Rechtsprechung
   BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 28 Abs 1 SGB 5, § 39 Abs 1 S 2 SGB 5, § 39 Abs 1 S 3 Halbs 1 SGB 5
    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlungsmethode im Krankenhaus - Fehlen eines Negativvotums des Gemeinsamen Bundesausschusses - in-vitro Aufbereitung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Übernahme der Behandlungskosten für ein in-vitro-Tumorzell-Purging durch die gesetzliche Krankenversicherung

  • sozialrecht-heute.de

    Übernahme der Behandlungskosten für ein in-vitro-Tumorzell-Purging durch die gesetzliche Krankenversicherung

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 2 Abs. 1 S. 3; SGB V § 137c Abs. 1 S. 2
    Übernahme der Behandlungskosten für ein in-vitro-Tumorzell-Purging durch die gesetzliche Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • medcontroller.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ohne Wirksamkeitsnachweis kein Preis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 113, 167



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R  

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

    Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (stRspr des erkennenden Senats; vgl BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 21; BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 22 mwN; ebenso 3. BSG-Senat, vgl BSGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 6, RdNr 12) .

    Erst ein generalisiertes, zentralisiertes und formalisiertes Verfahren nach § 137c SGB V schafft über den Einzelfall hinaus Regelungsklarheit im Interesse der Gleichbehandlung der Versicherten (vgl nur BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 24; BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 53; dem sich anschließend 3. BSG-Senat, vgl BSGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 6, RdNr 24) .

    Eine NUB-Vereinbarung (§ 6 Abs. 2 KHEntgG) trifft keine Regelung zu den - wie oben dargelegt - als Voraussetzung für den Vergütungsanspruch zwingend zu beachtenden, allein durch das SGB V vorgegebenen Qualitätsanforderungen (ebenso bereits BSGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 6, RdNr 23) .

  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16  

    Krankenversicherung - Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 21.03.2013, - B 3 KR 2/12 R -, in juris) sei die Frage, ob eine Behandlungsmethode zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erbracht werden dürfe, ausschließlich nach dem SGB V zu beurteilen und nicht nach § 6 Abs. 2 KHEntgG.

    Soweit die Klägerin weiterhin die Auffassung vertrete, dass § 6 Abs. 2 KHEntgG "lex speciales" zu § 137c SGB V sei, sei dem unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 21.03.2013, - B 3 KR 2/12 R -, in juris) entgegenzutreten.

    Da die Beklagte sich gegenüber der Klage ausschließlich im Wege der Primäraufrechnung mit einer Gegenforderung verteidigt, steht die Klageforderung (Hauptforderung) selbst außer Streit (BSG, Urteil vom 21.03.2013, - B 3 KR 2/12 R - Urteil vom 21.04.2015 - B 1 KR 8/15 R - TB Nr. 41/16 vom 26.10.2016, - B 1 KR 9/16 R - , alle in juris).

    Insoweit schließt § 6 Abs. 2 KHEntgG die Anwendung des Qualitätsgebots auf neue stationäre Behandlungsmethoden nicht aus, sondern ist für dessen Berücksichtigung im Rahmen der Auslegung völlig offen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 21.03.2013, - B 3 KR 2/12 R -, in juris).

    Dabei müssen Qualität und Wirksamkeit der im Krankenhaus durchgeführten Maßnahmen den in § 2 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 SGB V festgelegten Qualitätskriterien, insbesondere dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen (vgl. BSG, Urteile vom 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 -, vom 19.02.2003 - B 1 KR 1/02 R - und 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R -, alle in juris).

    Als Basis für die Herausbildung eines Konsenses können alle international zugänglichen einschlägigen Studien dienen; in ihrer Gesamtheit kennzeichnen sie den Stand der medizinischen Erkenntnisse (BSG, Urteile vom 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R - und vom 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R -, alle in juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16  

    Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen

    § 137c SGB V setzt die Geltung des Qualitätsvorbehaltes des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V nicht außer Kraft (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juli 2008 - B 1 KR 5/08 R - und Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 2/12 R - beide juris).

    Behandlungen im Rahmen solcher Studien waren und sind daher zur Förderung des medizinischen Fortschritts stets zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abrechenbar (zum Ganzen: Urteil des Senats vom 27. Januar 2012 - L 4 KR 2172/10 - juris, nachgehend BSG, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 2/12 R - juris).

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