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   BSG, 12.04.2005 - B 2 U 8/04 R   

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BSG, 12.04.2005 - B 2 U 8/04 R (https://dejure.org/2005,4012)
BSG, Entscheidung vom 12.04.2005 - B 2 U 8/04 R (https://dejure.org/2005,4012)
BSG, Entscheidung vom 12. April 2005 - B 2 U 8/04 R (https://dejure.org/2005,4012)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Überweisung eines Unternehmens in die Zuständigkeit einer anderen Berufsgenossenschaft; Festlegung eines Unternehmens durch Art und Gegenstand der ausgeübten Tätigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zuständige BG - Überweisungsanspruch - anfängliche Unrichtigkeit - keine Rücküberweisung" - Anwendung von §§ 44, 45 SGB X

  • Judicialis

    SGB VII § 136 Abs 1 Satz 4; ; SGB VII § 136 Abs 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 136 Abs. 1 S. 4 Alt 1 § 136 Abs. 2 S. 1
    Zuständige Berufsgenossenschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 94, 258
  • NZS 2006, 322
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 15.11.2016 - B 2 U 19/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1

    Auch der auf § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII gestützte Überweisungsbescheid erschöpft sich nicht in der einmaligen Zuweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger (vgl BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 8/04 R - BSGE 94, 258, 261 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 1).

    Dies unterstreicht schließlich insbesondere die Regelung des § 136 Abs. 2 Satz 2 SGB VII, die für die Frage der Änderung der Zuständigkeit ausdrücklich auf den die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung regelnden § 48 SGB X verweist (vgl hierzu schon BSG vom 12.4.2005, aaO).

  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 20/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger -

    Diese Voraussetzungen eines Überweisungsanspruchs sollen Kontinuität und Rechtssicherheit in Bezug auf die Zuständigkeit der Träger für die bei ihnen versicherten Unternehmen gewährleisten (Grundsatz der Katasterstetigkeit; vgl BSG 12.12.1985 - 2 RU 57/84 - SGb 1986, 338; BSG 11.8.1998 - B 2 U 31/97 R - HVBG-Info 1998, 2757; BSG 12.4.2005 - B 2 U 8/04 R - BSGE 94, 258 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 1, jeweils RdNr 9, 11).

    Mit diesen Strukturänderungen ist allerdings keine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen des Unternehmens eingetreten (vgl BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 8/04 R - BSGE 94, 258 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 1, jeweils RdNr 15).

  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 27/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständige Berufsgenossenschaft -

    § 136 Abs. 1 SGB VII soll, was die Feststellung des für das Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträgers anbelangt, Kontinuität und Rechtssicherheit gewährleisten (Grundsatz der Katasterstetigkeit; siehe dazu BSGE 15, 282, 288 f = SozR Nr. 1 zu § 666 RVO; BSGE 38, 187, 191 ff = SozR 2200 § 664 Nr. 1 S 6 ff; BSG, Urteil vom 12. Dezember 1985 - 2 RU 57/84 - SGb 1986, 338; BSG, Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 31/97 R - HVBG-Info 1998, 2757; BSGE 94, 258 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 1, jeweils RdNr 9, 11).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 10 U 1029/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwert - Höhe - Streitigkeiten um den

    Sie hat ausgeführt, der Bescheid vom 06.08.2013 sei ihr erst am 12.08.2013 zugegangen und im Verlaufe des Rechtsstreits geltend gemacht, dass die von der Beklagten angeführte Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Urteil vom 12.04.2005, B 2 U 8/04 R in SozR 4-2700 § 136 Nr. 1) nicht einschlägig sei.

    Entsprechend der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 12.04.2005, a.a.O.) müsse es dann bei der bindend erfolgten Zuweisung bleiben.

    Darüber hinaus hat das Sozialgericht den Anwendungsbereich des § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII in Bezug auf eine von Anfang an bestehende Unrichtigkeit verneint, weil diese Vorschrift nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 12.04.2005, a.a.O.) nur die erstmalige Aufnahme eines Unternehmens bei einer Berufsgenossenschaft (BG) betrifft und damit nicht jene Fälle, in denen die aktuelle Zuständigkeit bereits auf einer Überweisung durch eine andere BG beruht.

  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 U 1754/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers -

    Beruht die Zuständigkeit der die Mitgliedschaft führenden Berufsgenossenschaft (hier: der Beklagten) - wie vorliegend (vgl. die Überweisung durch die VBG) - selbst auf einer Überweisung durch eine andere Berufsgenossenschaft (hier: VBG, Blatt 1, 23, 23, 24 der Beklagtenakte), fehlt es an einer erstmaligen Aufnahme des Unternehmens bei einer Berufsgenossenschaft, weil das Unternehmen bereits vormals von einer anderen Berufsgenossenschaft aufgenommen worden war und im Rahmen der Überweisungsentscheidung in der Regel sowohl die überweisende als auch die die Zuständigkeit übernehmende Berufsgenossenschaft die Zuständigkeitsvoraussetzungen geprüft und geklärt haben (BSG 12.04.2005 - B 2 U 8/04 R - BSGE 94, 258-262 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 1 = juris RdNr. 17), sodass die Regelung des § 136 Abs. 2 Satz 5 SGB VII nicht eingreift.
  • LSG Sachsen, 05.02.2020 - L 6 U 63/18

    Keine Beitragspflicht des sächsischen Jagdverbandes in der gesetzlichen

    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung schließen die Regelungen des § 136 Abs. 1 Satz 4 und 5 sowie Abs. 2 SGB VII die allgemeinen Regelungen des SGB X zur Bestandskraft von Verwaltungsakten, insbesondere der §§ 44 und 45 SGB X zu Rücknahme von rechtswidrigen Verwaltungsakten und des § 48 SGB X zur Aufhebung von Verwaltungsakten bei Änderung der Verhältnisse, aus (vgl. etwa BSG, Urteil vom 19. März 1996 - 2 BU 65/95; Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 8/04).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bleibt für eine Rücknahme eines Überweisungsbescheides auf der Grundlage der allgemeinen Vorschriften in §§ 44, 45 SGB X wegen des spezialgesetzlichen Charakters des § 136 Abs. 1 Satz 4 Alt. 1 SGB VII i.V.m. § 136 Abs. 2 Satz 1 SGB VII bzw. § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII i.V.m. § 48 SGB X und § 136 Abs. 2 Satz 2 SGB VII allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen Raum, z.B. in denen die Voraussetzungen einer Überweisung nach § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII nicht erfüllt waren und das Festhalten an einer rechtswidrigen Überweisungsentscheidung aus Erwägungen des Rechtsstaatsprinzips nicht hinnehmbar wäre (BSG, Urteil vom 12.04.2005 - B 2 U 8/04 R - juris Rn. 23).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2019 - L 3 U 218/16
    Diese Norm regelt die Änderung der Zuständigkeit abschließend und verdrängt damit die allgemeinen Regelungen der §§ 44, 45 und 48 SGB X (Diel a.a.O., § 136 Rn. 25; Feddern a.a.O., § 136 SGB VII Rn. 14 ff.; jeweils unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG, z.B. Urteile vom 28. November 1961 - 2 RU 36/58 -, BSGE 15, 282, 11. August 1998 - B 2 U 31/97 R -, juris, und 12. April 2005 - B 2 U 8/04 R -, juris Rn. 16).

    Daher soll es eine Zuständigkeitsänderung nach dieser Alternative - § 136 Abs. 1 S. 4 Alt. 1 SGB VII - nur geben, wenn die erstmalige Zuordnung zu einer BG fehlerhaft war bzw. im Streit steht (BSG, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 8/04 R -, juris Rn. 16).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.01.2016 - L 9 U 1028/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger -

    Die oben genannten Vorschriften verdrängen dabei die allgemein anwendbaren Regelungen des SGB X zur Bestandskraft und Rücknahme von Verwaltungsakten (Diel in: Hauck/Noftz, SGB VII, Stand April 2014, § 136 Rn. 25) oder modifizieren diese zumindest (BSG, Urteil vom 12.04.2005, B 2 U 8/04 R ).
  • SG Augsburg, 12.06.2014 - S 4 U 281/13

    Zuständige Berufsgenossenschaft für ein Integrationsunternehmen

    Die Feststellung der Zuständigkeit war von Anfang an unrichtig, wenn sie den Zuständigkeitsregelungen eindeutig widerspricht oder das Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten führen würde, § 136 Abs. 2 Satz 1 SGB VII. Eine Anwendung von § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII wegen anfänglicher Unrichtigkeit kommt allerdings nicht infrage, wenn die Zuständigkeit des die Mitgliedschaft führenden Unfallversicherungsträgers auf einer Überweisung beruht, weil es dann an einer erstmaligen Aufnahme fehlt und im Rahmen der Überweisung die Zuständigkeit umfassend geprüft wurde (BSG, Urteil vom 12. April 2005, B 2 U 8/04 R; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 136 Rz. 5).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 208/18

    Überweisung - rückwirkende - Antragstellung - eindeutiger Widerspruch -

    Diese Normen regeln die Änderung der Zuständigkeit abschließend und verdrängen damit die allgemeinen Regelungen der §§ 44, 45 und 48 SGB X zu Rücknahme und Widerruf (st. Rspr. Bundessozialgericht - BSG - , z.B. Urteile vom11. August 1998 - B 2 U 31/97 R - und 12. April 2005 - B 2 U 8/04 R -, Rn. 23, juris; Urteil des erkennenden Senats vom 16. Mai 2019 - L 3 U 218/16 -, juris).
  • LSG Thüringen, 09.07.2020 - L 1 U 766/18

    (Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit eines Zuständigkeitsbescheids -

  • LAG Hamm, 26.06.2019 - 2 Sa 237/19
  • SG Hamburg, 29.08.2005 - S 41 U 452/99

    Zuständiger Unfallversicherungsträger in der gesetzlichen Unfallversicherung,

  • LAG Hamm, 06.06.2019 - 2 Sa 237/19

    Haftungsausschluss nach § 105 Abs. 1 SGB VII ; Haftungsprivilegierung nur bei

  • SG Lüneburg, 28.09.2006 - S 2 U 207/02
  • SG Frankfurt/Oder, 12.10.2016 - S 18 U 160/13
  • SG Augsburg, 28.03.2012 - S 8 U 4/12

    Veranlagung eines Maschinenbauunternehmens auf der Basis des Gefahrtarifs der BG

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2018 - L 3 U 11/18
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