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   BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R   

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BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R (https://dejure.org/2007,1472)
BSG, Entscheidung vom 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R (https://dejure.org/2007,1472)
BSG, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - B 3 KR 17/06 R (https://dejure.org/2007,1472)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Behandlung auf einer Intensivstation von weniger als 24 Stunden

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenversicherung; Krankenhausbehandlung; Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Behandlung auf einer Intensivstation von weniger als 24 Stunden

  • Judicialis

    Krankenversicherung, Krankenhausbehandlung, Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Behandlung auf einer Intensivstation von weniger als 24 Stunden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Vergütung für eine eintägige Krankenhausbehandlung; Auslegung einer intensivstationären Behandlung als vollstationäre Krankenhausbehandlung; Abgrenzung zwischen ambulanter und vollstationärer Behandlung; Abgrenzung einer nicht operativen stationären ...

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Aufenthalt auf einer Intensivstation

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Behandlung auf einer Intensivstation von weniger als 24 Stunden

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Kurzaufenthalt war vollstationäre Behandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 657
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 34/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung nicht operativer

    Zur Abgrenzung nicht operativer vollstationärer von teilstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung ist neben der geplanten Dauer des Krankenhausaufenthalts entscheidend, in welchem Umfang ein Versicherter die Infrastruktur des Krankenhauses in Anspruch nimmt - sog stationäre Eingliederung (Fortentwicklung von BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 17/06 R = SozR 4-2500 § 39 Nr. 8).

    Deshalb ist bei einer zeitlich darüber hinausgehend geplanten Behandlung im Zweifel von einer vollstationären Krankenhausbehandlung auszugehen (vgl BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 8 RdNr 21) .

    Die Entscheidung zum Verbleib des Patienten über Nacht wird in der Regel zu Beginn der Behandlung vom Krankenhausarzt getroffen, kann im Einzelfall bei medizinischer Notwendigkeit aber auch noch später erfolgen (BSGE 92, 223 RdNr 23 f = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 22 f; BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 5 RdNr 9; BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 8 RdNr 16) .

  • LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 2479/15

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vorstationäre Krankenhausbehandlung

    Sie trug unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28.02.2007 (- B 3 KR 17/06 R -, in juris) vor, der Versicherte sei nach der Erstuntersuchung in der Liegendaufnahme ihres Krankenhauses auf die Intensivstation verlegt worden.

    So habe das BSG für die Abgrenzung stationärer von ambulanten oder anderen stationsersetzenden Eingriffen in erster Linie auf die geplante Aufenthaltsdauer abgestellt (vgl. auch Urteil vom 28.02.2007, - B 3 KR 17/06 R -, in juris).

    Maßgeblich ist, in welchem Umfang neben der Dauer der Behandlung der Patient die Infrastruktur des Krankenhauses in Anspruch nimmt (BSG, Urteil vom 28.02.2007, - B 3 KR 17/06 R -, in juris).

    Auf der Intensivstation geht es, ganz im Vordergrund stehend, darum, durch Behandlungsmaßnahmen der Intensivmedizin mit besonderem apparativem und personellem Aufwand elementare Vitalfunktionen (Atmung, Kreislauf, Homöostase, Stoffwechsel) zu erhalten, wiederherzustellen oder zu ersetzen sowie - diesen Zwecken dienend - zu überwachen, um Zeit für die Behandlung des Grundleidens zu gewinnen (vgl. BSG, Urteil vom 28.02.2007, - B 3 KR 17/06 R - m.N., in juris).

  • BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 12/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung

    Es kann sich dabei nur um Leistungen handeln, die im Verhältnis zu der vom Krankenhaus zu erbringenden Hauptbehandlungsleistung lediglich ergänzende oder unterstützende Funktion haben (vgl bereits BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 8 RdNr 22 mwN) .
  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11

    Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht

    Inwieweit die Einbindung von Dritten im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 KHEntgG zusätzlich aufgrund des Ausnahmecharakters der Vorschrift auf ergänzende und unterstützende Funktionen für die Behandlung stationärer Krankenhauspatienten unter Verantwortung eines angestellten Arztes (vgl. oben; vgl. auch BSG, Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R -, veröffentlicht in Juris; die Einschränkung auf ergänzende und unterstützende Funktionen ablehnend Bender, Der Einsatz "selbständiger Drittärzte" als abrechenbare Krankenhausleistung?, in: das Krankenhaus 2009, 563 [564 f.]; Ricken, Ärztliche Drittleistungen im Rahmen der stationären Versorgung, NZS 2011, 881 [884f.) beschränkt ist und in welchem rechtlichen Rahmen Dritte zur stationären Behandlung von Krankenhauspatienten berechtigt werden können, bedarf damit keiner Klärung.
  • SG Hamburg, 24.03.2017 - S 48 KR 1082/14

    Gebärdendolmetscher: Kliniken sind für die Kosten zuständig

    Danach gehören zu den allgemeinen - abrechnungsfähigen - Leistungen des Krankenhauses auch die von ihm veranlassten Leistungen Dritter, die im Verhältnis zu der vom Krankenhaus zu erbringenden Hauptbehandlungsleistung, wie im vorliegenden Fall, ergänzende oder unterstützende Funktion haben (BSG, Urteil vom 28. Februar 2007 - B 3 KR 17/06 R -, SozR 4-2500 § 39 Nr. 8).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2018 - L 24 KA 25/17

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Vergütungsanspruch einer

    Das Bundessozialgericht habe sich im Urteil vom 28. Februar 2007 (B 3 KR 17/06 R) intensiv mit den verschiedenen Möglichkeiten einer Abgrenzung zwischen ambulanter und stationärer Notfallbehandlung auseinandergesetzt.

    Unter anderem ergebe sich aus dem Urteil des BSG vom 28. Februar 2007 - B 3 KR 17/06 R - dass für den Fall der Entlassung eines Patienten aus der Notaufnahme nach Hause keine stationäre Behandlung vorliege, weil weder die für eine Krankenhausbehandlung typische intensive, aktive und fortdauernde ärztliche Betreuung noch die Pflege mithilfe von jederzeit verfügbarem pflegefunktions- und medizinisch-technischem Personal erforderlich sei.

    Der Schluss eines einheitlichen Behandlungsfalles aus der nachfolgenden stationären Behandlung folge nicht aus den Urteilen des BSG vom 4. März 2004 (B 3 KR 4/03 R) und vom 28. Februar 2007 (B 3 KR 17/06 R).

    Im Urteil vom 28. Februar 2007 (B 3 KR 17/06 R) hat das BSG ausgeführt, dass eine intensivmedizinische Behandlung die nachhaltigste Form der Einbindung in einen Krankenhausbetrieb darstelle und damit der Prototyp einer stationären Behandlung sei.

  • SG Kassel, 24.11.2010 - S 12 KR 103/10

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Übernahme der Behandlungskosten

    Denn dann könnten weder Leistungsfähigkeit noch Wirtschaftlichkeit oder Bedarfsgerechtigkeit des Krankenhauses an Hand seiner eigenen personellen und sächlichen Ressourcen beurteilt werden, wobei mit dem BSG (Urteil vom 28. Februar 2007, B 3 KR 17/06 R) Dritte ihren Vergütungsanspruch nur gegen das Krankenhaus richten könnten, sofern es sich um Leistungen handele, die im Verhältnis zu der vom Krankenhaus zu erbringenden Hauptleistung lediglich ergänzende oder unterstützende Funktionen hätten.

    Zumindest ansonsten macht sich die Kammer letztlich auf der weiteren Grundlage der vom Sächsischen Landessozialgericht mit Urteil vom 30. April 2008 in der Sache L 1 KR 103/07 aufgezeigten rechtlichen Grundsätze, die mit der Beklagten auch auf vollstationäre Krankenhausbehandlungen anzuwenden sind, sowie im Nachgang zum Urteil des BSG vom 28. Februar 2007 in der Sache B 3 KR 17/06 R, das die Herleitungen im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts nach Auffassung der Kammer ausdrücklich stützt, bei alledem jedenfalls die Ausführungen der Beklagten vollinhaltlich zu Eigen, nimmt vollinhaltlich auf diese Ausführungen Bezug und sieht danach analog § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

    Die Behandlung sei damit auch mit der weiteren Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 28. Februar 2007, B 3 KR 17/06 R), wonach Dritte ihren Vergütungsanspruch nur gegen das Krankenhaus richten könnten, sofern es sich um Leistungen handele, die im Verhältnis zu der vom Krankenhaus zu erbringenden Hauptleistung lediglich ergänzende oder unterstützende Funktionen hätten, nicht abrechenbar gewesen.

    Zumindest ansonsten macht sich die Kammer letztlich auf der weiteren Grundlage der vom Sächsischen Landessozialgericht mit Urteil vom 30. April 2008 in der Sache L 1 KR 103/07 aufgezeigten rechtlichen Grundsätze, die mit der Beklagten auch auf vollstationäre Krankenhausbehandlungen anzuwenden sind, sowie im Nachgang zum Urteil des BSG vom 28. Februar 2007 in der Sache B 3 KR 17/06 R, das die Herleitungen im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts nach Auffassung der Kammer ausdrücklich stützt, bei alledem jedenfalls die Ausführungen der Beklagten vollinhaltlich zu Eigen, nimmt vollinhaltlich auf diese Ausführungen Bezug und sieht danach analog § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

    Dies gelte mit dem BSG (Urteil vom 28. Februar 2007, B 3 KR 17/06 R) aber gerade nicht, wenn die Verantwortung für die Gesamtbehandlung vollständig beim Dritten liege, so dass die durch Dr. med.

    Zumindest ansonsten macht sich die Kammer letztlich auf der weiteren Grundlage der vom Sächsischen Landessozialgericht mit Urteil vom 30. April 2008 in der Sache L 1 KR 103/07 aufgezeigten rechtlichen Grundsätze, die mit der Beklagten auch auf vollstationäre Krankenhausbehandlungen anzuwenden sind, sowie im Nachgang zum Urteil des BSG vom 28. Februar 2007 in der Sache B 3 KR 17/06 R, das die Herleitungen im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts nach Auffassung der Kammer ausdrücklich stützt, bei alledem jedenfalls die Ausführungen der Beklagten vollinhaltlich zu Eigen, nimmt vollinhaltlich auf diese Ausführungen Bezug und sieht danach analog § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12

    Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Vorwegnahme bzw Erledigung

    Das hängt davon ab, welche konkrete Erkrankung vorliegt und wie diese üblicherweise zu behandeln ist (BSG 28.02.2007, B 3 KR 17/06 R, SozR 4-2500 § 39 Nr. 8).
  • LSG Hamburg, 19.12.2019 - L 1 KR 43/18
    Aus der in § 107 Abs. 1 SGB V enthaltenen Umschreibung der Krankenhäuser in organisatorischer Hinsicht, wonach die Krankenbehandlung vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung zu erfolgen hat, lässt sich jedoch der Schluss ziehen, dass diese die wesentlichen Leistungen eines Krankenhauses darstellen, wobei die intensive, aktive und fortdauernde ärztliche Betreuung im Vordergrund steht und die Pflege in aller Regel untergeordnet ist (BSG, Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R - Juris).

    Dabei werde die Entscheidung zum Verbleib des Patienten über Nacht in der Regel zu Beginn der Behandlung vom Krankenhausarzt getroffen, könne aber im Einzelfall, z.B. bei Komplikationen, auch noch später erfolgen (BSG, Urteil vom 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R; BSG, Urteil vom 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R; beide Juris; BSG, Urteil vom 28.02.2007, a.a.O.).

    Bei seiner Abgrenzung der stationären von der ambulanten Behandlung hat das BSG vielmehr nur eine besonders "augenfällige" Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses angenommen, sofern der Aufenthalt über Nacht andauert (BSG, Urteil vom 04.03.2004, a.a.O., Rn. 27), ebenso aber eingeräumt, dass es auch weniger augenfällige Sachverhalte einer vollstationären Behandlung geben könne, zumal einige Fallpauschalen exakt für die Behandlung an einem Behandlungstag kalkuliert worden seien (BSG, Urteil vom 28.02.2007, a.a.O., Rn. 17 f.).

    Entscheidend komme es hier vielmehr darauf an, ob der Patient die Infrastruktur des Krankenhauses - also insbesondere die typische intensive ärztliche Betreuung sowie die Hilfe von jederzeit verfügbarem Pflegepersonal - in Anspruch genommen habe (BSG, Urteil vom 28.02.2007, a.a.O., Rn. 17 f.).

    Eine ambulante intensivmedizinische Behandlung, wie sie der Beklagten vorzuschweben scheint, ist schon begrifflich kaum vorstellbar, denn mit dem Wort "ambulant" (von lat "ambulare" = hin- und hergehen) wird klassisch die ärztliche Krankenbehandlung ohne stationäre Aufnahme bezeichnet, während die Behandlung auf einer Intensivstation gerade auf das Gegenteil gerichtet ist - nämlich die stationäre (von lat "statio" = Stillstehen) Behandlung einer meist lebensbedrohlichen Erkrankung in der besonderen medizinisch-organisatorischen Infrastruktur eines hoch entwickelten Klinikbetriebes." (BSG, Urteil vom 28. Februar 2007 - B 3 KR 17/06 R -, SozR 4-2500 § 39 Nr. 8, Rn. 16 - 19).

    Hieraus wird deutlich, dass eine teilstationäre Behandlung ein besonderes Behandlungskonzept mit einer vorherigen entsprechenden Planung einer Kurzzeit- bzw. Intervallbehandlung voraussetzt (bestätigt durch BSG, Urteil vom 28. Februar 2007 - B 3 KR 17/06 R, juris Rn. 21), das hier fraglos nicht gegeben war.

  • LSG Hamburg, 19.12.2019 - L 1 KR 62/18
    Aus der in § 107 Abs. 1 SGB V enthaltenen Umschreibung der Krankenhäuser in organisatorischer Hinsicht, wonach die Krankenbehandlung vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung zu erfolgen hat, lässt sich jedoch der Schluss ziehen, dass diese die wesentlichen Leistungen eines Krankenhauses darstellen, wobei die intensive, aktive und fortdauernde ärztliche Betreuung im Vordergrund steht und die Pflege in aller Regel untergeordnet ist (BSG, Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R - Juris).

    Dabei werde die Entscheidung zum Verbleib des Patienten über Nacht in der Regel zu Beginn der Behandlung vom Krankenhausarzt getroffen, könne aber im Einzelfall, z.B. bei Komplikationen, auch noch später erfolgen (BSG, Urteil vom 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R; BSG, Urteil vom 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R; beide Juris; BSG, Urteil vom 28.02.2007, a.a.O.).

    Bei seiner Abgrenzung der stationären von der ambulanten Behandlung hat das BSG vielmehr nur eine besonders "augenfällige" Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses angenommen, sofern der Aufenthalt über Nacht andauert (BSG, Urteil vom 04.03.2004, a.a.O., Rn. 27), ebenso aber eingeräumt, dass es auch weniger augenfällige Sachverhalte einer vollstationären Behandlung geben könne, zumal einige Fallpauschalen exakt für die Behandlung an einem Behandlungstag kalkuliert worden seien (BSG, Urteil vom 28.02.2007, a.a.O., Rn. 17 f.).

    Entscheidend komme es hier vielmehr darauf an, ob der Patient die Infrastruktur des Krankenhauses - also insbesondere die typische intensive ärztliche Betreuung sowie die Hilfe von jederzeit verfügbarem Pflegepersonal - in Anspruch genommen habe (BSG, Urteil vom 28.02.2007, a.a.O., Rn. 17 f.).

    Eine ambulante intensivmedizinische Behandlung, wie sie der Beklagten vorzuschweben scheint, ist schon begrifflich kaum vorstellbar, denn mit dem Wort "ambulant" (von lat "ambulare" = hin- und hergehen) wird klassisch die ärztliche Krankenbehandlung ohne stationäre Aufnahme bezeichnet, während die Behandlung auf einer Intensivstation gerade auf das Gegenteil gerichtet ist - nämlich die stationäre (von lat "statio" = Stillstehen) Behandlung einer meist lebensbedrohlichen Erkrankung in der besonderen medizinisch-organisatorischen Infrastruktur eines hoch entwickelten Klinikbetriebes." (BSG, Urteil vom 28. Februar 2007 - B 3 KR 17/06 R -, SozR 4-2500 § 39 Nr. 8, Rn. 16 - 19).

    Hieraus wird deutlich, dass eine teilstationäre Behandlung ein besonderes Behandlungskonzept mit einer vorherigen entsprechenden Planung einer Kurzzeit- bzw. Intervallbehandlung voraussetzt (bestätigt durch BSG, Urteil vom 28. Februar 2007 - B 3 KR 17/06 R, juris Rn. 21), das hier fraglos nicht gegeben war.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 4 KR 71/07

    Vergütungsanspruch für eine stationäre Krankenhausleistung

  • LSG Saarland, 22.08.2012 - L 2 KR 118/09

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Übertragung der Gesamtverantwortung vom

  • LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 381/15

    Stationäre Krankenhausbehandlung; Verlegungsabschlag; Verbringung; Verlegung;

  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1930/16

    Krankenversicherung - vollstationäre Krankenhausbehandlung - Untersuchung der

  • LSG Hamburg, 01.11.2012 - L 1 KR 130/11
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2007 - L 10 KA 21/06

    Vertragsarztangelegenheiten

  • OLG Hamm, 23.06.2009 - 9 U 150/08

    DRG-Fallpauschalenkatalog; Fallpauschale; Krankenhausfinanzierung; Vertrag zu

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 16 KR 562/17

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen

  • LSG Hamburg, 01.11.2012 - L 1 KR 146/11
  • LSG Hamburg, 01.11.2012 - L 1 KR 108/11
  • LSG Hamburg, 01.11.2012 - L 1 KR 106/11
  • LSG Sachsen, 30.04.2008 - L 1 KR 103/07

    Ambulantes Operieren durch Niedergelassene im Krankenhaus

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 5 KR 14/11

    Krankenversicherung

  • BSG, 12.08.2020 - B 1 KR 46/19 B

    Notwendigkeit einer intensivmedizinischen Versorgung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - L 1 KR 16/17

    Intensivbehandlung; Krankenhaus; Beatmung; DRG A11G; Kodierrichtlinien 2009 1001

  • SG Reutlingen, 08.01.2020 - S 1 KR 3340/18

    Krankenversicherung - Fahrkosten - Vergütungsanspruch des Rettungsdienstes -

  • LSG Saarland, 18.01.2012 - L 2 KR 45/09

    Krankenversicherung - Vergütung einer Krankenhausbehandlung - vom Krankenhaus

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 25/07

    Anspruch auf Vergütung des Krankenhauses auf der Basis eines vollstationären

  • LSG Rheinland-Pfalz, 05.12.2019 - L 5 KR 89/18

    Praxiskliniken im Sinne von § 115 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB V sind nicht als

  • LSG Hessen, 09.09.2011 - L 8 KR 65/10

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - stationär durchgeführte

  • SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 7276/05

    Durchführung eines Schiedsverfahrens; Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Art und

  • LSG Bayern, 07.11.2019 - L 20 KR 373/18

    Keine Kostenerstattung einer selbstbeschafften ambulanten Protonentherapie bei

  • LSG Hamburg, 23.01.2014 - L 1 KR 132/12

    Protonentherapie im Rahmen einer Krankenhausbehandlung

  • SG Hamburg, 09.10.2017 - S 46 KR 1744/16
  • LSG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - L 5 KR 50/10

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 54/06

    Anspruch auf Vergütung des Krankenhauses auf der Grundlage einer Fallpauschale

  • LSG Hessen, 18.07.2011 - L 1 KR 401/10

    Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen einer Beleghebamme während

  • LSG Hessen, 09.06.2011 - L 1 KR 348/09

    Krankenversicherung - Beleghebamme - Vergütungsanspruch gegenüber der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - L 16 KR 37/07

    Krankenversicherung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 26/07

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechtsgrundlage für Vergütungsanspruch -

  • OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 174/10

    Abrechnungsfähigkeit von in einem "Partnerkrankenhaus" durchgeführten

  • SG Kassel, 24.11.2010 - S 12 KR 167/10

    Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses für Operationen

  • LSG Saarland, 23.07.2019 - L 2 KR 2/18

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch eines

  • SG Kassel, 24.11.2010 - S 12 KR 168/10

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Nichtabrechenbarkeit vollstationär erbrachter

  • SG Kassel, 24.11.2010 - S 12 KR 166/10

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Übernahme der Behandlungskosten

  • SG Hannover, 20.05.2010 - S 10 KR 175/09

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - stationär durchgeführte

  • SG Stralsund, 17.12.2012 - S 3 KR 12/10

    Versorgung mit Sportrollstuhl zur Teilnahme am Rehabilitationssport - kein

  • SG Dresden, 04.11.2020 - S 18 KR 530/18
  • SG Stuttgart, 28.10.2010 - S 10 KR 4227/08

    Krankenversicherung - Versäumung der Frist zur Einleitung des MDK-Prüfverfahren

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - L 6 KR 108/12

    Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf Behandlung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - L 9 KR 218/07

    Krankenhausbehandlung; Pflegesätze; intensivmedizinischer Pflegesatz;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2015 - L 6 KR 69/12

    Krankenversicherung (KR)

  • LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 4 R 272/11

    Medizinische Rehabilitation - Kostenerstattung - Aufenthalt am Toten Meer -

  • VG Freiburg, 06.02.2012 - NC 6 K 2436/08

    Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Dienstleistungsexport; Satzung; Zeitlicher

  • LSG Schleswig-Holstein, 19.12.2007 - L 11 AS 9/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer

  • SG Aachen, 05.11.2019 - S 14 KR 297/19
  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 KR 4079/13

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung - Diabetes -

  • VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1629/09

    Implantationen von Defibrillatoren im Erlösbudget berücksichtigungsfähig

  • LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 3897/11

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung -

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit des Anbietens und des Abschlusses von

  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 KR 3548/11

    Krankenversicherung - Transport des Eigenblutkonzentrats von Blutbank zum

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2014 - L 9 KR 174/11

    Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch - unterschiedliche Entgeltregime -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2019 - L 5 KR 621/17
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 - L 6 KR 44/17

    Krankenversicherung - Notwendigkeit einer stationären Entwöhnung (S5-Behandlung)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2010 - L 9 KR 534/06

    Kostenerstattung; wirksame zivilrechtliche Zahlungsverpflichtung; allgemeine

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 9 KR 374/17

    Krankenversicherung; Unterkunfts- und Verpflegungskosten; Fallpauschale;

  • VG Freiburg, 04.12.2017 - NC 6 K 9570/17

    Mitternachtszählung; Tagesbelegte Betten; Unterricht am Krankenbett;

  • VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3161/08

    Festsetzung der Krankenhauspflegesätze

  • VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3146/08

    Krankenhausleistungen: Berücksichtigungsfähigkeit von durch einen

  • VG Freiburg, 29.11.2018 - NC 9 K 6549/18

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2018/2019 an der

  • SG Würzburg, 05.12.2016 - S 11 KR 156/16

    Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt voraus, dass tatsächlich eine

  • BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 16/12 B
  • SG Hamburg, 25.07.2011 - S 6 KR 151/11

    Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung -

  • LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2010 - L 5 KR 82/08

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung zwischen ambulanter und

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2010 - S 36 KR 2728/05

    Kostenerstattung für allgemeine Krankenhausleistungen; Zulässigkeit einer

  • SG Hamburg, 03.02.2020 - S 21 KR 1837/15
  • SG Nürnberg, 27.09.2019 - S 21 KR 199/19

    Umgang Versorgungsauftrag der Krankenversicherung

  • VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1052/09

    Festsetzung der Krankenhauspflegesätze

  • SG Hamburg, 05.03.2012 - S 6 KR 1389/09

    Zulässigkeit der Durchführung von Polysomnografien unter vollstationären

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