Rechtsprechung
   BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 19/99 B   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Belieferung von Ärzten mit Blutersatzstoffen durch Pharmaunternehmen - Anspruch des Unternehmens gegen die Krankenkasse auf Zahlung des Apothekenpreises - Übliche Vergütung - Fehlen vertraglicher Beziehungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverhältnis zwischen Krankenkasse und Apotheker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 16.06.2014 - 4 StR 21/14  

    Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege (mangelnde

    Wird eine solche Vereinbarung getroffen, bildet sie neben den gesetzlichen Bestimmungen die Grundlage der Leistungsbeziehung und soll sicherstellen, dass sich die Pflege nach den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen vollzieht (vgl. BSG, Beschluss vom 17. Mai 2000 - B 3 KR 19/99 B, Rn. 5, juris; BSGE 94, 213, 220 Rn. 26; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. April 2008 - L 1 KR 78/07, Rn. 32, juris).

    Dem Leistungserbringer steht daher für Leistungen, die er unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder vertragliche Vereinbarungen bewirkt, auch dann keine Vergütung zu, wenn diese Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht sind (vgl. BSG, Beschluss vom 17. Mai 2000 - B 3 KR 19/99 B, Rn. 5, juris; BSGE 94, 213, 220 Rn. 26; Urteil vom 8. September 2004 - B 6 KA 14/03 R, Rn. 23, juris, jeweils mwN).

    Auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Geschäftsführung ohne Auftrag scheiden in diesen Fällen aus (BSG, Beschluss vom 17. Mai 2000 - B 3 KR 19/99 B, Rn. 5, juris).

  • LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 105/15  

    Rückforderung von Vergütung für Leistungen der Behandlungspflege

    Dies habe das Bundessozialgericht (BSG) in mehreren Urteilen, zuletzt mit Beschluss vom 17.05.2000 - B 3 KR 19/99 B -, entschieden.

    Bestimmungen, die die Vergütung ärztlicher oder sonstiger Leistungen von der Erfüllung bestimmter formaler oder inhaltlicher Voraussetzungen abhängig machen, haben innerhalb dieses Systems die Funktion zu gewährleisten, dass sich die Leistungserbringung nach den für diese Art der Versorgung geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen vollzieht (vgl. BSG, Beschluss vom 17. Mai 2000 - B 3 KR 19/99 B -, Rn. 5, juris).

    Denn die genannten Regelungen des Rahmenvertrages könnten ihre Steuerungsaufgabe nicht erfüllen, wenn die Klägerin als Leistungserbringerin die vertragswidrig bewirkten Leistungen über einen Wertersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung oder einen Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) im Ergebnis dennoch vergütet bekäme (vgl. BSG, Beschluss v. 17.05.2000 - B 3 KR 19/99 B, Rn. 5 mwN, juris).

  • LSG Sachsen, 13.09.2018 - L 9 KR 265/13  
    Dies habe das Bundessozialgericht (BSG) in mehreren Entscheidungen, zuletzt mit Beschluss vom 17.05.2000 - B 3 KR 19/99 B &8722;, festgestellt.

    Insoweit werde auf die Ausführungen des Bundessozialgerichts (BSG) im Beschluss vom 17.05.2000 - B 3 KR 19/99 B - Bezug genommen.

    Bestimmungen, die die Vergütung ärztlicher oder sonstiger Leistungen von der Erfüllung bestimmter formaler oder inhaltlicher Voraussetzungen abhängig machen, haben innerhalb dieses Systems die Funktion zu gewährleisten, dass sich die Leistungserbringung nach den für diese Art der Versorgung geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen vollzieht (vgl. BSG, Beschluss vom 17. Mai 2000 - B 3 KR 19/99 B -, Rn. 5, juris).

    Denn die genannten Regelungen des Rahmenvertrages könnten ihre Steuerungsaufgabe nicht erfüllen, wenn die Klägerin als Leistungserbringerin die vertragswidrig bewirkten Leistungen über einen Wertersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung oder einen Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) im Ergebnis dennoch vergütet bekäme (vgl. BSG, Beschluss v. 17.05.2000 - B 3 KR 19/99 B, Rn. 5 mwN, juris).

  • LSG Hamburg, 22.06.2017 - L 1 KR 39/15  
    Ihre Steuerungsaufgabe könnten die genannten Regelungen nicht erfüllen, wenn der Arzt oder Leistungserbringer die gesetz- oder vertragswidrig bewirkten Leistungen über einen Wertersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung oder einen Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) im Ergebnis dennoch vergütet bekäme (vgl. BSG, Beschl. v. 17.05.2000 - B 3 KR 19/99 B, Rn. 5 mwN; vgl. auch schon BSG, Urt. v. 04.05.1994 - 6 RKa 40/93, Rn. 18).

    Wird eine solche Vereinbarung getroffen, bildet sie neben den gesetzlichen Bestimmungen die Grundlage der Leistungsbeziehung und soll sicherstellen, dass sich die Pflege nach den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen vollzieht (vgl. BSG, Beschluss vom 17. Mai 2000 - B 3 KR 19/99 B, Rn. 5, juris; BSGE 94, 213, 220 Rn. 26; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. April 2008 - L 1 KR 78/07, Rn. 32, juris).

    Dem Leistungserbringer steht daher für Leistungen, die er unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder vertragliche Vereinbarungen bewirkt, auch dann keine Vergütung zu, wenn diese Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht sind (vgl. BSG, Beschluss vom 17. Mai 2000 - B 3 KR 19/99 B, Rn. 5, juris; BSGE 94, 213, 220 Rn. 26; Urteil vom 8. September 2004 - B 6 KA 14/03 R, Rn. 23, juris, jeweils mwN).

    Auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Geschäftsführung ohne Auftrag scheiden in diesen Fällen aus (BSG, Beschluss vom 17. Mai 2000 - B 3 KR 19/99 B, Rn. 5, juris).

  • LSG Bayern, 20.09.2016 - L 5 KR 515/15  

    Ansprüche der Krankenkassen aus unerlaubter Handlung

    Dem Beigeladenen als Leistungserbringer stand daher für die Pflegeleistungen, die er gemeinsam mit der Widerbeklagten unter Verstoß gegen die vertragliche vereinbarte Qualifikation bewirkt hatte, keine Vergütung zu, obwohl diese Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht sein können (BSG, 17.5.2000 - B 3 KR 19/99 B, Rn. 5 - zitiert nach juris; BSGE 94, 213, 220 Rn. 26; BSG 8.9.2004 - B 6 KA 14/03 R, Rn. 23 - zitiert nach juris).

    Insoweit bestehen im Verhältnis Leistungserbringer und Krankenkasse zudem keine Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Geschäftsführung ohne Auftrag (BSG, 17.5.2000 - B 3 KR 19/99 B, Rn. 5 - zitiert nach juris).

  • LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 KR 771/03  

    Vergütungsanspruch eines Apothekers bei verspäteter Einreichung ärztlicher

    Schließlich scheidet hier auch die vom Kläger behauptete Anwendbarkeit der Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) bzw. aus dem Bereicherungsrecht auf die Zahlungspflicht von Krankenkassen für ärztlich verordnete Arzneimittel nach höchstrichterlicher Rechtsprechung aus (vgl. z.B. BSG, Beschluss vom 17. Mai 2000 - Az.: B 3 KR 19/99 B, m.w.N., zitiert nach juris).

    Ihre Steuerungsaufgabe könnten die genannten Regelungen nicht erfüllen, wenn der Arzt oder der mit ihm zusammenarbeitende nichtärztliche Leistungserbringer die gesetz- oder vertragswidrig bewirkten Leistungen über einen Wertersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung oder einen Aufwendungsersatzanspruch aus GoA im Ergebnis dennoch vergütet bekäme (so BSG, Beschluss vom 17. Mai 2000, a.a.O.).

  • LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 KR 770/03  

    Vergütungsanspruch eines Apothekers bei Ausgabe der Arzneimittel an Versicherte

    Schließlich scheidet hier auch die vom Kläger behauptete Anwendbarkeit der Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) bzw. aus dem Bereicherungsrecht auf die Zahlungspflicht von Krankenkassen für ärztlich verordnete Arzneimittel nach höchstrichterlicher Rechtsprechung aus (vgl. z.B. BSG, Beschluss vom 17. Mai 2000 - Az.: B 3 KR 19/99 B m.w.N., zitiert nach juris).

    Ihre Steuerungsaufgabe könnten die genannten Regelungen nicht erfüllen, wenn der Arzt oder der mit ihm zusammenarbeitende nichtärztliche Leistungserbringer die gesetz- oder vertragswidrig bewirkten Leistungen über einen Wertersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung oder einen Aufwendungsersatzanspruch aus GoA im Ergebnis dennoch vergütet bekäme (so BSG, Beschluss vom 17. Mai 2000, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 25.08.2014 - 7 CE 14.10075  

    LMU München; Humanmedizin; Wintersemester 2013/2014; Zielvereinbarung zur

    Wird eine solche Vereinbarung getroffen, bildet sie neben den gesetzlichen Bestimmungen die Grundlage der Leistungsbeziehung und soll sicherstellen, dass sich die Pflege nach den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen vollzieht (vgl. BSG, Beschluss vom 17. Mai 2000 - B 3 KR 19/99 B, Rn. 5, juris; BSGE 94, 213, 220 Rn. 26; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. April 2008 - L 1 KR 78/07, Rn. 32, juris).

    Dem Leistungserbringer steht daher für Leistungen, die er unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder vertragliche Vereinbarungen bewirkt, auch dann keine Vergütung zu, wenn diese Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht sind (vgl. BSG, Beschluss vom 17. Mai 2000 - B 3 KR 19/99 B, Rn. 5, juris; BSGE 94, 213, 220 Rn. 26; Urteil vom 8. September 2004 - B 6 KA 14/03 R, Rn. 23, juris, jeweils mwN).

    Auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Geschäftsführung ohne Auftrag scheiden in diesen Fällen aus (BSG, Beschluss vom 17. Mai 2000 - B 3 KR 19/99 B, Rn. 5, juris).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2005 - L 4 KR 30/01  

    Vergütung verausgabter Arzneimittel, Verbot der Stückelung in Form der Abgabe

    Ihre Steuerungsaufgabe könnten diese Regelungen nicht erfüllen, wenn der Arzt oder der nichtärztliche Leistungserbringer die gesetz- oder vertragswidrig bewirkte Leistung über einen Wertersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung oder einen Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag im Ergebnis dennoch vergütet bekäme (BSG, Beschluss vom 17.5.2000 - B 3 KR 19/99 B, juris).
  • LSG Sachsen, 18.12.2009 - L 1 KR 89/06  

    Rückforderung von Leistungen der häuslichen Behandlungspflege bei Erbringung

    Hierzu hat das BSG in Bezug auf die besonderen Erfordernisse des auf der vertragsärztlichen Verordnung basierenden Versorgungssystems ausgeführt (BSG, Beschluss vom 17.05.2000 - B 3 KR 19/99 B - juris Rn. 5):.
  • OLG Braunschweig, 30.01.2003 - 8 U 29/02  

    Nichteinhaltung der Belieferungsvereinbarung zwischen dem Landesapothekerverband

  • SG Würzburg, 18.11.2014 - S 6 KR 438/09  

    Krankenversicherung

  • SG München, 11.10.2007 - S 2 KR 1482/05  

    Übernahme der Kosten für Krankentransportfahren zur Dialyse; Anspruch auf

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