Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Sozialgerichtliches Verfahren - in der Vorinstanz am Rechtsstreit als "Beklagte" am Verfahren Beteiligte - Notwendigkeit der Beiladung in der Rechtsmittelinstanz - Krankenversicherung - Normsetzung durch Selbstverwaltungsorgane (hier: Zustandekommen einer ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• Wolters Kluwer

  Rechtswidrigkeit eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung; Spitzenorganisationseigenschaft des Verbandes der Arzneimittelimporteure Deutschlands eV im Sinne von § 130b Abs. 5 S.1 SGB V; ...

• rewis.io

  (Sozialgerichtliches Verfahren - in der Vorinstanz am Rechtsstreit als "Beklagte" am Verfahren Beteiligte - Notwendigkeit der Beiladung in der Rechtsmittelinstanz - Krankenversicherung - Normsetzung durch Selbstverwaltungsorgane (hier: Zustandekommen einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rechtswidrigkeit eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.08.2019)

  Schiedsverfahren: Verband der Importeure gehört zur Selbstverwaltung

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Verband der Arzneimittelimporteure Deutschlands eV ./. 1. Bundesverband der Arzneimittelhersteller eV, 2. Bundesverband der pharmazeutischen Industrie eV, 3. pro Generika eV, 4. Verband Forschender ...

  Krankenversicherung

Verfahrensgang

• LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - L 9 KR 303/15
• BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 16/18 R

Papierfundstellen

• BSGE 129, 30
• NZS 2020, 381

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 16/18 R

  Die Gewährleistung einer angemessenen Betroffenenpartizipation, bei der nicht einzelne Interessen bevorzugt werden, ist - neben den oben bereits dargelegten Voraussetzungen der Normsetzungsbefugnis durch Selbstverwaltungsorgane - eine weitere, im Demokratieprinzip wurzelnde verfassungsrechtliche Anforderung an die Übertragung von Normsetzungsbefugnissen an die Selbstverwaltung (vgl hierzu BVerfGE 107, 59, 92 f; 111, 191, 216 ff; 136, 194 RdNr 169; 146, 164 RdNr 114).

  Entscheidend ist insoweit, dass beim Zustandekommen verbindlicher Normen die Pluralität der betroffenen Interessen hinreichend vertreten wird, wobei es in der funktionalen Selbstverwaltung weniger auf eine "egalitäre" Teilhabe aller Betroffenen an Entscheidungsprozessen ankommt als vielmehr auf eine sachgerechte Interessenrepräsentation (vgl BVerfGE 146, 164 , vgl Leitsätze sowie RdNr 114, 121, insbes 126).

• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 16/18 R

  In der GKV hat die Normsetzung durch die Gremien der gemeinsamen sozialen Selbstverwaltung eine lange Tradition und wird verfassungsrechtlich nicht grundsätzlich in Frage gestellt (vgl zB BVerfGE 106, 275, 305 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 22 f;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 4 RdNr 15;… BSG SozR 3-2500 § 88 Nr. 3 S 24;… BSG SozR 4-5562 § 2 Nr. 1 RdNr 11;… BSG SozR 4-3300 § 115 Nr. 2 RdNr 20;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 10 RdNr 25; aus der Literatur zB Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, Tübingen, 2000, S 308 f; Weiß, Leistungserbringung durch Apotheken in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 129 SGB V, Diss Heidelberg, 2018, S 106 ff).

  Eine alle Unternehmen in gleicher Weise treffende Bindung des Verhandlungsspielraums bei der Aushandlung von Arzneimittelpreisen an diese Vorgaben führt allenfalls zu einer Belastung von geringer Intensität (vgl sogar BVerfGE 106, 275 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2, S 17 ff: keine Tangierung der Berufsfreiheit von pharmazeutischen Unternehmen selbst durch Festbetragsfestsetzungen).

• BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 16/18 R

  Die Gewährleistung einer angemessenen Betroffenenpartizipation, bei der nicht einzelne Interessen bevorzugt werden, ist - neben den oben bereits dargelegten Voraussetzungen der Normsetzungsbefugnis durch Selbstverwaltungsorgane - eine weitere, im Demokratieprinzip wurzelnde verfassungsrechtliche Anforderung an die Übertragung von Normsetzungsbefugnissen an die Selbstverwaltung (vgl hierzu BVerfGE 107, 59, 92 f; 111, 191, 216 ff; 136, 194 RdNr 169; 146, 164 RdNr 114).

  Vor dem Hintergrund der vom 6. Senat in diesem Zusammenhang zitierten Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 136, 194, RdNr 169), nach der eine nicht Einzelinteressen gleichheitswidrig begünstigende, sondern eine gemeinwohlorientierte und von Gleichachtung der Betroffenen geprägte Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten ist, kann dies ebenfalls - wie hier - allein als "Verbot einer Bevorzugung" einzelner Interessen verstanden werden.

 
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 16/18 R

  Die Erledigung öffentlicher Aufgaben - auch und insbesondere im Bereich des Rechts der sozialen Krankenversicherung - darf für abgegrenzte Bereiche besonderen Organisationsformen der Selbstverwaltung übertragen werden, um ein wirksames Mitspracherecht der Betroffenen zu schaffen, um verwaltungsexternen Sachverstand zu aktivieren sowie um einen sachgerechten Interessenausgleich zu erleichtern, und um auf diese Weise dazu beizutragen, dass die vom Gesetzgeber beschlossenen Zwecke und Ziele effektiv erreicht werden (vgl BVerfGE 107, 59, 92 ).

  Die Gewährleistung einer angemessenen Betroffenenpartizipation, bei der nicht einzelne Interessen bevorzugt werden, ist - neben den oben bereits dargelegten Voraussetzungen der Normsetzungsbefugnis durch Selbstverwaltungsorgane - eine weitere, im Demokratieprinzip wurzelnde verfassungsrechtliche Anforderung an die Übertragung von Normsetzungsbefugnissen an die Selbstverwaltung (vgl hierzu BVerfGE 107, 59, 92 f; 111, 191, 216 ff; 136, 194 RdNr 169; 146, 164 RdNr 114).

• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 16/18 R

  Um auszuschließen, dass mangels wirksamer Vertretung die Interessen bestimmter Gruppen von pharmazeutischen Unternehmen in unzumutbarer Weise übergangen werden, sind regelmäßig auch Vorkehrungen zur Berücksichtigung von Minderheiteninteressen erforderlich (vgl dazu BVerfGE 146, 71 RdNr 200 f ).

  Deshalb können Verbände mit schutzwürdigen Sonderbelangen auch nicht darauf verwiesen werden, sich einer der schon am Entscheidungsverfahren beteiligten Organisationen anzuschließen (vgl hierzu auch BVerfGE 146, 71 RdNr 200 f).

• BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R

  Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - …

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 16/18 R

  Allerdings sind die Beklagten zu 1. bis 4. hier auch bezüglich des gegen die Beklagte zu 5. gerichteten Hauptantrags ohne Weiteres rechtsmittelbefugt, dem das LSG stattgegeben hat: Im Rechtsstreit gegen einen Schiedsspruch ist die Schiedsstelle als Behörde iS von § 1 Abs. 2 SGB X (…vgl hierzu BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 20) grundsätzlich Klagegegner (BSGE 122, 248 = SozR 4-3300 § 76 Nr. 1, RdNr 16); die nicht gegen den Schiedsspruch klagenden Vereinbarungspartner sind nach § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen.

  Schiedssprüche sind im Hinblick auf die Einhaltung der grundlegenden verfahrensrechtlichen Anforderungen in vollem Umfang durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit überprüfbar (stRspr;… vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 130b Nr. 2, RdNr 32, 51 mwN; BSGE 122, 248 = SozR 4-3300 § 76 Nr. 1, RdNr 20 ff, 30 mwN).

• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 16/18 R

  Die Gewährleistung einer angemessenen Betroffenenpartizipation, bei der nicht einzelne Interessen bevorzugt werden, ist - neben den oben bereits dargelegten Voraussetzungen der Normsetzungsbefugnis durch Selbstverwaltungsorgane - eine weitere, im Demokratieprinzip wurzelnde verfassungsrechtliche Anforderung an die Übertragung von Normsetzungsbefugnissen an die Selbstverwaltung (vgl hierzu BVerfGE 107, 59, 92 f; 111, 191, 216 ff; 136, 194 RdNr 169; 146, 164 RdNr 114).
• BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 21/01 R

  Vergütung zahntechnischer Leistungen - Verhandlungs- und Vereinbarungsbefugnis - …

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 16/18 R

  In der GKV hat die Normsetzung durch die Gremien der gemeinsamen sozialen Selbstverwaltung eine lange Tradition und wird verfassungsrechtlich nicht grundsätzlich in Frage gestellt (…vgl zB BVerfGE 106, 275, 305 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 22 f;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 4 RdNr 15; BSG SozR 3-2500 § 88 Nr. 3 S 24;… BSG SozR 4-5562 § 2 Nr. 1 RdNr 11;… BSG SozR 4-3300 § 115 Nr. 2 RdNr 20;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 10 RdNr 25; aus der Literatur zB Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, Tübingen, 2000, S 308 f; Weiß, Leistungserbringung durch Apotheken in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 129 SGB V, Diss Heidelberg, 2018, S 106 ff).
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 29/13 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Mitwirkung der Interessenvertretung der …

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 16/18 R

  Anders ist auch nicht die Rechtsprechung des für das Vertragsarztrecht zuständigen 6. Senats des BSG zu verstehen, der von einem "Verbot der Berücksichtigung von Partikularinteressen" spricht (BSGE 116, 15 = SozR 4-2500 § 140f Nr. 2, RdNr 28).
• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 45/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses - …

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 16/18 R

  In der GKV hat die Normsetzung durch die Gremien der gemeinsamen sozialen Selbstverwaltung eine lange Tradition und wird verfassungsrechtlich nicht grundsätzlich in Frage gestellt (…vgl zB BVerfGE 106, 275, 305 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 22 f; BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 4 RdNr 15;… BSG SozR 3-2500 § 88 Nr. 3 S 24;… BSG SozR 4-5562 § 2 Nr. 1 RdNr 11;… BSG SozR 4-3300 § 115 Nr. 2 RdNr 20;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 10 RdNr 25; aus der Literatur zB Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, Tübingen, 2000, S 308 f; Weiß, Leistungserbringung durch Apotheken in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 129 SGB V, Diss Heidelberg, 2018, S 106 ff).
• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
• BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R

  Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch …

• LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2023 - L 28 KR 368/20

  Krankenversicherung - Stellungnahmeberechtigung nach § 137f Abs 8 S 2 SGB 5 - …

  Das Bundessozialgericht habe in der klägerseitig in Bezug genommenen Entscheidung vom 8. August 2019 (B 3 KR 16/18 R) nicht jedes Partikularinteresse ausreichen lassen, sondern darauf abgehoben, dass das Gesetz selbst die Sonderinteressen der sie vertretenden Spitzenorganisation anerkannt und bereichsspezifisch an verschiedenen Stellen berücksichtigt habe.

  Konkret soll die Entscheidung über den Inhalt der DMP-RL selbst oder ihre Änderung nicht durch den Streit blockiert werden, wer am Normsetzungsverfahren zu beteiligen ist (vgl. zu einem ähnlichen Gedanken für die Berechtigung der Schiedsstelle für die Rahmenvereinbarung gemäß § 130b Abs. 9 SGB V vorab über die Eigenschaft einer maßgebenden Spitzenorganisation zu entscheiden, BSG, Urteil vom 8. August 2019 - B 3 KR 16/18 R - Rn. 30).

  Die Feststellungsklage ist demgegenüber subsidiär (vgl. für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage, jedoch gegenüber einer Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V, BSG, Urteil vom 8. August 2019 - B 3 KR 16/18 R - Rn. 24).

  Dies gilt etwa für die Beteiligung der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer auf Bundesebene gemäß § 130b Abs. 5 SGB V (dazu BSG, Urteil vom 8. August 2019 - B 3 KR 16/18 R - Rn. 37).

  Umgekehrt intendiert der Begriff der "Maßgeblichkeit" nicht, dass ein Verband mit seinen Mitgliedern eine bestimmte "(Markt-)Mächtigkeit" aufweisen muss (so auch BSG, Urteil vom 8. August 2019 - B 3 KR 16/18 R - Rn. 36 für Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer auf Bundesebene gemäß § 130b Abs. 5 SGB V).

  Entscheidend sei vielmehr, dass eine hinreichende Repräsentation der Interessen der von der Rahmenvereinbarung grundsätzlich betroffenen pharmazeutischen Unternehmer sichergestellt ist (BSG, Urteil vom 8. August 2019 - B 3 KR 16/18 R -, BSGE 129, 30-44, Rn. 36).

  Dies gilt auch und gerade unter Berücksichtigung der Grundsätze, die das Bundessozialgericht zur Begründung der Beteiligung der maßgeblichen Spitzenorganisationen nach § 130b Abs. 5 SGB V entwickelt hat (Urteil vom 8. August 2019 (B 3 KR 16/18 R)).

  Das Bundessozialgericht hat die Maßgeblichkeit der Spitzenorganisationen speziell im Hinblick auf die normative Wirkung der o. g. Rahmenvereinbarung daran festgemacht, dass durch diese Verbände im Licht des Verfassungsrechts eine hinreichende Repräsentation der Interessen der von der Vereinbarung (unmittelbar) selbst Betroffenen gewährleistet werden muss, gerade auch für diejenigen, die im Prozess der Entstehung des Normenvertrags nicht formal über eine Mitgliedschaft in Verbänden beteiligt sind (Urteil vom 8. August 2019 - B 3 KR 16/18 R - Rn. 36 ff., juris).

  Insoweit ähnelt die Interessenlage des § 134 SGB V derjenigen des § 130b SGB V für die pharmazeutischen Hersteller und möglicherweise der rechtlichen Betroffenheit der Leistungserbringer in § 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V. Bereits der unterschiedliche Regelungsgegenstand rechtfertigt ein insoweit breiteres Verständnis der maßgeblichen Spitzenorganisationen im Interesse eines "Außenpluralisums" (vgl. BSG, Urteil vom 8. August 2019 - B 3 KR 16/18 R - Rn. 36 ff.).

  Das Gesetz erkennt an keiner Stelle die Sonderinteressen der Anbieter digitaler medizinischer Anwendungen an, die gleichzeitig zu einem forschenden Arzneimittelhersteller gehören (anders z. B. die Parallelimporteure im Bereich der pharmazeutischen Unternehmer, BSG, Urteil vom 8. August 2019 - B 3 KR 16/18 R - Rn. 53).

• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20

  Sozialhilfe - Vorläufige Übernahme von Unterkunftskosten

  Dabei handelt es sich um eine alternative subjektive Antragshäufung, die unzulässig ist (vgl. auch zur unzulässigen eventualen Antragshäufung Bundessozialgericht , Urteil vom 8. August 2019 - B 3 KR 16/18 R - juris Rdnr. 16;… Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 41/12 R - juris Rdnr. 18; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Februar 2010 - L 9 KR 23/10 B ER - juris 19;… Adams in jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 56 Rdnr. 13;… Bieresborn in BeckOGK-SGG, Stand 1. September 2019, § 56 Rdnr. 10;… Böttiger in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl. 2020, § 56 Rdnr. 7;… Groß in LPK-SGG, 6. Aufl. 2021, § 56 Rdnr. 7;… Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Aufl. 2020, § 56 Rdnr. 4).

  Soweit sein einstweiliges Rechtsschutzgesuch dennoch dahingehend auszulegen wäre, dass der Antragsteller die Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für die Wohnung G. in F. vorläufig bis zum 30. Oktober 2020 vom Antragsgegner Ziff. 2 (Landkreis E.), hilfsweise von der Beschwerdeführerin (Stadt B.) und höchst hilfsweise von dem Antragsgegner Ziff. 3 (Landkreis B.-H.) begehrt, so wäre auch eine solche eventuale subjektive Antragshäufung unzulässig (vgl. BSG, Urteil vom 8. August 2019 - B 3 KR 16/18 R - juris Rdnr. 16;… Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 41/12 R - juris Rdnr. 18; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Februar 2010 - L 9 KR 23/10 B ER - juris 19;… Bieresborn in BeckOGK-SGG, Stand 1. September 2019, § 56 Rdnr. 10;… Böttiger in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl. 2020, § 56 Rdnr. 7;… Groß in LPK-SGG, 6. Aufl. 2021, § 56 Rdnr. 7;… Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Aufl. 2020, § 56 Rdnr. 4).

• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 2/18 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform …

  Daraus folgt, dass das Gericht nach Aufhebung eines rechtswidrigen feststellenden Verwaltungsakts die der Rechtslage entsprechende Feststellung in seiner Entscheidung selbst trifft (so auch die Vorgehensweise in BSG Urteil vom 12.8.2019 - B 3 KR 16/18 R - vgl Terminbericht Nr. 35/19;… ebenso BSG Urteil vom 20.12.2018 - B 3 KR 2/17 R - SozR 4-2500 § 124 Nr. 6 RdNr 14;… zur Anfechtungs- und Feststellungsklage im Unfallversicherungsrecht vgl zB BSG Urteil vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 11).

 
• BSG, 12.08.2021 - B 3 KR 3/20 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelvergütung - Pflicht des GKV-Spitzenverbandes …

  Die Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils, soweit über den Streitgegenstand entschieden wurde, trifft Beigeladene in gleicher Weise wie die Hauptbeteiligten (vgl BSG vom 8.8.2019 - B 3 KR 16/18 R - BSGE 129, 30 = SozR 4-2500 § 130b Nr. 4, RdNr 17 mwN; vgl auch § 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG) .

  Für Arzneimittel ohne Zusatznutzen und ohne Festbetragsgruppe existieren keine weiteren gesetzlichen Vorgaben zur Kalkulation bzw Preisfestlegung des Erstattungsbetrags (zu Maßstäben für Vereinbarungen des Erstattungsbetrags vgl die nach § 130b Abs. 9 SGB V abgeschlossene Rahmenvereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Pharmaunternehmer auf Bundesebene, dazu BSG vom 8.8.2019 - B 3 KR 16/18 R - BSGE 129, 30 = SozR 4-2500 § 130b Nr. 4, RdNr 44) .

• BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R

  Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines …

  Der in Anlehnung an die verwaltungsprozessuale Norm eingefügte inhaltsgleiche § 56a SGG (durch das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes ua - BUK-NOG vom 19.10.2013, BGBl I 3836 zu § 56a Satz 1 SGG; vgl BSG Urteil vom 8.8.2019 - B 3 KR 16/18 R - BSGE 129, 30 = SozR 4-2500 § 130b Nr. 4, RdNr 23, 30) dient nämlich nur der Vereinfachung und der Beschleunigung des sozialgerichtlichen Verfahrens und soll verhindern, dass durch Rechtsbehelfe gegen Verfahrenshandlungen die Sachentscheidung der Behörde verzögert wird (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BUK-NOG, BT-Drucks 17/12297 S 39 zu Art. 7 zu Nr. 4).
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2023 - L 4 KR 166/22

  Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) - maßgebliche Spitzenorganisation - …

  In seinem an diese Verbände gerichteten Schreiben vom 20. März 2020 legte der Beigeladene zu 1 die aus seiner Sicht relevanten Kriterien zur Frage der Maßgeblichkeit eines Verbandes dar und verwies insoweit auf die Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 8. August 2019 - B 3 KR 16/18 R - Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteile vom 24. Mai 2018 - L 9 KR 303/15 KL - und vom 18. Januar 2018 - L 1 KR 316/13 - Sozialgericht [SG] Berlin, Urteil vom 11. September 2013 - S 81 KR 1172/13 -).

  Die Zuständigkeit der Beklagten ergebe sich aus § 134 Abs. 4 Satz 3 SGB V. Sie entspreche der auf die hiesige Konstellation übertragbaren Rechtsprechung des BSG zu § 130b Abs. 9 SGB V (Urteil vom 8. August 2019 - B 3 KR 16/18 R).

  Eine Fallkonstellation, auf die das BSG im Verfahren B 3 KR 16/18 R Bezug genommen habe, liege nicht vor.

  Die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 8. August 2019 - B 3 KR 16/18 R) spreche für ein weites Verständnis des Begriffs "Maßgeblichkeit".

  Denn Schiedssprüche nach dem SGB V wirken gegenüber den am Schiedsverfahren Beteiligten als Verwaltungsakt i.S.v. § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (BSG…, Urteil vom 4. Juli 2018 - B 3 KR 20/17 R -, Rn. 17; Urteil vom 8. August 2019 - B 3 KR 16/18 R -, Rn. 22, m.w.N.; hier und im Folgenden zitiert nach juris).

  Für die Kombination mit einer Feststellungsklage dürfte die bisherige Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 8. August 2019 - B 3 KR 16/18 R -, Rn. 24, m.w.N.) sprechen, wonach die Schiedsstelle - bzw. im Rechtsstreit das Gericht auf eine Feststellungklage hin - die Maßgeblichkeit einer Spitzenorganisation festzustellen hat.

• BSG, 22.02.2023 - B 3 KR 7/21 R

  Vergütungen für zystostatikahaltige Arzneimittelzubereitungen in der gesetzlichen …

  Bei den Festlegungen zur Abrechnungsfähigkeit des Verwurfs von Arzneimittelzubereitungen in der so genannten Hilfstaxe handelt es sich um vertragliche Vergütungsbestimmungen, die schon nach den allgemeinen Grundsätzen dem gerichtlich nur begrenzt überprüfbaren Gestaltungsspielraum der Vertragspartner obliegen (…vgl zu den - allerdings auf anderen Grundlagen konstituierten - Rechtsetzungsbefugnissen der Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung im Vertragsarztrecht nur BSG vom 16.5.2001 - B 6 KA 20/00 R - BSGE 88, 126 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29, juris RdNr 32 mwN; zum GBA etwa BSG vom 8.8.2019 - B 3 KR 16/18 R - BSGE 129, 30 = SozR 4-2500 § 130b Nr. 4, RdNr 43).
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2023 - L 16 KR 341/20

  Krankenversicherung - Stellungnahmeberechtigung nach § 137f Abs 8 S 2 SGB 5 - …

  Konkludent folgt daraus auch seine Befugnis, über die Eigenschaft einer maßgeblichen Spitzenorganisation durch Verwaltungsakt zu entscheiden (vgl zur konkludenten Regelungsbefugnis einer Schiedsstelle nach § 130b Abs. 9 Satz 5 SGB V im Hinblick auf die Eigenschaft eines Verbandes als "maßgebliche Spitzenorganisation" iSv § 130b Abs. 5 Satz 1 SGB V: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Mai 2018 - L 9 KR 303/15 KL - juris - Rn 57 und nachfolgend Bundessozialgericht , Urteil vom 8. August 2019 - B 3 KR 16/18 R = SozR 4-2500 § 130b Nr. 4 - Rn 29, 30 mwN).

  Schon dies gebietet eine angemessene Betroffenenpartizipation im Stellungnahmeverfahren des § 137f Abs. 8 Satz 2 SGB V, die eine hinreichende Repräsentation der Interessen der betroffenen Anbieter digitaler medizinischer und damit die gebotene Pluralität sichert, ohne dass allein auf eine bestimmte Marktmächtigkeit abzustellen wäre (vgl hierzu bei der Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V: BSG, Urteil vom 8. August 2019 - B 3 KR 16/18 R - Rn 48 ff).

  Diesem Begehren ist eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung beizumessen, die indes nicht mit der Befugnis gleichzusetzen ist, an der Normsetzung selbst zB als Mitglied einer Schiedsstelle mitzuwirken (für diesen Fall vgl BSG, Beschluss vom 16. Juni 2020 - B 3 KR 16/18 R - juris), so dass kein dreifacher Jahresbetrag in Ansatz zu bringen ist.

• LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2023 - L 7 KA 5/20

  Stellungnahmeberechtigung eines Spitzenverbandes der Ergotherapeuten zur …

  Vielmehr ist die korrekte Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriff "maßgebliche Spitzenorganisation" durch den Senat vollständig gerichtlich überprüfbar (vgl. zur Abgrenzung Feststellungsklage/Verpflichtungsklage, BSG Urteil vom 8.8.2019, B 3 KR 16/18 R, zitiert nach juris, Rn. 25).

  Zudem handelt es sich um eine selbständige Zwischenentscheidung über ein präjudizielles Rechtsverhältnis, um die Durchführung des in § 92 SGB V vorgegebenen Verfahrens in gesetzlicher Weise zu ermöglichen (vgl. zu § 130b Abs. 9 S. 5 SGB V, BSG, Urteil vom 8.8.2019, B 3 KR 16/18 R, zitiert nach juris, dort Rn. 23; zu § 137f Abs. 8 S. 2 SGB V, LSG Berlin-Brandenburg, 28. Senat…, Urteil vom 12.05.2023, L 28 KR 368/20 KL, zitiert nach juris, dort Rn. 52).

  Die Regelung des § 92 Abs. 6 Satz 2 SGB V i.V.m. § 125 SGB V bestimmt die im Rahmen der Richtliniensetzung und der Richtlinienänderung zu beteiligenden Organisationen nur mittels eines unbestimmten Rechtsbegriffs und ermächtigt den Beklagten zugleich über die Beteiligtenstellung und damit die Stellungnahmeberechtigung vorab durch Verwaltungsakt zu entscheiden (vgl. zu § 130b SGB V, BSG, Urteil vom 8.8.2019, B 3 KR 16/18 R, zitiert nach juris, dort Rn. 22; zu § 137f Abs. 8 Satz 2 SGB V, LSG Berlin-Brandenburg, 28. Senat…, Urteil vom 12.05.2023, L 28 KR 368/20 KL, zitiert nach juris, dort Rn. 51).

• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2023 - L 8 AL 2913/23

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - fehlender …

  Eine eventuelle subjektive Klage- bzw. Antragshäufung ist unzulässig, da unklar bleibt, ob überhaupt ein Verfahren gegen den bedingt Beklagten bzw. vorliegend den Antragsgegner zu 2) anhängig ist (…vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020 § 56 Rdnr. 4 sowie BSG, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 16/18 R -, juris Rdnr. 16).
• LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 89/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 93/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein …
• LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 90/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Kein …
• SG Berlin, 25.01.2023 - S 211 KR 1185/22

  Krankenversicherung - Hebammenvertrag nach § 134a Abs 1 S 1 SGB 5 - Stellung der …
• SG Berlin, 25.01.2023 - S 221 KR 1185/22

  Krankenversicherung - Hebammenvertrag nach § 134a Abs 1 S 1 SGB 5 - Stellung der …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2020 - 13 LC 504/18

  Chirurgie; Defizit; Fachabteilung; Gemeinsamer Bundesausschuss; geringer …
• SG Aachen, 16.11.2020 - S 13 KR 379/20
• SG Aachen, 15.12.2020 - S 13 KR 379/20
• SG Aachen, 15.12.2020 - S 13 KR 773/18
• SG Aachen, 15.12.2020 - S 13 KR 402/19