Rechtsprechung
   BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,129
BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R (https://dejure.org/2009,129)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R (https://dejure.org/2009,129)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R (https://dejure.org/2009,129)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Anspruch auf Hörgeräteversorgung; Stand der Medizintechnik; bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder; Festbetragsregelung; Leistungsbegrenzung im Hinblick auf Kostengünstigkeit der Versorgung; keine Einschränkung de ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Übernahme der vollen Kosten eines digitalen Hörgerätes - Festbetragsregelung der gesetzlichen Krankenkassen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 18 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 12 Abs. 1, 13 Abs. 3, 33 Abs. 1, 35 Abs. 1, 36 SGB V
    Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten

  • Jurion

    Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem digitalen Hörgerät

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem digitalen Hörgerät

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Schwerhoeriger hat Anspruch auf digitale Hoerhilfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Festbetragshörgeräte

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Krankenkasse muss Kosten für digitales Hörgerät übernehmen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenkasse will kein digitales Hörgerät finanzieren - Ein fast tauber Versicherter hat Anspruch auf Ausgleich seiner Behinderung

  • anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

    Kein Verweis auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten für Hörgeschädigte durch Krankenkassen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Hörgeschädigte: Krankenkasse darf nicht auf unzureichende Festbetragshörgeräte verweisen

  • anwaelte-spittelmarkt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf volle Kostenerstattung für digitales Hörgerät

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Mehr Rechte für Hörgeschädigte

  • hilfsmittelmanager.eu (Kurzinformation)

    Hörgeräteversorgung und Festbetragsregelung

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Digitale Hörgeräte für Hörgeschädigte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorfahrt für Hilfsmittelversorgung bei Festbeträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Digitales Hörgerät für stark Hörgeschädigte. Anspruch auf volle Kostenübernahme gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hörgeräte: Festbeträge sind nicht zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hörgeräte-Urteil: Kriege ich meine Kosten zurück?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Festbetragsregelungen für die Hörgeräteversorgung in Frage gestellt

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bessere Versorgung für Schwerhörige // "Behindertenausgleich" auch mit teuren Geräten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Krankenkasse übernimmt Kosten für volldigitale Hörgeräte

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Hörgeräte // über dem Festbetrag - wer trägt die Kosten

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 18 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 12 Abs. 1, 13 Abs. 3, 33 Abs. 1, 35 Abs. 1, 36 SGB V
    Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Festbeträge müssen bedarfsdeckend sein - keine Anwendung rechtswidriger Festbeträge bei der Versorgung mit Hörgeräten (Prof. Dr. Felix Welti)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wissenschaft und Praxis im Dialog: Die Situation von Hörgeschädigten (RA Dr. Robert Weber)

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Festbetragshörgeräte verweisen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 17.12.2009, Az.: B 3 KR 20/08 R (Hörgerät/Festbetrag)" von RiLSG Dr. Ursula Waßer, original erschienen in: SGb 2010, 727 - 731.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sozialrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Hörgeräteversorgung" von RA/FASozial-/MedizinR Dr. Robert Weber, original erschienen in: NZS 2012, 331 - 334.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 105, 170
  • NZS 2010, 144
  • NZS 2010, 558 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (195)  

  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

    Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch

    Der von den Krankenkassen geschuldete Behinderungsausgleich bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung des für die GKV-Hilfsmittelversorgung ausschließlich zuständigen 3. Senats des BSG entscheidend danach, ob eine Leistung des unmittelbaren oder des mittelbaren Behinderungsausgleichs beansprucht wird (BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 14 ff) .

    c) Dies gilt entgegen einer als überholt anzusehenden (BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 17) Entscheidung des 13. Senats des BSG vom 21.8.2008 (BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7 - digitales Hörgerät für Lagerarbeiter) auch für Gebrauchsvorteile im Beruf.

    Der Erstattungsanspruch besteht auch, wenn der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann oder er die Leistung zu Unrecht abgelehnt hat." Im vorliegenden Fall geht es um einen Kostenerstattungsanspruch nach § 15 Abs. 1 S 4 Fall 2 SGB IX, weil die Beigeladene ihre Leistungspflicht auf den Festbetrag beschränkt und damit den weitergehenden Antrag auf Ausstattung mit dem höherwertigen Premiumgerät abgelehnt hat (BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 9) .

    Als Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich dient ein Hörgerät ohne gesonderte weitere Prüfung der Befriedigung eines Grundbedürfnisses des täglichen Lebens iS von § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX, weil die Erhaltung bzw Wiederherstellung einer Körperfunktion als solche schon ein Grundbedürfnis in diesem Sinne ist (BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 15) .

  • BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R

    Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - Schädelasymmetrie im

    Der Kläger hatte zu dem Zeitpunkt, als er sich die Kopforthese selbst beschaffte (zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einem Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 S 1 Alt 2 SGB V allgemein näher vgl zB BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 29 RdNr 14 und Nr. 32 RdNr 10; BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 13) keinen Anspruch auf die Kopforthese als Sachleistung.

    Eine Leistung ist nach der Rechtsprechung des Senats selbst beschafft, wenn im Verhältnis zwischen Versichertem und Leistungserbringer bezogen auf die Leistung ein unbedingtes Verpflichtungsgeschäft zustande gekommen ist und sich der Versicherte damit einer endgültigen rechtlichen Zahlungsverpflichtung ausgesetzt hat (vgl zu Hilfsmittel-Leistungen: BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 12; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 10 RdNr 20 ff).

  • BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für

    Hieran würde es fehlen, wenn die Krankenkasse vor der Beschaffung der Leistung durch den Versicherten nicht mit dem Leistungsbegehren befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (stRspr, vgl BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 11 mwN - Hörgeräteversorgung; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 12 - Matratzen-Encasings) .
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