Weitere Entscheidung unten: BSG, 15.03.2012

Rechtsprechung
   BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,34170
BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R (https://dejure.org/2013,34170)
BSG, Entscheidung vom 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R (https://dejure.org/2013,34170)
BSG, Entscheidung vom 04. September 2013 - B 12 KR 13/11 R (https://dejure.org/2013,34170)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung - Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1. 4. 2002 bis 31. 3. 2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung der Rentner; Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung; Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG; sozialgerichtliches Verfahren; keine vorheri

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung - Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 vom 20.12.1988, § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 vom 21.12.1992, § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 vom 26.03.2007, § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 5 vom 24.12.2003, Art 3 Abs 1 GG
    Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung - Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG - sozialgerichtliches Verfahren - keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung mit den Beteiligten - keine allgemeine Aufklärungspflicht über Rechtslage - Voraussetzungen für Verfahrensrüge wegen Verstoß gegen § 136 Abs 1 Nr 6 SGG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner; Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung bei Anspruch auf Familienversicherung

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner; Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung bei Anspruch auf Familienversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2013, 18



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 18.04.2017 - B 12 KR 18/15 R

    Krankenversicherung; Fortbestand einer freiwilligen Mitgliedschaft; Revision;

    Das Gericht ist nicht verpflichtet, ein Rechtsgespräch zu führen oder jedenfalls die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 12 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 21 RdNr 15 mwN, insbesondere auf BVerfG Beschluss vom 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133, 144 f).
  • BSG, 03.03.2015 - B 12 KR 82/14 B

    Aufnahme in die Familienversicherung

    Das LSG habe aufgrund des Urteils des BSG vom 4.9.2013 (B 12 KR 13/11 R) einen solchen Verstoß verneint.

    Insbesondere hätte sich die Klägerin mit dem Urteil des Senats vom 4.9.2013 (B 12 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 21) auseinandersetzen und im Einzelnen aufzeigen müssen, ob und ggf inwieweit diese Entscheidung Lücken gelassen habe oder in Rechtsprechung und/oder Lehre mit beachtlichen Gründen in Zweifel gezogen worden sei.

  • BSG, 21.09.2017 - B 13 R 230/17 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte

    Denn es gibt keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe und Rechtsansichten zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 62 RdNr 8a mwN; BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 12 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 21, Juris RdNr 15).
  • BSG, 11.04.2017 - B 12 KR 103/16 B

    Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen

    So hat der Senat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG wiederholt die Möglichkeit des Ausschlusses bestimmter Personen von der Versicherungspflicht als Rentner ua bei Nichterfüllung der Vorversicherungszeiten gebilligt (vgl zuletzt BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 12 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 21 RdNr 46 mwN; die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG 1. Senat 3. Kammer vom 23.6.2014 - 1 BvR 781/14; BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 26/07 R - BSGE 103, 235 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 8).
  • LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 KR 1331/12
    Das Bundessozialgericht sieht in dem Begrüßungsschreiben einer Ersatzkasse an einen vermeintlichen, in Wirklichkeit aber nicht Versicherungspflichtigen nicht die Regelung eines Einzelfalles und damit keinen Verwaltungsakt (vgl. Urteile vom 4. September 2013 - Az.: B 12 KR 13/11 R und vom 21. Mai 1996 - Az.: 12 RK 67/94 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 16. Oktober 1968 - Az.: 3 RK 8/65, alle nach juris).
  • SG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - S 18 KR 470/13
    Zur Überzeugung der Kammer steht aufgrund der detailreich geäußerten Beschreibung seiner Tätigkeit in der mündlichen Verhandlung und der weltweit sehr limitierten Anzahl an Anbietern dieses Services fest, dass der Kläger zu 1) über ein derart hohes spezifisches und spezialisiertes Fachwissen und Branchenkenntnisse in diesem Bereich verfügt, dass nur er in der Lage ist, die ihm konkret obliegenden Tätigkeiten zu verrichten (vgl. hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 30. April 2013, Az. B 12 KR 13/11 R und Az. B 12 KR 19/11 R, juris).
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Rechtsprechung
   BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,7356
BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R (https://dejure.org/2012,7356)
BSG, Entscheidung vom 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R (https://dejure.org/2012,7356)
BSG, Entscheidung vom 15. März 2012 - B 3 KR 13/11 R (https://dejure.org/2012,7356)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines Krankenhauses - Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation - keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 - Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte nur bei Verletzung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen - Zuständigkeit der für Rechtsstreite aus der allgemeinen Krankenversicherung errichteten Spruchkörper

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenversicherung; ambulante Behandlung im Krankenhaus; Eignung eines Krankenhauses; Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation; keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5; Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte nur bei Verletzung grundrechtlic

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines Krankenhauses - Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation - keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 - Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte nur bei Verletzung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen - Zuständigkeit der für Rechtsstreite aus der allgemeinen Krankenversicherung errichteten Spruchkörper

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 116b Abs 2 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 116b Abs 2 S 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 116b Abs 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 116b Abs 4 SGB 5 vom 26.03.2007, § 116b Abs 5 SGB 5 vom 26.03.2007
    Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines Krankenhauses - Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation - keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 - Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte nur bei Verletzung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen - Zuständigkeit der für Rechtsstreite aus der allgemeinen Krankenversicherung errichteten Spruchkörper - Rechtswegzuständigkeit - Nichtvorlage beim Großen Senat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulassung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung; Anfechtungsberechtigung von Vertragsärzten gegen den Bestimmungsbescheid

  • rechtsportal.de

    SGB V § 116b Abs. 2; SGG § 10
    Zulassung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung; Anfechtungsberechtigung von Vertragsärzten gegen den Bestimmungsbescheid

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anfechtung einer Ambulanzzulassung nach § 116b Abs. 2 SGB V a. F. durch Vertragsärzte erlaubt

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Kurzanmerkung)

    Krankenhausrecht: Streitigkeiten nach § 116 SGB V sind solche des GKV-Leistungserbringerrechts

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "§ 116b SGB V nach In-Kraft-Treten des GKV-VStG" von Ltd. Ministerialrat Dr. Frank Stollmann, original erschienen in: NZS 2012, 485 - 492.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 700



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) -

    Schon in der Vergangenheit sind der erkennende 3. sowie der 1. Senat des BSG in Abgrenzung zur damaligen Rechtsauffassung des 6. Senats (vgl BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 19 ff; fortgeführt von BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 2, RdNr 15 ff) davon ausgegangen, dass eine vertragsarztrechtliche Streitigkeit jedenfalls dann nicht vorliegt, wenn - wie hier - eine vertragsärztliche Leistungserbringung gar nicht in Rede steht (BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 12; BSG SozR 4-1500 § 10 Nr. 3 RdNr 9 f; vgl auch Urteil vom 15.3.2012 - B 3 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 116b Nr. 3 RdNr 10 ff) .

    Im Umkehrschluss folgt hieraus, dass alle sonstigen leistungserbringungsrechtlichen Streitigkeiten der GKV weiterhin den iS von § 10 Abs. 1 SGG für die (allgemeine) Krankenversicherung als Teil der Sozialversicherung zuständigen Spruchkörpern zuzuordnen sind (zu dem Regel-Ausnahme-Verhältnis vgl BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 12; BSG SozR 4-1500 § 10 Nr. 3 RdNr 5; Urteil vom 15.3.2012 - B 3 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 116b Nr. 3 RdNr 12) .

    Diese Interpretation des Gesetzes haben sich zwischenzeitlich die betroffenen Senate des BSG übereinstimmend zu eigen gemacht (vgl SGb 2012, 495 ff) , sodass eine Vorlage an den Großen Senat des BSG zu dieser Frage nicht mehr veranlasst ist (vgl hierzu im Weiteren auch Urteil vom 15.3.2012 - B 3 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 116b Nr. 3 RdNr 17) .

  • BSG, 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B

    Krankenversicherung - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist eine Rechtsnorm, bei der es sich um ausgelaufenes Recht handelt, deshalb regelmäßig nicht von grundsätzlicher Bedeutung (vgl BSG Beschluss vom 21.6.2011 - B 4 AS 14/11 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 26.4.2007 - B 12 R 15/06 B - juris RdNr 9; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 19; vgl auch BSG Urteil vom 15.3.2012 - B 3 KR 13/11 R - juris RdNr 17, dort zu § 41 Abs. 4 SGG) .
  • SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

    Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

    Eine Verdrängung der Klägerin setzt vielmehr voraus, dass die Vertragszahlen erheblich zurückgehen (vgl. in anderem Zusammenhang BSG, Urteil vom 15.03.2012, Az.: B 3 KR 13/11 R, das einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent voraussetzt).
  • BSG, 12.06.2013 - B 3 KR 32/12 B

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit einer bestimmten DRG -

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist eine Rechtsnorm, bei der es sich um ausgelaufenes Recht handelt, deshalb regelmäßig nicht von grundsätzlicher Bedeutung (vgl BSG Beschluss vom 21.6.2011 - B 4 AS 14/11 B - Juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 26.4.2007 - B 12 R 15/06 B - Juris RdNr 9; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 19; vgl auch BSG Urteil vom 15.3.2012 - B 3 KR 13/11 R - Juris RdNr 17, dort zu § 41 Abs. 4 SGG) .
  • SG Dresden, 11.07.2012 - S 18 KA 161/10

    Anspruch auf eine unbefristete Ermächtigung der psychiatrischen Institutsambulanz

    Darüber hinaus würden durch eine Einbeziehung auch der unselbständigen Außenstellen in die Ermächtigung der psychiatrischen Institutsambulanz nach § 118 Abs. 1 SGB V die Grenzen zur vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung in einer Weise verwischt, welche die Gefahr birgt, dass durch eine asymmetrische Wettbewerbssituation die berufliche und wirtschaftliche Existenz der niedergelassenen Leistungserbringer gefährdet wird (vgl. zu § 116b SGB V: Bundessozialgericht, Urteil vom 15.03.2012, Az. B 3 KR 13/11 R; zu strukturellen Wettbewerbsvorteilen von Krankenhäusern bei Teilnahme an der ambulanten Versorgung, insbesondere durch den privilegierten Zugriff auf stationäre behandelte Patienten: Sozialgericht Dresden, Urteil vom 27.10.2010, Az. S 18 KR 312/10).
  • SG Marburg, 29.01.2014 - S 12 KA 580/12

    Kein Anspruch auf Anerkennung als onkologisch qualifizierter Arzt bei

    Ob es sich insofern um eine "vertragsärztliche" Versorgung handelt (verneinend z. B. Köhler-Hohmann in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 116b SGB V, Rdnr. 54; die genannte Anl. 3 der Richtlinie des GBA geht in Nr. 1 "Allgemeiner Teil", S. 57, davon aus, dass die Leistungen zur Diagnostik und Versorgung "Teil der vertragsärztlichen Versorgung" sind) hängt wesentlich von der Begriffsbildung "Vertragsarztrecht" ab (zur Zuständigkeitsabgrenzung der sozialgerichtlichen Spruchkörper hinsichtlich § 116b SGB V i. d. F. des GKV-WSG s. zuletzt BSG, Urt. v. 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R - BSGE 110, 222 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 3 = NZS 2012, 700 = ZMGR 2012, 273 = KHE 2012/32 = GesR 2012, 688 = USK 2012-17 = MedR 2012, 816, juris Rdnr. 12 ff.; zur Neufassung s. Zusammenfassender Standpunkt des 1., 3. und 6. Senats des Bundessozialgerichts zu § 10 Abs. 2 SGG, SGb 2012, 495 = WzS 2012, 242).
  • BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 23/12 B
    Sie ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, weil sie sich im Rahmen zulässiger Differenzierung zwischen einem strengeren Beachtungsgebot und einer bloßen Berücksichtigungspflicht hält (vgl dazu BSG vom 15.3.2012 - B 3 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 116b Nr. 3 RdNr 64 unter Bezugnahme auf die Rspr des 6. Senats).
  • SG Dresden, 28.01.2015 - S 18 KA 253/14
    B 3 KR 13/11 R; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.08.2004, Az. 1 BvR.
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