Rechtsprechung
   BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,38314
BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R (https://dejure.org/2015,38314)
BSG, Entscheidung vom 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R (https://dejure.org/2015,38314)
BSG, Entscheidung vom 30. September 2015 - B 3 KR 2/15 R (https://dejure.org/2015,38314)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Nichteinigung bei der Festlegung von Vertragspreisen - Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht ausschließlich Verbänden der Leistungserbringer zu, keinen einzelnen Leistungserbringern oder Zusammenschlüssen (hier: GbR) - Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle von Verbandsverträgen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Nichteinigung bei der Festlegung von Vertragspreisen - Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht ausschließlich Verbänden der Leistungserbringer zu, keinen einzelnen Leistungserbringern oder Zusammenschlüssen (hier: GbR) - Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle von Verbandsverträgen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 125 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 125 Abs 2 S 4 SGB 5 vom 17.03.2009, § 124 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 5, § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 21 BGB
    Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Nichteinigung über Vertragspreise - Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht ausschließlich Verbänden der Leistungserbringer zu, keinen einzelnen Leistungserbringern oder Zusammenschlüssen (hier: Interessengemeinschaft von Ergotherapeuten in Form einer GbR) - Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle von Kollektivverträgen - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung von Heilmittelerbringern in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Anspruch einzelner oder sonstiger zusammengeschlossener Leistungserbringer auf ein Schiedsverfahren zur Festlegung von Vertragspreisen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Heilmittelerbringern in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Anspruch einzelner oder sonstiger zusammengeschlossener Leistungserbringer auf ein Schiedsverfahren zur Festlegung von Vertragspreisen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 12.11.2015)

    Kein Schiedsverfahren für Ergotherapeuten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 183
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    Gleiches gilt abweichend von den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts (vgl nur BSG vom 30.9.2015 - B 3 KR 2/15 R - SozR 4-2500 § 125 Nr. 8 RdNr 28 mwN: neues Verfahrensrecht erfasst auch anhängige Verfahren, soweit Anderes nicht geregelt ist) nach der Rechtsprechung des BVerfG für Verfahrensrechtsänderungen, die eine verfahrensrechtliche Lage in wesentlicher Hinsicht umgestalten und deshalb einem Eingriff in materiell-rechtliche Gewährleistungen gleichkommen; auch wenn das Vertrauen in den Fortbestand verfahrensrechtlicher Regelungen von Verfassungs wegen grundsätzlich weniger geschützt ist als das in die Aufrechterhaltung materieller Rechtspositionen, können verfahrensrechtliche Regelungen im Einzelfall im gleichen Maße schutzwürdig sein wie Positionen des materiellen Rechts (vgl BVerfG vom 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - BVerfGE 87, 48, 63).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 KR 3332/15

    Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Erweiterung einer Zulassung zur

    Wegen dieser Anerkennungserklärung wirken die Vereinbarungen normativ; eine Verbandsangehörigkeit oder entsprechende Satzungsregelung ist für die kollektivrechtliche Wirkung nicht erforderlich (so BSG, Urteil vom 30. September 2015 - B 3 KR 2/15 R - juris, Rn. 43 m.w.N.).
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