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   BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 12/03 R   

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https://dejure.org/2004,3032
BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 12/03 R (https://dejure.org/2004,3032)
BSG, Entscheidung vom 04.03.2004 - B 3 KR 12/03 R (https://dejure.org/2004,3032)
BSG, Entscheidung vom 04. März 2004 - B 3 KR 12/03 R (https://dejure.org/2004,3032)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Künstlersozialabgabe - Bild- und Tonträger - Hersteller - Kameramann - Filmproduktion - Videoproduktion - Abgabepflicht - sozialgerichtliche Beteiligtenfähigkeit - Parteiwechsel - identitätswahrende Umwandlung der Rechtsform - Berichtigung - Rubrum

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG); Parteiwechsel bei Nachfolgegesellschaften; Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern

  • Judicialis

    KSVG § 24 Abs 1 Satz 1 Nr 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Künstlersozialabgabepflicht bei der Erstellung von Bild- und Tonträgern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2004, 652 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter

    Aufgrund ihrer inzwischen anerkannten Rechtsfähigkeit steht sie den in § 70 Nr. 1 SGG genannten juristischen Personen gleich (vgl BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 12/03 R - SozR 4-5425 § 24 Nr. 5 RdNr 19 mwN).
  • BSG, 29.11.2016 - B 3 KS 2/15 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im

    Das LSG sei von den Urteilen des BSG abgewichen: vom 4.3.2004 (B 3 KR 12/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 5) , vom 1.10.2009 (B 3 KS 4/08 R - BSGE 104, 265 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 5) , vom 25.11.2010 (B 3 KS 1/10 R - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 18) , vom 12.11.2003 (B 3 KR 8/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2) , vom 12.11.2003 (B 3 KR 10/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3) und vom 10.3.2011 (B 3 KS 4/10 R - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 19) .

    Sie ist anfechtungsberechtigt, weil sie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff BGB) eigene Rechte und Pflichten begründen kann und im Sozialgerichtsprozess beteiligtenfähig ist (vgl nur BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 5 RdNr 12 mwN im Anschluss an BGHZ 146, 341; 149, 80).

    Als Bild- und Tonträger kommen dabei Schallplatten, Compact-Disc, Tonbänder, Filme, Videobänder, Videoplatten und Bildplatten (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 5 RdNr 18) bzw elektronische Speichermedien in Betracht.

    Hierzu hat der Senat bereits entschieden, dass selbstständige Kameraleute, die im Bereich der elektronischen Berichterstattung (Publizistik), der Produktion für optische Medien bzw der Film- und Videoproduktion (Bereich bildende Kunst, aber auch Publizistik) tätig sind und damit einen künstlerischen oder publizistischen Beitrag zu einem Gesamtwerk leisten (vgl BSGE 83, 246 = SozR 3-5425 § 1 Nr. 5 zur Regieassistentin) , als erwerbsmäßig tätige Künstler bzw als Publizisten iS von § 1 Nr. 1 und § 2 KSVG in Betracht kommen (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 5 RdNr 21) .

    Der Senat hat bereits entschieden, dass eine solche Tätigkeit den fachkundigen Blick hinsichtlich des aufzunehmenden Motivs oder Objekts voraussetzt, der dafür sorgt, dass es nach den Vorstellungen des jeweiligen Auftraggebers mit dem entsprechenden Medium bestmöglich zur Geltung gebracht wird (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 5 RdNr 19) .

    Daher sind selbstständige Kameraleute, die im Bereich der elektronischen Berichterstattung (Publizistik), der Produktion für optische Medien bzw der Film- und Videoproduktion (Bereich bildende Kunst, aber auch Publizistik) tätig sind und damit einen künstlerischen oder publizistischen Beitrag zu einem Gesamtwerk leisten, erwerbsmäßig tätige Künstler bzw Publizisten iS von § 1 Nr. 1 und § 2 KSVG (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 5 RdNr 21; BSGE 83, 246 = SozR 3-5425 § 1 Nr. 5) .

  • BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch einer Krankenhausträgers wegen

    Dabei kann offenbleiben, ob eine identitätswahrende Umwandlung von einer Stiftung in eine GmbH und deshalb keine Klageänderung nach § 99 SGG, sondern nur ein gesetzlicher Parteiwechsel vorliegt, dem durch Rubrumsberichtigung Rechnung zu tragen war (dazu BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 5 RdNr 13) , oder im Hinblick auf die Fusion mehrerer Kliniken ein gewillkürter Beteiligtenwechsel und deshalb eine Klageänderung zu bejahen ist.
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