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   BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 15/04 R   

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https://dejure.org/2004,1614
BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 15/04 R (https://dejure.org/2004,1614)
BSG, Entscheidung vom 16.09.2004 - B 3 KR 15/04 R (https://dejure.org/2004,1614)
BSG, Entscheidung vom 16. September 2004 - B 3 KR 15/04 R (https://dejure.org/2004,1614)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Hilfsmittel - Behinderungsausgleich - Grundbedürfnis - Basisausgleich - Mobilität - schwenkbarer Autositz - Benachteiligungsverbot für Behinderte - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Judicialis
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Hilfsmittel - Behinderungsausgleich - Grundbedürfnis - Basisausgleich - Mobilität - schwenkbarer Autositz - Benachteiligungsverbot für Behinderte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Finanzierung eines schwenkbaren Autositzes zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung - Bestehen eines Grundbedürfnisses an Mobilität - Vorliegen zusätzlicher qualitativer Merkmale als Voraussetzung für die Erweiterung der Mobilität - Bestehen eines Anspruchs unter ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungsverpflichtung der Krankenversicherung im Hilfsmittelbereich zum Behinderungsausgleich

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den

    Das Rollstuhlverladesystem ist für die Klägerin kein Hilfsmittel iS des § 33 Abs. 1 Satz 1 3. Alt SGB V und gehört damit nicht zum Leistungskatalog des SGB V; das Gebot eines möglichst weitgehenden Behinderungsausgleichs, das sich auch auf den Ausgleich von indirekten Folgen der Behinderung erstreckt (vgl: BSGE 93, 176 ff RdNr 12 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7; BSGE 98, 213 ff RdNr 12 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 und 29; BSG, Urteil vom 16.9.2004 - B 3 KR 15/04 R) , erfordert keine Leistungserbringung.
  • BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den

    Der schwenkbare Autositz ist für die Klägerin kein Hilfsmittel iS des § 33 Abs. 1 Satz 1 3. Alt SGB V; das Gebot eines möglichst weitgehenden Behinderungsausgleichs, das sich auch auf den Ausgleich von indirekten Folgen der Behinderung erstreckt (vgl: BSGE 93, 176 ff RdNr 12 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7; BSGE 98, 213 ff RdNr 12 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 und 29; BSG, Urteil vom 16.9.2004 - B 3 KR 15/04 R), erfordert gleichwohl keine Leistungserbringung.
  • BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erschließen eines körperlichen Freiraums -

    Selbst wenn der Vorrang abweichender Regelungen für den einzelnen Rehabilitationsträger weiterhin besteht (§ 7 SGB IX), kann aus der insoweit unberührt gebliebenen Fassung des § 33 SGB V nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe nunmehr den Behinderungsausgleich durch die GKV über die bisherige Rechtsprechung hinaus ausweiten wollen (BSG, Urteil vom 16. September 2004 - B 3 KR 15/04 R -, USK 2004 - 80).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2005 - L 4 KR 124/02

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Kind - PKW-Kassettenlift - Transport von

    Wie das BSG in seinem Urteil vom 16. September 2004 (a.a.O.) ausgeführt hat, besteht nach § 33 Abs. 1, Satz 1, 3. Alternative SGB V ein Anspruch auf das begehrte Hilfsmittel, weil es erforderlich war, um das Gebot eines möglichst weit gehenden Behinderungsausgleichs zu erfüllen.

    Hinsichtlich des Grundbedürfnisses des "Erschließens eines gewissen körperlichen Freiraumes" hat, wie das BSG in seiner Entscheidung vom 16. September 2004 (a.a.O.) ausführt, bereits der 8. Senat des BSG entschieden, dass ein schwenkbarer Autositz ein Hilfsmittel i.S.d. § 182 b Reichsversicherungsordnung - RVO - (heute: § 33 SGB V) ist, wenn einem Versicherten dadurch ermöglicht wird, einen Pkw zu benutzen und damit die Unfähigkeit auszugleichen, zu gehen und ein Fortbewegungsmittel zu besteigen (vgl. Urteil des BSG in SozR 3-2500, § 33 Nr. 3 Satz 3).

    Dieser Rechtsprechung hat sich der 3. Senat im Urteil vom 16. September 2004 (a.a.O.) angeschlossen.

    Das BSG hat in einer weiteren Entscheidung vom 16. September 2004 mit dem Az B 3 KR 15/04 R (bislang unveröffentlicht) erneut bekräftigt, dass die Verpflichtung der Krankenkassen, Versicherte zum Ausgleich einer Behinderung mit Hilfsmitteln zu versorgen, auch nach Inkrafttreten des SGB XI nicht zwingend die Ausrüstung eines Pkw mit einer Ladevorrichtung (Rollstuhl-Ladeboy) umfasse, die es einem gehbehinderten Menschen ermöglichen solle, seinen Rollstuhl mit dem Pkw zu transportieren.

  • LSG Hessen, 07.07.2005 - L 1 KR 5/04

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts werden darüber hinaus auch solche Hilfen erfasst, die die direkten und indirekten Folgen der Behinderung ausgleichen; diese Hilfen müssen dann aber die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigen oder mildern und damit ein "Grundbedürfnis" des täglichen Lebens betreffen (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 16. September 2004 - B 3 KR 15/04 R, Die Leistungen Beilage 2005, 16, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des 3. und 8. Senats des BSG).

    Selbst wenn der Vorrang abweichender Regelungen für den einzelnen Rehabilitationsträger weiterhin besteht (§ 7 SGB IX), kann aus der insoweit unberührt gebliebenen Fassung des § 33 SGB V nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe nunmehr den Behinderungsausgleich durch die gesetzliche Krankenversicherung über die bisherige Rechtsprechung hinaus ausweiten wollen (BSG, Urteil vom 16. September 2004, a.a.O.; Urteil vom 26. März 2003 - B 3 KR 23/02 R - , NZS 2003, 660).

    Das hier in Betracht kommende Grundbedürfnis "Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums" ist im Sinne eines Basisausgleichs der Behinderung selbst auf die Entfernungen beschränkt, die ein Gesunder zu Fuß zurücklegt oder um die - üblicherweise - im Nahbereich der Wohnung liegenden Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (BSG, Urteil vom 16. September 2004, a.a.O.).

    Durch die Verfassungsnorm sollen der staatlichen Gewalt insoweit engere Grenzen vorgegeben werden, als die Behinderung zum einen nicht zum Anknüpfungspunkt für eine benachteiligende Ungleichbehandlung dienen darf; zum anderen soll durch die öffentliche Gewalt kein Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten gegeben sein (BSG, Urteil vom 16. September 2004, a.a.O.).

  • LSG Sachsen, 18.01.2013 - L 1 KR 33/11

    Krankenversicherung - Bewegungstrainer; Hilfsmittel; Krankenbehandlung;

    Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen (§ 12 Abs. 1 SGB V; vgl. dazu Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16.09.2004 - B 3 KR 15/04 R - juris Rn. 11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - L 11 (2) KR 107/05

    Krankenversicherung

    Nach der jüngsten Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 16.09.2004, Az.: B 3 KR 19/03 R und B 3 KR 15/04 R) zähle die Möglichkeit, bei Krankheit oder Behinderung Ärzte und Therapeuten aufzusuchen zu den Grundbedürfnissen, denn die notwendige medizinische Versorgung sei grundlegende Voraussetzung, um die elementaren Bedürfnisse des täglichen Lebens befriedigen zu können.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des 3. Senats des Bundessozialgerichts gehören zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrung aufnehmen, ausscheiden, die (elementare) Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (vgl. hierzu BSG vom 16.09.2004, Az.: B 3 KR 15/04 R mwN).

    Das ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass derselbe Senat des BSG in einem Parallelverfahren unter dem gleichen Datum eine gegenteilige Entscheidung getroffen hat, obwohl auch die Klägerin dieses Verfahrens geltend gemacht hatte, auf den schwenkbaren Autositz zur Benutzung ihres Pkw s angewiesen zu sein, um u.a. Arzttermine wahrzunehmen (BSG, Urteil vom 16.09.2004, Az.: B 3 KR 15/04 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2013 - L 16 KR 267/12

    Kostenerstattungsanspruch für einen selbst beschafften Autoschwenksitz - Ehemann

    Ein Autoschwenksitz ist zwar ein Hilfsmittel im Sinne der Vorschrift (vgl. BSG, Urteil vom 16.09.2004 - B 3 KR 15/04 R), er ist auch weder ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens noch nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen.

    In dem am gleichen Tag ergangenen Urteil in der Sache B 3 KR 15/04 R hat es dagegen eine Leistungspflicht für einen Autoschwenksitz verneint, weil ein entsprechendes zusätzliches qualifizierendes Merkmal - wie die in dem anderen Fall gegebene Notwendigkeit einer medizinischen Intensivbehandlung - nicht vorliege.

  • LSG Sachsen, 13.08.2009 - L 1 KR 41/09

    Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung;

    Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen (§ 12 Abs. 1 SGB V; vgl. dazu BSG, Urteil vom 16.09.2004 - B 3 KR 15/04 R - juris Rn. 11).
  • BSG, 20.12.2005 - B 3 KR 42/05 B

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Der erkennende Senat hat in verschiedenen Urteilen zur Frage des Anspruchs eines Versicherten auf einen schwenkbaren Autositz oder eine sonstige behinderungsgerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeugs als Hilfsmittel der Krankenversicherung Stellung genommen (zB Urteile vom 6. August 1998 - B 3 KR 3/97 R - SozR 3-2500 § 33 Nr. 29; vom 26. März 2003 - B 3 KR 23/02 R - BSGE 91, 60 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3; vom 16. September 2004 - B 3 KR 19/03 R - BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7; vom 16. September 2004 - B 3 KR 15/04 R) und dabei allgemeine Kriterien aufgestellt, die erfüllt sein müssen, um die Versorgung mit dem begehrten Hilfsmittel als notwendig anzusehen (§ 33 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V ) und damit einen solchen Anspruch zu bejahen (zB Möglichkeit der Fortbewegung im Nahbereich der Wohnung, um an die frische Luft zu kommen und Geschäfte des täglichen Lebens zu erledigen; regelmäßige Fahrten zum Arzt oder Therapeuten).

    Das LSG hat sich für seine ablehnende Entscheidung insbesondere auf das Urteil vom 16. September 2004 - B 3 KR 15/04 R - gestützt.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 2 S 2806/10

    Beihilfefähigkeit des behindertengerechten Umbaus eines Kraftfahrzeuges

  • LSG Schleswig-Holstein, 31.08.2005 - L 5 KR 73/03

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - schwenkbarer Autositz - Erforderlichkeit im

  • LSG Schleswig-Holstein, 31.08.2005 - L 5 KR 73/04

    Voraussetzungen eines Anspruchs gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2005 - L 5 KR 35/02

    Krankenversicherung

  • LSG Hessen, 24.04.2008 - L 8 KR 40/07

    Krankenversicherung - Hilfsmittel für einen gehbehinderten Versicherten -

  • LSG Hamburg, 27.09.2012 - L 1 KR 147/11

    Keine Pflicht der Krankenversicherung zur Kostenübernahme von Rauchmeldern für

  • LSG Sachsen, 21.09.2011 - L 1 KR 226/10

    Krankenversicherung - Erschließung eines körperlichen und geistigen Freiraums;

  • LSG Baden-Württemberg, 15.02.2005 - L 11 KR 4607/04

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Liegedreirad - Behinderungsausgleich -

  • LSG Sachsen, 05.04.2006 - L 1 KR 79/05

    Kein Anspruch auf Versorgung mit dreirädrigem Fahrrad

  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.2005 - L 1 KR 42/04

    Krankenversicherung - keine Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung -

  • SG Dresden, 31.05.2005 - S 25 KR 247/03

    Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit einem schwenkbaren Autositz -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2013 - L 4 KR 11/11

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - L 16 KR 77/05

    Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2006 - L 1 KR 121/04

    Versorgung des Behinderten mit einem 10 km/h schnellen Elektrorollstuhl durch die

  • SG Düsseldorf, 02.10.2008 - S 8 KR 142/05

    Versorgung mit einem Therapierad als Hilfsmittel der gesetzlichen

  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.01.2006 - L 5 KR 139/05

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhlzuggerät

  • SG Düsseldorf, 07.12.2006 - S 8 KR 302/04

    Krankenversicherung

  • SG Regensburg, 14.07.2010 - S 2 KR 241/09

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Leistungspflicht der Krankenkasse für die

  • LSG Sachsen, 16.03.2006 - L 1 B 210/05

    Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Eilverfahrens bei Erledigung;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2005 - L 5 KR 141/04

    Krankenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 15.07.2008 - L 11 KR 2825/04

    Anspruch eines blinden Versicherten auf Gewährung eines Videotext-Vorlesemoduls

  • SG Düsseldorf, 17.06.2004 - S 8 KR 164/02
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2006 - 16 KR 243/06
  • SG Meiningen, 16.03.2005 - S 4 KR 1087/02

    Krankenversicherung - Versorgung mit einem Hilfsmittel - hier: orthopädische

  • SG Gelsenkirchen, 21.10.2005 - S 7 KN 62/05
  • LSG Berlin, 15.12.2004 - L 9 KR 141/02
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