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VG Bayreuth, 13.12.2010 - B 3 K 09.230 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Förderung kommunaler Bauvorhaben nach dem Finanzausgleichsgesetz;FA-ZR als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften;Allgemeine Förderpraxis;Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung;Überlange Bearbeitungsdauer des Förderantrags;Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 13.12.2010 - B 3 K 09.230
- VGH Bayern, 24.05.2012 - 4 B 11.1215
- VGH Bayern, 02.08.2012 - 4 B 11.1215
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 21.08.2002 - 4 B 00.1936
Auszug aus VG Bayreuth, 13.12.2010 - B 3 K 09.230
Bei diesen handelt es sich um ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften (BayVGH vom 21.8.2002, BayVBl 2003, 154 f.), was jedoch nicht so zu verstehen ist, dass die Vorschriften selbst eine Ermessensentscheidung eröffnen.
- VGH Bayern, 24.05.2012 - 4 B 11.1215
Keine staatlichen Zuschüsse für finanzkräftige Kommune
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 13. Dezember 2010 (Az. B 3 K 09.230) wird aufgehoben.das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 13. Dezember 2010 (Az. B 3 K 09.230) abzuändern und die Klage abzuweisen.