Rechtsprechung
BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch - klinische Studie - Doppelblindstudie - Dosisfindungsstudie - Heilbehandlungsversuch - Humanexperiment - anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse - nicht zugelassenes Arzneimittel - ...
- Wolters Kluwer
Rückerstattung von Krankenhausbehandlungskosten; Möglichkeit der Aufrechnung gegenüber öffentlich-rechtlichen Forderungen; Voraussetzungen und Rechtsfolgen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Umfang der Krankenhausbehandlung; Übernahme der Kosten der ...
- medcontroller.de
- Judicialis
AMG § 40; ; AMG § 41; ; SGB V § 2 Abs 1 Satz 3; ; SGB V § 137c Abs 1 Satz 2; ; KHEntgG § 8 Abs 1 Satz 2; ; KHEntgG § 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung klinischer Studien als Krankenhausbehandlung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Keine Finanzierung klinischer Studien im Krankenhaus durch die gesetzliche Krankenversicherung
- 123recht.net (Pressemeldung, 22.7.2004)
Hersteller müssen Arzneimittelstudien allein finanzieren // Krankenkassen entlastet
Verfahrensgang
- SG Mainz, 18.05.2001 - S 8 KR 57/99
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.10.2003 - L 5 KR 80/01
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R
- BSG, 21.10.2004 - B 3 KR 21/03 R
Papierfundstellen
- BSGE 93, 137
Wird zitiert von ... (190) Neu Zitiert selbst (16)
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02 R
Krankenversicherung - Prüfung des Qualitätsstandards von Untersuchungs- oder …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R
Die Leistungspflicht der GKV besteht aber nicht uneingeschränkt für jede Art von medizinischer Versorgung; alle Behandlungsformen, auch solche im Krankenhaus, müssen vielmehr den in §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte GKV festgelegten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskriterien genügen (BSGE 90, 289, 291 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1;… BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71).Unterstützt und fördert der Gesetzgeber aber die Beteiligung der GKV auch an klinischen Studien (vgl BT-Drucks 14/1245 S 90, vgl auch BSGE 90, 289, 294 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1), dann kann der Leistungspflicht der GKV nicht schon mit dem Argument begegnet werden, die Studie entspreche nicht dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse iS von § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V. .
In § 137c Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz SGB V (seit 1. Januar 2004: § 137 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz SGB V) ist ausdrücklich festgelegt, dass die Durchführung klinischer Studien von den gemäß § 137c Abs. 1 Satz 1 SGB V vorgesehenen Verfahren zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die zu Lasten der GKV im Rahmen einer Krankenhausbehandlung angewandt werden oder angewandt werden sollen, unberührt bleibt (vgl zur Bedeutung der Vorschrift BSGE 90, 289, 292 ff = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1).
- BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89
Verjährung von Erstattungsansprüchen
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R
Dieses aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts hergeleitete Rechtsinstitut setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (vgl BSGE 69, 158, 160 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1 mwN).Grundsätzlich unterliegt der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch einer vierjährigen Verjährungsfrist (BSGE 69, 158, 160 f = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1 mwN).
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R
Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R
Der Behandlungspflicht der zugelassenen Krankenhäuser iS des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) nach Maßgabe der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankenhaus festgelegt wird (vgl BSGE 90, 1, 3 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).Wie der Senat bereits zu § 9 Abs. 6 Satz 4 des auch zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens anwendbaren KBV entschieden hat, wird es den Krankenkassen durch diese und ähnliche Vorschriften nicht verboten, spezifizierte Einwendungen nach Bezahlung einer Rechnung geltend zu machen und gegen spätere Rechnungen mit Rückzahlungsansprüchen aufzurechnen (BSGE 90, 1, 3 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).
- BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R
Die Vorinstanzen haben die auf Zahlung von 90.524,22 EUR nebst Zinsen gerichtete Leistungsklage (vgl dazu BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1) im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil dem Kläger kein entsprechender Zahlungsanspruch gegen die beklagte Krankenkasse zusteht.c) Der Zahlungsanspruch des Krankenhauses korrespondiert mit dem Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung (BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1).
- BSG, 15.12.1994 - 12 RK 69/93
Konkursausfallgeld - BfA - Beitragserstattungsanspruch - Aufrechnung
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R
Doch auch trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 51 SGB I besteht grundsätzlich die Möglichkeit, einer öffentlich-rechtlichen Forderung im Wege der Aufrechnung, auf die §§ 387 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entsprechend anzuwenden sind, entgegenzutreten (vgl zur Aufrechnung als Institut des öffentlichen Rechts BSGE 75, 283, 284 ff = SozR 3-2400 § 28 Nr. 2 und BSGE 63, 224, 230 f = SozR 1300 § 48 Nr. 47 - jeweils mwN).Allein durch die Aufrechnungserklärung (vgl dazu noch unten Punkt 4) sind gemäß § 387 BGB sowohl die Haupt- als auch die Gegenforderung erloschen, ohne dass es einer weiteren - sozialrechtlichen - Ermächtigungsnorm hierfür bedurfte (vgl BSGE 75, 283, 284 f = SozR 3-2400 § 28 Nr. 2).
- BSG, 19.11.1997 - 3 RK 6/96
Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages für ein Spezialkrankenhaus mit …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R
Die Leistungspflicht der GKV besteht aber nicht uneingeschränkt für jede Art von medizinischer Versorgung; alle Behandlungsformen, auch solche im Krankenhaus, müssen vielmehr den in §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte GKV festgelegten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskriterien genügen (…BSGE 90, 289, 291 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1; BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71).Mit diesen Kriterien wird allerdings nur klargestellt, dass die Versicherten in der GKV am medizinischen Fortschritt teilhaben und grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Kosten Anspruch auf diejenige Behandlung haben, die dem neuesten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht (BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5).
- BSG, 17.06.1999 - B 3 KR 6/99 R
Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - Krankenkasse - …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R
Insoweit hat das BSG bereits mehrfach entschieden, dass § 45 SGB I als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsprinzips der vierjährigen Verjährung im Sozialrecht anzuwenden ist (BSG SozR 3-1200 § 45 Nr. 8 mwN), ob das auch nach der Neufassung des § 69 SGB V mit Wirkung vom 1. Januar 2000 und nach Inkrafttreten des Schuldrechtsreformgesetzes gilt, bleibt offen. - BGH, 16.06.1967 - V ZR 122/64
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen verjährter Ansprüche
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R
Die Vorschrift des § 390 Satz 2 BGB (heute: § 215 BGB) beruht auf der Erwägung, dass der Schuldner, dem eine aufrechenbare Gegenforderung zusteht, mit der Aufrechnung seiner Forderung zu warten pflegt, aber auch soll warten dürfen, bis der Gegner seinerseits mit der Forderung hervortritt; es soll ihm dann als Gläubiger kein Nachteil daraus erwachsen, wenn er seine Gegenforderung verjähren lässt, ohne sie rechtzeitig aufzurechnen (BGHZ 48, 116, 117). - BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestände - …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R
Ein Verstoß gegen § 103 SGG liegt deshalb nur dann vor, wenn das Berufungsgericht sich zu einer weiteren Sachaufklärung hätte gedrängt fühlen müssen (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15). - BSG, 14.12.2000 - B 3 P 5/00 R
Gutachten bei Rechtsstreitigkeiten über Pflegeversicherung, Pflegebedürftigkeit …
Auszug aus BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R
Eine Pflicht zur Einholung von "Zweitgutachten" bei Vorliegen eines MDK-Gutachtens besteht nicht schon deshalb, weil Zweifel an der Neutralität des MDK geäußert werden (vgl BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 11 = NJW 2001, 3431;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl 2002, III RdNr 50). - BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R
Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - rechtliche Bedeutung der …
- BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96
Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von …
- BSG, 09.06.1988 - 4 RA 9/88
Aufrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren - Maßgeblicher Zeitpunkt - …
- BSG, 08.03.1995 - 1 RK 8/94
Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel (hier: Edelfosin) - …
- BSG, 14.01.1981 - 3 RK 27/80
Rechtsweg bei Kostenübernahmeansprüchen - Zusage der Krankenkasse
- Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …
Es wurde auch nicht im Rahmen einer Arzneimittelstudie verabreicht (zum grundsätzlichen Ausschluss solcher Mittel vgl BSGE 93, 137 ff = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2). - BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …
Damit könnte sich der ursprünglich gesehene Bedarf erübrigt oder zumindest verschoben haben, die Regeln für einen erweiterten, aber kontrollierten Off-Label-Use zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung in der Rechtsprechung aufstellen zu müssen (…dazu zB von Wulffen in: Perspektiven des Gesundheitswesens, Festschrift für Wiegand, 2003, S 161 ff sowie die Schrifttumsnachweise bei Francke/Hart, SGb 2003, 653 Fußnote 4 und J. Becker, SGb 2004, 594 Fußnote 16, ferner die Beiträge in: Glaeske/Dierks, Off-Label-Use, Weichenstellung nach dem BSG-Urteil 2002, München, ohne Jahr) oder andere Lösungswege wie die gezielte Verlagerung aus dem vertragsärztlichen Bereich in die stationäre Versorgung ins Auge zu fassen (zB: Bausch, www.kvhessen.de/ default.cfm?frame= content_doc_ print&d_id=1478 - recherchiert am 27. September 2004;… ders, in: Glaeske/Dierks, aaO, S 10 f; Behnsen in: ebenda, S 120 ff; zu den Grenzen derartiger Vorschläge vgl Urteil vom 22. Juli 2004 - B 3 KR 21/03 R - zur Veröffentlichung bestimmt - sowie BSGE 90, 289, 294 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1 - Colon-Hydro-Therapie). - BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
Da die Beklagte sich gegenüber der Klage ausschließlich im Wege der Primäraufrechnung mit einer Gegenforderung verteidigt, steht die Klageforderung (Hauptforderung) selbst außer Streit (vgl zu einer entsprechenden Prozesssituation BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 6) .Denn in diesem Umfang hat sie für die stationäre Behandlung des Versicherten in der Zeit April/Mai 2004 Krankenhausentgelt ohne Rechtsgrund gezahlt, weil dem Kläger insoweit kein Vergütungsanspruch zustand (zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei Überzahlung von Krankenhausentgelten vgl BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 8 f) .
Die Leistungspflicht der GKV besteht aber nicht uneingeschränkt für jede Art von medizinischer Versorgung; alle Behandlungsformen, auch solche im Krankenhaus, müssen vielmehr den in §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte GKV festgelegten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskriterien genügen (so bereits BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10 mwN;… BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 51 ff;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23) .
Vielmehr wird damit nur klargestellt, dass die Versicherten in der GKV am medizinischen Fortschritt teilhaben und grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Kosten Anspruch auf diejenige Behandlung haben, die dem neuesten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht (BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10;… BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39).
Vielmehr unterliegen alle Behandlungsformen, auch solche im Krankenhaus, den in § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte GKV festgelegten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsanforderungen (vgl hierzu bereits die oa Ausführungen 2 a. und b. sowie BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10;… BSGE 90, 289, 291 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1, RdNr 6;… BSGE 81, 182, 187 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 39;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71) .
Ein Verstoß gegen § 103 SGG liegt deshalb nur dann vor, wenn das Berufungsgericht sich zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung hätte gedrängt fühlen müssen (BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 34;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 103 RdNr 20 mwN) .
- BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 11/04 R
Krankenversicherung - Vorliegen einer vollstationären Krankenhausbehandlung bei …
Dies ist grundsätzlich zulässig, denn auch trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 51 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I), der die Aufrechnung in bestimmten Fällen regelt, deren tatbestandlichen Voraussetzungen hier aber nicht erfüllt sind, besteht allgemein die Möglichkeit, einer öffentlich-rechtlichen Forderung im Wege der Aufrechnung, auf die §§ 387 ff Bürgerliches Gesetzbuch entsprechend anzuwenden sind, entgegenzutreten (vgl das zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehene Urteil des Senats vom 22. Juli 2004 - B 3 KR 21/03 R -, Umdruck S 6, und zur Aufrechnung als Institut des öffentlichen Rechts allgemein BSGE 75, 283, 284 ff = SozR 3-2400 § 28 Nr. 2 und BSGE 63, 224, 230 f = SozR 1300 § 48 Nr. 47 - jeweils mwN). - BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
Die 2004 geltende Regelung des § 137c Abs. 2 S 2 Halbs 2 SGB V begründete die - inzwischen gesetzlich weiter eingeschränkte - Möglichkeit, dass die KKn notwendige stationäre Versorgung der in Studien einbezogenen versicherten Patienten mit den Krankenhausentgelten vergüten, wenn die Studienteilnahme der Verwirklichung der Ziele der Krankenbehandlung (§ 27 SGB V) dient und solange der Patient notwendig stationär versorgt werden muss (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000, BT-Drucks 14/1245 S 90 zu Art. 1 Nr. 81; Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, BT-Drucks 15/5316 S 48, zu Art. 4;… vgl hierzu auch BSGE 90, 289, 294 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1 RdNr 13; BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, RdNr 16 f mwN; inzwischen eingeschränkt auf Studien als Ausnahme von Richtlinien nach Abschluss einer Erprobung gemäß § 137c Abs. 1 S 4 SGB V durch Art. 1 Nr. 54 GKV-VStG vom 22.12.2011, BGBl I 2983 mWv 1.1.2012; vgl hierzu Gesetzentwurf der Bundesregierung eines GKV-VStG, BT-Drucks 17/6906 S 87 zu Nr. 54 zu Buchst b). - BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …
Er setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (…BSGE 16, 151, 156 = SozR Nr. 1 zu § 28 BVG;… BSGE 69, 158, 160 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1; BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, RdNr 8;… BSG SozR 4-2500 § 264 Nr. 3 RdNr 15). - BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
Eine solche Ausnahmeregelung enthält beispielsweise § 137c Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V, der gestattet, dass die Krankenkassen jedenfalls die notwendige stationäre Versorgung derjenigen Patienten vergüten, die in eine klinische Studie zu einer an sich aus dem Leistungskatalog ausgeschlossenen Methode einbezogen sind (vgl BT-Drucks 14/1245, S 90 - zu § 137c; BT-Drucks 15/1525, S 126 - zu Nr. 106 [§ 137c], zu Abs. 2;… ebenso Francke, aaO, S 798 Fn 13; zum Umfang der Finanzierung klinischer Studien durch die Krankenkassen s auch BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 11 ff). - BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 33/12 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
Da die Beklagte sich gegenüber der Klage ausschließlich im Wege der Primäraufrechnung mit einer Gegenforderung verteidigt, steht die Klageforderung selbst außer Streit (stRspr, vgl zB BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, RdNr 6) .Der Beklagten steht kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch über 5316, 57 Euro zu; denn in dieser Höhe hat sie die beiden stationären Behandlungen des Versicherten im Mai und Juni 2006 mit Rechtsgrund vergütet, weil der Klägerin insoweit ein Entgeltanspruch über insgesamt 5316, 57 Euro zustand (zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei Überzahlung von Krankenhausentgelten vgl schon BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, RdNr 8 f) .
Rechtsgrundlage für die von einer Krankenkasse erklärte Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zur Erfüllung von Vergütungsansprüchen der Krankenhäuser ist § 69 Abs. 1 S 3 SGB V iVm §§ 387 ff BGB (…vgl BSGE 107, 78 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 2;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17;… BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13;… BSG SozR 4-5565 § 14 Nr. 8; BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2) .
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R
Krankenversicherung - neue im Ausland
Mit Blick darauf sind nach § 137c Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V (idF des GKV-Gesundheits-Reformgesetzes 2000 vom 22. Dezember 1999 ) klinische Studien zur Entwicklung neuer Behandlungsmethoden unter Kostenbeteiligung der gesetzlichen Krankenversicherung allein im Krankenhaus vorgesehen (vgl dazu auch BSGE 93, 137, 141 f = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2 RdNr 11 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien in BT-Drucks 14/1245 S 90; vgl ansonsten §§ 63 bis 65 SGB V zu Modellvorhaben). - BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
Hierzu war er grundsätzlich berechtigt (…vgl zur Aufrechnung als Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts BSG vom 9.6.1988 - 4 RA 9/88 - BSGE 63, 224, 230 = SozR 1300 § 48 Nr. 47 S 135 mwN;… BSG vom 15.12.1994 - 12 RK 69/93 - BSGE 75, 283, 284 ff = SozR 3-2400 § 28 Nr. 2 S 9 ff; BSG vom 22.7.2004 - B 3 KR 21/03 R - BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2;… zur Verrechnung BSG vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4; allgemein zum Meinungsstand BSG vom 16.12.2009 - B 7 AL 43/07 R - RdNr 15; vgl auch BVerwG vom 27.10.1982 - 3 C 6/82 - BVerwGE 66, 218, 221; BFH vom 2.4.1987 - VII R 148/83 - BFHE 149, 482, 487) . - BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 15/11 R
Vergütung einer Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; …
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R
Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung …
- SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16
Krankenversicherung - Verjährungsfrist von drei Jahren im …
- BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R
Krankenversicherung - ambulante Behandlung in Räumen des Krankenhauses durch zur …
- BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 17/19 R
Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § …
- BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 18/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - Wiederaufnahme des …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R
Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 6/04 R
Krankenversicherung - Leistungspflicht - Arzneimittel Verkehrsfähigkeit - …
- SG Reutlingen, 08.11.2017 - S 1 KR 2880/16
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Kodierung einer Sepsis als …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16
Krankenversicherung - Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion …
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/05 R
Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Verstoß gegen …
- BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 10/13 R
Krankenversicherung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung der …
- LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AS 601/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB …
- BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 25/21 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Teilnahme an einer klinischen Studie …
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R
Krankenversicherung - Rückzahlungsanspruch gegenüber Apotheker bei …
- LSG Bayern, 15.09.2015 - L 5 KR 244/13
Abrechnungsstreit, Aufrechnungserklärung, Krankenhausvergütung
- LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 461/13
Anforderungen an eine wirksame Aufrechnungserklärung in einem …
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2014 - L 5 KR 4105/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 - L 32 AS 423/18
Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage im sozialgerichtlichen Verfahren - …
- SG Aachen, 07.07.2020 - S 14 KR 560/19
Rückforderung des Teils einer Vergütung für Krankenhausbehandlung die auf der …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 11 KR 206/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - neue Behandlungsmethode - Nutzen …
- LSG Sachsen, 16.05.2012 - L 1 KR 115/10
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System; Hemmung der …
- BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R
Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X …
- BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 6/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vorliegen von Komplikationen bei …
- BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme …
- BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 71/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter …
- SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3002/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2021 - L 6 KR 46/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - stationäre Behandlung im Rahmen …
- SG Berlin, 16.10.2017 - S 173 AS 16394/15
Sozialgerichtliches Verfahren - prozessualer Kostenerstattungsanspruch gem §§ …
- LSG Sachsen, 18.12.2009 - L 1 KR 89/06
Rückforderung von Leistungen der häuslichen Behandlungspflege bei Erbringung …
- BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 31/12 R
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung …
- BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 74/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …
- SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
- BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 18/04 R
Krankenhaus - stationäre Behandlung eines Frühgeborenen - keine Abrechnung der …
- OLG Rostock, 13.10.2023 - 5 U 186/21
Gesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Apothekers im Zusammenhang mit der …
- LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 284/13
Krankenhausabrechnungsstreit - Aufrechnung der Krankenkasse
- SG Karlsruhe, 24.10.2013 - S 15 AS 3800/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnungserklärung als Verwaltungsakt - …
- OLG Rostock, 13.10.2023 - 4 U 186/21
Gesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Apothekers im Zusammenhang mit der …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines …
- BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 30/12 R
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2019 - L 3 AS 76/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
- LSG Hessen, 08.06.2018 - L 5 R 195/15
Gesetzliche Rentenversicherung
- SG Detmold, 22.06.2018 - S 24 KR 80/16
Vergütung von Krankenhausleistungen: Krankenkasse scheitert mit dem Vorwurf der …
- SG Potsdam, 14.03.2013 - S 3 KR 407/10
Klage eines Krankenhausträgers auf Zahlung der Behandlungskosten eines …
- SG Stralsund, 10.08.2012 - S 3 KR 181/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rückforderung der gezahlten Aufwandspauschale …
- BSG, 18.09.2008 - B 3 P 5/07 R
Bemessung des Pflegebedarfs bei Begleitung eines Pflegebedürftigen zu einer …
- SG Detmold, 01.09.2020 - S 2 KR 1684/19
- LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 414/13
Regress gegen Hilfsmittelerbringer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2013 - L 1 KR 292/11
Anwendung zweier unterschiedlich zu vergütender Diagnosis Related Groups nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - L 11 KR 472/17
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- SG Detmold, 20.04.2018 - S 24 KR 863/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 9/14
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - ambulanter Pflegedienst - …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 61/12 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10
Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch einer Universitätsklinik für eine …
- SG Frankfurt/Oder, 29.03.2011 - S 27 KR 74/09
Krankenhausrecht: Begutachtung der Abrechnung durch MDK hat keine …
- SG Detmold, 27.02.2019 - 5 KR 542/13
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 59/12 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2019 - L 3 AS 181/17
Angelegenheiten nach dem SGB II
- SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für …
- LSG Bayern, 24.11.2015 - L 5 KR 390/12
Krankenhausabrechnungsstreit
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - L 9 KR 504/08
Stationäre Krankenhausbehandlung - Abgrenzung zu stationärer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2023 - L 26 KR 127/23
Hauptdiagnose - Nebendiagnose - Stationäre Behandlung - Verlegung - Fallpauschale …
- SG Kassel, 04.05.2016 - S 12 KR 72/16
Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2022 - L 29 AS 620/18
Aufrechnung - Mietkautionsdarlehn - Erlass - Aufrechnungslage
- LSG Hamburg, 27.10.2021 - L 1 KR 26/21
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des …
- SG Aachen, 24.04.2018 - S 14 KR 424/17
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für die Behandlung eines Neugeborenen mit …
- SG Reutlingen, 14.03.2018 - S 1 KR 2084/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für stationäre Behandlung - …
- BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 6/10 R
Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - …
- LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 374/14
Krankenhausabrechnungsstreit, Bestimmtheit, Aufrechnung
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 2254/10
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - L 7 KA 46/14
Vertragsärztliche Versorgung - Erprobung neuer Untersuchungs- und …
- LSG Hessen, 21.04.2017 - L 7 AS 803/14
Beiträge an Renten- und Krankenversicherungsträger
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 18/11 R
Erstattung der Kosten für Klimaheiltherapien in Jordanien durch die gesetzliche …
- SG Detmold, 31.03.2017 - S 24 KR 230/16
- LSG Bayern, 23.09.2014 - L 5 KR 322/10
Abrechnungsstreit, Aufrechnung, Fälligkeit
- LSG Bayern, 15.07.2015 - L 5 KR 374/14
Bestimmtheit einer Aufrechnungserklärung in einem Krankenhausabrechnungsstreit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 16 KR 813/12
- SG Dortmund, 09.04.2014 - S 8 KR 347/10
Anforderungen an die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2010 - L 9 KR 244/06
Vergütung von Krankenhausleistungen; Bundesweiter Fallpauschalen-Katalog; …
- LSG Thüringen, 19.12.2005 - L 6 KN 390/02
Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 KR 3980/12
Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - unvermeidbare …
- SG Detmold, 01.09.2020 - S 2 KR 369/20
- SG Reutlingen, 14.03.2018 - S 1 KR 3632/16
Krankenversicherung - kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhausträger …
- LSG Sachsen, 24.08.2011 - L 1 KR 74/09
Umwandlung einer Krankenkasse nach ihrer Schließung in eine …
- SG Itzehoe, 30.08.2017 - S 12 AS 265/15
Rechtsanwaltsvergütung: Kostenerstattungsanspruch im sozialverwaltungsrechtlichen …
- SG Gießen, 14.09.2010 - S 26 AS 823/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - L 9 KR 192/11
Apotheke - Arzneimittelverordnung - Fälschung - divergierende Arztnummern - …
- SG Dortmund, 10.08.2020 - S 68 KR 1356/18
- SG Münster, 26.01.2015 - S 2 KA 33/13
- SG Berlin, 18.07.2006 - S 81 KR 4208/04
Streit um die Vergütung für von einer Apotheke abgegebene Arzneimittel; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 KR 3748/13
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer allogenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 85/11
Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Arzneimittelverordnung im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - L 1 KR 278/10
- SG Dortmund, 25.05.2020 - S 48 KR 1115/17
- LSG Bayern, 18.09.2019 - L 4 KR 136/18
Krankenversicherung: Krankenhausvergütung einer Komplexbehandlung …
- LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 105/15
Rückforderung von Vergütung für Leistungen der Behandlungspflege
- SG Aachen, 31.07.2018 - S 14 KR 305/17
Vergütung von im Rahmen ambulanter Operationen an Versicherten vorgenommenen …
- SG Nürnberg, 15.06.2018 - S 21 KR 332/15
Krankenhausabrechnungsstreit (hier: Apharese-Thrombozytenkonzentrate und …
- LSG Hamburg, 22.06.2017 - L 1 KR 39/15
- SG Reutlingen, 14.06.2017 - S 1 KR 3399/14
Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Erstattungsanspruch der Krankenkasse …
- SG Würzburg, 30.03.2017 - S 11 KR 568/16
Krankenhausabrechnungsstreit - Kodierung - Aufrechnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 1168/05
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - ärztliche Verordnung ist …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 9 KR 164/14
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung (hier: transanale Resektion der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 9 KR 144/15
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - intraoperative Änderung …
- SG Augsburg, 27.01.2011 - S 10 KR 317/10
Bei Fristbestimmung in § 11 Abs. 2 S. 2, 3 Pflegesatzvereinbarung 2008 handelt es …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2007 - L 4 KR 367/04
- SG Reutlingen, 14.07.2021 - S 1 KR 2484/19
Die Aufnahmeuntersuchung stellt keine ärztliche Visite im Sinne des OPS-Kodes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 KR 77/20
Versorgungsvertrag - Pflegekräfte mit Ausbildung, aber ohne Erlaubnis zum Tragen …
- SG Reutlingen, 13.11.2019 - S 1 KR 2623/18
Krankenversicherung - Prüfung einer Krankenhausabrechnung auf …
- SG Dortmund, 28.11.2019 - S 51 KR 3175/18
- LSG Sachsen, 13.09.2018 - L 9 KR 265/13
- SG Detmold, 04.11.2016 - S 24 KR 48/15
Rückzahlungspflicht des Krankenhauses bei falscher Rechnung
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 KR 580/15
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Vergütungsstreit um …
- SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15
Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - L 6 P 90/05
Pflegeversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2023 - L 9 U 1956/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Übernahme von Beförderungskosten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 1 KR 115/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - L 9 KR 324/12
Vollstationäre Krankenhausbehandlung - DRG-System - geriatrische …
- SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10
Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - L 5 KR 201/06
Krankenversicherung - Krankenhaus - Behandlung mit einem nicht zugelassenen …
- SG Berlin, 05.06.2020 - S 166 KR 893/19
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vertragskrankenhaus im Sinne des § 108 Nr 3 …
- SG Magdeburg, 06.03.2018 - S 15 KR 443/15
- SG Mainz, 08.09.2015 - S 14 KR 548/12
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Nebendiagnose - Kodierung eines …
- SG Detmold, 02.10.2014 - S 18 AS 555/14
Kostenerstattung für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren im Hinblick auf den …
- SG Marburg, 07.02.2007 - S 12 KA 851/06
Krankenversicherung - keine Verordnungsfähigkeit von "Wobe-Mugos-E" in 2004 - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - L 1 KR 12/05
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Zulassung eines Arzneimittels unter …
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2019 - L 11 KR 316/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anpassung eines Vergleichsvertrages …
- SG Würzburg, 20.11.2014 - S 11 KR 431/13
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 7/10
- LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 10/10
- LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 8/10
- SG Aachen, 28.04.2021 - S 1 KR 431/18
- SG Würzburg, 18.11.2014 - S 6 KR 438/09
Krankenversicherung
- SG Mainz, 22.10.2014 - S 3 KR 438/12
Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - Rechtsfigur des …
- LSG Bayern, 31.01.2007 - L 12 KA 319/04
Arzneimittelregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der ambulanten …
- SG Dortmund, 25.06.2020 - S 48 KR 1115/17
- LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 9/10
- SG Detmold, 08.12.2023 - S 3 KR 2980/20
- SG Würzburg, 10.04.2015 - S 11 KR 166/14
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 KR 4430/08
- SG Detmold, 24.11.2021 - S 5 KR 688/17
- SG München, 20.09.2017 - S 12 KR 2265/16
Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Klage eines privaten …
- SG Würzburg, 05.12.2016 - S 11 KR 156/16
Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt voraus, dass tatsächlich eine …
- SG Hamburg, 16.04.2015 - S 2 KR 1409/10
Rückzahlungsbegehren für bereits geleistete Zahlungen an einen Pflegedienst für …
- SG Kassel, 01.06.2011 - S 12 KR 45/10
Krankenversicherung - Behandlung einer Beinspastik - Anspruch auf …
- SG München, 21.12.2004 - S 2 KR 82/03
Anspruch auf Erstattung von stationären Behandlungskosten bei multipler Sklerose …
- SG Detmold, 07.08.2017 - S 5 KR 340/14
Vergütung der stationären Behandlung eines Neugeborenen mit Atemnotsyndrom durch …
- SG Hannover, 08.12.2010 - S 44 KR 474/08
- SG Berlin, 10.08.2010 - S 76 KR 933/09
Vergütung von Krankenhausleistungen; Prüfung der Abrechnung; Einschaltung des …
- SG Detmold, 11.08.2022 - S 32 KR 2441/18
- SG Detmold, 04.11.2016 - S 24 KR 675/15
- SG Mainz, 19.09.2014 - S 3 KR 367/12
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
- LSG Sachsen, 12.07.2011 - L 1 KR 63/08
- SG Detmold, 29.05.2019 - S 5 KR 522/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2018 - L 4 KR 405/15
- SG Detmold, 31.03.2017 - S 24 KR 83/16
- SG Mainz, 11.01.2016 - S 14 KR 255/15
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung einer versehentlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2015 - L 4 KR 498/14
- SG Hannover, 25.08.2014 - S 2 KR 951/10
- SG Aachen, 09.04.2014 - S 4 AS 304/14
Eisntweiliger Rechtschutz auf Einstellung einer Zwangsvollstreckung ; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 4 KR 386/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 1 KR 591/10
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 KR 3082/09
- SG Detmold, 07.02.2023 - S 32 KR 70/21
Sachverständiger, Gutachten, Vergütung, Zeitaufwand, Rechnungsposten, Korrektur, …
- SG Würzburg, 10.03.2016 - S 11 KR 66/15
Keine Aufrechnung eines Vergütungsanspruch für eine stationäre …
- SG Augsburg, 30.08.2013 - S 12 KR 244/13
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer routinemäßigen Prüfung von …
- SG Hannover, 01.03.2013 - S 2 KR 657/12
Anspruch eines Klinikums auf Vergütung für Leistungen stationärer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2007 - L 4 KN 3/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2005 - L 1 RA 62/03
- SG Gelsenkirchen, 03.12.2018 - S 45 KR 592/16
- SG Darmstadt, 05.12.2017 - S 8 KR 564/15
- SG Landshut, 29.05.2013 - S 1 KR 161/11
Krankenversicherung
- SG Hannover, 01.03.2013 - S 2 KR 575/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 1 KR 141/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2018 - L 1 KR 483/14
- SG Aachen, 10.03.2021 - S 1 KR 506/19
- SG Stade, 19.06.2007 - S 15 KR 160/03
- SG Hannover, 16.01.2007 - S 44 KR 1898/03
Rechtsprechung
BSG, 21.10.2004 - B 3 KR 21/03 R |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Verfahrensgang
- SG Mainz, 18.05.2001 - S 8 KR 57/99
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.10.2003 - L 5 KR 80/01
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R
- BSG, 21.10.2004 - B 3 KR 21/03 R
Rechtsprechung
BSG, 21.11.2003 - B 3 KR 21/03 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Köln, 10.06.2002 - S 19 KR 118/99
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2003 - L 5 KR 212/02
- BSG, 21.11.2003 - B 3 KR 21/03 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2003 - L 5 KR 212/02
Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 21.11.2003 - B 3 KR 21/03 B
Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde wendet sich die Klägerin gegen ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) vom 24. Juli 2003 (Az L 5 KR 212/02), durch das ihre Klage auf höhere Vergütung krankengymnastischer Leistungen auch zweitinstanzlich ohne Erfolg geblieben ist.Erst auf Rückfrage des Senats und nach Ablauf der Monatsfrist, nämlich am 16. Oktober 2003, ist der korrigierende Hinweis der Prozessbevollmächtigten beim Senat eingegangen, dass die Beschwerde das Verfahren L 5 KR 212/02 betreffen soll.
- BSG, 22.10.1975 - 8 BU 58/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Revision - Beschwerdeschrift - …
Auszug aus BSG, 21.11.2003 - B 3 KR 21/03 B
Die Beschwerde ist damit formgerecht nicht innerhalb der Frist eingelegt worden, weil - wenn entgegen der "Sollvorschrift" des § 160a Abs. 1 Satz 3 SGG keine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils beigefügt wird - auf andere Weise klar erkennbar sein muss, gegen welches Urteil sich die Beschwerde richtet (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 16).