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   BSG, 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R   

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https://dejure.org/2020,29298
BSG, 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R (https://dejure.org/2020,29298)
BSG, Entscheidung vom 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R (https://dejure.org/2020,29298)
BSG, Entscheidung vom 06. Januar 2020 - B 2 U 9/19 R (https://dejure.org/2020,29298)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Tödlicher Verkehrsunfall - Klage der Hinterbliebenen auf Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls - Klage unzulässig - kein Feststellungsinteresse nach § 55 Abs. 1 SGG - Klage zudem unbegründet - kein versicherter Wegeunfall - Nutzung der Route des üblichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer nicht mehr feststellbaren Handlungstendenz zum Zurücklegen des Heimwegs von der Arbeitsstätte

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Hinterbliebenenleistung - Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - subjektive Handlungstendenz - Beweislast - Beweisschwierigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    E. K. ./. BG - Rohstoffe und chemische Industrie

    Unfallversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1485
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19

    Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen

    Den allgemeinen Beweisgrundsätzen folgend müssen alle anspruchsbegründenden Tatsachen im Vollbeweis, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen sein (ständige Rspr., vgl. z.B. BSG, Beschluss vom 10.06.1992, 4 BA 22/92, Urteile vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, vom 15.12.2016, B 5 RS 9/16 R, und vom 06.10.2020, B 2 U 9/19 R).

    Stehen Beweisschwierigkeiten aus anderen Gründen, z.B. weil es auf innere Tatsachen ankommt, im Raum, ist für eine Absenkung des Beweismaßstabs ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage hingegen kein Raum (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 06.10.2020, B 2 U 9/19 R: "Die Handlungstendenz als eine von den Tatsachengerichten festzustellende innere Tatsache ist aufgrund der objektiven Umstände des Einzelfalls zur Überzeugung des Tatrichters im Vollbeweis festzustellen.").

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - L 15 U 594/20
    Dies bezieht sich aber nur auf die zu würdigenden Tatsachen und schließt nicht die Befugnis ein, das Beweismaß zu verringern (vgl. BSG, Urteil vom 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R, juris RdNr. 29; Urteil vom 07.09.2004 - B 2 U 25/03 R, juris RdNr. 17; Urteil vom 18.04.2000 - B 2 U 7/99 R, juris RdNr. 29).

    Bei diesen ernsthaft in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten hätte die Klägerin aber trotz der Benutzung der üblichen Wegstrecke vom Ort der Tätigkeit zum Wohnort (vgl. hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R, juris RdNr. 28 m. w. N.) nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden, weil die Rückkehr in diesem Fall aus eigenwirtschaftlichen, nicht mit ihrer Tätigkeit zusammenhängenden Gründen erfolgt wäre.

  • BSG, 06.05.2021 - B 2 U 15/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - von außen auf

    Die Verrichtung muss zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt haben (Unfallkausalität) und das Unfallereignis muss einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) haben (stRspr; vgl zuletzt zB BSG Urteile vom 23.6.2020 - B 2 U 12/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 54 RdNr 8 und vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - juris RdNr 18 sowie B 2 U 13/19 R - juris RdNr 8, beide zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen jeweils mwN) .
  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R

    Anerkennung einer Siderofibrose bei einem Stahlschlosser - Fortsetzung des

    Dagegen ist bei Hinterbliebenen die "isolierte" Frage, ob bei einem Verstorbenen ein Versicherungsfall vorgelegen hat, kein eigenständiger Verfahrensgegenstand, sondern nur eine Tatbestandsvoraussetzung der im Einzelnen genannten Ansprüche auf Hinterbliebenenleistungen gemäß §§ 63 ff SGB VII (BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - juris RdNr 14 ) .

    Wird ein Anspruch des Hinterbliebenen deshalb verneint, weil in einem negativ feststellenden Verwaltungsakt das Vorliegen eines Versicherungsfalls bei dem jeweiligen Verstorbenen verneint wurde, stellt die Äußerung des Trägers, ein Versicherungsfall habe nicht vorgelegen, idR nur ein unselbstständiges Begründungselement des die Leistung gegenüber dem oder der Hinterbliebenen ablehnenden Verwaltungsakts dar (vgl BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - juris RdNr 14 mwN ) .

  • LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/20

    Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten Weges - Richtungswechel in

    Versichert ist in der GUV mithin als Vorbereitungshandlung der eigentlichen Tätigkeit das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit, wobei nicht der Weg als solcher, sondern dessen Zurücklegen versichert ist, also der Vorgang des Sichfortbewegens auf einer Strecke, die durch einen Ausgangs- und einen Zielpunkt begrenzt ist (st. Rspr., vgl. stellv. BSG, Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - juris Rn. 19; BSG, Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 64 Rn. 12).

    Die subjektive Handlungstendenz als von den Tatsachengerichten als Ausdruck ihrer begründeten, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen freien Überzeugung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGG) festzustellende innere Tatsache muss sich mithin im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung) widerspiegeln, so wie es objektiv beobachtbar ist (st. Rspr., vgl. stellv. BSG, Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - juris Rn. 20 ff.; BSG, Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 Rn. 27; BSG, Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 Rn. 17).

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des

    Dagegen ist bei Hinterbliebenen die "isolierte" Frage, ob bei einem Verstorbenen ein Versicherungsfall vorgelegen hat, kein eigenständiger Verfahrensgegenstand, sondern nur eine Tatbestandsvoraussetzung der im Einzelnen genannten Ansprüche auf Hinterbliebenenleistungen gemäß §§ 63 ff SGB VII (BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - juris RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

    Wird ein Anspruch des Hinterbliebenen deshalb verneint, weil in einem negativ feststellenden Verwaltungsakt das Vorliegen eines Versicherungsfalls bei dem jeweiligen Verstorbenen verneint wurde, stellt die Äußerung des Trägers, ein Versicherungsfall habe nicht vorgelegen, idR nur ein unselbstständiges Begründungselement des die Leistung gegenüber dem oder der Hinterbliebenen ablehnenden Verwaltungsakts dar (vgl BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - juris RdNr 14 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

  • LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 373/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Home Office

    BSG, Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - juris Rn. 20 ff.; BSG, Urteil vom 23.6.2020 - B 2 U 12/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 54 Rn. 21; BSG, Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 67 Rn. 14).
  • LSG Hessen, 26.01.2021 - L 3 U 131/18

    EHEC-Infektion kein Arbeitsunfall

    Im konkreten Fall bestehende Beweisschwierigkeiten sind im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 SGG) durch das Gericht zu berücksichtigen (stRspr.; zuletzt BSG, Urteil vom 6. Oktober 2020 - B 2 U 9/19 R - juris Rn. 26; auch BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R - juris Rn. 27; Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 25/03 R - juris Rn. 17; Urteil vom 2. November 1999 - B 2 U 42/98 R - juris, Rn.20; Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 7/99 R - juris Rn. 29; Ricke in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand 110. EL Juli 2020, § 8 SGB VII Rn. 270; Jung/Brose in: Eichenhofer/v. Koppenfels-Spies/Wenner, SGB VII, 2. Auflage, 2019, § 8 Rn. 93).
  • BSG, 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigter -

    Soweit es die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden auch abgelehnt hat, das Ereignis vom 24.9.2015 als Arbeitsunfall anzuerkennen, handelt es sich dabei nur um ein unselbstständiges Begründungselement des Verwaltungsakts, der Hinterbliebenenleistungen versagt (vgl BSG Urteile vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 15, vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R - UV-Recht Aktuell 2012, 412 = juris RdNr 18 sowie vom 12.1.2010 - B 2 U 5/08 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 17 RdNr 26 und B 2 U 21/08 R - SozR 4-2700 § 63 Nr. 6 RdNr 18 mwN) .
  • LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 333/19

    Unfallversicherungsschutz bei für einer Gemeinde verrichteten ehrenamtlichen

    Die subjektive Handlungstendenz als von den Tatsachengerichten als Ausdruck ihrer begründeten, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen freien Überzeugung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGG) festzustellende innere Tatsache muss sich mithin im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung) widerspiegeln, so wie es objektiv beobachtbar ist (st. Rspr., vgl. stellv. BSG, Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - juris Rn. 20 ff.).
  • LSG Schleswig-Holstein, 09.03.2021 - L 8 U 49/18

    Wegeunfall - Wohnung des Verlobten als "erweiterter häuslicher Bereich"

  • BSG, 27.04.2021 - B 12 R 16/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Service- und Sicherheitspersonal im

  • LSG Hessen, 01.12.2020 - L 3 U 54/18

    Unfallversicherungsrecht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2021 - L 8 BA 163/20

    Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung

  • BSG, 07.05.2021 - B 2 U 2/21 BH
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - L 15 U 193/17
  • LSG Hessen, 27.10.2020 - L 3 U 86/18

    Unfallversicherungsrecht

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