Rechtsprechung
   BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R   

Volltextveröffentlichungen

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Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    "Krankengeld-Falle" - Krankengeldfortzahlung auch trotz Arztfehlers bei Krankschreibung

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Krankengeldanspruch auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Krankengeld trotz zeitlicher Lücke in der AU-Bescheinigung - Änderung der Rechtsprechung des BSG!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sozialrecht - Krankengeld trotz zeitlicher Lücke in der AU-Bescheinigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen

  • joachimschwede.de (Kurzinformation)

    Schlamperei des Hausarztes geht nicht zu Lasten des Krankenversicherten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versicherter hat auch bei irrtümlicher Nichterstellung einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt Anspruch auf Krankengeld


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Hat ein Versicherter Anspruch auf Krankengeld, wenn ein Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen irrtümlich von der zeitgerechten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit absieht?

Sonstiges




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 9 KR 239/17  

    Krankengeld - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - Lückenlosigkeit

    Bezugnahme auf Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Mai 2017, B 3 KR 22/15 R: Erweiterung der bislang in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefälle zu § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V namentlich für diejenigen Fälle, in denen keine Zweifel an der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit im maßgeblichen Zeitraum vorliegen und keinerlei Anhaltspunkte für einen Leistungsmissbrauch ersichtlich sind.

    Dieser hat in einem Urteil vom 11. Mai 2017 (siehe Terminbericht vom 12. Mai 2017 auf der Internetseite des Bundessozialgerichts, B 3 KR 22/15 R) entschieden, dass die bislang in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefälle zu § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V unter näher zu prüfenden Voraussetzungen zu erweitern seien, und zwar namentlich für diejenigen Fälle, in denen - wie vorliegend -, keine Zweifel an der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit im maßgeblichen Zeitraum vorliegen und keinerlei Anhaltspunkte für einen Leistungsmissbrauch ersichtlich sind.

  • SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 160/15  

    Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt -

    Die Beklagte verweist auf ein Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014 (- L 5 KR 157/14 -), zu dem derzeit die Revision vor dem BSG (B 3 KR 22/15 R) anhängig ist.

    Sofern die Beklagte sich auf ein Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014 beruft, zu dem derzeit die Revision vor dem BSG (B 3 KR 22/15 R) anhängig ist, vermag die Kammer der dort vertretenen Auffassung nicht zu folgen.

  • SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 599/14  

    Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt

    Sofern das LSG Rheinland-Pfalz in seinen jüngeren Entscheidungen nunmehr für erforderlich hält, dass eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit " nach außen dokumentiert " sein müsse (vgl. etwa LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2014 - L 5 KR 157/14 -, Revision derzeit beim BSG anhängig unter dem Aktenzeichen B 3 KR 22/15 R), vermag die Kammer der dort vertretenen Auffassung nicht zu folgen.
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