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   BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R   

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https://dejure.org/2013,34170
BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R (https://dejure.org/2013,34170)
BSG, Entscheidung vom 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R (https://dejure.org/2013,34170)
BSG, Entscheidung vom 04. September 2013 - B 12 KR 13/11 R (https://dejure.org/2013,34170)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung - Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1. 4. 2002 bis 31. 3. 2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG

  • openjur.de

    Krankenversicherung der Rentner; Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung; Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG; sozialgerichtliches ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 vom 20.12.1988, § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 vom 21.12.1992, § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 vom 26.03.2007, § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 5 vom 24.12.2003, Art 3 Abs 1 GG
    Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung - Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner; Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung bei Anspruch auf Familienversicherung

  • medcontroller.de
  • rewis.io

    Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung - Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner; Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung bei Anspruch auf Familienversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2013, 18
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (41)

  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R
    Dem stehe die Verschärfung der Voraussetzungen der Pflichtversicherung als Rentnerin durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom 21.12.1992 nicht entgegen, da die Neuregelung durch Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 - 1 BvL 16/96, ua - für verfassungswidrig erklärt worden sei.

    Diese sind - zusammengefasst - auf die Vernehmung eines Sachverständigen für deutsche Linguistik, eines Sachverständigen für Rechtslogik sowie der am Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 (1 BvL 16/96, ua - BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42) beteiligten Richter des BVerfG zur Ermittlung des genauen Inhalts dieser Entscheidung gerichtet.

    Anzuwenden ist vorliegend § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GRG vom 20.12.1988 (BGBl I 2477) sowie ab 1.4.2007 in der Fassung des GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 378; hierzu 3.) , dessen Voraussetzungen die Klägerin erfüllt, ohne dass sie von den im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42) geschaffenen Vertrauensschutzregelungen erfasst wurde (hierzu 4.) .

    Diesbezüglich hat der erkennende Senat bereits tragend entschieden, dass aufgrund der Rechtsfolgenanordnung im Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 179 ff) § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GRG ab 1.4.2002 erneut anzuwenden war, weil der Gesetzgeber bis zum 1.4.2002 eine Neuregelung, mit welcher der vom BVerfG festgestellte Verfassungsverstoß behoben wurde, unterließ.

    a) § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GSG war aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42; zum genauen Wortlaut des Tenors s auch BGBl I 1300) ab 1.4.2002 nicht mehr anwendbar.

    b) Im Zeitraum 1.4.2002 bis 31.3.2007 bestimmte sich der Zugang zur KVdR aufgrund der Rechtsfolgenanordnung im Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 = BGBl I 1300) nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GRG.

    So zeigte das BVerfG in der von der Klägerin - unvollständig - zitierten Passage der amtlichen Sammlung (BVerfGE 102, 68, 92) dem Gesetzgeber tatsächlich zwei Wege auf, eine verfassungskonforme Neuregelung vorzunehmen.

    c) Die Unvereinbarkeitserklärung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V im Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 (aaO) erstreckte sich auch auf Personen, die im Zeitpunkt der Rentenantragstellung familienversichert waren.

    d) Den auf die Ermittlung des genauen Umfangs der vom BVerfG durch den Beschluss vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 = BGBl I 1300) ausgesprochenen Unvereinbarkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V idF des GSG mit dem GG gerichteten Beweisanträgen der Klägerin musste der Senat in diesem Zusammenhang nicht nachgehen.

    Der Versicherungspflicht der Klägerin als Rentnerin in der GKV unter gleichzeitigem Ausschluss von der Familienversicherung stehen auch einfach-rechtliche Vertrauensschutzregelungen, wie sie im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42) durch das 10. SGB V-ÄndG geschaffen wurden, nicht entgegen.

    Darüber hinaus kommt ein Vertrauensschutz bezüglich der Rechtslage nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GSG schon deshalb nicht in Betracht, weil diese ihrerseits mit dem GG nicht vereinbar und eine Änderung in der erfolgten Weise aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 = BGBl I 1300) von Verfassungs wegen geboten war.

    Ginge man dennoch von einer Vergleichbarkeit beider Gruppen aus, ist nach den zu Art. 3 Abs. 1 GG dargestellten Grundsätzen ein über eine reine Willkürkontrolle hinausgehender Prüfungsmaßstab anzulegen, weil die an den Rentenbezug anknüpfende Differenzierung personenbezogen ist (vgl auch BVerfGE 102, 68, 87 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 184) .

    Der Ausschluss dieser Personen von der Pflichtversicherung in der GKV knüpft über die Dauer der Versicherung in der GKV während der Erwerbsphase in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise typisierend an ein vermutetes geringeres Schutzbedürfnis während des Rentenbezugs und eine geringere Vorleistung im Sinne des Mittragens der Rentnerkrankenversicherung im Rahmen der solidarischen Umverteilung innerhalb der GKV an (vgl BVerfGE 102, 68, 89 ff = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 186 f) .

  • BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95

    Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und

    Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R
    Auf mehrere Vorlagebeschlüsse des BSG hin (vom 26.6.1996 - 12 RK 41/94, 12 RK 7/95, 12 RK 36/95, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94; Beschluss vom 17.7.1997 - 12 RK 36/96) sprach das BVerfG im Tenor des genannten Beschlusses aus, dass § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbs 1 SGB V in der Fassung des GSG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, "soweit Personen, die nach dem 31. Dezember 1993 einen Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt haben, nur dann in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren." Gleichzeitig ordnete das BVerfG die weitere Anwendung der Vorschrift an, soweit sie mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar war, längstens bis 31.3.2002; für den Fall, dass es innerhalb dieser Frist zu keiner gesetzlichen Neuregelung kam, ordnete es die erneute Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GRG ab 1.4.2002 an.

    Dies unterstreicht auch der Umstand, dass einige Kläger der Ausgangsverfahren in der GKV versichert waren, wenn auch aufgrund freiwilliger Versicherung (BSG Beschlüsse vom 26.6.1996 - 12 RK 7/95, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94; BSG Beschluss vom 17.7.1997 - 12 RK 36/96; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 44; zur Wirkung auch gegenüber Rentenantragstellern der auf die vor dem BVerfG streitigen Antragsjahre folgenden Jahre vgl BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 3 RdNr 5) .

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R
    Relevant für das Maß der Bindung ist zudem die Möglichkeit der Betroffenen, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Differenzierungskriterien zu beeinflussen (stRspr des BVerfG, vgl zB BVerfGE 129, 49, 68 f mwN und BVerfGE 113, 167, 214 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 8 RdNr 83) .

    Jedoch muss auch in diesem Kontext der weite sozialpolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der sozialstaatlichen Ordnung berücksichtigt werden; sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers sind anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des GG unvereinbar sind (vgl BVerfGE 113, 167, 215 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 8 RdNr 84 ff mwN) .

  • BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94

    Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner;

    Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R
    Auf mehrere Vorlagebeschlüsse des BSG hin (vom 26.6.1996 - 12 RK 41/94, 12 RK 7/95, 12 RK 36/95, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94; Beschluss vom 17.7.1997 - 12 RK 36/96) sprach das BVerfG im Tenor des genannten Beschlusses aus, dass § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbs 1 SGB V in der Fassung des GSG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, "soweit Personen, die nach dem 31. Dezember 1993 einen Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt haben, nur dann in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren." Gleichzeitig ordnete das BVerfG die weitere Anwendung der Vorschrift an, soweit sie mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar war, längstens bis 31.3.2002; für den Fall, dass es innerhalb dieser Frist zu keiner gesetzlichen Neuregelung kam, ordnete es die erneute Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GRG ab 1.4.2002 an.

    Dies unterstreicht auch der Umstand, dass einige Kläger der Ausgangsverfahren in der GKV versichert waren, wenn auch aufgrund freiwilliger Versicherung (BSG Beschlüsse vom 26.6.1996 - 12 RK 7/95, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94; BSG Beschluss vom 17.7.1997 - 12 RK 36/96; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 44; zur Wirkung auch gegenüber Rentenantragstellern der auf die vor dem BVerfG streitigen Antragsjahre folgenden Jahre vgl BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 3 RdNr 5) .

  • BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96

    Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR);

    Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R
    Auf mehrere Vorlagebeschlüsse des BSG hin (vom 26.6.1996 - 12 RK 41/94, 12 RK 7/95, 12 RK 36/95, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94; Beschluss vom 17.7.1997 - 12 RK 36/96) sprach das BVerfG im Tenor des genannten Beschlusses aus, dass § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbs 1 SGB V in der Fassung des GSG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, "soweit Personen, die nach dem 31. Dezember 1993 einen Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt haben, nur dann in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren." Gleichzeitig ordnete das BVerfG die weitere Anwendung der Vorschrift an, soweit sie mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar war, längstens bis 31.3.2002; für den Fall, dass es innerhalb dieser Frist zu keiner gesetzlichen Neuregelung kam, ordnete es die erneute Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GRG ab 1.4.2002 an.

    Dies unterstreicht auch der Umstand, dass einige Kläger der Ausgangsverfahren in der GKV versichert waren, wenn auch aufgrund freiwilliger Versicherung (BSG Beschlüsse vom 26.6.1996 - 12 RK 7/95, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94; BSG Beschluss vom 17.7.1997 - 12 RK 36/96; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 44; zur Wirkung auch gegenüber Rentenantragstellern der auf die vor dem BVerfG streitigen Antragsjahre folgenden Jahre vgl BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 3 RdNr 5) .

  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R
    Eine krankenversicherungsrechtliche Regelung, die Rentnern ohne eigene Beitragspflicht Versicherungsschutz bei Krankheit gewährt, ist keine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition (BVerfGE 69, 272, 307 f = SozR 2200 § 165 Nr. 81 S 131 f; vgl auch BSGE 54, 293, 295 ff = SozR 2200 § 165 Nr. 69 S 98 ff) .

    Der hierdurch bedingte Ausschluss von Rentnern, die die erforderlichen Vorversicherungszeiten nicht erfüllen, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (zur Frage der Vereinbarkeit der früheren Halbbelegung mit dem GG BVerfGE 72, 84, 89 = SozR 2200 § 165 Nr. 87 S 146; vgl auch BVerfGE 69, 272 = SozR 2200 § 165 Nr. 81) .

  • BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94

    Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und

    Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R
    Auf mehrere Vorlagebeschlüsse des BSG hin (vom 26.6.1996 - 12 RK 41/94, 12 RK 7/95, 12 RK 36/95, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94; Beschluss vom 17.7.1997 - 12 RK 36/96) sprach das BVerfG im Tenor des genannten Beschlusses aus, dass § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbs 1 SGB V in der Fassung des GSG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, "soweit Personen, die nach dem 31. Dezember 1993 einen Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt haben, nur dann in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren." Gleichzeitig ordnete das BVerfG die weitere Anwendung der Vorschrift an, soweit sie mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar war, längstens bis 31.3.2002; für den Fall, dass es innerhalb dieser Frist zu keiner gesetzlichen Neuregelung kam, ordnete es die erneute Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GRG ab 1.4.2002 an.

    Dies unterstreicht auch der Umstand, dass einige Kläger der Ausgangsverfahren in der GKV versichert waren, wenn auch aufgrund freiwilliger Versicherung (BSG Beschlüsse vom 26.6.1996 - 12 RK 7/95, 12 RK 69/94, 12 RK 78/94; BSG Beschluss vom 17.7.1997 - 12 RK 36/96; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 44; zur Wirkung auch gegenüber Rentenantragstellern der auf die vor dem BVerfG streitigen Antragsjahre folgenden Jahre vgl BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 3 RdNr 5) .

  • BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R
    Die Wiederanwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GRG ab 1.4.2002 verstößt nicht gegen das allgemeine rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG - vgl hierzu zuletzt etwa BVerfG Beschluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2628/07 - BVerfGE 128, 90 ff mwN = SozR 4-1100 Art. 14 Nr. 23) .

    Eine schützenswerte Rechtsposition liegt daher nicht schon in der "voraussichtlichen Einschlägigkeit" bestimmter Vorschriften in der Zukunft (BVerfGE 128, 90, 107 = SozR 4-1100 Art. 14 Nr. 23 RdNr 49) .

  • BSG, 23.02.1988 - 12 RK 33/87

    Verfasungsmäßigkeit - Rentner - Beitragspflicht - Familienhilfe

    Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R
    Diese Vorteile hat der Senat bereits zum Recht der RVO in dem vom LSG zitierten Urteil vom 23.2.1988 (BSGE 63, 51 = SozR 2200 § 165 Nr. 93) noch für die KVdR einerseits und die Familienhilfe andererseits herausgearbeitet.

    Darüber hinaus würde, worauf schon im Urteil des Senats vom 23.2.1988 (BSGE 63, 51, 57 = SozR 2200 § 165 Nr. 93 S 159 f) hingewiesen wurde, die Beseitigung der von der Klägerin geltend gemachten Ungleichbehandlung durch die von ihr gewünschte Einbeziehung auch von Rentnern mit einem Gesamteinkommen von weniger als einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße in die Familienversicherung zu anderen Ungleichheiten führen.

  • BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R

    Krankenversicherung der Rentner - Berechnung der Vorversicherungszeit - Ende der

    Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R
    Zugleich mussten sie damit rechnen, dass sich das LSG im angefochtenen Berufungsurteil vom 10.9.2010 der Rechtsauffassung des SG anschließen könnte, zumal auch das BSG bereits in zwei Urteilen vom 4.6.2009 und 27.1.2010 (BSGE 103, 235 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 8, RdNr 12; BSGE 105, 219 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 11, RdNr 15) diese Auffassung vertreten hat.

    Durch Art. 1 Nr. 2 Buchst a DBuchst aa GKV-WSG passte der Gesetzgeber den Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V mit Wirkung ab 1.4.2007 der materiell-rechtlichen Rechtslage an, die infolge der Rechtsprechung des BVerfG seit 1.4.2002 bestand (BSGE 103, 235 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 8, RdNr 12; BSGE 105, 219 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 11, RdNr 15; vgl auch BSGE 111, 132 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 24, RdNr 17) .

  • BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 20/08 R

    Krankenversicherung der Rentner - Vorversicherungszeit - Ende der Rahmenfrist -

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

    Kündigungsfristen für Arbeiter

  • BSG, 26.06.1996 - 12 RK 41/94

    Vereinbarkeit des Ausschlusses von versicherungsfreien Rentnern von der

  • BVerfG, 25.03.1986 - 1 BvL 5/80

    Rechtliches Gehör - Urteil des BverfG - Abänderung eines Urteils -

  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

    Mediziner-BAföG

  • BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 1/04 B

    Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbs. 1 SGB V

  • BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R

    Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß

  • BSG, 27.06.2006 - B 2 U 5/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Quasi-Berufskrankheit -

  • BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R

    Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung -

  • BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

    Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung

  • BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 R

    Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers -

  • BSG, 07.12.2000 - B 12 KR 29/00 R

    Beitragshöhe - Freiwillige Krankenversicherung - Versicherungspflichtgrenze -

  • BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

    Sozialpfandbriefe

  • BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 6/99 R

    Familienversicherung - Familienangehöriger - Eigenständigkeit - Stammversicherter

  • BSG, 26.06.1996 - 12 RK 36/95
  • BSG, 16.02.1983 - 12 RK 79/80

    Neuregelung der Krankenversicherung - Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz

  • BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

    'Leberpfennig'

  • BSG, 09.05.1974 - 11 RA 252/73

    Berufsunfähigkeit - Inhalt des Urteils - Absoluter Revisionsgrund - Mangelhaftes

  • BSG, 27.06.2012 - B 12 R 6/10 R

    Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur

  • BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss

  • BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R

    Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus

  • BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93

    Sachverständigengutachten - Zurückweisung der Berufung

  • BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Bildung engerer Vergleichsgruppen bei Arzt mit

  • BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 37/00 R

    Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Vorversicherungszeit -

  • BGH, 18.10.1973 - III ZR 192/71

    Begriff der Tatsache

  • BVerwG, 08.02.1968 - II C 92.67

    Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Überleitung vergleichbarer Gruppen von

  • BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

    Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen

  • BSG, 21.06.2000 - B 5 RJ 24/00 B

    Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überraschungsentscheidung

  • BVerfG, 01.08.1984 - 1 BvR 1387/83
  • BSG, 18.04.2017 - B 12 KR 18/15 R

    Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung -

    Das Gericht ist nicht verpflichtet, ein Rechtsgespräch zu führen oder jedenfalls die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 12 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 21 RdNr 15 mwN, insbesondere auf BVerfG Beschluss vom 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133, 144 f) .
  • BSG, 03.03.2015 - B 12 KR 82/14 B

    Aufnahme in die Familienversicherung

    Das LSG habe aufgrund des Urteils des BSG vom 4.9.2013 (B 12 KR 13/11 R) einen solchen Verstoß verneint.

    Insbesondere hätte sich die Klägerin mit dem Urteil des Senats vom 4.9.2013 (B 12 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 21) auseinandersetzen und im Einzelnen aufzeigen müssen, ob und ggf inwieweit diese Entscheidung Lücken gelassen habe oder in Rechtsprechung und/oder Lehre mit beachtlichen Gründen in Zweifel gezogen worden sei.

  • BSG, 01.07.2022 - B 4 AS 14/22 BH

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Zulässige Bezugnahme auf

    Ein Gericht ist grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet (BVerfG vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 [190]; BVerfG vom 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 [145]; BVerfG vom 14.7.1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 [263]; BSG vom 4.9.2013 - B 12 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 21 RdNr 15; BSG vom 2.9.2021 - B 4 AS 158/21 B - juris RdNr 5) .

    Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, müssen die Verfahrensbeteiligten daher grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen (BVerfG vom 14.7.1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 [263] mwN; BSG vom 4.9.2013 - B 12 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 21 RdNr 15) .

  • BSG, 21.09.2017 - B 13 R 230/17 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte

    Denn es gibt keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe und Rechtsansichten zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 62 RdNr 8a mwN; BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 12 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 21, Juris RdNr 15) .
  • BSG, 16.04.2019 - B 12 KR 90/18 B

    Betragsfreie Familienversicherung

    Schließlich setzen sich die Kläger nicht mit der Rechtsprechung des Senats (vgl insbesondere BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 12 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 21) zum Ausschluss der Familienversicherung auch bei so genannten Kleinrentnern und den dort gemachten Ausführungen zur fehlenden verfassungswidrigen Ungleichbehandlung ( BSG aaO RdNr 38 ff) auseinander.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2015 - L 4 KR 357/13
    Da es bis zum 1. April 2007 zu keiner Neuregelung im Sinne der allgemein verbindlichen (§ 35 BVerfGG) Rechtsfolgenanordnung des BVerfG kam, bestimmt sich der Zugang zur KVdR im hier maßgeblichen Zeitraum nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der Fassung des GRG (vgl dazu auch BSG Urteil vom 4. September 2013, B 12 KR 13/11 R, SozR 4-2500 § 5 Nr. 21).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 4 KR 31/14
    Da es bis zum 1. April 2007 zu keiner Neuregelung im Sinne der allgemein verbindlichen (§ 35 BVerfGG) Rechtsfolgenanordnung des BVerfG kam, bestimmt sich der Zugang zur KVdR im hier maßgeblichen Zeitraum nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der Fassung des GRG (vgl. dazu auch BSG Urteil vom 4. September 2013, B 12 KR 13/11 R, SozR 4-2500 § 5 Nr. 21).
  • BSG, 11.04.2017 - B 12 KR 103/16 B

    Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen

    So hat der Senat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG wiederholt die Möglichkeit des Ausschlusses bestimmter Personen von der Versicherungspflicht als Rentner ua bei Nichterfüllung der Vorversicherungszeiten gebilligt (vgl zuletzt BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 12 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 21 RdNr 46 mwN; die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG 1. Senat 3. Kammer vom 23.6.2014 - 1 BvR 781/14; BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 26/07 R - BSGE 103, 235 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 8).
  • LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 KR 1331/12
    Das Bundessozialgericht sieht in dem Begrüßungsschreiben einer Ersatzkasse an einen vermeintlichen, in Wirklichkeit aber nicht Versicherungspflichtigen nicht die Regelung eines Einzelfalles und damit keinen Verwaltungsakt (vgl. Urteile vom 4. September 2013 - Az.: B 12 KR 13/11 R und vom 21. Mai 1996 - Az.: 12 RK 67/94 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 16. Oktober 1968 - Az.: 3 RK 8/65, alle nach juris).
  • BSG, 04.01.2022 - B 12 KR 42/21 B

    Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

    Der Kläger setzt sich jedoch nicht ansatzweise mit der bereits ergangenen Rechtsprechung des BSG und des BVerfG zu den aufgeworfenen Problemkreisen auseinander (zur Voraussetzung der Neun-Zehntel-Belegung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V vgl zB Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 - 1 BvL 16/96 ua - BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42; BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 12 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 21 RdNr 46; zur Zugrundelegung von Mindesteinnahmen zB BSG Urteil vom 7.11.1991 - 12 RK 37/90 - BSGE 70, 13 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 = juris RdNr 23 f; BSG Urteil vom 10.3.1994 - 12 RK 4/92 - SozR 3-2500 § 10 Nr. 5 = juris RdNr 20; BSG Urteil vom 18.2.1997 - 1 RR 1/94 - SozR 3-2500 § 240 Nr. 29 = juris RdNr 14; BSG Urteil vom 6.11.1997 - 12 RP 3/96 - SozR 3-3300 § 57 Nr. 1; BSG Urteil vom 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 21 RdNr 16; zum Gestaltungsermessen des Gesetzgebers hinsichtlich verschiedener Leistungssysteme zur Absicherung des Risikos der Krankheit vgl zB BSG Urteil vom 28.5.2019 - B 1 KR 14/18 R - juris RdNr 17; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 13.2.2008 - 2 BvR 613/06 - juris RdNr 19).
  • BSG, 02.04.2020 - B 12 KR 3/19 BH

    Feststellung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung;

  • BSG, 30.01.2023 - B 12 KR 25/22 BH

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 10.12.2020 - B 14 AS 68/19 BH

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • SG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - S 18 KR 470/13
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Rechtsprechung
   BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7356
BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R (https://dejure.org/2012,7356)
BSG, Entscheidung vom 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R (https://dejure.org/2012,7356)
BSG, Entscheidung vom 15. März 2012 - B 3 KR 13/11 R (https://dejure.org/2012,7356)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines Krankenhauses - Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation - keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 - Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte nur bei ...

  • openjur.de

    Krankenversicherung; ambulante Behandlung im Krankenhaus; Eignung eines Krankenhauses; Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation; keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5; Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte nur bei ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 116b Abs 2 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 116b Abs 2 S 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 116b Abs 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 116b Abs 4 SGB 5 vom 26.03.2007, § 116b Abs 5 SGB 5 vom 26.03.2007
    Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines Krankenhauses - Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation - keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 - Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte nur bei ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulassung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung; Anfechtungsberechtigung von Vertragsärzten gegen den Bestimmungsbescheid

  • rewis.io

    Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines Krankenhauses - Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation - keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 - Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte nur bei ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    SGB V § 116b Abs. 2; SGG § 10
    Zulassung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung; Anfechtungsberechtigung von Vertragsärzten gegen den Bestimmungsbescheid

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anfechtung einer Ambulanzzulassung nach § 116b Abs. 2 SGB V a. F. durch Vertragsärzte erlaubt

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Kurzanmerkung)

    Krankenhausrecht: Streitigkeiten nach § 116 SGB V sind solche des GKV-Leistungserbringerrechts

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "§ 116b SGB V nach In-Kraft-Treten des GKV-VStG" von Ltd. Ministerialrat Dr. Frank Stollmann, original erschienen in: NZS 2012, 485 - 492.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 700
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (40)

  • BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

    Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das

    Auszug aus BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R
    Für die Spruchkörperzuständigkeit ist ebenso wie für die Rechtswegzuständigkeit die materiell-rechtliche Zuordnung eines Klagebegehrens maßgebend (BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 12; BSG SozR 4-1500 § 10 Nr. 3 RdNr 5) .

    Ausgehend vom Wortlaut des als Ausnahmevorschrift eng auszulegenden § 10 Abs. 2 SGG (zum Ausnahmecharakter vgl: BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 12; BSG Vorlagebeschluss vom 10.3.2010 - B 3 KR 36/09 B) handelt es sich vorliegend nicht um eine dem Vertragsarztrecht zuzuordnende Streitigkeit.

    Vielmehr handelt es sich um eine neue sektorenübergreifende Versorgungsform, die neben die ambulante Versorgung durch niedergelassene Vertragsärzte und die stationäre Versorgung durch Krankenhäuser tritt (iS einer neuen Versorgungsform schon BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 13) und daher keiner der herkömmlichen Versorgungsformen - mithin auch nicht der vertragsärztlichen Versorgung - zuzuordnen ist.

    Zum einen ist für die Spruchkörperzuständigkeit allein die materiell-rechtliche Zuordnung der begehrten Rechtsfolge maßgebend, nicht dagegen der Status der Hauptverfahrensbeteiligten (BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 12; BSGE 107, 86 = SozR 4-1300 § 83 Nr. 1, RdNr 12; anders tendenziell - aber unzutreffend - der 6. Senat des BSG: BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 20 ff; BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 2, RdNr 16; nunmehr wohl eher im hier vertretenen Sinne: BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12, RdNr 18 ff; BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 21) .

    Die Zuständigkeit der Spruchkörper für das Vertragsarztrecht bildet wegen der besonderen Besetzung der Richterbank (§ 12 Abs. 3 SGG) eine von der Regelzuständigkeit des § 10 Abs. 1 SGG abweichende und daher rechtfertigungsbedürftige Ausnahme (BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 12; BSG SozR 4-1500 § 10 Nr. 3 RdNr 5; BSG Beschluss vom 10.3.2010 - B 3 KR 36/09 B) .

    Von der Intention her sollen im Vertragsarztrecht als Teilbereich des Leistungserbringerrechts nur solche Personen im Spruchkörper mitwirken, die sachkundig und mit der besonderen Materie sowie den tatsächlichen Verhältnissen vertraut sind (BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 12; BSG SozR 4-1500 § 10 Nr. 3 RdNr 9 mwN) .

    Dagegen reicht eine bloße mittelbare Betroffenheit von Vertragsärzten als Systembeteiligte nicht aus, insbesondere dann nicht, wenn keine vertragsärztliche Leistungserbringung im Streit steht (BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 12; BSGE 107, 86 = SozR 4-1300 § 83 Nr. 1, RdNr 12) .

    Diese Bezugnahme auf das Krankenhausplanungsrecht hat ausschließlich verfahrensrechtliche Bedeutung (Klarstellung zu BSG Urteil vom 12.8.2009 - B 3 KR 10/07 R - BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 13) und ist insbesondere für die Behördenzuständigkeit und die Beteiligungsrechte relevant: Über die Teilnahme eines Krankenhauses an der ambulanten spezialärztlichen Behandlung entscheidet die nach dem Landesrecht zuständige Krankenhausplanungsbehörde auf Antrag des die Bestimmung begehrenden Krankenhauses unter Mitwirkung der an der Krankenhausplanung unmittelbar Beteiligten (§ 116b Abs. 2 S 1 und 3 SGB V aF) .

    Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 12.8.2009 ausgeführt hat, dass sich die für die Bestimmung eines Krankenhauses nach § 116b Abs. 2 SGB V aF "maßgeblichen Voraussetzungen nach der regionalen Krankenhausplanung und damit ausschließlich nach Landesrecht richten", handelte es sich allein um eine Bezugnahme auf die formalen Voraussetzungen des Krankenhausplanungsrechts (Klarstellung zu BSG Urteil vom 12.8.2009 - B 3 KR 10/07 R - BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 13) .

  • BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00

    Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an

    Auszug aus BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R
    b) Auch unter dem Blickwinkel der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Vertragsarztrecht entwickelten Kriterien für den Drittschutz in Fällen der defensiven Konkurrentenklage (stRspr seit BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, RdNr 19 ff im Anschluss an BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4; zuletzt BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 19) entfaltet § 116b Abs. 2 SGB V aF keine drittschützende Wirkung zugunsten der von der Bestimmung betroffenen Vertragsärzte.

    aa) Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG schützt bereits am Markt tätige Leistungserbringer grundsätzlich nicht vor einer Veränderung der Marktsituation durch das Hinzutreten weiterer Konkurrenten (BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19 = juris RdNr 21 mwN) .

    Soweit Art. 12 Abs. 1 GG die Freiheit der Berufsausübung als Grundlage der persönlichen und wirtschaftlichen Lebensführung (BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 18 = juris RdNr 20 mwN) und in diesem Rahmen die Teilnahme am Wettbewerb gewährleistet, bezieht sich dieser Schutz allein auf die Teilnahme am Wettbewerb "nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen" (BVerfGE 116, 135, 152 mwN) .

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine in Zusammenhang mit staatlicher Planung und der Verteilung staatlicher Mittel stehende, dh einen regulierten Markt betreffende Wettbewerbsänderung durch Einzelakt zu erheblichen Konkurrenznachteilen führt (BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19 = juris RdNr 21; BVerfGE 82, 209, 224) .

    Zwar handelt es sich bei den das Versorgungssystem der GKV bislang prägenden Sektoren der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung und der stationären Versorgung durch Krankenhäuser um öffentlich regulierte Marktsegmente (zur Regulierung des Vertragsarztrechts BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 20 = juris RdNr 22 ff mwN; zur Regulierung der Krankenhausplanung BVerfG Beschluss vom 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 - GesR 2009, 376) .

    Bislang wurde in regulierten Märkten lediglich eine Verwerfung der Konkurrenzverhältnisse durch hoheitliche Maßnahmen als mit Art. 12 Abs. 1 nicht vereinbar angesehen, wobei eine solche Verwerfung der Konkurrenzverhältnisse angenommen wurde, wenn den bereits zum Markt zugelassenen Leistungserbringern ein gesetzlicher Vorrang gegenüber auf den Markt drängenden Konkurrenten eingeräumt ist (BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 24 = juris RdNr 26; BVerfG Beschluss vom 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08) .

  • LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

    Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen

    Auszug aus BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R
    Die von den Klägern begehrte Aufhebung der Bestimmung der C. Klinik S. zur ambulanten Diagnostik und Versorgung von erwachsenen Patientinnen mit gynäkologischen Tumoren ist ein Verwaltungsakt iS des § 31 S 1 SGB X. Bei der Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten spezialärztlichen Behandlung nach § 116b Abs. 2 SGB V aF handelt es sich - ungeachtet der vom Gesetzgeber gewählten Terminologie - um eine "Entscheidung ... im Rahmen der Krankenhausplanung" (BT-Drucks 16/3100 S 139) , dh in einem Über-Unterordnungsverhältnis, mit der einem Krankenhaus im Einzelfall verbindlich und mit Außenwirkung die Berechtigung zur ambulanten Erbringung der in § 116b Abs. 3 und 4 SGB V aF genannten Katalogleistungen erteilt und somit eine unmittelbare Rechtsfolge gesetzt wird (in diesem Sinne auch: Sächsisches LSG Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER mwN; LSG NRW in stRspr, zuletzt Beschluss vom 4.5.2011 - L 11 KA 120/10 B ER mwN; Hänlein in LPK-SGB V, 3. Aufl 2009, § 116b RdNr 17; Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, § 116b RdNr 18, Stand Juli 2009; Hess in Kasseler Komm, SGB V, § 116b RdNr 6c, Stand Dezember 2010) .

    Vorliegend kann offenbleiben, ob - wie von der Vorinstanz angenommen - eine Verletzung der Kläger in eigenen Rechten bereits in Anbetracht der kontrovers diskutierten und höchstrichterlich noch nicht geklärten drittschützenden Wirkung des § 116b Abs. 2 SGB V aF als möglich angesehen werden kann (vgl dazu: BSG Urteil vom 17.8.2011 - B 6 KA 27/10 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 18; ebenso Sächsisches LSG Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER und LSG NRW in stRspr, zuletzt Beschluss vom 4.5.2011 - L 11 KA 120/10 B ER, jeweils zu § 116b Abs. 2 SGB V aF) , weil jedenfalls vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 GG die gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Entscheidung zumindest dann nicht ausgeschlossen werden darf, wenn der Gesetzgeber die bisherigen Versorgungsstrukturen durch Einführung einer neuen Versorgungsform weiterentwickelt und die hiervon betroffenen Systembeteiligten die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten - insbesondere Grundrechten - konkret darlegen können bzw eine solche nicht ausgeschlossen ist.

    b) In materiell-rechtlicher Hinsicht entscheidet die landesrechtlich zuständige Krankenhausplanungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten spezialärztlichen Versorgung nach § 116b Abs. 2 SGB V aF (Hänlein in Kruse/Hänlein, LPK-SGB V, 3. Aufl 2009, § 116b RdNr 10; Schroeder, NZS 2010, 437, 442 f; Stollmann, ZMGR 2007, 134, 136; offengelassen Sächsisches LSG Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER; iS eines Beurteilungsspielraums LSG NRW in stRspr, zuletzt Beschluss vom 30.3.2011 - L 11 KA 98/10 B ER; Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, § 116b SGB V RdNr 8, Stand Juli 2009; iS einer gebundenen Entscheidung Quaas/Zuck, Medizinrecht, 2. Aufl 2008, § 15 RdNr 86; Deutsche Krankenhausgesellschaft, Das Krankenhaus 2007, 411, 416) , wobei die Bestimmung nicht erfolgen "darf", wenn und soweit das Krankenhaus nicht geeignet ist.

    Obwohl es sich hierbei um teilweise prognostische Bewertungen handelt, steht der Bestimmungsbehörde insoweit kein - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer - Beurteilungsspielraum zu (aA Sächsisches LSG Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER; LSG NRW in stRspr, zuletzt Beschluss vom 13.4.2011 - L 11 KA 109/10 B ER mwN) .

    Insbesondere dient das darin enthaltene Gebot, die vertragsärztliche Versorgungssituation zu berücksichtigen, nicht subjektiv dem Schutz der im räumlichen Einzugsbereich des bestimmten Krankenhauses niedergelassenen Vertragsärzte mit vergleichbarem Leistungsangebot (im hier vertretenen Sinne: Becker in Becker/Kingreen, SGB V, 2. Aufl 2010, § 116b RdNr 8; Stollmann, NZS 2009, 248, 251; aA Sächsisches LSG Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER; Blöcher, SGb 2010, 627 ff; Hänlein in Kruse/Hänlein, LPK-SGB V, 3. Aufl 2009, § 116b RdNr 23; offengelassen BVerfG Beschluss vom 31.7.2008 - 1 BvR 840/08) , sondern objektiv den Interessen der Versicherten an einer qualitativ verbesserten, kontinuierlichen Versorgung sowie den Interessen der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Leistungserbringung (BT-Drucks 16/3100 S 85 f, 87 f) .

    Zudem sind die nach § 116b Abs. 2 SGB V aF bestimmten Krankenhäuser und die im räumlichen Einzugsbereich der Klinik niedergelassenen Vertragsärzte gleichrangig zur Erbringung ambulanter spezialärztlicher Leistungen berechtigt; ein Vorrang der vertragsärztlichen Leistungserbringer besteht nicht (ebenso Sächsisches LSG Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER; Wenner, GesR 2009, 505, 509; Stollmann, NZS 2009, 248, 250 f; aA: LSG NRW in stRspr, zuletzt Beschluss vom 13.4.2011 - L 11 KA 109/10 B ER mwN; Pitschas, GesR 2010, 513, 515; jeweils im Sinne eines relativen Vorrangs der Vertragsärzte) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R
    Die von den Klägern begehrte Aufhebung der Bestimmung der C. Klinik S. zur ambulanten Diagnostik und Versorgung von erwachsenen Patientinnen mit gynäkologischen Tumoren ist ein Verwaltungsakt iS des § 31 S 1 SGB X. Bei der Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten spezialärztlichen Behandlung nach § 116b Abs. 2 SGB V aF handelt es sich - ungeachtet der vom Gesetzgeber gewählten Terminologie - um eine "Entscheidung ... im Rahmen der Krankenhausplanung" (BT-Drucks 16/3100 S 139) , dh in einem Über-Unterordnungsverhältnis, mit der einem Krankenhaus im Einzelfall verbindlich und mit Außenwirkung die Berechtigung zur ambulanten Erbringung der in § 116b Abs. 3 und 4 SGB V aF genannten Katalogleistungen erteilt und somit eine unmittelbare Rechtsfolge gesetzt wird (in diesem Sinne auch: Sächsisches LSG Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER mwN; LSG NRW in stRspr, zuletzt Beschluss vom 4.5.2011 - L 11 KA 120/10 B ER mwN; Hänlein in LPK-SGB V, 3. Aufl 2009, § 116b RdNr 17; Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, § 116b RdNr 18, Stand Juli 2009; Hess in Kasseler Komm, SGB V, § 116b RdNr 6c, Stand Dezember 2010) .

    Vorliegend kann offenbleiben, ob - wie von der Vorinstanz angenommen - eine Verletzung der Kläger in eigenen Rechten bereits in Anbetracht der kontrovers diskutierten und höchstrichterlich noch nicht geklärten drittschützenden Wirkung des § 116b Abs. 2 SGB V aF als möglich angesehen werden kann (vgl dazu: BSG Urteil vom 17.8.2011 - B 6 KA 27/10 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 18; ebenso Sächsisches LSG Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER und LSG NRW in stRspr, zuletzt Beschluss vom 4.5.2011 - L 11 KA 120/10 B ER, jeweils zu § 116b Abs. 2 SGB V aF) , weil jedenfalls vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 GG die gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Entscheidung zumindest dann nicht ausgeschlossen werden darf, wenn der Gesetzgeber die bisherigen Versorgungsstrukturen durch Einführung einer neuen Versorgungsform weiterentwickelt und die hiervon betroffenen Systembeteiligten die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten - insbesondere Grundrechten - konkret darlegen können bzw eine solche nicht ausgeschlossen ist.

    Dagegen kann die Eignung nicht vermutet werden (so zu Recht Stollmann, ZMGR 2007, 134 f; aA: Becker in Becker/Kingreen, SGB V, 2. Aufl 2010, § 116b RdNr 6; Wagener/Weddehage, MedR 2007, 643, 644 f; offengelassen durch LSG NRW in stRspr, zuletzt Beschluss vom 4.5.2011 - L 11 KA 120/10 B ER; iS einer Eignungsvermutung mit faktischer Darlegungslast des Krankenhauses: Schroeder, NZS 2010, 437, 438 f) .

    Darüber hinaus sind auch bedarfsplanerische Gesichtspunkte - trotz der vom Gesetzgeber im Rahmen von § 116b SGB V ausgeschlossenen Bedarfsprüfung (BT-Drucks 16/3100 S 139) - im Zusammenhang mit dem Berücksichtigungsgebot nicht gänzlich bedeutungslos, soweit sie im Zusammenhang mit Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitserwägungen stehen (ebenso LSG NRW Beschluss vom 4.5.2011 - L 11 KA 120/10 B ER mwN) .

    Andererseits kann die im Rahmen von § 116b Abs. 2 S 1 SGB V aF zu berücksichtigende vertragsärztliche Versorgungssituation gegen eine Bestimmung sprechen, wenn der durch sie herbeigeführte Wettbewerb mit den im selben Fachbereich tätigen vertragsärztlichen Leistungserbringern deren Existenz in einer Weise gefährdet, die eine Verschlechterung der Versorgungssituation im ambulanten Bereich befürchten lässt (ähnlich: LSG NRW Beschluss vom 4.5.2011 - L 11 KA 120/10 B ER mwN) .

  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R

    Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für

    Auszug aus BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R
    Vorliegend kann offenbleiben, ob - wie von der Vorinstanz angenommen - eine Verletzung der Kläger in eigenen Rechten bereits in Anbetracht der kontrovers diskutierten und höchstrichterlich noch nicht geklärten drittschützenden Wirkung des § 116b Abs. 2 SGB V aF als möglich angesehen werden kann (vgl dazu: BSG Urteil vom 17.8.2011 - B 6 KA 27/10 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 18; ebenso Sächsisches LSG Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER und LSG NRW in stRspr, zuletzt Beschluss vom 4.5.2011 - L 11 KA 120/10 B ER, jeweils zu § 116b Abs. 2 SGB V aF) , weil jedenfalls vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 GG die gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Entscheidung zumindest dann nicht ausgeschlossen werden darf, wenn der Gesetzgeber die bisherigen Versorgungsstrukturen durch Einführung einer neuen Versorgungsform weiterentwickelt und die hiervon betroffenen Systembeteiligten die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten - insbesondere Grundrechten - konkret darlegen können bzw eine solche nicht ausgeschlossen ist.

    b) Auch unter dem Blickwinkel der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Vertragsarztrecht entwickelten Kriterien für den Drittschutz in Fällen der defensiven Konkurrentenklage (stRspr seit BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, RdNr 19 ff im Anschluss an BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4; zuletzt BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 19) entfaltet § 116b Abs. 2 SGB V aF keine drittschützende Wirkung zugunsten der von der Bestimmung betroffenen Vertragsärzte.

    Eine solche einfach-gesetzliche Anfechtungsberechtigung, die gleichbedeutend mit der Verletzung in eigenen Rechten ist, wird im vertragsärztlichen Bereich angenommen, wenn dem Konkurrenten durch die angegriffene Entscheidung die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet wird, eine faktische Konkurrenzlage besteht und in den jeweiligen Vorschriften der Nachrang des dem Konkurrenten eingeräumten Status gegenüber demjenigen des Anfechtenden zum Ausdruck kommt (BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 19 mwN) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R
    Daher sind die Aspekte der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung im Zusammenhang mit dem Berücksichtigungsgebot in den behördlichen Abwägungsprozess einzubeziehen (ebenso LSG NRW Beschluss vom 13.4.2011 - L 11 KA 109/10 B ER) .

    Obwohl es sich hierbei um teilweise prognostische Bewertungen handelt, steht der Bestimmungsbehörde insoweit kein - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer - Beurteilungsspielraum zu (aA Sächsisches LSG Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER; LSG NRW in stRspr, zuletzt Beschluss vom 13.4.2011 - L 11 KA 109/10 B ER mwN) .

    Zudem sind die nach § 116b Abs. 2 SGB V aF bestimmten Krankenhäuser und die im räumlichen Einzugsbereich der Klinik niedergelassenen Vertragsärzte gleichrangig zur Erbringung ambulanter spezialärztlicher Leistungen berechtigt; ein Vorrang der vertragsärztlichen Leistungserbringer besteht nicht (ebenso Sächsisches LSG Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER; Wenner, GesR 2009, 505, 509; Stollmann, NZS 2009, 248, 250 f; aA: LSG NRW in stRspr, zuletzt Beschluss vom 13.4.2011 - L 11 KA 109/10 B ER mwN; Pitschas, GesR 2010, 513, 515; jeweils im Sinne eines relativen Vorrangs der Vertragsärzte) .

  • BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B

    Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht

    Auszug aus BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R
    Für die Spruchkörperzuständigkeit ist ebenso wie für die Rechtswegzuständigkeit die materiell-rechtliche Zuordnung eines Klagebegehrens maßgebend (BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 12; BSG SozR 4-1500 § 10 Nr. 3 RdNr 5) .

    Die Zuständigkeit der Spruchkörper für das Vertragsarztrecht bildet wegen der besonderen Besetzung der Richterbank (§ 12 Abs. 3 SGG) eine von der Regelzuständigkeit des § 10 Abs. 1 SGG abweichende und daher rechtfertigungsbedürftige Ausnahme (BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 12; BSG SozR 4-1500 § 10 Nr. 3 RdNr 5; BSG Beschluss vom 10.3.2010 - B 3 KR 36/09 B) .

    Von der Intention her sollen im Vertragsarztrecht als Teilbereich des Leistungserbringerrechts nur solche Personen im Spruchkörper mitwirken, die sachkundig und mit der besonderen Materie sowie den tatsächlichen Verhältnissen vertraut sind (BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 12; BSG SozR 4-1500 § 10 Nr. 3 RdNr 9 mwN) .

  • BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

    Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den

    Auszug aus BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine in Zusammenhang mit staatlicher Planung und der Verteilung staatlicher Mittel stehende, dh einen regulierten Markt betreffende Wettbewerbsänderung durch Einzelakt zu erheblichen Konkurrenznachteilen führt (BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19 = juris RdNr 21; BVerfGE 82, 209, 224) .

    bb) Gleichwohl können die Auswirkungen einer solchen grundsätzlich zulässigen Neuordnung der Versorgungsstrukturen davon betroffene Systembeteiligte im Einzelfall in ihren Rechten verletzen (BVerfGE 103, 172, 184 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4; BVerfGE 82, 209, 223 f).

  • BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08

    Kein vorbeugender Rechtsschutz zugunsten eines Plankrankenhauses bei Aufnahme

    Auszug aus BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R
    Zwar handelt es sich bei den das Versorgungssystem der GKV bislang prägenden Sektoren der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung und der stationären Versorgung durch Krankenhäuser um öffentlich regulierte Marktsegmente (zur Regulierung des Vertragsarztrechts BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 20 = juris RdNr 22 ff mwN; zur Regulierung der Krankenhausplanung BVerfG Beschluss vom 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 - GesR 2009, 376) .

    Bislang wurde in regulierten Märkten lediglich eine Verwerfung der Konkurrenzverhältnisse durch hoheitliche Maßnahmen als mit Art. 12 Abs. 1 nicht vereinbar angesehen, wobei eine solche Verwerfung der Konkurrenzverhältnisse angenommen wurde, wenn den bereits zum Markt zugelassenen Leistungserbringern ein gesetzlicher Vorrang gegenüber auf den Markt drängenden Konkurrenten eingeräumt ist (BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 24 = juris RdNr 26; BVerfG Beschluss vom 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08) .

  • BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 840/08

    Verfassungsbeschwerde gegen §§ 116b Abs 2 bis 5 SGB 5 mangels unmittelbarer

    Auszug aus BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R
    Die Entscheidung des SG über den Rechtsweg ist aber auch inhaltlich zutreffend, weil die Anfechtung der Bestimmung eines Krankenhauses zur Teilnahme an der ambulanten spezialärztlichen Versorgung nach § 116b Abs. 2 SGB V in der hier maßgeblichen Fassung (dazu unter D. 1.) durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG vom 26.3.2007 - BGBl I 378 - im Folgenden § 116b SGB V aF) eine Angelegenheit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betrifft, über die nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zu befinden haben (BVerfG Beschluss vom 31.7.2008 - 1 BvR 840/08 - RdNr 6; ebenso BGH Beschluss vom 17.8.2011 - I ZB 7/11) , nicht hingegen die unter die Sonderzuweisung des § 8 Abs. 1 S 4 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und damit in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte fallende Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan.

    Insbesondere dient das darin enthaltene Gebot, die vertragsärztliche Versorgungssituation zu berücksichtigen, nicht subjektiv dem Schutz der im räumlichen Einzugsbereich des bestimmten Krankenhauses niedergelassenen Vertragsärzte mit vergleichbarem Leistungsangebot (im hier vertretenen Sinne: Becker in Becker/Kingreen, SGB V, 2. Aufl 2010, § 116b RdNr 8; Stollmann, NZS 2009, 248, 251; aA Sächsisches LSG Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER; Blöcher, SGb 2010, 627 ff; Hänlein in Kruse/Hänlein, LPK-SGB V, 3. Aufl 2009, § 116b RdNr 23; offengelassen BVerfG Beschluss vom 31.7.2008 - 1 BvR 840/08) , sondern objektiv den Interessen der Versicherten an einer qualitativ verbesserten, kontinuierlichen Versorgung sowie den Interessen der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Leistungserbringung (BT-Drucks 16/3100 S 85 f, 87 f) .

  • BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern

  • SG Saarbrücken, 18.07.2011 - S 1 KR 325/10

    Keine Klagebefugnis des Arztes gegen Zulassung einer Klinik zur ambulanten

  • BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss

  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/09 R

    Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen

  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten

  • BSG, 02.11.2010 - B 1 KR 12/10 R

    Gleichrangige Regelung des Sozialdatenschutzes in den Sozialgesetzbüchern I, X

  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  • BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91

    Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren -

  • BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

    Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten -

  • BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R

    Unfallversicherung - Unfallverhütung - Anschlußzwang - Arbeitsmedizinischer und

  • BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R

    Prognoseentscheidung für die Beurteilung der Erfolgsaussicht einer

  • BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 34/00 R

    Sonderzulassung - Belegarzt - überversorgter Planungsbereich - Klagebefugnis -

  • BSG, 12.09.2006 - B 6 KA 70/05 B

    Festsetzung des Streitwerts im Zulassungsverfahren zur vertragsärztlichen

  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

    Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für

  • BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R

    Bescheidungsurteil - Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz im

  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/06 R

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung -

  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 18/08 R

    Aufsichtsbehörde - Bescheid über fehlende Sicherstellung der vertrags (zahn)

  • BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung -

  • BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 27/10 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen

  • BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine

  • BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90

    Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

  • BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91

    Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht

  • BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

    Altersgrenze für Kassenärzte

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BGH, 17.08.2011 - I ZB 7/11

    Radiologisch-diagnostische Untersuchungen

  • BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit

  • BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 38/04 R

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus

  • BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 25/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen

  • BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) -

    Schon in der Vergangenheit sind der erkennende 3. sowie der 1. Senat des BSG in Abgrenzung zur damaligen Rechtsauffassung des 6. Senats (vgl BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 19 ff; fortgeführt von BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 2, RdNr 15 ff) davon ausgegangen, dass eine vertragsarztrechtliche Streitigkeit jedenfalls dann nicht vorliegt, wenn - wie hier - eine vertragsärztliche Leistungserbringung gar nicht in Rede steht (BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 12; BSG SozR 4-1500 § 10 Nr. 3 RdNr 9 f; vgl auch Urteil vom 15.3.2012 - B 3 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 116b Nr. 3 RdNr 10 ff) .

    Im Umkehrschluss folgt hieraus, dass alle sonstigen leistungserbringungsrechtlichen Streitigkeiten der GKV weiterhin den iS von § 10 Abs. 1 SGG für die (allgemeine) Krankenversicherung als Teil der Sozialversicherung zuständigen Spruchkörpern zuzuordnen sind (zu dem Regel-Ausnahme-Verhältnis vgl BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 12; BSG SozR 4-1500 § 10 Nr. 3 RdNr 5; Urteil vom 15.3.2012 - B 3 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 116b Nr. 3 RdNr 12) .

    Diese Interpretation des Gesetzes haben sich zwischenzeitlich die betroffenen Senate des BSG übereinstimmend zu eigen gemacht (vgl SGb 2012, 495 ff) , sodass eine Vorlage an den Großen Senat des BSG zu dieser Frage nicht mehr veranlasst ist (vgl hierzu im Weiteren auch Urteil vom 15.3.2012 - B 3 KR 13/11 R - SozR 4-2500 § 116b Nr. 3 RdNr 17) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2012 - L 4 KR 204/12
    In Anbetracht der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 15. März 2012, Az.: B 3 KR 13/11 R, mit welcher der 3. Senat des BSG die Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 betont und daran orientierend aus den Grundrechten der niedergelassenen Vertragsärzte eine Überprüfung der Bestimmungsentscheidung des Landes ermögliche, sei eine Klagebefugnis in der Hauptsache anzunehmen.

    Denn nach der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 15. März 2012 (a.a.O.) gestehe die Vorschrift des § 116b Abs. 2 SGB V den niedergelassenen Vertragsärzten kein unmittelbares subjektives Recht zu.

    Der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 15. März 2012 (a.a.O.) folgend hätte eine Grundrechtsverletzung vorausgesetzt, dass die niedergelassenen Ärzte durch den Bestimmungsbescheid der Antragsgegnerin und dessen Wirkung der Berechtigung der Antragstellerin zur ambulanten Diagnostik und Versorgung von Patientinnen und Patienten mit onkologischen Erkrankungen der Tumorgruppe 3: Knochen- und Weichteiltumore - in ihrer beruflichen Existenz wesentlich gefährdet seien.

    Sie bezieht sich im Wesentlichen auf das Urteil des BSG vom 15. März 2012 (a.a.O.).

    Der Senat folgt hier der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 15. März 2012, Az.: B 3 KR 13/11 R (a.a.O.), wonach die Regelung des § 116b Abs. 2 SGB V (in der auch vorliegenden maßgeblichen Fassung sind dem GKV-WSG, geändert am 1.7.2008 = alte Fassung) über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten spezialärztlichen Behandlung gegenüber den konkurrierenden Vertragsärzten keine drittschützende Wirkung entfaltet.

    Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 15. März 2012 (a.a.O.) Folgendes ausgeführt: Letztlich führt die Bestimmung der C-Klinik S zur ambulanten Diagnostik und Behandlung von erwachsenen Patientinnen mit gynäkologischen Tumoren auch nicht zu einer asymmetrischen und die berufliche und wirtschaftliche Existenz der Kläger gefährdenden Wettbewerbssituation.

    Ein Vortrag seitens der Beigeladenen, wie im Urteil des BSG vom 15. März 2012, Az.: 3 KR 13/11 R gefordert, dass eine Existenzgefährdung durch die Zulassung eines weiteren Konkurrenten erst dann angenommen werden könne, wenn eine Umsatzeinbuße von mindestens 50 % drohe, wird von den Beigeladenen zu 1. bis 35 weder behauptet noch ist diese ansonsten ersichtlich.

  • BSG, 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B

    Krankenversicherung - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist eine Rechtsnorm, bei der es sich um ausgelaufenes Recht handelt, deshalb regelmäßig nicht von grundsätzlicher Bedeutung (vgl BSG Beschluss vom 21.6.2011 - B 4 AS 14/11 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 26.4.2007 - B 12 R 15/06 B - juris RdNr 9; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 19; vgl auch BSG Urteil vom 15.3.2012 - B 3 KR 13/11 R - juris RdNr 17, dort zu § 41 Abs. 4 SGG) .
  • SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

    Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

    Eine Verdrängung der Klägerin setzt vielmehr voraus, dass die Vertragszahlen erheblich zurückgehen (vgl. in anderem Zusammenhang BSG, Urteil vom 15.03.2012, Az.: B 3 KR 13/11 R, das einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent voraussetzt).
  • BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 26/20 B

    Höheres vertragsärztliches Honorar wegen anzuerkennender Praxisbesonderheiten

    Bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht kann eine Klärungsbedürftigkeit nur anerkannt werden, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage dieses ausgelaufenen Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (BSG Beschluss vom 12.1.2017 - B 6 KA 68/16 B - juris RdNr 8 mwN; zu § 41 Abs. 4 SGG, vgl BSG Urteil vom 15.3.2012 - B 3 KR 13/11 R - BSGE 110, 222 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 3 = juris RdNr 17) .
  • BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 28/20 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 29/20 B v. 26.05.2021

    Bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht kann eine Klärungsbedürftigkeit nur anerkannt werden, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage dieses ausgelaufenen Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat ( BSG Beschluss vom 12.1.2017 - B 6 KA 68/16 B - juris RdNr mwN; zu § 41 Abs. 4 SGG , vgl auch BSG Urteil vom 15.3.2012 - B 3 KR 13/11 R - BSGE 110, 222 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 3, RdNr 17) .
  • BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 36/20 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

    Bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht kann eine Klärungsbedürftigkeit nur anerkannt werden, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage dieses ausgelaufenen Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (BSG Beschluss vom 12.1.2017 - B 6 KA 68/16 B - juris RdNr 8 mwN; zu § 41 Abs. 4 SGG, vgl BSG Urteil vom 15.3.2012 - B 3 KR 13/11 R - BSGE 110, 222 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 3 = juris RdNr 17) .
  • BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 29/20 B

    Vertragsärztliches Honorar unter Berücksichtigung eines höheren

    Bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht kann eine Klärungsbedürftigkeit nur anerkannt werden, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage dieses ausgelaufenen Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat ( BSG Beschluss vom 12.1.2017 - B 6 KA 68/16 B - juris RdNr mwN; zu § 41 Abs. 4 SGG , vgl auch BSG Urteil vom 15.3.2012 - B 3 KR 13/11 R - BSGE 110, 222 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 3, RdNr 17) .
  • BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 33/20 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

    Bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht kann eine Klärungsbedürftigkeit nur anerkannt werden, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage dieses ausgelaufenen Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat ( BSG Beschluss vom 12.1.2017 - B 6 KA 68/16 B - juris RdNr mwN; zu § 41 Abs. 4 SGG , vgl auch BSG Urteil vom 15.3.2012 - B 3 KR 13/11 R - BSGE 110, 222 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 3, RdNr 17) .
  • BSG, 12.06.2013 - B 3 KR 32/12 B

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit einer bestimmten DRG -

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist eine Rechtsnorm, bei der es sich um ausgelaufenes Recht handelt, deshalb regelmäßig nicht von grundsätzlicher Bedeutung (vgl BSG Beschluss vom 21.6.2011 - B 4 AS 14/11 B - Juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 26.4.2007 - B 12 R 15/06 B - Juris RdNr 9; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 19; vgl auch BSG Urteil vom 15.3.2012 - B 3 KR 13/11 R - Juris RdNr 17, dort zu § 41 Abs. 4 SGG) .
  • LSG Bayern, 08.04.2022 - L 12 KR 546/21

    Ambulante spezialfachärztliche Versorgung, Berufsausübungsgemeinschaft,

  • BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 32/20 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

  • BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 30/20 B

    Höheres vertragsärztliches Honorar wegen Praxisbesonderheiten Divergenzrüge im

  • BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 34/20 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

  • BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 35/20 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

  • BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 31/20 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

  • BSG, 28.07.2021 - B 1 KR 30/21 B

    Vergütung einer Krankenhausbehandlung Grundsatzrüge im

  • BSG, 28.07.2021 - B 1 KR 31/21 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen

  • BSG, 29.12.2021 - B 3 P 6/21 B

    Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe III

  • SG Dresden, 11.07.2012 - S 18 KA 161/10

    Anspruch auf eine unbefristete Ermächtigung der psychiatrischen Institutsambulanz

  • BSG, 09.11.2021 - B 6 KA 37/20 B

    Berücksichtigung eines höheren Regelleistungsvolumens aufgrund von

  • BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 23/12 B
  • SG München, 05.10.2021 - S 28 KR 499/21

    Zulassungsrechtlicher Status von Berufsausübungsgemeinschaften

  • SG Marburg, 29.01.2014 - S 12 KA 580/12

    Kein Anspruch auf Anerkennung als onkologisch qualifizierter Arzt bei

  • SG Dresden, 28.01.2015 - S 18 KA 253/14
  • LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 KR 3566/16
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