Rechtsprechung
   BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R   

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https://dejure.org/2017,14220
BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R (https://dejure.org/2017,14220)
BSG, Entscheidung vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R (https://dejure.org/2017,14220)
BSG, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 22/15 R (https://dejure.org/2017,14220)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden Recht - Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung - Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten Fehlvorstellung des Vertragsarztes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 Abs 1 S 1 SGB 5, § 46 S 1 Nr 2 SGB 5 vom 20.12.1988, § 46 S 2 SGB 5 vom 16.07.2015, § 49 Abs 1 Nr 3a SGB 5, § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5
    Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden Recht - Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung - Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten Fehlvorstellung des Vertragsarztes - Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien - verfassungsrechtliche Auslegung von Leistungsausschlüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an eine durchgehend attestierte Arbeitsunfähigkeit; Ausnahmefall einer aus nichtmedizinischen Gründen irrtümlich nicht zeitgerecht erstellten AU-Bescheinigung; Krankengeld; Vorlage einer Folge-AU-Bescheinigung; Ausnahmen von der Anwendung der gesetzlichen Regelungen; Nicht vom Versicherten zu vertretende Umstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankengeld; Vorlage einer Folge-AU-Bescheinigung; Ausnahmen von der Anwendung der gesetzlichen Regelungen; Nicht vom Versicherten zu vertretende Umstände

  • rechtsportal.de

    SGB V § 49 Abs. 1 Nr. 5
    Krankengeld

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden Recht - Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung - Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten Fehlvorstellung des Vertragsarztes - Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien - verfassungsrechtliche Auslegung von Leistungsausschlüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    "Krankengeld-Falle" - Krankengeldfortzahlung auch trotz Arztfehlers bei Krankschreibung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Krankengeld trotz zeitlicher Lücke in der AU-Bescheinigung - Änderung der Rechtsprechung des BSG!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sozialrecht - Krankengeld trotz zeitlicher Lücke in der AU-Bescheinigung

  • joachimschwede.de (Kurzinformation)

    Schlamperei des Hausarztes geht nicht zu Lasten des Krankenversicherten

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Krankengeld muss auch gezahlt werden, wenn der Vertragsarzt irrtümlich keine AU-Bescheinigung ausstellt

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    "Krankengeld-Falle" - Krankengeldfortzahlung auch trotz Arztfehlers bei Krankschreibung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Krankengeld jetzt auch bei verspätetem Arztbesuch?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Krankengeld: Rechte der Patienten gestärkt

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Krankengeld-Anspruch trotz fehlender AU-Bescheinigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versicherter hat auch bei irrtümlicher Nichterstellung einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt Anspruch auf Krankengeld


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Hat ein Versicherter Anspruch auf Krankengeld, wenn ein Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen irrtümlich von der zeitgerechten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit absieht?

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    BSG zum Krankengeldanspruch in Fällen falscher ärztlicher Beratung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Krankengeldansprüche trotz unterbliebener rechtzeitiger Feststellung der Arbeitsunfähigkeit" von Ulrich Knispel, original erschienen in: NZS 2018, 19 - 25.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 123, 134
  • NZS 2018, 19
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 12/16 R

    Hat ein Versicherter Anspruch auf Krankengeld, wenn ein Vertragsarzt aus

    Das hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts am 11. Mai 2017 zugunsten der Klägerin in einem Revisionsverfahren entschieden: In dem Verfahren ( Az. B 3 KR 22/15 R ) meinte ein Hausarzt, der Klägerin brauche am letzten Tag der bisher bescheinigten AU-Dauer nicht erneut AU (wegen einer vorliegenden depressiven Episode) attestiert zu werden, weil dies bei einem am Folgetag vereinbarten Termin durch eine Fachärztin ohnehin erfolgen werde (was auch geschah).
  • BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Damit hat die Rechtsprechung auf Grundsätze zurückgegriffen, die schon zum Recht der RVO entwickelt wurden, und die durch das SGB V nicht überholt sind (vgl zuletzt BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R, BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 22 mwN).

    Der erkennende Senat teilt zwar auch in seiner jüngeren Rechtsprechung grundsätzlich den rechtlichen Ausgangspunkt der Mitverantwortlichkeit der KKn für bei Krg-Gewährung auftretende Fehler im Zusammenhang mit untergesetzlichen Vorschriften, die im Rahmen der gemeinsamen Selbstverwaltung in der vertragsärztlichen Versorgung unter Mitwirkung der KKn geschaffen wurden (vgl BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R, BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 32 f).

  • SG Detmold, 15.11.2017 - S 5 KR 266/17

    Krankenkasse muss Krankengeld zahlen trotz verspäteter Vorlage der

    Trotz der strikten Anwendung dieser Regelungen werden jedoch die bereits von der bisherigen Rechtsprechung angesprochenen Ausnahmen anerkannt, wenn die ärztliche Feststellung oder die rechtzeitige Meldung der AU nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V durch Umstände verhindert oder verzögert worden ist, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkassen und nicht dem Verantwortungsbereich des Versicherten zuzurechnen sind (BSG, Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R, www.juris.de).

    Ebenso wie in dem Fall, dass trotz Arzt-Patienten-Kontakt durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung des Arztes eine AU-Bescheinigung nicht ausgestellt wird (BSG, Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R), war auch die Klägerin gehindert, die für die Krankenkasse vorgesehene AU-Bescheinigung weiterzuleiten.

    Das Risiko der nicht zeitgerechten Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei unterlassener Aushändigung des Vordrucks 1a dem Versicherten aufzubürden und ihm den Anspruch auf Krankengeld zu versagen, würde nicht dem Schutzbedürfnis des Versicherten in der sozialen Krankenversicherung entsprechen, wie es der Gesetzgeber in § 2 Abs. 2 SGB I ausdrücklich klargestellt hat (vgl. BSG, Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R, juris, Rdnr. 28).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2018 - L 1 KR 196/16

    Anspruch auf Krankengeld

    Der 3. Senat des BSG habe am 11. Mai 2017 zum Az B 3 KR 22/15 R entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Weiterzahlung des Krankengeldes auch ohne lückenlose AU-Bescheinigungen bestehe.

    Die Entscheidung des BSG vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 22/15 R sei für den vorliegenden Sachverhalt ohne Bedeutung, da es hier zu keinem Arzt-Patientenkontakt gekommen sei.

    Sie widerspricht der bereits zitierten Rechtsprechung des 1. Senats des BSG und auch der des mittlerweile für das Krankengeld zuständig gewordenen 3. Senats des BSG (vgl. Urt. v. 11. Mai 2017 - B 3 KR 22/15 R- Rn. 20).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG, Urt. v. 11. Mai 2017 - B 3 KR 22/15 R - juris Rn. 34).

    Denn sie begründet eine Einschränkung nur, soweit eine dem Arzt unterlaufene sonstigen Fehleinschätzung mit der bereits als Ausnahmefall anerkannten Situation vergleichbar ist, dass der Arzt bei der Untersuchung des Versicherten das weitere Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit verkennt (Urt. v. 11. Mai 2017 - B 3 KR 22/15 R - juris Rn 25).

    Das BSG hat in seinem Urteil vom v. 11. Mai 2017 - B 3 KR 22/15 R- den Tatbestand der von ihm eröffneten weiteren Fallgruppe der Entbehrlichkeit einer rechtzeitigen Verlängerung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen hinreichend deutlich abgegrenzt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17

    Krankengeld

    Diese Kriterien entsprechen im Wesentlichen auch den Grundsätzen, die in der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R) zu der gleich gelagerten (s.o.) Bestimmung des § 46 S. 1 SGB V aufgestellt worden sind.

    Auf (möglicherweise) parallel bestehende, unsichere Regressansprüche gegen Vertragsärzte müssen sich Versicherte - und damit hier der Kläger - grundsätzlich nicht verweisen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - L 11 KR 370/17
    Die Voraussetzungen des als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommenden § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V i.V.m. § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V (hier anzuwenden in der bis zum 22.07.2015 geltenden Fassung (a.F), vgl. BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R -)) sind nicht erfüllt.

    Nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. entsteht der Anspruch auf Krankengeld - abweichend von dem hier nicht vorliegenden Fall der Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung "von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt"; maßgebend für den Krankengeldbeginn ist dabei nicht der "wirkliche" oder der "ärztlich attestierte" Beginn der Arbeitsunfähigkeit, sondern der Folgetag nach der ärztlichen Feststellung (BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R - m.w.N.).

    Ein Ausnahmefall, in dem die unterbliebene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausnahmsweise - rückwirkend - nachgeholt werden kann (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R - und vom 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R -), liegt nicht vor.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2019 - L 11 KR 535/18

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Diese Obliegenheit werde erfüllt, wenn der Versicherte einen zur Diagnostik und Behandlung befugten Arzt aufsuche, um eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen zu lassen, diesem seine Beschwerden geschildert habe, er an der Wahrung seiner Krankengeldansprüche durch eine Fehleinschätzung des Vertragsarztes gehindert werde und seine Rechte bei der Krankenkasse unverzüglich nach Kenntnis des Fehlers geltend mache (Bezugnahme auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R -).

    Unlängst hat das BSG - auch unter Würdigung von insoweit geäußerten kritischen Stimmen in der Literatur und von Teilen der Rechtsprechung - an dieser Rechtsauffassung festgehalten und bekräftigt, dass bei dieser Sichtweise Missbrauch und praktische Schwierigkeiten vermieden werden können, zu denen eine nachträgliche Behauptung einer Arbeitsunfähigkeit und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen kann (BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R -).

    Diese Grundsätze über die Unschädlichkeit ärztlicher Fehlbeurteilungen für den Krankengeldanspruch hat das BSG in der von dem SG zutreffend ausgewerteten Entscheidung vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R - fortentwickelt.

  • SG Hamburg, 18.09.2017 - S 46 KR 2175/16
    Unter diesen engen Voraussetzungen kann die Unrichtigkeit der ärztlichen Beurteilung auch durch die nachträgliche Einschätzung eines anderen ärztlichen Gutachters nachgewiesen werden und der Versicherte ausnahmsweise auch rückwirkend Krg beanspruchen (vgl erneut BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 28 unter Hinweis auf BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22 ff), (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 22/15 R -, BSGE (vorgesehen), SozR 4 (vorgesehen), Rn. 22 f. bei juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 16 KR 409/14

    Anspruch auf Krankengeld

    Dieser Ansicht stehe auch nicht die Entscheidung des BSG vom 11.05.2017 (B 3 KR 22/15 R) entgegen.

    Eine rückwirkende Anwendung dieser Vorschrift scheidet aus (BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R Rn. 16, juris).

    Zur Vermeidung einer Unterbrechung von Krankengeld-Ansprüchen (und zum Erhalt eines durchgehenden umfassenden Krankenversicherungsschutzes Pflichtversicherter) oblag es dem Versicherten nach § 46 Satz 1 SGB V a.F., für eine Folge-Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung spätestens am letzten Tag der zuvor bescheinigten Arbeitsunfähigkeit Sorge zu tragen (ständige Rechtsprechung des BSG, zuletzt Urteil vom 11.05.2017, a.a.O. Rn. 20).

    Erforderlich ist dafür vielmehr ein Akt mit Außenwirkung, der über eine lediglich irgendwie geäußerte innere Überzeugungsbildung des Arztes hinausgeht und in Form eines entsprechenden Schriftstücks ("Bescheinigung") nach außen hin - vor allem gegenüber der als leistungspflichtig in Anspruch genommenen Krankenkasse - beweissicher zu dokumentieren ist (BSG, Urteil vom 11.05.2017, a.a.O. Rn. 18).

    Schließlich ist in Erweiterung der bisherigen Rechtsprechung ein solcher Ausnahmefall auch bejaht worden, wenn der Versicherte das Seinige zur Erlangung der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit getan hat, trotz des rechtzeitig erfolgten persönlichen Arzt-Patienten-Kontakts aber die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit gleichwohl aus Gründen unterbleibt, die dem Verantwortungsbereich des Arztes zuzuordnen sind (BSG, Urteil vom 11.05.2017, a.a.O. Rn. 23).

    Entscheidendes Moment für die Anerkennung solcher Ausnahmen ist, dass der Versicherte die ihm vom Gesetz übertragene Obliegenheit, für eine zeitgerechte ärztliche Feststellung der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit Sorge zu tragen, erfüllt, wenn er alles in seiner Macht Stehende tut, um die ärztliche Feststellung zu erhalten (BSG, Urteil vom 11.05.2017, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 KR 4179/17

    Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - rückwirkende Feststellung von

    Es sei dem Kläger nicht anzulasten, dass in der Arztpraxis unbeachtet geblieben sei, dass eine Lücke in der Krankschreibung zum Verlust langzeitiger Ansprüche auf Krg im Einzelfall hier führe (unter Hinweis auf Bundessozialgericht 11.07.2017, B 3 KR 22/15 R und B 3 KR 12/16 R).

    Der vom BSG am 11.05.2017 (B 3 KR 22/15) entschiedene Fall sei mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.

    In Erweiterung dieser bereits seit langem anerkannten Ausnahmefälle hat das BSG auch dann einen Anspruch auf Krg bejaht, wenn der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare zur ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit getan hat, die Feststellung aber wegen der nichtmedizinisch begründeten Fehlvorstellung des Vertragsarztes unterblieben ist, die AU könne krankengeldunschädlich auch noch rückwirkend im Nachhinein attestiert werden (BSG 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R, SozR 4-2500 § 46 Nr. 16).

    Die genannte Ausnahmerechtsprechung des BSG greift jedoch nur in den Fällen, in denen ein Versicherter entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb des zeitlichen Rahmens einer zuvor attestierten AU einen Vertragsarzt zu dem Zweck aufgesucht hat, für die Weitergewährung von Krg eine ärztliche AU-Folgebescheinigung zu erlangen, dazu ein Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden hat, die begehrte Erteilung einer solchen Bescheinigung aber gleichwohl unterbleibt (BSG 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R, SozR 4-2500 § 46 Nr. 16).Diese Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, lässt sich aber nicht auf Fälle übertragen, in denen der Versicherte - wie hier der Kläger - den Arzt (und nicht nur die Praxis in Abwesenheit des Arztes) erst nach Ablauf der bestätigten AU aufsucht (ebenso Senatsurteil vom 06.02.2018, L 11 KR 1039/17).

  • SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 160/15

    Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt -

  • LSG Bayern, 29.01.2019 - L 5 KR 394/18

    Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verwaltungsakt, Bescheid, Rentenversicherung,

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 9 KR 239/17

    Krankengeld - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - Lückenlosigkeit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - L 5 KR 729/18

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 783/17

    Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld

  • SG Speyer, 13.10.2017 - S 13 KR 85/16

    Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - Unzulässigkeit einer

  • LSG Bayern, 01.03.2018 - L 20 KR 284/16

    Versicherungsverhältnis, Anspruch auf Krankengeld, Krankengeldanspruch

  • SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 599/14

    Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt

  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - L 11 KR 3841/18

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 771/17

    Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld

  • SG Nürnberg, 10.10.2018 - S 11 KR 858/17

    Fortdauernder Anspruch auf Zahlung von Krankengeld wird abgelehnt

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - L 1 KR 247/18
  • LSG Hessen, 20.12.2018 - L 8 KR 65/18
  • BSG, 23.01.2019 - B 3 KR 37/18 B

    Anspruch auf Krankengeld

  • SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 409/16

    Übersendung der Arbeitsunfähigkeits- bescheinigungen vom Arzt an die Krankenkasse

  • SG Speyer, 18.06.2018 - S 19 KR 549/16

    Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - Unzulässigkeit einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 845/17

    Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen L 5 KR 783/17 v. 26.04.2018

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2018 - L 1 KR 38/17

    Krankengeld

  • SG Regensburg, 30.08.2017 - S 14 KR 618/15

    Lücke bei AU-Bescheinigung

  • LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 817/18

    Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Leistungsanspruchs -

  • LSG Hamburg, 27.09.2018 - L 1 KR 32/18

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 1 KR 764/16
  • BSG, 13.12.2018 - B 3 KR 38/18 B

    Nahtlose ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für einen

  • BSG, 12.12.2018 - B 3 KR 49/18 B

    Fehlende Nahtlosigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsfeststellung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 16 KR 353/17

    Anspruch auf Krankengeld

  • SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 119/16

    Zahlung von Krankengeld aufgrund Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten i.R.d.

  • BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 49/17 B

    Anspruch auf Krankengeld

  • SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 118/16

    Zahlung von Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten aufgrund

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 151/17

    Ruhen eines Krankengeldanspruches

  • BSG, 20.03.2018 - B 3 KR 59/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - L 16 KR 916/16

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • SG Osnabrück, 24.09.2018 - S 46 KR 73/17

    Krankenversicherung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 6 KR 51/17

    Krankenversicherung (KR)

  • LSG Thüringen, 28.11.2017 - L 6 KR 547/15
  • BSG, 30.05.2017 - B 3 KR 1/17 BH

    Krankengeld; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Weiterentwicklung des

  • SG Nordhausen, 10.02.2015 - S 19 KR 7571/11

    Zahlung von Krankengeld gegenüber einem pflichtversicherten Arbeitslosen

  • BSG, 20.06.2017 - B 3 KR 21/17 B

    Krankengeld; Grundsatzrüge; Berücksichtigung der höchstrichterlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2018 - L 11 KR 406/17

    Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 20.08.2018 - B 3 KR 35/18 B

    Weiterzahlung von Krankengeld

  • BSG, 11.04.2018 - B 3 KR 48/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 30.01.2018 - B 3 KR 47/17 B

    Krankengeld

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2017 - L 6 KR 30/14

    Krankenversicherung (KR) - Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankengeld

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 1 KR 548/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Berufung eines Beigeladenen -

  • SG Halle, 22.08.2018 - S 22 KR 410/17

    Krankenversicherung (KR)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2018 - L 11 KR 140/18

    Geltendmachung eines Krankengeldanspruchs im Eilverfahren

  • BSG, 13.02.2018 - B 3 KR 67/17 B

    Krankengeld

  • BSG, 13.02.2018 - B 3 KR 55/17 B

    Krankengeld

  • LSG Schleswig-Holstein, 13.07.2017 - L 5 KR 71/15

    Krankenversicherung

  • LG Dortmund, 17.05.2018 - 12 O 388/16

    Schadensersatzanspruch und Feststellung der weiteren Einstandsverpflichtung im

  • LSG Thüringen, 28.11.2017 - L 6 KR 218/16
  • SG Osnabrück, 25.10.2017 - S 34 KR 347/16

    Krankenversicherung

  • BSG, 24.10.2017 - B 3 KR 51/17 B
  • SG Gelsenkirchen, 07.12.2017 - S 11 KR 408/17

    Gewährung von Krankengeld bei ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

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