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   BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 14/18 R   

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https://dejure.org/2020,15220
BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 14/18 R (https://dejure.org/2020,15220)
BSG, Entscheidung vom 18.06.2020 - B 3 KR 14/18 R (https://dejure.org/2020,15220)
BSG, Entscheidung vom 18. Juni 2020 - B 3 KR 14/18 R (https://dejure.org/2020,15220)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 3a SGB 5, § 33 Abs 1 S 1 SGB 5, Art 3 Abs 1 GG
    Krankenversicherung - Kostenerstattung - leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion - kein eigenständig durchsetzbarer Sachleistungsanspruch

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion - kein eigenständig durchsetzbarer Sachleistungsanspruch

  • rewis.io

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion - kein eigenständig durchsetzbarer Sachleistungsanspruch - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Lymphdrainagegerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Lipödem mit Lymphödem im Wege der Genehmigungsfiktion

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion - kein eigenständig durchsetzbarer Sachleistungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    E. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Trägerin der Krankenversicherung

    Krankenversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 130, 219
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BSG, 26.03.2021 - B 3 KR 14/19 R

    Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege - ambulant betreute

    Über den ausdrücklich geregelten Kostenerstattungsanspruch hinaus ist § 37 Abs. 4 Alt 1 SGB V auch auf Fälle der - wie hier - Kostenfreistellung anzuwenden (vgl zur Ergänzung eines Erstattungs- durch einen Freistellungsanspruch BSG vom 18.6.2020 - B 3 KR 14/18 R - vorgesehen für BSGE = SozR 4-2500 § 13 Nr. 52, RdNr 25) .
  • BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 22/20 R

    Liegen hinreichend bestimmte Anträge als Grundlage für Genehmigungsfiktionen vor,

    d) Die auf eine Genehmigungsfiktion gestützte isolierte Leistungsklage geht ins Leere, weil die Genehmigungsfiktion nach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats und des 3. BSG-Senats kein fingierter Verwaltungsakt ist (vgl BSG vom 26.5.2020 - B 1 KR 9/18 R - juris RdNr 10 ff, insbesondere RdNr 12 und 29; BSG vom 18.6.2020 - B 3 KR 14/18 R - juris RdNr 13 ff).
  • LSG Baden-Württemberg, 31.01.2023 - L 11 KR 3181/20

    (Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - keine Kostenerstattung für

    Dies hat zur Folge, dass allein die Hilfsmittel, die der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung dienen, dem Fristen- und Rechtsfolgenregime des § 13 Abs. 3a SGB V unterliegen (BSG 18.06.2020, B 3 KR 14/18 R, BSGE 130, 219; BSG 15.03.2018, B 3 KR 18/17 R, BSGE 125, 189).
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