Rechtsprechung
BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung - Auslaufen einer Vergütungsvereinbarung - kein Neuabschluß - Mentalvorbehalt - ungerechtfertigte Bereicherung - protestatio facto contraria
- Wolters Kluwer
Kranken- und Pflegedienst - Betriebskrankenkasse - Gebührenvereinbarung - Sprungrevision - Fortgeltungsgrundsatz - Treu und Glauben - Wegfall des rechtlichen Grundes - Wertersatz
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Vergütung für häusliche Krankenpflege nach Auslaufen einer Vergütungsvereinbarung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 14.09.2000 - S 16 KR 105/99
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R
- BSG, 11.03.2002 - B 3 KR 15/00 R
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.09.1985 - IVa ZR 22/84
Maklertätigkeit ohne Provisionsversprechen
Auszug aus BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R
Die Klägerin müßte sich in der Tat den objektiven Erklärungswert ihres Handelns anrechnen lassen; ein Mentalvorbehalt wäre ebenso unbeachtlich wie ausdrückliche Äußerungen, die mit ihrem tatsächlichen Verhalten nicht vereinbar wären (sog protestato facto contraria; vgl BGHZ 95, 393, 399; BGH NJW 1965, 387, 388). - BSG, 10.07.1996 - 3 RK 29/95
Rechtsnatur der Rahmenverträge nach § 125 SGB V, Feststellungsklage
Auszug aus BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R
Sowohl für Verbands- wie für Einzelverträge galt, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, bis zum 31. Dezember 1999 ausschließlich Privatrecht (sog zweite bzw dritte Ebene - vgl Urteile des Senats vom 10. Juli 1996, 3 RK 11/95, BSGE 79, 28, 29 = SozR 3-2500 § 125 Nr. 5 und 3 RK 29/95 = SozR 3 - 2500 § 125 Nr. 6). - BSG, 10.07.1996 - 3 RK 11/95
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Heilmittelerbringers gegen die …
Auszug aus BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R
Sowohl für Verbands- wie für Einzelverträge galt, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, bis zum 31. Dezember 1999 ausschließlich Privatrecht (sog zweite bzw dritte Ebene - vgl Urteile des Senats vom 10. Juli 1996, 3 RK 11/95, BSGE 79, 28, 29 = SozR 3-2500 § 125 Nr. 5 und 3 RK 29/95 = SozR 3 - 2500 § 125 Nr. 6).
- BSG, 24.01.1990 - 3 RK 11/88
Marktbeherrschende Stellung - Preise - Rechtsweg - Heilmittel
Auszug aus BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R
Der Revision ist zwar einzuräumen, daß der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 24. Januar 1990 (3 RK 11/88 = BSGE 66, 159, 161 = SozR 3-2200 § 376d Nr. 1) den höheren Vergütungsanspruch einer Masseurin und medizinischen Bademeisterin mit der "Fortwirkung" eines gekündigten Vertrages begründet hat. - BGH, 16.12.1964 - VIII ZR 51/63
Auszug aus BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R
Die Klägerin müßte sich in der Tat den objektiven Erklärungswert ihres Handelns anrechnen lassen; ein Mentalvorbehalt wäre ebenso unbeachtlich wie ausdrückliche Äußerungen, die mit ihrem tatsächlichen Verhalten nicht vereinbar wären (sog protestato facto contraria; vgl BGHZ 95, 393, 399; BGH NJW 1965, 387, 388). - BSG, 29.06.1977 - 11 RA 94/76
Sprungrevision - Zulassung - Wirksamkeit - Ort der Mitteilung - Mitteilung im …
Auszug aus BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R
Das SG hat nach den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 14. September 2000 die Revision zugelassen (vgl auch Niederschrift vom gleichen Tage); daß die schriftliche Urteilsfassung - entgegen der Niederschrift - die Zulassung im Tenor nicht erwähnt, ist unschädlich (BSG SozR 1500 § 161 Nr. 16;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl 1997, IX, RdNr 27).
- BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach …
Eine derartige Sicht der Dinge liefe auf den Ausschluss jeglicher Kündigungsmöglichkeit und damit der Beendigung einmal geschlossener Verträge hinaus (vgl BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1).Der erkennende Senat hat bereits früher in einem vergleichbaren Fall darauf hingewiesen, dass es unter Berücksichtigung der Interessenlage der damaligen Klägerin - Inhaberin eines Kranken- und Pflegedienstes - und ihres konkreten Verhaltens, nämlich der stetigen Ablehnung der Angebote der beklagten Krankenkasse bei gleichzeitiger Weiterbehandlung der Versicherten, zweifelhaft ist, ob die beklagte Krankenkasse nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, die Klägerin habe ihr Angebot zu einem bestimmten Zeitpunkt akzeptiert, weil sie nicht noch einmal ihre Ablehnung bekräftigt hatte (BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1;… vgl auch BSGE 77, 48 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).
Wenn solche Vereinbarungen nicht zu Stande kommen, ist der Krankenkasse nicht ersatzweise ein Preisbestimmungsrecht eingeräumt; dies würde jedes Interesse am Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung auf ihrer Seite unterlaufen (BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1).
Für die Leistungserbringer würde Entsprechendes gelten, sofern die Vertragsabschlüsse mit den anderen Kassenarten aus ihrer Sicht günstiger erschienen (BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1).
Zutreffend hat das LSG den Zahlungsanspruch der Klägerin wegen des Fehlens einer vertraglichen Grundlage auf Bereicherungsrecht gestützt, § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt iVm § 818 Abs. 2 BGB (vgl BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1).
- BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R
Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - …
Der Gesetzgeber habe die Preisbildung dem freien Spiel der Kräfte überlassen (Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1) .Denn mit der Regelung in § 132a Abs. 2 SGB V aF ist der Gesetzgeber - der allgemeinen Intention des SGB V zur Kostenreduzierung im Gesundheitswesen entsprechend - davon ausgegangen, dass derartige vertragliche (Verbands- oder Einzel-)Abmachungen "im freien Spiel der Kräfte" geschlossen werden und durch die Verpflichtung der Beklagten zur Versorgung der Versicherten einerseits und die Konkurrenz der Leistungserbringer andererseits im Ergebnis marktgerechte und möglichst günstige Bedingungen, insbesondere Preise, für die Versicherten erreicht werden (…vgl BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 1 RdNr 11; BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 S 4) .
Auch insoweit hat der Senat bereits entschieden, dass bei anderen KKn vereinbarte Preise nicht als "übliche" Vergütung iS von § 612 Abs. 2 BGB angesehen werden können, weil dadurch die Motivation für einen Vertragsabschluss verhindert würde (…vgl BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 1 RdNr 12; BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 S 4 f) .
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 AL 4290/19
Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben - Kostenanspruch der …
Wenn in dem betreffenden Regelungsbereich kein Schlichtungsverfahren oder Schiedsverfahren vorgesehen ist, wie es in anderen Bereichen des Leistungserbringerrechts der Fall ist, nimmt der Gesetzgeber einen vertragslosen Zustand in Kauf (Wehrhahn, NDV 2007, 364 ff., 366 f.; BSG…, Urteil vom 17.02.2022, B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 13; BSG…, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 13; BSG…, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 33; BSG…, Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R, juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R, juris Rn. 26; BSG…, Urteil vom 24.01.1990 - 3 RK 11/88, juris Rn. 26).11.2 Es wird zwar vertreten, dass der Leistungserbringer bei Fehlen einer Vergütungsvereinbarung auf bereicherungsrechtlicher Grundlage Wertersatz verlangen kann (Joussen, SGb 2011, 73 ff., 77; BSG, Urteil vom 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R, juris 20-24; BSG, Urteil vom 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R, juris Rn. 17) oder ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch geltend gemacht werden könne (Grimm, ZfS 2007, 193 ff., 360 ff.).
Soweit der Kläger sich für die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche auf § 315 Abs. 1 BGB, wonach im Zweifel anzunehmen ist, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist, wenn die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden soll, berufen hat, findet dieser bereits deshalb keine Anwendung, weil, wie das SG Mannheim in seinem Urteil (Seite 17 Absatz 3 bis Seite 18 Absatz 1) zutreffend ausgeführt hat, die Monatskostensätze vorliegend durch eine von beiden Beteiligten geschlossene Vereinbarung geregelt worden sind, § 315 BGB hingegen den Schutz desjenigen Vertragspartners bezweckt, der sich dem einseitigen Leistungsbestimmungsrecht des anderen Vertragspartners unterwirft (im Ergebnis ebenso: BSG, Urteil vom 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R, juris Rn. 14).
- BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 16/07 R
Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung - keine Kürzung bei …
Insoweit folgt aus § 132a Abs. 2 SGB V, dass vertragliche Vergütungsvereinbarungen im freien Spiel der Kräfte geschlossen werden sollen und dieser Ansatz nicht durch ein Preisbestimmungsrecht für Krankenkasse oder Leistungserbringer unterlaufen werden darf (vgl BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 S 4).Dem kommt der objektive Erklärungswert zu, dass die Krankenkasse das mit der Leistung als Realofferte (vgl BGH WuM 2003, 458 mwN) erklärte Vertragsangebot des Leistungserbringers annimmt und sich zur entsprechenden Vergütung verpflichtet (vgl BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 S 5; s auch BGH, NJW 2006, 1667, 1668 mwN).
Eine solche Erklärung ist nach Treu und Glauben mit dem objektiven Erklärungswert seines Handelns grundsätzlich unvereinbar und daher unbeachtlich (sog protestatio facto contraria; vgl BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 S 5; BGH, NJW 2000, 3429, 3431 jeweils mwN).
- BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 14/02 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Zulassung - Vertrag - …
Der Gesetzgeber hat demnach eine Entscheidung auf gleichberechtigter Ebene, dh durch einen ursprünglich privatrechtlichen, seit dem 1. Januar 2000 öffentlich-koordinationsrechtlichen Vertrag gewollt (vgl zur "Zulassung" durch Vertrag für die Zeit vor dem 1. Januar 2000 bereits BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 sowie Urteil des Senats vom 24. September 2002 - B 3 KR 2/02 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) - weshalb hier die ergangenen Verwaltungsakte ohne Rücksicht auf ihren sachlichen Inhalt aufzuheben waren.Soweit es sich zur Begründung auf den von der Beklagten am 15. Juli 1998 mit den Landesverbänden privatgewerblicher Pflegedienstträger geschlossenen Rahmenvertrag nach § 132 Abs. 1 SGB V gestützt hat (vgl zur grundsätzlichen Berechtigung zum Abschluss mit - in der Vorschrift nicht genannten - Verbänden von Leistungserbringern BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1; Urteil des Senats vom 24. September 2002 - B 3 KR 2/02 R - zur Veröffentlichung vorgesehen;… Kasseler Komm/Hess aaO, RdNr 7;… Schwerdtfeger aaO S 15 f), ist dem nur im Ergebnis zu folgen, weil die Klägerin nicht Mitglied in einem dieser Verbände ist und daher durch einen derartigen Vertrag nicht verpflichtet werden kann.
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R
Krankenversicherung - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltung der …
Mit der Neufassung des § 69 SGB V durch Art. 1 Nr. 26 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22.12.1999 (BGBl I 2626) hat der Gesetzgeber klargestellt, dass ab 1.1.2000 die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und der Leistungserbringer in Zukunft insgesamt nur noch nach öffentlichem Recht zu bewerten sein sollten (BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 mwN). - BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 5/21 B
Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - ambulante Abgabe von …
Die Klägerin setzt sich insbesondere nicht mit der Rechtsprechung des BSG auseinander, wonach vertragliche Vergütungsvereinbarungen im Leistungserbringerrecht "im freien Spiel der Kräfte" geschlossen werden sollen und durch die Verpflichtung der KK zur Versorgung der Versicherten einerseits und die Konkurrenz der Leistungserbringer andererseits im Ergebnis marktgerechte und möglichst günstige Bedingungen, insbesondere Preise, für die Versicherten erreicht werden (vgl BSG vom 25.9.2001 - B 3 KR 15/00 R - SozR 3-2500 § 132a Nr. 1, juris RdNr 14;… BSG vom 17.7.2008 - B 3 KR 16/07 R - SozR 4-2500 § 69 Nr. 5 RdNr 15;… BSG vom 29.6.2017 - B 3 KR 31/15 R - BSGE 123, 254 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 11, RdNr 37) , und wonach (bei einer Bruttopreisvereinbarung) selbst ein Irrtum über die Höhe der USt weder den Leistungserbringer zu Nachforderungen noch die KK zu einer Kürzung der Vergütung berechtigt (…vgl BSG vom 17.7.2008, aaO, RdNr 19) . - BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 5/07 R
Krankenversicherung - Vergütung von Rettungsfahrten eines privaten …
Unter diesen Umständen würde das Vertragsmodell in der Regel daran scheitern, dass auf Seiten des Trägers eines Rettungsdienstes wenig wirtschaftliches Interesse daran besteht, zu einer vertraglichen Einigung zu kommen (…Urteil des Senats vom 3.11.1999, BSGE 85, 110, 114 f = SozR 3-2500 § 60 Nr. 4 S 23 ff; vgl auch die Senatsurteile vom 25.9.2001, SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 …und vom 13.5.2004, SozR 4-2500 § 132a Nr. 1).Auf dieser Grundlage hat der Senat bei Streitigkeiten um die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege die entsprechende Geltung des Bereicherungsrechts in Fällen angenommen, in denen die Krankenkasse die Leistungserbringung durch Zahlung von Teilbeträgen jedenfalls dem Grunde nach anerkannt hatte (vgl Urteile vom 25.9.2001, aaO, S 5 f …und vom 13.5.2004, aaO, RdNr 13).
- BSG, 24.09.2002 - B 3 KR 2/02 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigung - Versorgungsvertrag …
In allen Fällen wird die Verurteilung zu einer Leistung begehrt, auf die ein Rechtsanspruch bestehen würde, ohne dass ein Verwaltungsakt zu ergehen hätte; daher war weder ein Widerspruchsverfahren durchzuführen noch eine Klagefrist einzuhalten (vgl zum Ganzen BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 und KassKomm/Hess, Band 1, Stand März 2001, SGB V, § 132a RdNr 7 sowie zur Zulassung zum Krankentransport BSG SozR 3-2500 § 60 Nr. 5). - BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 3/04 R
Krankenversicherung - Anforderung an Zulassung - wohnortnahe Einrichtung - …
Eine andere Sicht der Dinge liefe auf den Ausschluss jeglicher Kündigungsmöglichkeit und damit der Beendigung einmal geschlossener Verträge hinaus (vgl BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1). - LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03
Krankenversicherung
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Thüringen, 25.06.2003 - L 6 KR 464/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - L 16 KR 270/02
Krankenversicherung
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 14/00 R
Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungserbringer - Krankengymnast - …
- LSG Sachsen, 18.12.2009 - L 1 KR 89/06
Rückforderung von Leistungen der häuslichen Behandlungspflege bei Erbringung …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2023 - L 9 U 1956/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Übernahme von Beförderungskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2004 - L 16 KR 81/03
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen ohne …
- BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 10/11 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - mehrere Vereinbarungen über die …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2010 - L 4 KR 1029/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06
Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - kein Anspruch …
- BSG, 07.10.2009 - B 1 KR 15/09 B
Vergütung für krankengymnastische/physiotherapeutische Leistungen bei fehlender …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1067/05
Vergütungsanspruch des Pflegeunternehmens gegenüber der Krankenkasse bei Fehlen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - L 16 KR 106/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2007 - L 5 KR 152/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2004 - L 16 B 34/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2003 - L 5 KR 212/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2005 - L 16 KR 90/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2006 - L 16 KR 21/06
Krankenversicherung
- BSG, 27.05.2004 - B 3 KR 29/03 B
Kein Anspruch auf Annahme von Vertragsangebots durch Krankenkasse
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - L 5 KR 233/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 16 KR 102/06
Krankenversicherung
- SG Marburg, 23.01.2006 - S 12 KA 4/05
Vertragsärztliche Versorgung - Ausscheiden des Vertragsarztes mit Erreichen des …
- BSG, 27.07.2005 - B 3 KR 21/05 B
Bedeutung der Revisionszulassung, Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2003 - L 5 KR 88/01
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 98/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 KR 2883/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - L 16 B 20/04
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 1 KR 1/09
Ausschluss einer Kostenerstattung für eine Fotodokumentation des Pflegedienstes …
- SG Detmold, 13.02.2018 - S 22 KR 1085/17
Beanspruchung der Vergütung von Krankentransportleistungen mit höheren Beträgen …
- SG Koblenz, 22.06.2010 - S 16 KR 337/09
Vertragsschluss zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer - mangelte Einigung …
- SG Köln, 24.03.2003 - S 19 KR 284/01
- LSG Hamburg, 10.11.2004 - L 1 KR 43/04
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Leistungserbringer - Vergütung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2003 - L 5 KR 231/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2003 - L 16 KR 172/00
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 22.09.2004 - L 1 KR 1/03
Anpassung und Kündigungöffentlich-rechtlicher Verträge; Rechtliche Einordnung von …
- LSG Hessen, 04.12.2003 - L 14 KR 279/00
Krankenversicherung - Pflegedienst - Anspruch auf Abschluss eines …
- BSG, 09.02.2011 - B 3 KR 23/10 B
- SG Hamburg, 02.08.2002 - S 21 KR 372/00
- LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 50/13
- SG Düsseldorf, 16.02.2004 - S 8 KR 275/03
- SG Hamburg, 05.03.2004 - S 21 KR 1150/01
Krankenversicherung - Kündigung eines Vertrages über häusliche Krankenpflege - …
- SG Stuttgart, 01.02.2010 - S 9 KR 172/10
Zulassung zur Versorgung eines Versicherten zur häuslichen Krankenpflege; …
- SG Hamburg, 02.08.2002 - S 21 KR 374/00
- SG Hamburg, 02.08.2002 - S 21 KR 373/00
Rechtsprechung
BSG, 11.03.2002 - B 3 KR 15/00 R |
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 14.09.2000 - S 16 KR 105/99
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R
- BSG, 11.03.2002 - B 3 KR 15/00 R