Rechtsprechung
   BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,14389
BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R (https://dejure.org/2017,14389)
BSG, Entscheidung vom 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R (https://dejure.org/2017,14389)
BSG, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R (https://dejure.org/2017,14389)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,14389) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 S 1 SGB 5, § 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 2 Abs 1a SGB 5, § 2 Abs 2 SGB 5, § 11 Abs 1 Nr 2 SGB 5
    Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - keine Leistung der medizinischen Rehabilitation - Fristbeginn gem § 13 Abs 3a SGB 5 frühestens mit Wirksamwerden der Vorschrift - Ermittlung des Krankheitswertes bzw der Behandlungsbedürftigkeit ...

  • Wolters Kluwer

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Versorgung mit einer zur ärztlichen Behandlung einer Schädelasymmetrie eingesetzten Kopforthese

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Versorgung mit einer zur ärztlichen Behandlung einer Schädelasymmetrie eingesetzten Kopforthese

  • rechtsportal.de

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Versorgung mit einer zur ärztlichen Behandlung einer Schädelasymmetrie eingesetzten Kopforthese

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - keine Leistung der medizinischen Rehabilitation - Fristbeginn gem § 13 Abs 3a SGB 5 frühestens mit Wirksamwerden der Vorschrift - Ermittlung des Krankheitswertes bzw der Behandlungsbedürftigkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Erstattung der den Eltern eines Säuglings entstandenen Kosten für dessen Versorgung mit einer Kopforthese zur Behandlung einer auffälligen Schädelform

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Leistungskatalog gesetzlicher Krankenkassen: Kopforthese wird nicht bezahlt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung der den Eltern eines Säuglings entstandenen Kosten für dessen Versorgung mit einer Kopforthese zur Behandlung einer auffälligen Schädelform

  • versr.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung der den Eltern eines Säuglings entstandenen Kosten für dessen Versorgung mit einer Kopforthese zur Behandlung einer auffälligen Schädelform

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Helmtherapie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Helmtherapie bei asymmetrischem Säuglingskopf keine Kassenleistung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eltern haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Kopforthese

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 31.05.2017)

    Kopforthese bei Kindern keine GKV-Leistung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Kasse zahlt keine Helme für Babys

  • sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung der den Eltern eines Säuglings entstandenen Kosten für dessen Versorgung mit einer Kopforthese zur Behandlung einer auffälligen Schädelform

  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung der den Eltern eines Säuglings entstandenen Kosten für dessen Versorgung mit einer Kopforthese zur Behandlung einer auffälligen Schädelform

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eltern haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Kopforthese zur Behandlung einer auffälligen Schädelform ihres Säuglings - Kopforthese gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung mit einer Kopforthese zur Behandlung einer auffälligen Schädelform erstatten?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R

    Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - Schädelasymmetrie im

    Eine Behandlung mittels Kopforthese gehört bis heute nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV; vgl hierzu näher die Parallelentscheidungen des Senats zum Komplex vom 11.5.2017 zu den Aktenzeichen B 3 KR 1/16 R, B 3 KR 6/16 R und B 3 KR 17/16 R).

    Bei einer Schädelasymmetrie von so geringem Ausmaß, wie sie beim Kläger vor der Versorgung gegeben war, kommt es auf einen ggf vom GBA zu bewertenden Nutzen einer Kopforthese nicht an (vgl hierzu aber Parallelentscheidungen des BSG vom 11.5.2017 zu den Aktenzeichen B 3 KR 1/16 R, B 3 KR 6/16 R und B 3 KR 17/16 R).

  • LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 9 KR 253/13

    Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines

    Der Erstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender - primärer - Sachleistungsanspruch (st. Rspr.; vgl. BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R -, Rn. 15, juris, m. w. N.).

    Insoweit erfasst die Sperrwirkung des durch § 135 Abs. 1 S. 1 SGB V begründeten Leistungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt jegliche Maßnahme im Rahmen einer bei einem bestimmten Krankheitsbild systematisch angewandten Methode (st. Rspr.; vgl. BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R -, Rn. 25, 29, m. w. N., juris).

    Der in § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und § 135 Abs. 1 SGB V verwendete Begriff der "Behandlungsmethode" beschreibt eine medizinische Vorgehensweise, der ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet, und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R -, Rn. 31, juris).

    Die Gerichte haben - solange das zuständige Beschlussgremium des GBA zu einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode noch keine Bewertung abgegeben hat - zu prüfen, ob die Methode im Vergleich zu bereits anerkannten Methoden oder zugelassenen vertragsärztlichen Leistungen so deutliche Unterschiede aufweist, dass eine selbstständige Bewertung durch den GBA erforderlich ist; der GBA kann dann später dennoch aufgrund seines Sachverstandes dazu kommen, dass die Unterschiede zu bereits anerkannten oder zugelassenen Verfahren letztlich im Hinblick auf Wirkprinzipien, Anwendungsgebiete, Risiken, Nutzen und Wirtschaftlichkeit nicht wesentlich sind (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R -, Rn. 41, juris).

    Gleiches gilt schließlich für den Fall des sog. Systemversagens, d. h. dann, wenn der GBA dem in § 135 Abs. 1 SGB V vorausgesetzten Auftrag nicht gerecht geworden ist, selbst für eine Aktualisierung der Richtlinien Sorge zu tragen (vgl. BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, Rn. 17 ff; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 Rn. 44; vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R -, Rn. 53, juris).

    Für die Beurteilung des Vorliegens eines Systemversagens ist auf den Zeitpunkt der Selbstbeschaffung der Leistung im Juni 2012 abzustellen, denn es geht um die Erstattung der durch die Selbstbeschaffung entstandenen Kosten (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R -, Rn. 16, juris).

    Es gibt keinen Grundsatz, nach dem alle innovativen Leistungen zeitnah vom GBA zu bewerten sind; ein solches Erfordernis ergibt sich erst dann, wenn nach der vorhandenen Studienlage hinreichende Aussicht auf eine positive Bewertung besteht (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R -, Rn. 57, juris).

    Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zunächst auf ihren diagnostischen und therapeutischen Nutzen sowie auf ihre medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu prüfen, um die Anwendung dieser Methoden zu Lasten der Krankenkasse auf eine fachlich-medizinisch zuverlässige Grundlage zu stellen (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R -, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18

    Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen

    Ein solcher Antrag entspricht nicht dem Sachleistungssystem des SGB V (zum Sachleistungssystem s. BSG, Urteil vom 24.04.2018 - B 1 KR 29/17 R - Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R - hierzu auch Senat, Beschluss vom 05.01.2018 - L 11 KR 405/17 B ER - ausführlich hierzu auch Hauck in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Teil II - Sozialgesetzbuch V, 19. Auflage, 66. Lfg., 2008, § 13 Rn. 1 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - L 1 KR 467/15

    Krankenversicherung; Versorgung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene als

    Sofern ein Hilfsmittel den Erfolg einer Krankenbehandlung i.S. von § 33 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGB V sichern soll und dabei in einem untrennbaren Zusammenhang mit einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode i.S. von § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V eingesetzt wird, ist deshalb Voraussetzung für einen Anspruch des Versicherten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGB V weiter, dass die neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode durch den G-BA anerkannt worden ist (zum Ganzen BSG, a.a.O., Rn. 26 ff.; bestätigt durch Urt. v. 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R -, - B 3 KR 6/16 R -, - B 3 KR 17/16 R -, bislang lediglich als Terminsmitteilungen vorliegend, abrufbar unter www.bsg.bund.de).
  • LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 155/13

    Kostenübernahme für eine Clear-Lensektomie

    Der Erstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender - primärer - Sachleistungsanspruch (st. Rspr.; vgl. BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R -, Rn. 15, juris, m. w. N.).

    Insoweit erfasst die Sperrwirkung des durch § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V begründeten Leistungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt jegliche Maßnahme im Rahmen einer bei einem bestimmten Krankheitsbild systematisch angewandten Methode (st. Rspr; vgl. BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R -, Rn. 25, 29, m. w. N., juris).

    Der in § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und § 135 Abs. 1 SGB V verwendete Begriff der "Behandlungsmethode" beschreibt eine medizinische Vorgehensweise, der ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet, und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R -, Rn. 31, juris).

    Gleiches gilt schließlich für den Fall des sog. Systemversagens, d. h. dann, wenn der GB-A dem in § 135 Abs. 1 SGB V vorausgesetzten Auftrag nicht gerecht geworden ist, selbst für eine Aktualisierung der Richtlinien Sorge zu tragen (vgl. BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, Rn. 17 ff; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 Rn. 44; vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R -, Rn. 53, juris).

    Für die Beurteilung des Vorliegens eines Systemversagens ist auf den Zeitpunkt der Selbstbeschaffung der Leistung im Juni 2012 abzustellen, denn es geht um die Erstattung der durch die Selbstbeschaffung entstandenen Kosten (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R -, Rn. 16, juris).

  • LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme

    Schließlich kann der Anordnungsanspruch auch nicht auf § 23 SGB V gestützt werden (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 11. Mai 2017, a. a. O.).

    Davon ist bei einer Hilfe zur körperlichen Betätigung dann auszugehen, wenn der Versicherte aufgrund der Schwere der Erkrankung dauerhaft Anspruch auf Maßnahmen der Physikalischen Therapie hat, die durch das beanspruchte Hilfsmittel unterstützte eigene körperliche Betätigung diese Therapie entweder wesentlich fördert oder die Behandlungsfrequenz infolge der eigenen Betätigung geringer ausfallen kann (BSG, Urteil vom 7. Oktober 2010 - B 3 KR 5/10 R - juris Rn. 21 - Therapiedreirad; Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 6/14 R - juris Rn. 11 - CAM-Schiene; zur Eingliederung in einen ärztlichen Therapieplansiehe auch: Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R - juris Rn. 27 - Helmtherapie; Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 5/14 R - juris Rn. 20 - Continuous Glucose Monitoring System [CGMS]).

    Zum einen ist eine schriftliche Äußerung der Verwaltung des GBA nicht verbindlich (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R - juris Rn. 41).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 5 KR 198/18

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte

    cc) Selbst wenn man einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht bejahen und - wie die Beklagte - davon ausgehen wollte, dass es sich bei er podologischen Behandlung von Erkrankungen jenseits des diabetischen Fußsyndroms um ein "neues Heilmittel" im Sinne von § 138 SGB V handelt (vgl. dazu Nolte a.a.O. Rn. 30 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R Rn. 21 sowie so Roters in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: Dezember 2018, § 138 SGB V Rn. 3 m.w.N; a.A. insoweit wohl BSG, Urteil vom 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R Rn. 29), würde sich an dem Ergebnis voraussichtlich nichts ändern, weil viel dafürspricht, dass auch die Voraussetzungen eines Systemversagens erfüllt sind (vgl. zu den Anforderungen an die Begründung eines Systemversagens in dieser Hinsicht etwa BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R Rn. 56 sowie Roters a.a.O. Rn. 11 und 24 m.w.N.).
  • LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13

    Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionen

    Deshalb hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die drei bei der Versicherten stationär durchgeführten Liposuktionen, weil zu den für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkten, als sie sich die Operationen selbst beschaffte (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R - juris Rn. 16 m. w. N.), die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung nicht vorgelegen haben.

    Der Erstattungsanspruch reicht folglich nicht weiter als ein entsprechender - primärer - Sachleistungsanspruch (st. Rspr.; vgl. BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R - juris Rn. 15 m. w. N.).

    Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zunächst auf ihren diagnostischen und therapeutischen Nutzen sowie auf ihre medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu prüfen, um die Anwendung dieser Methoden zu Lasten der Krankenkasse auf eine fachlich-medizinisch zuverlässige Grundlage zu stellen (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R - juris).

  • LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17

    Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Leihgebühr und des Kaufpreises für

    Erst wenn die Prüfung durch den G-BA positiv verlaufen ist, sind die für den Einsatz im Rahmen der Behandlungsmethode erforderlichen Hilfsmittel Gegenstand der Leistungspflicht der GKV (BSG Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 1/16 R; BSG Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 6/16 R; BSG Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R; KassKomm-Nolte, a.a.O.).
  • SG Berlin, 03.11.2017 - S 112 KR 218/16

    Krankenversicherung - Fußhebersystem - Wirkung mittels funktioneller

    Wegen dieses Zusammenhanges ist Voraussetzung für einen Leistungsanspruch des Versicherten, dass die neue Behandlungsmethode durch den G-BA anerkannt worden ist (ständige Rechtsprechung des BSG, z. B. Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 10/07 R -, BSGE 104, 95-108 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4 - Magnetodyn II; Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 5/14 R -, SozR 4-2500 § 33 Nr. 47, RdNr. 26 - CMGS; zuletzt: mehrere Urteile vom 11. Mai 2017 - u. a. B 3 KR 6/16 R und B 3 KR 17/16 R, jeweils RdNr. 29 - Kopforthese).

    Als Ausnahmefallgruppen anerkannt sind in der Rechtsprechung des BSG die Fälle des § 2 Abs. 1a SGB V, ferner sog. Seltenheitsfälle und der Fall des sog. Systemversagens (zuletzt: mehrere Urteile vom 11. Mai 2017 - u. a. B 3 KR 6/16 R und B 3 KR 17/16 R, jeweils RdNr. 53 - Kopforthese).

  • SG Regensburg, 30.08.2017 - S 14 KR 618/15

    Lücke bei AU-Bescheinigung

  • LSG Sachsen, 02.07.2019 - L 9 KR 424/18

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für

  • LSG Bayern, 14.07.2020 - L 4 KR 609/15

    Anforderungen an den Off-Label-Use im Recht der GKV

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18

    Hilfsmittel; ärztliches Behandlungskonzept; neue Behandlungsmethode; keine

  • LSG Hessen, 01.02.2019 - L 8 KR 182/17

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine visuelle

  • LSG Sachsen, 18.06.2020 - L 9 KR 761/17
  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 65/17 B

    Kostenerstattung für Leihgebühr und Kaufpreis einer Orthese "Walk Aide"

  • LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 275/13

    Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung

  • SG Altenburg, 08.03.2018 - S 4 KR 3249/15

    Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Behandlung einer Fußhebeschwäche

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2020 - L 16 KR 438/19
  • SG Osnabrück, 13.01.2020 - S 46 KR 367/17
  • SG Neuruppin, 09.06.2020 - S 20 KR 493/16
  • SG Neuruppin, 12.05.2020 - S 20 KR 85/15
  • VG Potsdam, 14.07.2017 - 2 K 1191/15

    Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht