Rechtsprechung
   BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; kein Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die Krankenkasse bei Abgabe von Arzneimitteln und einer Erhöhung der verordneten Menge ohne Bestätigung der Änderung durch den Vertragsarzt auf dem Kassenrezept mit Unterschrift und Dat ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher Verordnungen; Schadensersatzanspruch der Krankenkasse gegen den Apotheker wegen der Verletzung von Prüfpflichten

  • kkh.de PDF

    Vertragliche Fristen sind auch bei Falschabrechnungen einzuhalten

  • sozialrecht-heute.de

    Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher Verordnungen; Schadensersatzanspruch der Krankenkasse gegen den Apotheker wegen der Verletzung von Prüfpflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 129
    Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher Verordnungen; Schadensersatzanspruch der Krankenkasse gegen den Apotheker wegen der Verletzung von Prüfpflichten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Krankenkassen müssen Einsprüche fristgerecht prüfen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 105, 157



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Wird zitiert von ... (83)  

  • BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

    Rechtsgrundlage ist insoweit § 129 SGB V i.V.m. den nach § 129 Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1 SGB V abgeschlossenen Verträgen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 13/08 - R, BSGE 105, 157, Tz. 15 f.).
  • BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse

    (1) Die Krankenkasse erfüllt mit der Versorgung Versicherter mit vertragsärztlich verordneten Heilmitteln ihre im Verhältnis zum Versicherten bestehende Pflicht zur Krankenbehandlung (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 32 SGB V; BSG, Urteile vom 13. September 2011 - B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 117, juris Rn. 11; vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 13/08 R, BSGE 105, 157, 162, juris Rn. 17).

    Zwar überwachen die Krankenkassen und kassenärztlichen Vereinigungen die Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Heil- oder Arzneimitteln (§ 106 Abs. 1 und Abs. 4 SGB V; vgl. auch BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 13/08 R, BSGE 105, 157, juris Rn. 23 ff.; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 23, jeweils mwN).

    Daher bedürfen auch die diesbezüglichen Ausführungen in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012 (Großer Senat, GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 214, juris Rn. 36) und des Bundessozialgerichts vom 17. Dezember 2009 (B 3 KR 13/08 R, BSGE 105, 157, 161, juris Rn. 15; vgl. ferner BSG, Urteile vom 13. September 2011 - B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 117, juris Rn. 11; vom 28. September 2010 - B 1 KR 3/10 R, BSGE 106, 303) keiner weiteren Erörterung.

  • BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 16/15 R

    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Zytostatikazubereitung -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG besteht ein Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die Krankenkasse bei Abgabe vertragsärztlich verordneter Arzneimittel an deren Versicherte lediglich als Pendant zur Lieferberechtigung und -verpflichtung des Apothekers (BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 5 RdNr 16; BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 9 RdNr 21) .
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