Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - sachgerechte Zuordnung eines Produkts unter Berücksichtigung der systematischen Struktur des Verzeichnisses - keine Listung im Sinn eines Optimierungsgebots zu Gunsten des Herstellers - Festlegung von Qualitätsstandards - ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 139 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 139 Abs 1 S 2 SGB 5 vom 26.03.2007, § 139 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 139 Abs 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 139 Abs 4 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007
  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - sachgerechte Zuordnung eines Produkts unter Berücksichtigung der systematischen Struktur des Verzeichnisses - keine Listung im Sinn eines Optimierungsgebots zu Gunsten des Herstellers - Festlegung von Qualitätsstandards - ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 139 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 139 Abs 1 S 2 SGB 5 vom 26.03.2007, § 139 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 139 Abs 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 139 Abs 4 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007
  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - sachgerechte Zuordnung eines Produkts unter Berücksichtigung der systematischen Struktur des Verzeichnisses - keine Listung im Sinn eines Optimierungsgebots zu Gunsten des Herstellers - Festlegung von Qualitätsstandards - ...

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Hilfsmittelhersteller - sachgerechte Zuordnung seines Produkts unter Berücksichtigung der systematischen Struktur des Verzeichnisses

• rewis.io

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - sachgerechte Zuordnung eines Produkts unter Berücksichtigung der systematischen Struktur des Verzeichnisses - keine Listung im Sinn eines Optimierungsgebots zu Gunsten des Herstellers - Festlegung von Qualitätsstandards - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Kein Anspruch auf Aufnahme der SofTec® Genu Orthese in die Produktart 23.04.03.3 des Hilfsmittelverzeichnisses der gesetzlichen Krankenversicherung

• datenbank.nwb.de

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Hilfsmittelhersteller - sachgerechte Zuordnung seines Produkts unter Berücksichtigung der systematischen Struktur des Verzeichnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  B. AG ./. GKV-Spitzenverband

  Krankenversicherung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 13/17 R

  Werden an ein Hilfsmittel besondere Anforderungen gestellt, die an andere Hilfsmittel der Produktgruppe im HMV nicht gestellt werden, kann sich dies daher durchaus wie ein "staatlicher" Eingriff auf den Wettbewerb auswirken (…vgl BSGE 121, 230 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 8, RdNr 28;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 22 RdNr 64 ff; allgemein zu marktbezogenen staatlichen Informationen vgl BVerfGE 105, 252, LS 1 und 265 ff ).

  Hierdurch bedingte etwaige Wettbewerbsnachteile als Folge inhaltlich zutreffender, aber im Sinne der Vermarktungschancen (möglicherweise) nicht optimaler Listung eines Hilfsmittels im HMV sind jedoch verfassungsrechtlich unproblematisch und von Betroffenen hinzunehmen (vgl BVerfGE 105, 252, 265) .

  Zu berücksichtigen ist schließlich ebenfalls, dass Herstellern wie der Klägerin andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, ihre Hilfsmittel bei Versicherten, Vertragsärzten und Leistungserbringern zu bewerben und auf dem Markt zu etablieren, wenn sie tatsächlich die behaupteten Vorteile aufweisen (zu diesem Gesichtspunkt vgl bereits BVerfGE 105, 252, 266).

• BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R

  Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis

  Auszug aus BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 13/17 R

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats räumt § 139 Abs. 4 S 1 SGB V dem Hersteller von Hilfsmitteln einen Anspruch auf Aufnahme eines Hilfsmittels in das HMV ein (vgl nur BSGE 87, 105, 108 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 5;… BSG SozR 4-2500 § 139 Nr. 5 RdNr 11 mwN).

  Das HMV hat nämlich eine marktsteuernde Wirkung mit erheblichen Auswirkungen für die Hersteller von Hilfsmitteln, da auf das Verordnungsverhalten der Ärzte gegenüber den KKn und Versicherten mit Hilfe des HMV Einfluss genommen wird (vgl BSGE 87, 105, 107 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 3) .

• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 20/15 R

  Krankenversicherung - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses - …

  Auszug aus BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 13/17 R

  Die Festlegung von Qualitätsstandards ist, wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, nur dann rechtmäßig, wenn sie dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen, den medizinischen Fortschritt berücksichtigen und der Sicherung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln dienen (vgl BSGE 121, 230 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 8, RdNr 28).

  Werden an ein Hilfsmittel besondere Anforderungen gestellt, die an andere Hilfsmittel der Produktgruppe im HMV nicht gestellt werden, kann sich dies daher durchaus wie ein "staatlicher" Eingriff auf den Wettbewerb auswirken (vgl BSGE 121, 230 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 8, RdNr 28;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 22 RdNr 64 ff; allgemein zu marktbezogenen staatlichen Informationen vgl BVerfGE 105, 252, LS 1 und 265 ff ).

• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen für die Streichung …

  Auszug aus BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 13/17 R

  Denn die Ordnung des HMV hat sich am Bestand der vorhandenen (rechtmäßigen) Eintragungen im HMV auszurichten (BSGE 113, 33 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 6, RdNr 20), dh an den konkreten Eigenschaften des Hilfsmittels.
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - …

  Auszug aus BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 13/17 R

  Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut von § 139 Abs. 1 und 4 SGB V, folgt jedoch aus der ganz erheblich marktsteuernden Wirkung des HMV, die neben dem Verordnungsverhalten der Ärzte auch die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Hersteller im Hinblick auf die Aufnahme ihrer Hilfsmittel berührt (vgl BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 29) .

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 16 KR 111/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier: Motorbewegungsschiene für die passive …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG räumt § 139 Absatz 4 Satz 1 SGB V dem Hersteller von Hilfsmitteln einen Anspruch auf Aufnahme eines Hilfsmittels in das HMV ein (vgl. nur BSG, Urteil vom 28. März 2019 - B 3 KR 13/17 R -, juris Rn. 13).
• LSG Sachsen, 23.06.2022 - L 3 BK 10/21

  Sonderregelung des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung …

  Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer - wie hier erhobenen - kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (sog. unechte Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 SGG) ist der maßgebende Zeitpunkt grundsätzlich die letzte mündliche Verhandlung in der Tatsacheninstanz (ständige Rspr. des BSG, z. B. BSG, Urteil vom 28. März 2019 - B 3 KR 13/17 R - SozR 4-2500 § 139 Nr. 10 = juris Rdnr. 14; vgl. auch Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG [13. Aufl., 2020], § 54 Rdnr. 34, m. w. N.).
• BSG, 13.01.2021 - B 3 KR 10/20 B

  Aufnahme eines Spezialhausschuhs für Diabetiker in das Hilfsmittelverzeichnis

  Eine Abweichung von der Entscheidung des BSG im Urteil vom 28.3.2019 ( B 3 KR 13/17 R - SozR 4-2500 § 139 Nr. 10) zeigt die Klägerin hiermit aber bereits deswegen nicht hinreichend auf, weil das BSG die von der Klägerin genannten Kriterien in seiner Entscheidung nicht aufgestellt hat.