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   BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R   

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https://dejure.org/2011,4444
BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R (https://dejure.org/2011,4444)
BSG, Entscheidung vom 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R (https://dejure.org/2011,4444)
BSG, Entscheidung vom 18. Mai 2011 - B 3 KR 12/10 R (https://dejure.org/2011,4444)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 SGB 1, § 11 Abs 2 S 1 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 13 Abs 3 S 2 SGB 5, § 33 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 5 vom 14.11.2003
    Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des Behinderungsausgleichs - Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums - Bestimmung des Nahbereichs - Nichtanwendung der Maßstäbe zur rentenversicherungsrechtlichen Wegefähigkeit und ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Kostenerstattung für ein selbst beschafftes sog. Rollstuhlbike

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit zum Behinderungsausgleich

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit zum Behinderungsausgleich

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung der Anschaffungskosten für ein Rollstuhl-Bike (Dr. Peter Ulrich)

  • reha-recht.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung der Anschaffungskosten für ein Rollstuhl-Bike

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den

    Ein Hilfsmittel ist von der GKV nur dann zu gewähren, wenn es Grundbedürfnisse des täglichen Lebens betrifft, zu denen das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die (elementare) Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums gehören (BSGE 91, 60 ff RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 S 20 mwN; BSG, Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - RdNr 13 ff) .

    Allerdings ist das in Betracht kommende Grundbedürfnis des "Erschließens eines gewissen körperlichen Freiraums" krankenversicherungsrechtlich immer nur im Sinne eines Basisausgleichs der Behinderung selbst, nicht im Sinne des vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten Möglichkeiten des Gesunden zu verstehen (BSG, Urteil vom 18.5.2011, aaO, RdNr 15 ff mwN) .

  • BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für

    Rechtsgrundlage für den Kostenerstattungsanspruch ist § 13 Abs. 3 SGB V. Danach ist die Krankenkasse zur Erstattung der Kosten für eine von dem Versicherten selbst beschaffte Leistung verpflichtet, wenn sie entweder eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und zwischen der rechtswidrigen Ablehnung und der Kostenlast des Versicherten ein Ursachenzusammenhang besteht (stRspr, vgl nur BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - Juris RdNr 7 mwN - Rollstuhl-Bike III ; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 11 - Matratzen-Encasings).

    Die Frage, ob die begehrte Leistung iS von § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt 2 SGB V zu Unrecht abgelehnt wurde, ist nach dem für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsrecht zu beurteilen - für Leistungen der GKV somit nach den Bestimmungen des SGB V (BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - Juris RdNr 7 mwN - Rollstuhl-Bike III ; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 11 - Matratzen-Encasings).

  • BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

    Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis -

    Deshalb ist das Hilfsmittelverzeichnis für den Anspruch der Versicherten nicht verbindlich (stRspr, vgl nur BSG SozR 4-2500 § 127 Nr. 2 RdNr 10; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 33 RdNr 10; BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - Juris RdNr 8 - jeweils mwN).
  • BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den

    Ein Hilfsmittel ist von der Gesetzlichen Krankenversicherung nur dann zu gewähren, wenn es Grundbedürfnisse des täglichen Lebens betrifft, zu denen das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die (elementare) Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums gehören (BSGE 91, 60 ff RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 S 20 mwN; BSG, Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - RdNr 13 ff) .

    Allerdings ist das in Betracht kommende Grundbedürfnis des "Erschließens eines gewissen körperlichen Freiraums" krankenversicherungsrechtlich immer nur im Sinne eines Basisausgleichs der Behinderung selbst, nicht im Sinne des vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten Möglichkeiten des Gesunden zu verstehen (BSG, Urteil vom 18.5.2011, aaO RdNr 15 ff mwN) .

  • BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 3/16 R

    Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis -

    Dazu gehören das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (stRspr vgl zB BSGE 108, 206 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 34, RdNr 32; BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - Juris RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 33 RdNr 13 ff, jeweils mwN) .

    Als Grundbedürfnis umfasst dieses die Bewegungsmöglichkeit in der eigenen Wohnung und im umliegenden Nahbereich mit einem Bewegungsradius, den ein nicht behinderter Mensch üblicherweise zu Fuß zurücklegt oder der mit einem vom behinderten Menschen selbst betriebenen Aktivrollstuhl erreicht werden kann (vgl zB BSGE 108, 206 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 34, RdNr 34; sowie die Parallelentscheidung vom selben Tag: BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - Juris RdNr 15; BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31, RdNr 20 ff; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 27 RdNr 15, jeweils mwN) .

    Inhaltlich umfasst der Nahbereich gesundheitserhaltende Wege (zB Besuch von Ärzten und Therapeuten, Aufsuchen der Apotheke), Versorgungswege, die den Grundbedürfnissen der selbstständigen Existenz und des selbstständigen Wohnens dienen (Alltagsgeschäfte wie Einkauf, Post, Bank) sowie elementare Freizeitwege, die - in Abgrenzung zu der durch andere Leistungsträger sicherzustellenden Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - allerdings nur bei besonderer Bedeutung für die physische und psychische Gesundheit durch Leistungen der GKV abzudecken sind (zB kurzer Spaziergang an der frischen Luft, Gang zum Nachbarn zur Gewährleistung der Kommunikation; vgl ausführlich zum Ganzen BSGE 108, 206 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 34, RdNr 37 sowie die Parallelentscheidung BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - Juris RdNr 18, jeweils mwN) .

    Denn mit dem "Speedy-Duo 2" können nicht nur die im Nahbereich der Wohnung liegenden Ziele erreicht, sondern auch erheblich darüber hinausgehende Entfernungen zurückgelegt werden (vgl zum Rollstuhlbike: BSGE 108, 206 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 34, RdNr 41; sowie die Parallelentscheidung BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - Juris RdNr 22) .

    So ist etwa die Erschließung des Nahbereichs ohne das begehrte Hilfsmittel unzumutbar, wenn Wegstrecken im Nahbereich nur unter Schmerzen oder nur unter Inanspruchnahme fremder Hilfe bewältigt werden können (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 27 RdNr 24) , oder wenn die hierfür benötigte Zeitspanne erheblich über derjenigen liegt, die ein nicht behinderter Mensch für die Bewältigung entsprechender Strecken zu Fuß benötigt (vgl BSGE 108, 206 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 34, RdNr 41; BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - Juris RdNr 22) .

    Das Grundbedürfnis der Erschließung des Nahbereichs ist nämlich nicht nur im Hinblick auf die erreichbare Entfernung, sondern auch bezüglich der zu ihrer Bewältigung benötigten Zeitspanne an der von Menschen ohne Behinderung üblicherweise zu Fuß erreichten Gehgeschwindigkeit orientiert (vgl BSGE 108, 206 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 34, RdNr 41; sowie Parallelentscheidung vom selben Tag: BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - Juris RdNr 22).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 16/1 KR 371/15

    Zu krank für einen Führhund? Blinde MS-Patientin obsiegt

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG gehören zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrung aufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums ( vgl BSG, Urteil vom 10. März 2011 - B 3 KR 9/10 R, Rdnr 13; BSG, Urteil vom 18. Mai 2011 - B 3 KR 12/10 R, Rdnr 13 ).
  • BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 2/11 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten

    Rechtsgrundlage für den Kostenerstattungsanspruch ist § 13 Abs. 3 SGB V iVm § 15 Abs. 1 SGB IX. Danach ist die Krankenkasse als Träger der medizinischen Rehabilitation zur Erstattung der Kosten für eine vom Versicherten selbst beschaffte Leistung ua dann verpflichtet, wenn sie diese zu Unrecht abgelehnt hat und zwischen der rechtswidrigen Ablehnung und der Kostenlast des Versicherten ein Ursachenzusammenhang besteht (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - RdNr 7 mwN - Rollstuhl-Bike III) .

    Hingegen ist weder die vertragsärztliche Verordnung (§ 73 Abs. 2 S 1 Nr. 7 SGB V) des begehrten Hilfsmittels noch dessen Listung im HMV der GKV (§ 139 SGB V) verbindlich für die Leistungspflicht der Krankenkasse (stRspr, zuletzt BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - RdNr 8 mwN - Rollstuhl-Bike III).

    Die Erforderlichkeit eines Hilfsmittels zur Erreichung der in § 33 Abs. 1 S 1 SGB V genannten Versorgungsziele zählt ebenso wie die Hilfsmitteleigenschaft und das Nichtvorliegen der in § 33 Abs. 1 S 1 Halbs 2 SGB V formulierten Ausschlusstatbestände zu den objektiven, dh unabhängig vom konkreten Einzelfall zu beurteilenden Anspruchsvoraussetzungen (BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - RdNr 16 - Rollstuhl-Bike III; BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 7/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 34 RdNr 35 - Rollstuhl-Bike IV, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  • LSG Hessen, 24.07.2014 - L 8 KR 352/11

    Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen

    Daneben können Hilfsmittel den Zweck haben, die direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen (so genannter mittelbarer Behinderungsausgleich) (z.B. BSG, Urteile vom 29. April 2010 - B 3 KR 5/09 R -, 18. Mai 2011 - B 3 KR 12/10 R -, beide in juris und Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O.).
  • SG Speyer, 20.05.2016 - S 19 KR 350/15

    Krankenversicherung - Exoskelett als Hilfsmittel zum unmittelbaren

    Dies entspreche dem Umkreis, der mit einem von einem behinderten Menschen selbst betriebenen Aktivrollstuhl erreicht werden könne (Hinweis auf BSG, Urteil vom 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R -).
  • BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung umfasst Reparatur bei

    Rechtsgrundlage für die Erstattung der vom Kläger in der Vergangenheit für seinen Zweit-Elektrorollstuhl aufgewandten Reparaturkosten ist § 13 Abs. 3 S 2 SGB V iVm § 15 Abs. 1 S 4 SGB IX. Danach ist die Krankenkasse als Trägerin der medizinischen Rehabilitation zur Erstattung der Kosten für eine vom Versicherten selbst beschaffte Leistung ua dann verpflichtet, wenn sie diese nach Maßgabe des für sie geltenden Leistungsrechts - hier des SGB V - zu Unrecht abgelehnt hat und zwischen der rechtswidrigen Ablehnung und der Kostenlast des Versicherten ein Ursachenzusammenhang besteht (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - juris RdNr 7 mwN, Rollstuhl-Bike III).
  • SG Gießen, 01.06.2015 - S 15 KR 368/14

    Zur Frage der Versorgung eines Jugendlichen mit einem Sesseldreirad.

  • LSG Sachsen, 21.09.2011 - L 1 KR 226/10

    Krankenversicherung - Erschließung eines körperlichen und geistigen Freiraums;

  • LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 R 2607/10

    Kranken- und Rentenversicherung - maßgebliche Antragstellung iS des § 14 SGB 9

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - L 1 KR 369/11

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 1 KR 491/13

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • LSG Saarland, 21.10.2015 - L 2 KR 92/14

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Anspruch auf motorunterstütztes

  • SG Frankfurt/Main, 12.03.2013 - S 25 KR 525/12

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - Brems- und

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 R 5102/13

    Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als

  • LSG Thüringen, 30.04.2013 - L 6 KR 568/08

    Kostenerstattungsanspruch des Versicherten gegen die Krankenkasse für ein

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 4 KR 485/14

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Sauerstoffdruckgasflasche bei eingeschränkter

  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.10.2015 - L 6 KR 36/11

    Krankenversicherung (KR)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2013 - L 16 KR 267/12

    Kostenerstattungsanspruch für einen selbst beschafften Autoschwenksitz - Ehemann

  • LSG Thüringen, 26.06.2012 - L 6 KR 616/08

    Anspruch des Versicherten mit einem Schwenksitz einschließlich Montage im Pkw.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - L 9 SO 256/16

    Erstattung eines Eigenanteils für die Beschaffung eines Therapiesesseldreirades

  • LSG Sachsen, 20.05.2020 - L 1 KR 270/18
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 56/14

    Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Anspruch auf Aufnahme eines

  • LSG Thüringen, 28.02.2012 - L 6 KR 1202/07

    Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad bei Bestehen einer komplexen

  • LSG Sachsen, 18.06.2020 - L 9 KR 761/17
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 550/12

    Kostenerstattung für Hörgeräte - Bewilligung eines Festbetrages - Kranken- und

  • LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 5537/10

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät -

  • LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 276/14

    Rentenversicherung, Krankenversicherung, Rehabilitation und Teilhabe behinderter

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 5 KR 542/11

    Krankenversicherung

  • LSG Hessen, 24.10.2012 - L 4 SO 198/11

    Angemessenheit des Umfangs der Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistung zur

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 16 KR 334/17

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2015 - L 1 KR 61/11

    Streit um die Aufnahme eines Rollstuhl-Bikes in das Hilfsmittelverzeichnis der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 16 KR 66/11

    Streit über die Streichung des Produkts "Speedy-Tandem" aus dem

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - L 1 KR 156/13

    Hilfsmittelrichtlinie - Kontaktlinsen - Sehschärfe - therapeutische Indikation

  • LSG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - L 4 KR 85/12

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattung - technisch

  • SG Fulda, 17.05.2018 - S 11 KR 4/15

    Anspruch einer querschnittsgelähmten Versicherten auf Versorgung mit dem

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 89/12

    Krankenversicherung - Anspruch auf eine kontinuierliche Glukosemessung (CGM) im

  • LSG Thüringen, 28.03.2017 - L 6 KR 976/14

    Anspruch des behinderten Menschen auf Versorgung mit einem Therapiedreirad durch

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - L 13 VG 28/16
  • SG Neubrandenburg, 09.01.2013 - S 14 KR 96/10

    Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit einem E-Mobil nach

  • LSG Sachsen, 23.09.2020 - L 1 KR 384/17
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 11 KR 830/17
  • LSG Bayern, 13.07.2016 - L 20 KR 48/15

    Zum Anspruch auf Umrüstung eines PKWs auf Linksgas sowie Fahrstunden zur Nutzung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 9 KR 54/12

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Festbetrag für Hörhilfen - keine

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 11 KR 473/18

    Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Saugglocke nach Klobe als Hilfsmittel in

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - L 1 KR 86/16

    Gewährung eines dreifach elektrisch verstellbaren Betteinlegerahmens mit

  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 KR 31/09

    Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Horch-Therapie nach Prof Dr

  • LSG Thüringen, 26.04.2016 - L 6 KR 175/13

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - neue Behandlungsmethode - kein

  • SG Stade, 09.11.2015 - S 29 KR 5/14

    Krankenversicherung - Versorgung eines Menschen mit Behinderung mit einem

  • SG Detmold, 25.01.2012 - S 5 KR 103/08

    Krankenversicherung

  • LSG Thüringen, 28.07.2015 - L 6 KR 1110/11

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrrad zum Zweck der

  • SG Nürnberg, 20.10.2017 - S 21 KR 613/16

    Medizinische Notwendigkeit - Kostenübernahme für Hilfsmittel

  • LSG Sachsen, 17.05.2013 - L 1 KR 146/11

    Zu den Voraussetzungen der Versorgung mit einem C-leg - Krankenversicherung;

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