Rechtsprechung
BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
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§ 44 Abs 1 S 1 SGB 5, § 46 S 1 Nr 2 SGB 5 vom 20.12.1988, § 46 S 2 SGB 5 vom 16.07.2015, § 49 Abs 1 Nr 3a SGB 5, § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden Recht - Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung - Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten Fehlvorstellung des Vertragsarztes - Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien - ... - Wolters Kluwer
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an eine durchgehend attestierte Arbeitsunfähigkeit; Ausnahmefall einer aus nichtmedizinischen Gründen irrtümlich nicht zeitgerecht erstellten AU-Bescheinigung; Krankengeld; Vorlage einer ...
- rewis.io
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden Recht - Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung - Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten Fehlvorstellung des Vertragsarztes - Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Krankengeld; Vorlage einer Folge-AU-Bescheinigung; Ausnahmen von der Anwendung der gesetzlichen Regelungen; Nicht vom Versicherten zu vertretende Umstände
- rechtsportal.de
SGB V § 49 Abs. 1 Nr. 5
Krankengeld - datenbank.nwb.de
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden Recht - Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung - Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten Fehlvorstellung des Vertragsarztes - Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Krankenversicherung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Krankengeldanspruch auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei Unterbrechung von Krankschreibung
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
BSG zum Krankengeldanspruch in Fällen falscher ärztlicher Beratung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sozialrecht - Krankengeld trotz zeitlicher Lücke in der AU-Bescheinigung
- joachimschwede.de (Kurzinformation)
Schlamperei des Hausarztes geht nicht zu Lasten des Krankenversicherten
- ecovis.com (Kurzinformation)
Krankengeld muss auch gezahlt werden, wenn der Vertragsarzt irrtümlich keine AU-Bescheinigung ausstellt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Krankengeld jetzt auch bei verspätetem Arztbesuch?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Krankengeld: Rechte der Patienten gestärkt
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Krankenversicherung - Krankengeld-Anspruch trotz fehlender AU-Bescheinigung
- datev.de (Kurzinformation)
Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer AU-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Kann ich Krankengeld trotz einer Lücke in meiner AU-Bescheinigung erhalten?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Versicherter hat auch bei irrtümlicher Nichterstellung einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt Anspruch auf Krankengeld
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Hat ein Versicherter Anspruch auf Krankengeld, wenn ein Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen irrtümlich von der zeitgerechten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit absieht?
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 08.07.2014 - S 11 KR 224/13
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - L 5 KR 157/14
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R
Papierfundstellen
- BSGE 123, 134
- NZS 2018, 19
Wird zitiert von ... (263) Neu Zitiert selbst (16)
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …
Auszug aus BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R
Ob und in welchem Umfang Versicherte Krg beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestandes für das Krg vorliegt ( stRspr, vgl zuletzt BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 8 mwN;… BSGE 98, 33 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, RdNr 10;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 9) .Der Senat hält grundsätzlich an der - auch vom LSG zugrunde gelegten - ständigen Rechtsprechung des 1. Senats des BSG fest, wonach es dem Versicherten obliegt, zur Vermeidung einer Unterbrechung von Krg-Ansprüchen (und zum Erhalt eines durchgehenden umfassenden Krankenversicherungsschutzes Pflichtversicherter) für eine Folge-AU-Bescheinigung spätestens am letzten Tag der zuvor bescheinigten AU Sorge zu tragen (…BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 20; vgl auch - darauf Bezug nehmend - Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des GKV-VSG, BT-Drucks 18/4095 S 80 Zu Nummer 15 Zu Buchst b; zur insoweit zu bejahenden grundsätzlichen Zumutbarkeit für den Versicherten und zu Einwänden gegen diese Rspr vgl BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 22; kritisch dazu zB Knispel, NZS 2014, 561, 564 ff;… Sonnhoff in jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 44 RdNr 31 ff und § 46 RdNr 28 ff mit Nachweisen aus der instanzgerichtlichen Rspr).
Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten AU akzeptiert und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei AU nicht hätte erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt richtigerweise als arbeitsunfähig behandelt worden (zuletzt BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 17 mwN).
Derartiges hat das BSG bejaht bei Fristversäumnissen wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit des Versicherten (…BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23) , im Falle des verspäteten Zugangs der AU-Meldung bei der Krankenkasse aufgrund von Organisationsmängeln, die diese selbst zu vertreten hat (…BSGE 52, 254, 258 ff und LS 2 = SozR 2200 § 216 Nr. 5) , für Fälle einer irrtümlichen Verneinung der AU des Versicherten aufgrund ärztlicher Fehlbeurteilung (…BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23; BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 24 mwN) sowie bei einem von der Krankenkasse rechtsfehlerhaft bewerteten Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nach Aufgabe des letzten Arbeitsplatzes (…BSGE 85, 271, 277 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4) .
Unterbleibt die ärztliche AU-Feststellung dann gleichwohl aus Gründen, die dem Verantwortungsbereich des Arztes zuzuordnen sind, darf sich das nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken, wenn er seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert wurde (vgl zuletzt BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 28 mwN) .
Unter diesen engen Voraussetzungen kann die Unrichtigkeit der ärztlichen Beurteilung auch durch die nachträgliche Einschätzung eines anderen ärztlichen Gutachters nachgewiesen werden und der Versicherte ausnahmsweise auch rückwirkend Krg beanspruchen (vgl erneut BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 28 unter Hinweis auf BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22 ff) .
Die Anerkennung eines Ausnahmefalls im Sinne der aufgezeigten Fallgestaltungen kommt unter Anknüpfung an die bereits vorliegende Rechtsprechung des BSG (vgl erneut BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 28 mwN;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1 RdNr 22 ff;… BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4;… vgl auch bereits BSGE 25, 76, 78 = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO;… BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84) bzw deren Fortentwicklung vielmehr auch in Betracht, wenn der Versicherte seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber trotz Arzt-Patienten-Kontakts durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung des Arztes, eine AU-Bescheinigung nicht auszustellen, gehindert worden ist - unabhängig von den Gründen für das Zustandekommen dieser Fehlentscheidung.
Der Senat erweitert insofern die bisher schon in der Rechtsprechung des BSG anerkannten engen Ausnahmefälle, in denen die ärztliche Feststellung oder die Meldung der AU durch Umstände verhindert oder verzögert worden ist, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkassen und nicht dem Versicherten zuzurechnen sind (vgl zusammenfassend BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 26 ff mwN) , um diesen weiteren Ausnahmefall.
Der für das Krg geschäftsverteilungsplanmäßig seit 2015 allein zuständige erkennende Senat hält insoweit an entgegenstehender Rechtsprechung (…vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 27;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 6 RdNr 20; BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 29) nicht mehr fest.
- BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft …
Auszug aus BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R
Diese Ausschlussregelung sei nach der Rechtsprechung des BSG strikt zu handhaben (Hinweis ua auf BSG Urteil vom 10.5.2012 - B 1 KR 19/11 R - BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5) .Ob und in welchem Umfang Versicherte Krg beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestandes für das Krg vorliegt (… stRspr, vgl zuletzt BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 8 mwN;… BSGE 98, 33 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, RdNr 10; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 9) .
Derartiges hat das BSG bejaht bei Fristversäumnissen wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit des Versicherten (…BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23) , im Falle des verspäteten Zugangs der AU-Meldung bei der Krankenkasse aufgrund von Organisationsmängeln, die diese selbst zu vertreten hat (…BSGE 52, 254, 258 ff und LS 2 = SozR 2200 § 216 Nr. 5) , für Fälle einer irrtümlichen Verneinung der AU des Versicherten aufgrund ärztlicher Fehlbeurteilung (…BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 24 mwN) sowie bei einem von der Krankenkasse rechtsfehlerhaft bewerteten Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nach Aufgabe des letzten Arbeitsplatzes (…BSGE 85, 271, 277 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4) .
Demgemäß fällt die objektive medizinische Fehlbeurteilung eines an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztes in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse (so BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23 mwN;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 18 ff) .
Die Beklagte beruft sich dafür unter Hinweis auf Rechtsprechung des BSG (BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 27;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 6 RdNr 20) zu Unrecht darauf, dass eine Krankenkasse für nicht von dieser veranlasste rechtliche Ratschläge des Arztes zu den Voraussetzungen des Krg-Anspruchs nicht einzustehen habe.
In einer solchen Situation sind auch die von der Beklagten angestellten Erwägungen dazu, dass "von Krankenkassen nicht veranlasste, unzutreffende rechtliche Ratschläge von zur Behandlung Versicherter zugelassenen Ärzten zwar ggf Schadensersatzansprüche gegen die Ärzte, nicht aber Krg-Ansprüche gegen Krankenkassen auslösen" können (vgl erneut BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 27) nicht angebracht.
e) Obwohl die Regelung in § 6 AU-Richtlinien für sich - objektiv - nicht in Anspruch nehmen kann, die höherrangigen gesetzlichen Voraussetzungen des Krg-Anspruchs zu konkretisieren oder zu modifizieren, ist ihr Inhalt nach Auffassung des erkennenden Senats jedenfalls geeignet, bei den vertragsärztlichen Adressaten zumindest die Fehlvorstellung darüber auszulösen, dass auch eine nicht sogleich zeitgerecht ausgestellte Folge-AU-Bescheinigung zu weitreichenden negativen Konsequenzen in Bezug auf die Krg-Ansprüche des Versicherten führt (aA wohl BSG BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 26 die Regelung sei "ungeeignet ..., falsche Vorstellungen von den gesetzlichen Voraussetzungen des Krg-Anspruchs oder von den Obliegenheiten Versicherter zur Wahrung ihrer Rechte zu erzeugen") .
Der für das Krg geschäftsverteilungsplanmäßig seit 2015 allein zuständige erkennende Senat hält insoweit an entgegenstehender Rechtsprechung (vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 27;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 6 RdNr 20;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 29) nicht mehr fest.
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R
Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …
Auszug aus BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R
Das BSG habe einen Ausnahmefall bei ärztlichem Fehlverhalten im Übrigen nur bei einer objektiven medizinischen Fehlentscheidung des Vertragsarztes angenommen, nicht aber bei fehlerhafter Beratung durch den Arzt (Hinweis auf BSG Urteil vom 8.11.2005 - B 1 KR 30/04 R - BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1).So sind dem Versicherten gleichwohl Krg-Ansprüche zuerkannt worden, wenn die ärztliche Feststellung (oder die rechtzeitige Meldung der AU nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) durch Umstände verhindert oder verzögert worden ist, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkassen und nicht dem Verantwortungsbereich des Versicherten zuzurechnen sind (zusammenfassend BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 18 ff) .
Derartiges hat das BSG bejaht bei Fristversäumnissen wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit des Versicherten (…BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23) , im Falle des verspäteten Zugangs der AU-Meldung bei der Krankenkasse aufgrund von Organisationsmängeln, die diese selbst zu vertreten hat (…BSGE 52, 254, 258 ff und LS 2 = SozR 2200 § 216 Nr. 5) , für Fälle einer irrtümlichen Verneinung der AU des Versicherten aufgrund ärztlicher Fehlbeurteilung (…BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 24 mwN) sowie bei einem von der Krankenkasse rechtsfehlerhaft bewerteten Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nach Aufgabe des letzten Arbeitsplatzes (…BSGE 85, 271, 277 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4) .
Unter diesen engen Voraussetzungen kann die Unrichtigkeit der ärztlichen Beurteilung auch durch die nachträgliche Einschätzung eines anderen ärztlichen Gutachters nachgewiesen werden und der Versicherte ausnahmsweise auch rückwirkend Krg beanspruchen (vgl erneut BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 28 unter Hinweis auf BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22 ff) .
Demgemäß fällt die objektive medizinische Fehlbeurteilung eines an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztes in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse (…so BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23 mwN; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 18 ff) .
Die Anerkennung eines Ausnahmefalls im Sinne der aufgezeigten Fallgestaltungen kommt unter Anknüpfung an die bereits vorliegende Rechtsprechung des BSG (…vgl erneut BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 28 mwN; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1 RdNr 22 ff;… BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4;… vgl auch bereits BSGE 25, 76, 78 = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO;… BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84) bzw deren Fortentwicklung vielmehr auch in Betracht, wenn der Versicherte seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber trotz Arzt-Patienten-Kontakts durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung des Arztes, eine AU-Bescheinigung nicht auszustellen, gehindert worden ist - unabhängig von den Gründen für das Zustandekommen dieser Fehlentscheidung.
Dem Versicherten darf insoweit bei der unterbliebenen ärztlichen AU-Feststellung nicht mehr entgegengehalten und abverlangt werden als in dem Fall, dass ein in die vertragsärztliche Versorgung eingebundener ärztlicher Leistungserbringer, der zur Prüfung und Konkretisierung von Leistungsansprüchen auf Seiten der Krankenkassen mit berufen ist (zu diesem Gesichtspunkt vgl bereits BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 26) , die medizinische Notwendigkeit der Ausstellung einer AU-Bescheinigung fehlerhaft unterlässt.
- BSG, 22.06.1966 - 3 RK 14/64
Geschäftsunfähiger Versicherter - Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit - Ärztliche …
Auszug aus BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R
Derartiges hat das BSG bejaht bei Fristversäumnissen wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit des Versicherten (BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23) , im Falle des verspäteten Zugangs der AU-Meldung bei der Krankenkasse aufgrund von Organisationsmängeln, die diese selbst zu vertreten hat (…BSGE 52, 254, 258 ff und LS 2 = SozR 2200 § 216 Nr. 5) , für Fälle einer irrtümlichen Verneinung der AU des Versicherten aufgrund ärztlicher Fehlbeurteilung (…BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 24 mwN) sowie bei einem von der Krankenkasse rechtsfehlerhaft bewerteten Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nach Aufgabe des letzten Arbeitsplatzes (…BSGE 85, 271, 277 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4) .Die Anerkennung eines Ausnahmefalls im Sinne der aufgezeigten Fallgestaltungen kommt unter Anknüpfung an die bereits vorliegende Rechtsprechung des BSG (…vgl erneut BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 28 mwN;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1 RdNr 22 ff;… BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4; vgl auch bereits BSGE 25, 76, 78 = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO;… BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84) bzw deren Fortentwicklung vielmehr auch in Betracht, wenn der Versicherte seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber trotz Arzt-Patienten-Kontakts durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung des Arztes, eine AU-Bescheinigung nicht auszustellen, gehindert worden ist - unabhängig von den Gründen für das Zustandekommen dieser Fehlentscheidung.
- BSG, 17.08.1982 - 3 RK 28/81
Beginn der Arbeitsunfähigkeit; Bronchialcarzinom; Beschäftigungsnachgang trotz …
Auszug aus BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R
Derartiges hat das BSG bejaht bei Fristversäumnissen wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit des Versicherten (…BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23) , im Falle des verspäteten Zugangs der AU-Meldung bei der Krankenkasse aufgrund von Organisationsmängeln, die diese selbst zu vertreten hat (…BSGE 52, 254, 258 ff und LS 2 = SozR 2200 § 216 Nr. 5) , für Fälle einer irrtümlichen Verneinung der AU des Versicherten aufgrund ärztlicher Fehlbeurteilung (BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 24 mwN) sowie bei einem von der Krankenkasse rechtsfehlerhaft bewerteten Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nach Aufgabe des letzten Arbeitsplatzes (…BSGE 85, 271, 277 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4) .Die Anerkennung eines Ausnahmefalls im Sinne der aufgezeigten Fallgestaltungen kommt unter Anknüpfung an die bereits vorliegende Rechtsprechung des BSG (…vgl erneut BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 28 mwN;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1 RdNr 22 ff;… BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4;… vgl auch bereits BSGE 25, 76, 78 = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO; BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84) bzw deren Fortentwicklung vielmehr auch in Betracht, wenn der Versicherte seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber trotz Arzt-Patienten-Kontakts durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung des Arztes, eine AU-Bescheinigung nicht auszustellen, gehindert worden ist - unabhängig von den Gründen für das Zustandekommen dieser Fehlentscheidung.
- BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R
Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitslosmeldung
Auszug aus BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R
Derartiges hat das BSG bejaht bei Fristversäumnissen wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit des Versicherten (…BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23) , im Falle des verspäteten Zugangs der AU-Meldung bei der Krankenkasse aufgrund von Organisationsmängeln, die diese selbst zu vertreten hat (…BSGE 52, 254, 258 ff und LS 2 = SozR 2200 § 216 Nr. 5) , für Fälle einer irrtümlichen Verneinung der AU des Versicherten aufgrund ärztlicher Fehlbeurteilung (…BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 24 mwN) sowie bei einem von der Krankenkasse rechtsfehlerhaft bewerteten Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nach Aufgabe des letzten Arbeitsplatzes (BSGE 85, 271, 277 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4) .Die Anerkennung eines Ausnahmefalls im Sinne der aufgezeigten Fallgestaltungen kommt unter Anknüpfung an die bereits vorliegende Rechtsprechung des BSG (…vgl erneut BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 28 mwN;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1 RdNr 22 ff; BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4;… vgl auch bereits BSGE 25, 76, 78 = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO;… BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84) bzw deren Fortentwicklung vielmehr auch in Betracht, wenn der Versicherte seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber trotz Arzt-Patienten-Kontakts durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung des Arztes, eine AU-Bescheinigung nicht auszustellen, gehindert worden ist - unabhängig von den Gründen für das Zustandekommen dieser Fehlentscheidung.
- BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen …
Auszug aus BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R
Dies ergibt sich schon mittelbar aus § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V und ist jedenfalls im - vorliegend betroffenen - Bereich der AU-Feststellung durch Vertragsärzte bezüglich der technischen Ausgestaltung näher geregelt (vgl dazu BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 13) .Der Senat hält grundsätzlich an der - auch vom LSG zugrunde gelegten - ständigen Rechtsprechung des 1. Senats des BSG fest, wonach es dem Versicherten obliegt, zur Vermeidung einer Unterbrechung von Krg-Ansprüchen (und zum Erhalt eines durchgehenden umfassenden Krankenversicherungsschutzes Pflichtversicherter) für eine Folge-AU-Bescheinigung spätestens am letzten Tag der zuvor bescheinigten AU Sorge zu tragen (BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 20; vgl auch - darauf Bezug nehmend - Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des GKV-VSG, BT-Drucks 18/4095 S 80 Zu Nummer 15 Zu Buchst b;… zur insoweit zu bejahenden grundsätzlichen Zumutbarkeit für den Versicherten und zu Einwänden gegen diese Rspr vgl BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 22; kritisch dazu zB Knispel, NZS 2014, 561, 564 ff;… Sonnhoff in jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 44 RdNr 31 ff und § 46 RdNr 28 ff mit Nachweisen aus der instanzgerichtlichen Rspr).
- BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 8/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
Auszug aus BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R
Für eine solche Sichtweise spricht auch, dass es treuwidrig anmutet, wenn sich Krankenkassen als Mitverantwortliche für den Inhalt der AU-Richtlinien bei einer solchen Sachlage gegenüber einem ihnen gegenüber geltend gemachten Krg-Anspruch regelmäßig darauf berufen könnten, eine auf die AU-Richtlinien gegründete vertragsärztliche Fehleinschätzung gehe gleichwohl zu Lasten des Versicherten (vgl zu einer ähnlichen Konstellation des Verstoßes gegen Treu und Glauben durch das Berufen eines Sozialversicherungsträgers auf eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung, welche auf die Anwendung von Verwaltungsvorschriften zurückging, an deren Zustandekommen der Träger selbst mitbeteiligt war: BSG BSGE 114, 69 = SozR 4-1500 § 66 Nr. 4, LS und RdNr 20 ff). - BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84
Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch …
Auszug aus BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R
Selbst in der fachgerichtlichen Rechtsprechung der Landessozialgerichte waren wiederholt Entscheidungen anzutreffen, die Krg-Ansprüche auch unter Heranziehung des § 46 S 1 Nr. 2 aF SGB V trotz rückwirkender AU-Feststellung bejaht hatten und erst im Revisionsverfahren beim BSG zu den für die Versicherten ungünstigen Ergebnissen führten (vgl insoweit zum Gesichtspunkt einer möglicherweise das Verschulden eines Schädigers ausschließenden gleichen fehlerhaften Bejahung der Rechtmäßigkeit durch ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Gericht in Amtshaftungsfällen: zB BGHZ 97, 97, 107 sowie BVerwGE 124, 99, 105 f mwN) . - BSG, 04.12.1997 - 12 RK 3/97
Mißglückter Arbeitsversuch seit Inkrafttreten des SGB V
Auszug aus BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R
Danach ist bei der Auslegung der Vorschriften des SGB sicherzustellen, dass die sozialen Rechte (hier: insbesondere dasjenige auf wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit nach § 4 Abs. 2 S 1 Nr. 2 SGB I) "möglichst weitgehend" verwirklicht werden (…zu Gehalt und Bedeutung des § 2 Abs. 2 SGB I in der Rechtsprechung des BSG - jeweils mit umfangreichen Rspr-Nachweisen - näher zB Bürck in von Wulffen/Krasney, Festschrift 50 Jahre BSG, 2004, 139 ff; Fichte, SGb 2011, 492 ff; Dirk Heinz, ZfSH/SGB 2012, 9, 13 ff; exemplarisch aus der BSG-Rspr BSGE 81, 231, 238 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 37 S 145) . - BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als …
- BSG, 28.10.1981 - 3 RK 59/80
Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Nicht …
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung bestimmt sich nach …
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R
Krankengeld - Berechnung - neues Pflichtversicherungsverhältnis bei Wechsel des …
- BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
Damit hat die Rechtsprechung auf Grundsätze zurückgegriffen, die schon zum Recht der RVO entwickelt wurden, und die durch das SGB V nicht überholt sind ( vgl zuletzt BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R, BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 22 mwN ) .Der erkennende Senat teilt zwar auch in seiner jüngeren Rechtsprechung grundsätzlich den rechtlichen Ausgangspunkt der Mitverantwortlichkeit der KKn für bei Krg -Gewährung auftretende Fehler im Zusammenhang mit untergesetzlichen Vorschriften, die im Rahmen der gemeinsamen Selbstverwaltung in der vertragsärztlichen Versorgung unter Mitwirkung der KKn geschaffen wurden ( vgl BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R, BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 32 f) .
- BSG, 26.03.2020 - B 3 KR 9/19 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld ab dem Folgetag nach dem bis zum …
Anderes ergebe sich auch nicht aus der jüngeren Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urteil des Senats vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R - BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8) , weil der Kläger nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare getan habe, um rechtzeitig eine ärztliche Folge-AU-Feststellung zu erlangen.Ob und in welchem Umfang Versicherte Krg beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands für das Krg vorliegt (…stRspr, vgl nur BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 8; BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R - BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 15) .
Dies gilt auch für an die ärztliche Erstfeststellung von AU anschließende Folgefeststellungen (…stRspr, vgl nur BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 13 ff; BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 20) .
Daher muss eine erneute ärztliche AU-Feststellung - ohne dass ein Karenztag eintritt - spätestens am letzten Tag des zuvor bescheinigten AU-Zeitraums erfolgen (…s erneut BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 13 ff; BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 20) .
Das Fehlen einer lückenlosen, für die weitere Krg-Gewährung nötigen AU-Feststellung unterbrach damit wegen der nicht eingreifenden Wirkung des § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V an sich mangels aufrechterhaltener Pflichtmitgliedschaft des Klägers mit Wirkung für die Zukunft den Krankenversicherungsschutz mit Krg-Anspruch ab dem 6.1.2015; denn rechtlich hat grundsätzlich der Versicherte im Sinne einer Obliegenheit dafür Sorge zu tragen, dass eine rechtzeitige ärztliche AU-Feststellung erfolgt (…stRspr, vgl nur BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 17, 22; BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 20) .
Sinn und Zweck all dessen ist es, beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen könnten (…BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 17; BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 20) .
b) Von diesen grundsätzlichen Erfordernissen sind in der Rechtsprechung des BSG allerdings bereits enge Ausnahmen anerkannt worden (…vgl nur - jeweils mwN - BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 26 ff; BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 21 ff;… vgl zuletzt - zur Meldung nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V - BSG Urteil vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - juris RdNr 22 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 49 Nr. 9 vorgesehen) .
Der Senat hat insoweit mit seinem Urteil vom 11.5.2017 (BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8 für die Rechtslage bis 22.7.2015) unter Fortentwicklung und Teilaufgabe früherer Rechtsprechung entschieden, dass eine Lücke in den ärztlichen AU-Feststellungen nicht nur bei medizinischen Fehlbeurteilungen (…BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 24 mwN) , sondern auch bei nichtmedizinischen Fehlern eines Vertragsarztes im Zusammenhang mit der AU-Feststellung für den Versicherten unschädlich ist, wenn sie der betroffenen KK zuzurechnen ist.
er - zusätzlich - seine Rechte bei der KK unverzüglich, spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend macht (so BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 34) .
Diese Erwägungen waren für den Senat schon wesentlich für die Erweiterung der Unschädlichkeit von Arztfehlern im nichtmedizinischen Bereich (BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 25 ff) .
Entsprechend hervorgerufene bzw aufrechterhaltene Fehlvorstellungen bei Vertragsärzten über deshalb auch vermeintlich den Versicherten in ihrem Verhältnis zu deren KK unschädliche leistungsrechtliche Folgen rückwirkender AU-Feststellungen sind den KKn als maßgebliche Mitakteure im GBA (vgl näher § 91 SGB V) und Anspruchsgegner der Krg-Ansprüche Versicherter zuzurechnen (vgl zum Ganzen BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 31 ff) .
- BSG, 26.03.2020 - B 3 KR 10/19 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anderes ergebe sich auch nicht aus der jüngeren Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R - BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8) , weil der Versicherte nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare getan habe, um rechtzeitig eine ärztliche Folge-AU-Feststellung zu erlangen.Ob und in welchem Umfang Versicherte Krg beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands für das Krg vorliegt (…stRspr, vgl nur BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 8; BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R - BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 15) .
Dies gilt auch für an die ärztliche Erstfeststellung von AU anschließende Folgefeststellungen (…stRspr, vgl nur BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 13 ff; BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 20) .
Daher muss eine erneute ärztliche AU-Feststellung - ohne dass ein Karenztag eintritt - spätestens am letzten Tag des zuvor bescheinigten AU-Zeitraums erfolgen (…s erneut BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 13 ff; BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 20) .
Das Fehlen einer lückenlosen, für die weitere Krg-Gewährung nötigen AU-Feststellung unterbrach damit wegen der nicht eingreifenden Wirkung des § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V an sich mangels aufrechterhaltener Pflichtmitgliedschaft des Versicherten mit Wirkung für die Zukunft den Krankenversicherungsschutz mit Krg-Anspruch ab 3.10.2013; denn rechtlich hat grundsätzlich der Versicherte im Sinne einer Obliegenheit dafür Sorge zu tragen, dass eine rechtzeitige ärztliche AU-Feststellung erfolgt (…stRspr, vgl nur BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 17, 22; BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 20) .
Sinn und Zweck all dessen ist es, beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen könnten (…BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 17; BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 20) .
b) Von diesen grundsätzlichen Erfordernissen sind in der Rechtsprechung des BSG allerdings bereits enge Ausnahmen anerkannt worden (…vgl nur - jeweils mwN - BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 26 ff; BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 21 ff;… vgl zuletzt - zur Meldung nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V - BSG Urteil vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - juris RdNr 22 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 49 Nr. 9 vorgesehen) .
Der Senat hat insoweit mit seinem Urteil vom 11.5.2017 (BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8 für die Rechtslage bis 22.7.2015) unter Fortentwicklung und Teilaufgabe früherer Rechtsprechung entschieden, dass eine Lücke in den ärztlichen AU-Feststellungen nicht nur bei medizinischen Fehlbeurteilungen (…BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 24 mwN) , sondern auch bei nichtmedizinischen Fehlern eines Vertragsarztes im Zusammenhang mit der AU-Feststellung für den Versicherten unschädlich ist, wenn sie der betroffenen KK zuzurechnen ist.
er - zusätzlich - seine Rechte bei der KK unverzüglich, spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend macht (so BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 34).
Diese Erwägungen waren für den Senat schon wesentlich für die Erweiterung der Unschädlichkeit von Arztfehlern im nichtmedizinischen Bereich (BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 25 ff) .
Entsprechend hervorgerufene bzw aufrechterhaltene Fehlvorstellungen bei Vertragsärzten über deshalb auch vermeintlich den Versicherten in ihrem Verhältnis zu deren KK unschädliche leistungsrechtliche Folgen rückwirkender AU-Feststellungen sind den KKn als maßgebliche Mitakteure im GBA (vgl näher § 91 SGB V) und Anspruchsgegner der Krg-Ansprüche Versicherter zuzurechnen (vgl zum Ganzen BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 31 ff) .
- BSG, 29.10.2020 - B 3 KR 6/20 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Beantwortung der formularmäßigen Anfrage der …
Hingegen sei die ärztliche Feststellung der AU lediglich ein über die innere ärztliche Überzeugungsbildung hinausgehender Akt mit Außenwirkung, der - vor allem gegenüber der als leistungspflichtig in Anspruch genommenen KK - beweissicher zu dokumentieren sei (Hinweis auf BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R - BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 18) .Ob und in welchem Umfang Versicherte Krg beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands für das Krg vorliegt (stRspr;… vgl nur BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 8; BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R - BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 15) .
Dies gilt auch für an die ärztliche Erstfeststellung von AU anschließende Folgefeststellungen (stRspr;… vgl nur BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 13 ff; BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 20) .
Daher muss eine erneute ärztliche AU-Feststellung - ohne dass ein Karenztag eintritt - spätestens am letzten Tag des zuvor bescheinigten AU-Zeitraums erfolgen (…s erneut BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 12 ff; BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 20) .
Erforderlich ist dafür ein Akt mit Außenwirkung, der über eine lediglich irgendwie geäußerte innere Überzeugungsbildung des Arztes hinausgeht und in Form eines entsprechenden Schriftstücks ("Bescheinigung") nach außen hin - vor allem gegenüber der als leistungspflichtig in Anspruch genommenen KK - beweissicher zu dokumentieren ist (vgl BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R - BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 18) .
Die Formulierung, dass § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V aF "unabdingbar" sowohl bei der Erstfeststellung der AU als auch bei nachfolgenden Feststellungen die persönliche Untersuchung des Versicherten durch einen Arzt voraussetzt (vgl BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 25/14 R - juris RdNr 13 mwN zur Rspr des BSG) , muss im Lichte der später ergangenen Rechtsprechung des allein für das Krg zuständigen 3. Senats gelesen werden, die zur ausnahmsweisen Unschädlichkeit der Lückenhaftigkeit eines ärztlich bescheinigten AU-Zeitraums bei einem erst verspätet erfolgten Arzt-Patienten-Kontakt ergangen ist (vgl zuletzt BSG Urteil vom 26.3.2020 - B 3 KR 9/19 R - SozR 4-2500 § 46 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, in Fortentwicklung von BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R - BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8).
b) Grundsätzlich gilt, dass der Versicherte im Sinne einer Obliegenheit dafür Sorge zu tragen hat, dass eine rechtzeitige ärztliche AU-Feststellung erfolgt (stRspr;… vgl nur BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 17, 22; BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 20) .
Sinn und Zweck dieser Obliegenheit ist es, Missbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung bei der Bewilligung von Krg beitragen könnten (…BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 17; BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 20) .
c) Von diesen grundsätzlichen Erfordernissen sind in der Rechtsprechung des BSG allerdings enge Ausnahmen anerkannt worden (…vgl nur - jeweils mwN - BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 26 ff; BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 21 ff;… vgl auch - zur Meldung nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V - BSG Urteil vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - BSGE 129, 20 = SozR 4-2500 § 49 Nr. 9, RdNr 22 ff) .
Der Senat hat insoweit bereits mit seinem Urteil vom 11.5.2017 (BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 25 ff für die Rechtslage bis 22.7.2015) unter Fortentwicklung und Teilaufgabe früherer Rechtsprechung entschieden, dass eine Lücke in den ärztlichen AU-Feststellungen nicht nur bei medizinischen Fehlbeurteilungen (…BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 24 ff mwN) , sondern auch bei nichtmedizinischen Fehlern eines Vertragsarztes im Zusammenhang mit der AU-Feststellung für den Versicherten unschädlich ist, wenn sie der betroffenen KK zuzurechnen ist.
er - zusätzlich - seine Rechte bei der KK unverzüglich, spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend macht (so BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 34) .
Entsprechend hervorgerufene bzw aufrechterhaltene Fehlvorstellungen bei Vertragsärzten über deshalb auch vermeintlich den Versicherten in ihrem Verhältnis zu deren KK unschädliche leistungsrechtliche Folgen rückwirkender AU-Feststellungen sind den KKn als maßgebliche Mitakteure im GBA (vgl näher § 91 SGB V) und Anspruchsgegner der Krg-Ansprüche Versicherter zuzurechnen (vgl zum Ganzen BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 31 ff;… BSG Urteil vom 26.3.2020 - B 3 KR 9/19 R - juris RdNr 28 - SozR 4-2500 § 46 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; vgl zu diesem Begründungszusammenhang auch Schifferdecker in Kasseler Komm, § 46 SGB V RdNr 47c, Stand Mai 2020) .
- LSG Hessen, 24.09.2020 - L 1 KR 125/20
Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung
Es obliege dem Versicherten, zur Vermeidung einer Unterbrechung von Krankengeld und zum Erhalt eines durchgehenden umfassenden Krankenversicherungsschutzes für eine Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigung spätestens am letzten Tag der zuvor bescheinigten Arbeitsunfähigkeit Sorge zu tragen (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 22/15 R -, BSGE 123, 134-144, SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, Rn. 20;… BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr. 20).Denn rechtlich hat grundsätzlich der Versicherte im Sinne einer Obliegenheit dafür Sorge zu tragen, dass eine rechtzeitige ärztliche Arbeitsunfähigkeitsfeststellung erfolgt (stRspr, BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 22/15 R).
Von diesen grundsätzlichen Erfordernissen hat das Bundessozialgericht enge Ausnahmen anerkannt (vgl. nur - jeweils m.w.N. - BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 37/14 R; Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 22/15 R; vgl. zuletzt - zur Meldung nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V - BSG Urteil vom 8. August 2019 - B 3 KR 6/18 R) und unter Fortentwicklung und Teilaufgabe früherer Rechtsprechung entschieden, dass eine Lücke in den ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen nicht nur bei medizinischen Fehlbeurteilungen (BSG Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 37/14 R), sondern auch bei nichtmedizinischen Fehlern eines Vertragsarztes im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeitsfeststellung für den Versicherten unschädlich ist, wenn sie der betroffenen Krankenkasse zuzurechnen ist (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 22/15 R).
Diese Erwägungen waren für den Senat schon wesentlich für die Erweiterung der Unschädlichkeit von Arztfehlern im nichtmedizinischen Bereich (BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 25 ff).
Entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 46 S. 2 SGB V a.F. blieb die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin über den 7. September 2018 hinaus grundsätzlich nur bestehen, wenn eine erneute Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - aufgrund eines Arzt-Patienten- Kontakts (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 22/15 R) - spätestens am nächsten Werktag, d.h. am Montag, den 10. September 2018 erfolgt wäre.
Entsprechend hervorgerufene bzw. aufrechterhaltene Fehlvorstellungen bei Vertragsärzten über deshalb auch vermeintlich den Versicherten in ihrem Verhältnis zu deren Krankenkassen unschädliche leistungsrechtliche Folgen rückwirkender Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen sind den Krankenkassen als maßgebliche Mitakteure im Gemeinsamen Bundesausschuss und Anspruchsgegner der Krankengeldansprüche Versicherter zuzurechnen (…BSG a.a.O. Rn. 28, juris unter Verweis auf BSG, Urteil vom 11. Mai 2017, B 3 KR 22/15 R).
Diese Formulierungen machen deutlich, dass auch andere Fallkonstellationen geben kann, in welchen der Krankenkasse ein (fehlerhaftes) Arztverhalten den Krankenkassen zuzurechnen ist (vgl. auch schon BSG, Urteil vom 11. Mai 2017, B 3 KR 22/15 R zur missverständlichen Fassung der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses).
- BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 18/18 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen - Meldung der Arbeitsunfähigkeit
Der erkennende 3. Senat des BSG hat diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 11.5.2017 fortentwickelt und entschieden, dass unter engen Voraussetzungen nicht nur medizinische, sondern auch nichtmedizinische Fehleinschätzungen von Ärzten einen Ausnahmefall begründen können (BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 25 ff) : Hat ein Versicherter demnach entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb des zeitlichen Rahmens einer zuvor attestierten AU einen Vertragsarzt zu dem Zweck aufgesucht, für die Weitergewährung von Krg eine ärztliche AU-Folgebescheinigung zu erlangen und hat dazu ein Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden, unterbleibt aber gleichwohl die begehrte Erteilung einer solchen Bescheinigung, kann es nicht entscheidend darauf ankommen, aus welchen Gründen der Vertragsarzt dem Versicherten die erbetene Bescheinigung zu Unrecht nicht erteilt hat (…BSG aaO RdNr 26).Unterbleibt die ärztliche AU-Feststellung dann dennoch aus Gründen, die dem Verantwortungsbereich des Vertrags- bzw Knappschaftsarztes zuzuordnen sind, darf sich das nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken, wenn dieser seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der KK zu vertretende bzw dieser zuzurechnende Fehlentscheidung gehindert wurde (BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 23 mwN).
Deshalb reicht auch im Falle einer aus nichtmedizinischen Gründen zu Unrecht nicht erteilten AU-Bescheinigung eine nachgeholte ärztliche Feststellung zur Wahrung des Krg-Anspruchs aus, wenn ein Versicherter entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb des zeitlichen Rahmens einer zuvor attestierten AU einen Vertragsarzt aufgesucht und ein Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden hat, um die für die Weitergewährung von Krg erforderliche AU-Folgebescheinigung zu erlangen, und wenn die damit verbundene begehrte Erteilung einer solchen Bescheinigung aber dennoch unterblieben ist (BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R - BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 26, 34).
Zwar trifft es zu, dass es für eine Leistungspflicht der Beklagten der Existenz von Normen oder Grundsätzen bedarf, die eine Zurechnung des Verhaltens der Arztpraxis auf die KK ermöglichen (vgl dazu BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 29 ff in Bezug auf die Mitverantwortung der KKn für missverständlich bzw unzureichend abgefasste Bestimmungen in den AU-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses).
- BSG, 29.10.2020 - B 3 KR 5/20 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anderes ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urteil des Senats vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R - BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8) , weil die Klägerin nicht alles ihr Mögliche und Zumutbare getan habe, um rechtzeitig eine ärztliche Folge-AU-Feststellung zu erlangen.Ob und in welchem Umfang Versicherte Krg beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands für das Krg vorliegt (…stRspr, vgl nur BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 8; BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R - BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 15) .
Dies gilt auch für an die ärztliche Erstfeststellung von AU anschließende Folgefeststellungen (…stRspr, vgl nur BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 13 ff; BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 20) .
Daher muss eine erneute ärztliche AU-Feststellung - ohne dass ein Karenztag eintritt - spätestens am letzten Tag des zuvor bescheinigten AU-Zeitraums erfolgen (…s erneut BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 13 ff; BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 20) .
Grundsätzlich hat der Versicherte iS einer Obliegenheit dafür Sorge zu tragen, dass eine rechtzeitige ärztliche AU-Feststellung erfolgt (…stRspr, vgl nur BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 17, 22; BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 20) .
Sinn und Zweck all dessen ist es, beim Krg Leistungsmissbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen könnten (…BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 17; BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 20;… zu diesem Zweck vgl auch BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 3 KR 23/18 R - SozR 4-2500 § 16 Nr. 4 RdNr 29 f) .
b) Von diesen grundsätzlichen Erfordernissen sind in der Rechtsprechung des BSG allerdings enge Ausnahmen anerkannt worden (…vgl nur - jeweils mwN - BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 26 ff; BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 21 ff;… vgl auch - zur Meldung nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V - BSG Urteil vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - BSGE 129, 20 = SozR 4-2500 § 49 Nr. 9, RdNr 22 ff) .
Der Senat hat insoweit bereits mit seinem Urteil vom 11.5.2017 (BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 25 ff für die Rechtslage bis 22.7.2015) unter Fortentwicklung und Teilaufgabe früherer Rechtsprechung entschieden, dass eine Lücke in den ärztlichen AU-Feststellungen nicht nur bei medizinischen Fehlbeurteilungen (…BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 24 mwN) , sondern auch bei nichtmedizinischen Fehlern eines Vertragsarztes im Zusammenhang mit der AU-Feststellung für den Versicherten unschädlich ist, wenn sie der betroffenen KK zuzurechnen ist.
er - zusätzlich - seine Rechte bei der KK unverzüglich, spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend macht (so BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 34) .
Entsprechend hervorgerufene bzw aufrechterhaltene Fehlvorstellungen bei Vertragsärzten über deshalb auch vermeintlich den Versicherten in ihrem Verhältnis zu deren KK unschädliche leistungsrechtliche Folgen rückwirkender AU-Feststellungen sind den KKn als maßgebliche Mitakteure im GBA (vgl näher § 91 SGB V) und Anspruchsgegner der Krg-Ansprüche Versicherter zuzurechnen (vgl zum Ganzen BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 31 ff;… BSG Urteil vom 26.3.2020 - B 3 KR 9/19 R - juris, RdNr 28, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 46 Nr. 10 vorgesehen; vgl zu diesem Begründungszusammenhang auch Schifferdecker in Kasseler Komm, § 46 SGB V RdNr 47c, Stand Mai 2020) .
- SG Detmold, 15.11.2017 - S 5 KR 266/17
Krankenkasse muss Krankengeld zahlen trotz verspäteter Vorlage der …
Trotz der strikten Anwendung dieser Regelungen werden jedoch die bereits von der bisherigen Rechtsprechung angesprochenen Ausnahmen anerkannt, wenn die ärztliche Feststellung oder die rechtzeitige Meldung der AU nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V durch Umstände verhindert oder verzögert worden ist, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkassen und nicht dem Verantwortungsbereich des Versicherten zuzurechnen sind (BSG, Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R, www.juris.de).Ebenso wie in dem Fall, dass trotz Arzt-Patienten-Kontakt durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung des Arztes eine AU-Bescheinigung nicht ausgestellt wird (BSG, Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R), war auch die Klägerin gehindert, die für die Krankenkasse vorgesehene AU-Bescheinigung weiterzuleiten.
Das Risiko der nicht zeitgerechten Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei unterlassener Aushändigung des Vordrucks 1a dem Versicherten aufzubürden und ihm den Anspruch auf Krankengeld zu versagen, würde nicht dem Schutzbedürfnis des Versicherten in der sozialen Krankenversicherung entsprechen, wie es der Gesetzgeber in § 2 Abs. 2 SGB I ausdrücklich klargestellt hat (vgl. BSG, Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R, juris, Rdnr. 28).
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 12/16 R
Hat ein Versicherter Anspruch auf Krankengeld, wenn ein Vertragsarzt aus …
Das hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts am 11. Mai 2017 zugunsten der Klägerin in einem Revisionsverfahren entschieden: In dem Verfahren ( Az. B 3 KR 22/15 R ) meinte ein Hausarzt, der Klägerin brauche am letzten Tag der bisher bescheinigten AU-Dauer nicht erneut AU (wegen einer vorliegenden depressiven Episode) attestiert zu werden, weil dies bei einem am Folgetag vereinbarten Termin durch eine Fachärztin ohnehin erfolgen werde (was auch geschah). - BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
Der erkennende 3. Senat des BSG hat diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 11.5.2017 fortentwickelt und entschieden, dass unter engen Voraussetzungen nicht nur medizinische, sondern auch nichtmedizinische Fehleinschätzungen von Ärzten einen Ausnahmefall begründen können (BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 25 ff) : Hat ein Versicherter demnach entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb des zeitlichen Rahmens einer zuvor attestierten AU einen Vertragsarzt zu dem Zweck aufgesucht, für die Weitergewährung von Krg eine ärztliche AU-Folgebescheinigung zu erlangen und hat dazu ein Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden, unterbleibt aber gleichwohl die begehrte Erteilung einer solchen Bescheinigung, kann es nicht entscheidend darauf ankommen, aus welchen Gründen der Vertragsarzt dem Versicherten die erbetene Bescheinigung zu Unrecht nicht erteilt hat (…BSG aaO RdNr 26).Unterbleibt die ärztliche AU-Feststellung dann gleichwohl aus Gründen, die dem Verantwortungsbereich des Vertrags- bzw Knappschaftsarztes zuzuordnen sind, darf sich das nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken, wenn dieser seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der KK zu vertretende bzw dieser zuzurechnende Fehlentscheidung gehindert wurde (vgl BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 23 mwN).
Deshalb reicht auch im Falle einer aus nichtmedizinischen Gründen zu Unrecht nicht erteilten AU-Bescheinigung eine nachgeholte ärztliche Feststellung zur Wahrung des Krg-Anspruchs aus, wenn ein Versicherter entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb des zeitlichen Rahmens einer zuvor attestierten AU einen Vertragsarzt aufgesucht und ein Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden hat, um die für die Weitergewährung von Krg erforderliche AU-Folgebescheinigung zu erlangen, und wenn die damit verbundene begehrte Erteilung einer solchen Bescheinigung aber dennoch unterblieben ist (BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R - BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 26, 34).
Zwar trifft es zu, dass es für eine Leistungspflicht der Beklagten der Existenz von Normen oder Grundsätzen bedarf, die eine Zurechnung des Verhaltens der Arztpraxis auf die KK ermöglichen (vgl dazu BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 29 ff in Bezug auf die Mitverantwortung der KKn für missverständlich bzw unzureichend abgefasste Bestimmungen in den AU-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses).
- BSG, 26.09.2019 - B 3 KR 1/19 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 21.09.2023 - B 3 KR 11/22 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - rechtzeitige Bemühung des …
- BSG, 05.12.2019 - B 3 KR 5/19 R
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - Versäumnis der Meldefrist
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2018 - L 1 KR 196/16
Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Weitergewährung des Krankengeldes
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2021 - L 4 KR 4148/20
(Krankenversicherung - nachwirkender Leistungsanspruchs gem § 19 Abs 2 SGB 5hier: …
- BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 22/17 R
Krankenversicherung - Bezug von Arbeitslosengeld - Krankengeld - abschnittsweise …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2022 - L 10 KR 245/22
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine …
- BSG, 17.06.2021 - B 3 KR 2/19 R
Krankenversicherung - Krankengeld - freiwillig Versicherter - Ende der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 KR 4179/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - rückwirkende Feststellung von …
- SG Nürnberg, 10.10.2018 - S 11 KR 858/17
Verhältnis von Krankengeld zur Entgeltfortzahlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 11 KR 582/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen …
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2019 - L 4 KR 929/18
- LSG Sachsen, 26.01.2022 - L 1 KR 293/21
- LSG Hessen, 24.09.2020 - L 1 KR 179/20
SGB V
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17
Krankengeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 16 KR 409/14
Anspruch auf Krankengeld
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 4 KR 289/18
- LSG Hessen, 24.08.2023 - L 8 KR 186/20
- SG Wiesbaden, 27.05.2020 - S 1 KR 464/19
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 213/19
Krankengeldanspruch - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
- SG Speyer, 13.10.2017 - S 13 KR 85/16
Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als begünstigender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 571/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2019 - L 9 KR 254/18
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - Krankenhausbehandlung - nahtlose …
- BSG, 07.04.2022 - B 3 KR 16/20 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch und Pflichtmitgliedschaft bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 771/17
Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld
- SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 160/15
Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - …
- LSG Bayern, 01.03.2018 - L 20 KR 284/16
Versicherungsverhältnis, Anspruch auf Krankengeld, Krankengeldanspruch
- LSG Thüringen, 10.11.2020 - L 6 KR 1479/18
Krankenversicherung - Krankengeld - fristgerechte Feststellung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 KR 271/16
- SG Speyer, 10.07.2020 - S 19 KR 580/17
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - kein Erfordernis einer …
- SG Hamburg, 18.09.2017 - S 46 KR 2175/16
- LSG Hamburg, 29.04.2021 - L 1 KR 80/20
Voraussetzungen einer Weiterbewilligung des Krankengeldes
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2021 - L 11 KR 3204/20
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - L 11 KR 3841/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Wert des Beschwerdegegenstands iSv § 144 SGG bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 783/17
Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 9 KR 239/17
(Krankenversicherung - Krankengeld - ärztliche Feststellung der …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.12.2023 - L 5 KR 10010/21
Krankenversicherung - Krankengeld - Lücke zwischen Beendigung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 1 KR 155/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2020 - L 9 KR 319/19
Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Lücke in der ärztlichen …
- LSG Hamburg, 27.04.2022 - L 1 KR 61/21
Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei nicht fristgerechter Meldung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2019 - L 11 KR 535/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Hessen, 20.12.2018 - L 8 KR 65/18
Anspruch eines freiwillig versicherten Arbeitnehmers auf Krankengeld in der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2021 - L 28 KR 236/19
Krankengeld - Ruhen - Folgearbeitsunfähigkeit - verspätete Meldung - Frist - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2018 - L 4 KR 4/18
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 KR 2067/17
- SG Berlin, 09.10.2019 - S 73 KR 83/18
Krankenversicherung - Krankengeld - AU-Bescheinigung - nichtmedizinische …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2019 - L 4 KR 1498/18
- BSG, 05.06.2019 - B 3 KR 56/18 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Krankengeld - Maßgeblichkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2018 - L 4 KR 357/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - L 9 KR 334/18
Voraussetzungen der Weiterbewilligung von Krankengeld
- SG Speyer, 18.06.2018 - S 19 KR 549/16
Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung für eine bestimmte oder auch …
- SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 599/14
Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2019 - L 6 KR 115/18
Krankenversicherung (KR)
- LSG Bayern, 29.01.2019 - L 5 KR 394/18
Beitragsrecht: keine Rechtsgrundlage für Erlass eines Haftungsbescheides für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - L 1 KR 247/18
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 817/18
Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Leistungsanspruchs - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 4 KR 316/18
- SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 409/16
Übersendung der Arbeitsunfähigkeits- bescheinigungen vom Arzt an die Krankenkasse …
- LSG Bayern, 25.11.2020 - L 4 KR 14/20
Krankenversicherung: Lückenlose Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - L 11 KR 370/17
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2019 - L 6 KR 20/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - Krankenkasse - Kenntnisnahme vom …
- LSG Sachsen, 15.01.2020 - L 1 KR 394/17
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 4 KR 149/18
- LSG Bayern, 17.12.2019 - L 5 KR 460/18
Keine Rechtsgrundlage für beitragsrechtliche Haftungsbescheide
- LSG Hamburg, 27.09.2018 - L 1 KR 32/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2018 - L 4 KR 646/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 845/17
- LSG Hessen, 25.08.2022 - L 8 KR 351/20
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Meldepflichten …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 13 AL 4479/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2019 - L 4 KR 77/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - L 5 KR 729/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Bayern, 19.11.2020 - L 4 KR 14/20
Krankenkasse, Arzt, Krankengeld, Arbeitsunfall, Bescheid, Versorgung, Berufung, …
- SG München, 13.02.2020 - S 15 KR 1508/18
Anspruch auf Krankengeld
- BSG, 23.01.2019 - B 3 KR 37/18 B
Anspruch auf Krankengeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2018 - L 1 KR 38/17
Krankengeld
- BSG, 19.08.2020 - B 3 KR 5/20 B
Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld
- BSG, 28.05.2020 - B 3 KR 26/19 B
Anspruch auf Zahlung von Krankengeld
- LSG Thüringen, 30.03.2023 - L 2 KR 434/21
Befugnis eines Vertragsarztes zur nachträglichen Änderung der prognostizierten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 1 KR 764/16
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2019 - L 16 KR 14/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2018 - L 4 KR 65/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2020 - L 16 KR 421/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - L 1 KR 121/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2019 - L 4 KR 367/18
- BSG, 01.12.2023 - B 1 KR 72/22 B
Versorgung mit Dronabinol-Kapseln in der Gesetzlichen Krankenversicherung; …
- LSG Bayern, 10.06.2021 - L 4 KR 495/20
Nahtloser Anschluss von Krankengeldansprüchen bei neuer Krankheit
- SG Altenburg, 19.04.2021 - S 5 KR 1294/18
- LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 601/17
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Bayern, 15.03.2022 - L 5 KR 40/19
Krankenversicherung: Weitergewährung von Krankengeld
- BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 9/20 R
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - freiwillige Versicherung in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - L 16 KR 842/17
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- SG Duisburg, 30.01.2018 - S 50 KR 332/17
- SG Regensburg, 30.08.2017 - S 14 KR 618/15
Bescheinigung im Entlassungsbericht einer Klinik reicht als AU-Bescheinigung aus
- SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 118/16
Zahlung von Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten aufgrund …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.08.2020 - L 5 KR 130/18
Rechtzeitige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsfolgebescheinigung als …
- BSG, 13.12.2018 - B 3 KR 38/18 B
Nahtlose ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 16 KR 353/17
Anspruch auf Krankengeld
- LSG Bayern, 12.05.2021 - L 4 KR 293/20
Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bei stationärer Aufnahme …
- SG Darmstadt, 23.04.2020 - S 13 KR 544/19
Krankengeld - Voraussetzungen Anspruch des Versicherten auf Fortzahlung
- SG Augsburg, 19.12.2018 - S 2 KR 346/18
Weitergewährung von Krankengeld
- BSG, 19.02.2020 - B 3 KR 55/19 B
Anspruch auf Krankengeld
- LSG Hamburg, 04.06.2019 - L 1 KR 26/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 49/17 B
Anspruch auf Krankengeld
- SG Frankfurt/Main, 05.08.2020 - S 14 KR 1047/17
- SG Frankfurt/Main, 16.01.2018 - S 34 KR 264/15
- SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 119/16
Zahlung von Krankengeld aufgrund Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten i.R.d. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2020 - L 9 KR 154/19
Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Lücke in der ärztlichen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.10.2019 - L 5 KR 32/19
Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - L 16 KR 916/16
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 24.03.2021 - B 3 KR 19/20 B
Anspruch auf Krankengeld Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 4 KR 358/19
- LSG Sachsen, 27.09.2019 - L 9 KR 63/19
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2019 - L 4 KR 265/19
- BSG, 12.12.2018 - B 3 KR 49/18 B
Fehlende Nahtlosigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsfeststellung
- BSG, 20.03.2018 - B 3 KR 59/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2018 - L 4 KR 549/17
- SG Darmstadt, 08.06.2020 - S 8 KR 388/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2020 - L 1 KR 338/18
Krankengeld; rückwirkende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- BSG, 23.09.2019 - B 3 KR 50/19 B
Zahlung von Krankengeld
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 6 KR 51/17
Krankenversicherung (KR)
- SG Osnabrück, 24.09.2018 - S 46 KR 73/17
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Krankengeld
- SG Darmstadt, 19.05.2020 - S 14 KR 404/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2019 - L 4 KR 209/19
- SG Halle, 25.09.2018 - S 17 KR 558/15
Voraussetzungen einer Weitergewährung von Krankengeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - L 1 KR 338/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 4 KR 308/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 151/17
Ruhen eines Krankengeldanspruches
- LG Dortmund, 17.05.2018 - 12 O 388/16
Schadensersatzanspruch und Feststellung der weiteren Einstandsverpflichtung im …
- LSG Thüringen, 28.11.2017 - L 6 KR 547/15
Rechtzeitige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2020 - L 1 KR 337/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2018 - L 4 KR 515/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16/4 KR 556/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2019 - L 4 KR 685/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2019 - L 16 KR 503/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 4 KR 300/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2017 - L 4 KR 54/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2017 - L 16 KR 261/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2020 - L 4 KR 126/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 4 KR 189/17
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2019 - L 4 KR 1388/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2019 - L 4 KR 338/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2019 - L 4 KR 335/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 4 KR 248/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 16 KR 193/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2017 - L 4 KR 197/17
- SG Nordhausen, 10.02.2015 - S 19 KR 7571/11
Zahlung von Krankengeld gegenüber einem pflichtversicherten Arbeitslosen
- SG Saarbrücken, 16.03.2020 - S 1 KR 395/18
Wer Krankengeld will, muss zum Arzt - aber rechtzeitig!
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2019 - L 9 KR 64/19
Voraussetzungen des Anspruchs auf Weiterzahlung des Krankengeldes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2019 - L 4 KR 579/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2018 - L 1 KR 278/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2018 - L 4 KR 305/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4515/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2018 - L 16 KR 534/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4514/18
Krankenversicherung - Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2021 - L 6 KR 8/18
Krankenversicherung - Krankengeld - zeitabschnittsweise Entstehung und …
- BSG, 11.11.2020 - B 3 KR 33/20 B
Gewährung von Krankengeld
- SG Hannover, 04.09.2018 - S 91 KR 847/18
- BSG, 29.04.2020 - B 3 KR 44/19 B
Anspruch eines Sonderrechtsnachfolgers auf Krankengeld
- LSG Hamburg, 20.02.2020 - L 1 KR 17/19
Krankenversicherung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - keine …
- BSG, 11.04.2018 - B 3 KR 48/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2020 - L 10 KR 389/19
AU/Krankengeld bei Depression: Anforderungen an den Beweis einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2022 - L 16 KR 197/21
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an …
- SG Halle, 22.08.2018 - S 22 KR 410/17
Krankenversicherung (KR)
- BSG, 30.05.2017 - B 3 KR 1/17 BH
Krankengeld; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Weiterentwicklung des …
- BSG, 27.05.2021 - B 3 KR 74/20 B
Anspruch auf Krankengeld; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2018 - L 11 KR 406/17
Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2017 - L 6 KR 30/14
Krankenversicherung (KR) - Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankengeld
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2020 - L 5 KR 3695/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - L 9 KR 470/17
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - psychische Dekompensation - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - L 9 KR 94/18
Krankenversicherung - Krankengeldbezug - Aufrechterhaltung des Anspruchs bei …
- BSG, 20.08.2018 - B 3 KR 35/18 B
Weiterzahlung von Krankengeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 1 KR 548/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Berufung eines Beigeladenen - …
- BSG, 20.06.2017 - B 3 KR 21/17 B
Krankengeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2022 - L 11 KR 539/21
- BSG, 30.01.2018 - B 3 KR 47/17 B
Krankengeld
- LSG Schleswig-Holstein, 13.07.2017 - L 5 KR 71/15
Rechtzeitige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung der …
- BSG, 08.10.2020 - B 2 U 13/20 BH
Ablehnung eines PKH-Antrages; Verfahrensrüge im …
- SG Neuruppin, 20.08.2020 - S 20 KR 26/15
- BSG, 13.02.2018 - B 3 KR 55/17 B
Krankengeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2020 - L 9 KR 54/19
Lücke, rechtzeitige Vorstellung - Kausalität
- SG Stralsund, 28.02.2020 - S 3 KR 183/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2018 - L 4 KR 659/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2020 - L 4 KR 545/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 24/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2018 - L 4 KR 220/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2018 - L 11 KR 140/18
Geltendmachung eines Krankengeldanspruchs im Eilverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 16 KR 544/17
- LSG Thüringen, 28.11.2017 - L 6 KR 218/16
Rechtzeitige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung des Anspruchs …
- SG Osnabrück, 25.10.2017 - S 34 KR 347/16
Krankenversicherung
- BSG, 24.05.2022 - B 3 KR 9/22 B
Anspruch auf Krankengeld Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Thüringen, 21.04.2022 - L 2 KR 894/19
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - Erfordernis der gesonderten …
- BSG, 09.03.2021 - B 3 KR 59/20 B
Anspruch auf Krankengeld; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.04.2020 - B 3 KR 58/19 B
Gewährung von Krankengeld; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2019 - L 4 KR 677/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 16 KR 522/17
- BSG, 13.02.2018 - B 3 KR 67/17 B
Krankengeld
- BSG, 24.10.2017 - B 3 KR 51/17 B
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 519/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 9 KR 33/19
Krankengeld; Erfordernis lückenloser Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - L 9 KR 23/17
Krankengeld; Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft bei lückenloser …
- SG Duisburg, 09.05.2019 - S 17 KR 2798/18
- SG Gelsenkirchen, 07.12.2017 - S 11 KR 408/17
Gewährung von Krankengeld bei ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2017 - L 16 KR 134/17
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2023 - L 6 KR 95/19
Krankenversicherung - Krankengeld - grundsätzlich keine Erforderlichkeit eines …
- BSG, 08.10.2020 - B 2 U 15/20 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2020 - L 4 KR 79/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 4 KR 255/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - L 1 KR 198/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2017 - L 4 KR 465/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2019 - L 4 KR 625/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2019 - L 16 KR 112/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2019 - L 16 KR 111/18
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2017 - L 5 KR 4381/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2019 - L 4 KR 80/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2019 - L 4 KR 497/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2019 - L 16 KR 94/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 4 KR 57/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2019 - L 16 KR 574/18
- SG Magdeburg, 11.01.2019 - S 15 KR 6/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 16 KR 171/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 KR 3979/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2017 - L 4 KR 674/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2017 - L 4 KR 535/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - L 1 KR 126/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2020 - L 4 KR 68/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 16/4 KR 505/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2020 - L 4 KR 426/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 16 KR 211/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 1 KR 148/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2019 - L 4 KR 240/17
- SG Heilbronn, 22.01.2019 - S 11 KR 2002/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 4 KR 28/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2018 - L 4 KR 30/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2018 - L 16 KR 154/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 16 KR 254/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - L 1 KR 480/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2017 - L 16 KR 163/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2022 - L 1 KR 108/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 KR 438/19
- SG Neuruppin, 06.09.2021 - S 20 KR 47/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 16 KR 262/19
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 747/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2020 - L 16 KR 64/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 4 KR 368/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2019 - L 16 KR 191/17
- SG Altenburg, 27.05.2019 - S 5 KR 1622/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 16 KR 91/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2020 - L 16 KR 264/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2019 - L 1 KR 545/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2018 - L 4 KR 528/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2018 - L 4 KR 317/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2017 - L 4 KR 575/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2023 - L 1 KR 375/21
Rechtsprechung
BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a SGG, § 51 Abs 1 Nr 2 SGG, § 54 Abs 5 SGG, § 100 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Krankenkasse gegen einen Dritten wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu ihren Lasten ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit des Sozialrechtswegs im sozialgerichtlichen Verfahren; Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu Lasten der Krankenkasse begangenen Straftat
- rewis.io
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Krankenkasse gegen einen Dritten wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu ihren Lasten ...
- ra.de
- rechtsportal.de
Zulässigkeit des Sozialrechtswegs im sozialgerichtlichen Verfahren; Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu Lasten der Krankenkasse begangenen Straftat
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 80 (Kurzinformation)
Krankenversicherungsrecht | Verfahrensrecht | Schadensersatzanspruch aus Betrug des Versicherten: Rechtsweg zu Sozialgerichten
Verfahrensgang
- SG München, 18.05.2010 - S 43 KR 1183/08
- LSG Bayern, 18.11.2014 - L 5 KR 379/10
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B
- LSG Bayern, 20.09.2016 - L 5 KR 515/15
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (19)
- BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R
Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug - …
Auszug aus BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B
Das BSG habe bislang lediglich über die Klage einer Krankenkasse gegen einen Leistungserbringer auf Rückzahlung der Vergütung wegen Abrechnungsbetrugs entschieden und den Sozialrechtsweg für einschlägig gehalten (Hinweis auf BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3) .Die in dieser Weise vorzunehmende Abgrenzung weist das Streitverhältnis in diejenige Verfahrensordnung, die ihm nach der gesetzgeberischen Wertung in der Sache am besten entspricht, und bewirkt zugleich, dass regelmäßig diejenigen Gerichte anzurufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch besonders geeignet sind (vgl BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3 RdNr 9; vgl auch BGHZ 89, 250, 252).
Daher sind für alle Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht - bis auf die unter a) genannten Ausnahmen - ausschließlich die Sozialgerichte zuständig (…vgl auch BSGE 89, 24 = SozR 3-2500 § 69 Nr. 1; BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3).
Für die Einordnung des Klagebegehrens als zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Streitigkeit ist dies nach den aufgezeigten Maßstäben nicht von maßgeblicher Relevanz (vgl auch BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3 mwN).
- BSG, 29.09.1994 - 3 BS 2/93
Krankenkasse - Streitgegenstand - Rechtsweg
Auszug aus BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B
Damit steht der geltend gemachte Anspruch in unmittelbarem Sachzusammenhang mit der behaupteten Verletzung des öffentlich-rechtlichen Vertrags nach § 132a SGB V. Der Schwerpunkt des Rechtsstreits liegt daher in der Prüfung von Ansprüchen aus dem Leistungserbringer-Vertragsrecht (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 15 S 27) , von dem die Klägerin als Dritte bzw als gesetzliche Vertreterin der leistungsberechtigten Versicherten betroffen ist.d) Wenn das LSG mangels eines Über-/Unterordnungsverhältnisses und wegen Fehlens vertraglicher Beziehungen zur Klägerin den Zivilrechtsweg für einschlägig gehalten hat, übersieht es, dass nach § 17 Abs. 2 GVG das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten entscheidet, selbst wenn die Norm einem anderen Rechtsgebiet zugehörig ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 15 S 27;… vgl auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl 2015, GVG § 17 RdNr 5 mwN) .
- BGH, 23.02.1988 - VI ZR 212/87
Rechtsweg für Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Empfänger von …
Auszug aus BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B
Deshalb ist entscheidend darauf abzustellen, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des Zivil- oder des Sozialrechts geprägt wird (…vgl BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 24; BGHZ 89, 250, 252; BGHZ 103, 255, 256) .Daher sind Sozialgerichte als zuständig anerkannt worden, wenn Leistungsträger Schadensersatzansprüche auf unerlaubte Handlungen gestützt haben, sofern dieser Schadensersatzanspruch aus einem Sozialrechtsverhältnis hervorgegangen war (vgl BSGE 66, 176 = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1 im Anschluss an BGHZ 103, 255) .
- BSG, 25.03.1982 - 10 RAr 7/81
Zulässigkeit einer Widerklage; Anfechtungsklage
Auszug aus BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B
Einer Einwilligung der Klägerin bedurfte es hierfür nicht (…vgl BSGE 17, 139, 143 = SozR Nr. 5 zu § 100 SGG, Da 3; 53, 212, 213 = SozR 4100 § 145 Nr. 2 S 8;… BSG SozR 4-5562 § 8 Nr. 5 RdNr 14; anders im Zivilprozess vgl § 530 Abs. 1 ZPO).Es fehlt an einem öffentlich-rechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnis (vgl dazu BSGE 53, 212, 213 = SozR 4100 § 145 Nr. 2 S 8 mwN) .
- BGH, 10.01.1984 - VI ZR 297/81
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen …
Auszug aus BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B
Deshalb ist entscheidend darauf abzustellen, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des Zivil- oder des Sozialrechts geprägt wird (…vgl BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 24; BGHZ 89, 250, 252; BGHZ 103, 255, 256) .Die in dieser Weise vorzunehmende Abgrenzung weist das Streitverhältnis in diejenige Verfahrensordnung, die ihm nach der gesetzgeberischen Wertung in der Sache am besten entspricht, und bewirkt zugleich, dass regelmäßig diejenigen Gerichte anzurufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch besonders geeignet sind (…vgl BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3 RdNr 9; vgl auch BGHZ 89, 250, 252).
- GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B
Die vertraglichen Beziehungen im Bereich der häuslichen Krankenpflege waren bis Ende 1999 noch dem Privatrecht zugeordnet (vgl GmSOGB SozR 1500 § 51 Nr. 39 = BGHZ 97, 312) . - BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R
Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …
Auszug aus BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B
Daher sind für alle Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht - bis auf die unter a) genannten Ausnahmen - ausschließlich die Sozialgerichte zuständig (vgl auch BSGE 89, 24 = SozR 3-2500 § 69 Nr. 1;… BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3). - BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung - Auslaufen einer …
Auszug aus BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B
Mit der Neufassung des § 69 SGB V (idF des Gesetzes vom 22.12.1999, BGBl I 2626) hat der Gesetzgeber klargestellt, dass ab 1.1.2000 die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und der Leistungserbringer in Zukunft insgesamt nur noch nach öffentlichem Recht zu bewerten sein sollten (vgl BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 S 3 mwN) . - BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 6/99 R
Familienversicherung - Familienangehöriger - Eigenständigkeit - Stammversicherter …
Auszug aus BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B
Die Ausgestaltung der Familienversicherung in § 10 SGB V hat zur Folge, dass Leistungsansprüche nicht mehr dem Stammversicherten, sondern dem Familienangehörigen selbst zustehen (vgl BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 16 S 65 f). - BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 87/88
Schadensersatzanspruch - Krankenversicherungsbeiträge - Überzahlung - Rechtsweg - …
Auszug aus BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B
Daher sind Sozialgerichte als zuständig anerkannt worden, wenn Leistungsträger Schadensersatzansprüche auf unerlaubte Handlungen gestützt haben, sofern dieser Schadensersatzanspruch aus einem Sozialrechtsverhältnis hervorgegangen war (vgl BSGE 66, 176 = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1 im Anschluss an BGHZ 103, 255) . - BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 26/91
Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das …
- BSG, 09.12.2010 - B 13 R 170/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - …
- BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53
Dokumentarfilm - §§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über …
- BSG, 12.05.1998 - B 11 SF 1/97 R
Wirksame Rechtswegbeschwerde beim BSG, Streitigkeiten zwischen Bundesanstalt für …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
- BGH, 19.02.1979 - II ZR 186/77
Erlangen einer Wechselforderung auf Grund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts …
- GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …
- BSG, 29.06.1962 - 2 RU 109/58
- BSG, 01.03.1963 - 2 RU 152/60
Unfallversicherung - Vollrente wegen einer Berufskrankheit - Lungenblähung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SO 12/22
Ausschreibung von Schulbegleitungen gestoppt
Hiernach entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX. Bei der vorliegenden Streitigkeit handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX. Maßgebend für die Beurteilung, ob ein Verfahren von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit umfasst wird, ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der erhobene Anspruch hergeleitet wird, sofern eine ausdrückliche Zuweisung fehlt (BSG Beschlüsse vom 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R, vom 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B und vom 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R). - LSG Bayern, 21.02.2022 - L 10 AL 81/20
Arbeitsförderung: Kosten einer heilpädagogischen Heimunterbringung
Zu den allgemeinen Prozessvoraussetzungen gehört auch die Zulässigkeit des Rechtswegs vor der angegangenen Gerichtsbarkeit (vgl. BSG, Urteil vom 01.03.1963 - 2 RU 152/60 - Beschluss vom 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B - juris;… B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl., § 100 Rn. 6;… Müller in: BeckOGK, Stand: 01.11.2021, § 100 SGG Rn. 9). - LSG Bayern, 20.09.2016 - L 5 KR 515/15
Ansprüche der Krankenkassen aus unerlaubter Handlung
Mit Beschluss vom 30.9.2015 - B 3 KR 22/15 B - hat das Bundessozialgericht das die Widerklage verwerfende Urteil aufgehoben und das Verfahren an den Senat zurückverwiesen.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - L 16 KR 954/16
Hängebeschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes; Beschwerdefähigkeit …
Ob der Rechtsstreit öffentlich-rechtlicher Art ist, hängt dabei maßgeblich von der Natur des Rechtsverhältnisses ab, aus dem der erhobene Anspruch begründet wird, sofern eine ausdrückliche Zuweisung fehlt (…GmSOGB SozR 1500 § 51 Nr. 53 S. 108; BSG, Beschluss vom 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R; BSG, Beschluss vom 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B; BSG, Beschluss vom 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R, alle unter juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2023 - L 9 KR 60/22
Flugbegleiter - Flugdienstuntauglichkeit - Firmenrente - Versorgungsbezug - …
Es fehlt jedoch das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Beklagten die streitigen Beiträge durch Verwaltungsakt geltend machen können (und auch geltend gemacht haben) (vgl. BSG, Beschluss vom 30. September 2015, B 3 KR 22/15 B, zitiert nach juris, Rn. 11;… Guttenberger in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 100 SGG, Stand 15. Juni 2022, Rn. 19). - LSG Bayern, 21.03.2018 - L 5 KR 81/18
Rechtsweg und Zuständigkeit bei Ausschreibungsvertrag im Bereich der …
Maßgebend für die Beurteilung, ob das vorliegende Begehren der Antragstellerin von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit umfasst wird, ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der erhobene Anspruch hergeleitet wird, sofern eine ausdrückliche Zuweisung fehlt (vgl. BSG, Beschlüsse vom 10.12.2015 Az.: B 12 SF 1/14 R, vom 30.09.2015, Az.: B 3 KR 22/15 B, vom 28.09.2010, Az.: B 1 SF 1/10 R). - LSG Bayern, 20.03.2018 - L 5 KR 81/18
Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Fragen der Zweckmäßigkeit einer …
Maßgebend für die Beurteilung, ob das vorliegende Begehren der Antragstellerin von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit umfasst wird, ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der erhobene Anspruch hergeleitet wird, sofern eine ausdrückliche Zuweisung fehlt (vgl. BSG, Beschlüsse vom 10.12.2015 Az.: B 12 SF 1/14 R, vom 30.09.2015, Az.: B 3 KR 22/15 B, vom 28.09.2010, Az.: B 1 SF 1/10 R). - LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 1 KR 548/17
Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folgen Ersatz- oder Schadensersatzansprüche wegen Verletzung besonderer Verpflichtungen der Rechtsnatur, in die das Rechtsverhältnis eingebettet ist und dem die besondere Verpflichtung entnommen ist (BSG, Beschl. v. 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B, juris Rn. 23;… BSG, Urt. v. 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R - juris Rn. 10;… BSG, Beschl. v. 29.09.1994 - 3 BS 2/93 -, juris, Rn. 12). - SG Reutlingen, 28.12.2017 - S 1 KR 2858/17
Krankenversicherung - Ausschreibung von Verträgen über Versorgung mit …
Maßgebend für die Beurteilung, ob das vorliegende Verfahren der Ast, gerichtet auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit umfasst wird, ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der erhobene Anspruch hergeleitet wird, sofern eine ausdrückliche Zuweisung fehlt (vgl. Bundessozialgericht - BSG - Beschlüsse vom 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R -, vom 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B - und vom 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R - alle juris -). - VGH Hessen, 29.03.2023 - 8 B 20/23
Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach § 7 Corona-TestV
Um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich, wenn der Gegenstand des Streits Maßnahmen betrifft, die unmittelbar der Erfüllung der den Krankenkassen nach dem SGB V obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben dienen (BSG, Beschluss vom 10. September 2015, - B 3 KR 22/15 B -, zitiert nach beck-online; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011, - IV ZR 75/09 -, NJW 2011, 3651). - SG Frankfurt/Main, 19.04.2018 - S 34 KR 136/18
Krankenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 29.01.2018 - S 34 KR 1089/17
Kein Vergabenachprüfungsverfahren beim Sozialgericht!
- SG Aachen, 31.05.2023 - S 6 KR 513/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2023 - 2 L 86/21
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Fragen zur Auslegung des Art. 299 Abs. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2016 - L 8 SO 204/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2022 - L 16 KR 190/21
Unzulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtbarkeit Keine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2023 - 2 L 86/21
Darstellen der bestandskräftigen Entscheidungen der Europäischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2023 - L 10 KR 644/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SF 2/22
Für Ausschreibungsverbote sind die Sozialgerichte zuständig!
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.01.2021 - L 6 KR 51/21
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Angelegenheit der gesetzlichen …
- SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 263/19
Keine Fahrtkostenübernahme nach Fingerverletzung
- SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 261/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2016 - L 1 SF 3/15
- SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 262/19
- SG Halle, 28.03.2023 - S 8 KR 227/20