliebene Einbeziehung der diesen Zeitraum ebenfalls betreffenden weiteren Bescheide ist nicht gerügt, so dass diese nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sind (vgl BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1 mwN).
  • BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/02 R

    Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitsentgelt - Direktversicherung - Beitrag

    In diese Richtung geht auch das Urteil des 2. Senats vom 9. Dezember 2003 (demnächst in BSGE 92 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1) zu Veranlagungsbescheiden in der Unfallversicherung.
  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 55/19 R

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II

    Eine ggf unzutreffend erfolgte Einbeziehung eines Verwaltungsakts nach § 96 SGG ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 54/02 R - BSGE 91, 287 RdNr 6 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1 RdNr 17; Estelmann in Zeihe/Hauck, SGG, § 96 RdNr 5a, Stand März 2019) .
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