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   BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (Pressemitteilung)   

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BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (Pressemitteilung) (https://dejure.org/2018,48651)
BSG, Entscheidung vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (Pressemitteilung) (https://dejure.org/2018,48651)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - B 3 KR 23/17 R (Pressemitteilung) (https://dejure.org/2018,48651)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-Feststellungen; Keine Entlastung von den Meldeobliegenheiten durch das EntgFG

  • Techniker Krankenkasse

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Weiterleitung der Krankmeldung an die Krankenkasse

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Krankengeld trotz verspäteter Meldung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ohne AU-Bescheinigung kein Krankengeld - Kranke Arbeitnehmer müssen der Krankenkasse auch Folgebescheinigungen innerhalb von sieben Tagen vorlegen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Es gibt kein Krankengeld, wenn der Krankenkasse nicht rechtzeitig die AU vorgelegt wird

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    R. ./. Daimler BKK

    Krankenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 72
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 18/18 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen - Meldung der Arbeitsunfähigkeit

    Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V: Der 3. Senat des BSG habe bereits in seinem Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - angedeutet, dass dem Versicherten im Verhältnis zur KK eine fehlende oder verspätete AU-Meldung möglicherweise nicht zum Nachteil gereichen dürfe, wenn - wie hier - ein Vertragsarzt die Obliegenheit des Versicherten zur Meldung der AU an die KK übernommen habe.

    Da Krg-Zahlungen grundsätzlich als abschnittsweise Leistungsbewilligung anzusehen sind (vgl zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 12, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen) , ist der Einzelanspruch mangels abweichender Übergangsregelungen jeweils anhand des in diesem Zeitraum aktuell geltenden Rechts zu prüfen.

    aa) Wie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (juris RdNr 17 ff mwN, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen) unter Anknüpfung an frühere Rechtsprechung ausgeführt hat, ist die AU-Meldung an die KK eine Tatsachenmitteilung, die nicht an die Einhaltung einer bestimmte Form gebunden ist und die den Versicherten als Obliegenheit trifft.

    Die AU muss der KK vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krg angezeigt werden, dh auch dann, wenn die AU seit Beginn ununterbrochen bestanden hat und wegen der Befristung der bisherigen ärztlichen AU-Feststellung über die Weitergewährung von Krg neu zu befinden ist (vgl zB BSGE 85, 271, 275 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15; zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 19, aaO).

    Die Wochenfrist, innerhalb derer die Meldung der AU gegenüber der KK zu erfolgen hat, ist danach eine Ausschlussfrist (vgl bereits BSGE 52, 254, 257 = SozR 2200 § 216 Nr. 5 S 10; zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 18 mwN, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen).

    Gegenteiliges ist insbesondere nicht aus den Regelungen zur vom Arbeitgeber geschuldeten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) herzuleiten, weil die Voraussetzungen für einen - vorliegend allein streitigen - Krg-Anspruch des Versicherten gegen seine KK allein im SGB V geregelt sind (hier namentlich in § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) , nicht aber in den Bestimmungen des dem Arbeitsrecht zugehörigen EntgFG (vgl BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - Leitsätze und juris RdNr 24 ff, aaO) .

    Bei verspäteter Meldung ist die Gewährung von Krg daher selbst dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 19 mwN, aaO).

    (1) Zwar entspricht es dem gesetzlichen Regelfall, dass die nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V für einen durchsetzbaren Krg-Anspruch erforderliche AU-Meldung bei der KK in der Weise erfolgt, dass ein Vertragsarzt dem Versicherten die für die KK bestimmte Ausfertigung der AU-Bescheinigung aushändigt und der Versicherte diese Bescheinigung dann der KK zuleitet (vgl erneut Senatsurteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen) .

  • BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Da Krg-Zahlungen grundsätzlich als abschnittsweise Leistungsbewilligung anzusehen sind (vgl zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 12, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen) , ist der Einzelanspruch mangels abweichender Übergangsregelungen jeweils anhand des in diesem Zeitraum aktuell geltenden Rechts zu prüfen.

    aa) Wie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (juris RdNr 17 ff mwN, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen) unter Anknüpfung an frühere Rechtsprechung ausgeführt hat, ist die AU-Meldung an die KK eine Tatsachenmitteilung, die nicht an die Einhaltung einer bestimmten Form gebunden ist und die den Versicherten als Obliegenheit trifft.

    Die AU muss der KK vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krg angezeigt werden, dh auch dann, wenn die AU seit Beginn ununterbrochen bestanden hat und wegen der Befristung der bisherigen ärztlichen AU-Feststellung über die Weitergewährung von Krg neu zu befinden ist (vgl zB BSGE 85, 271, 275 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15; zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 19, aaO).

    Die Wochenfrist, innerhalb derer die Meldung der AU gegenüber der KK zu erfolgen hat, ist danach eine Ausschlussfrist (vgl bereits BSGE 52, 254, 257 = SozR 2200 § 216 Nr. 5 S 10; zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 18 mwN, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen).

    Gegenteiliges ist insbesondere nicht aus den Regelungen zur vom Arbeitgeber geschuldeten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem EntgFG herzuleiten, weil die Voraussetzungen für einen - vorliegend allein streitigen - Krg-Anspruch des Versicherten gegen seine KK allein im SGB V geregelt sind (hier namentlich in § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) , nicht aber in den Bestimmungen des dem Arbeitsrecht zugehörigen EntgFG (vgl BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - Leitsätze und juris RdNr 24 ff, aaO) .

    Bei verspäteter Meldung ist die Gewährung von Krg daher selbst dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 19 mwN, aaO).

    (1) Zwar entspricht es dem gesetzlichen Regelfall, dass die nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V für einen durchsetzbaren Krg-Anspruch erforderliche AU-Meldung bei der KK in der Weise erfolgt, dass ein Vertragsarzt dem Versicherten die für die KK bestimmte Ausfertigung der AU-Bescheinigung aushändigt und der Versicherte diese Bescheinigung dann der KK zuleitet (vgl erneut Senatsurteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen) .

  • BSG, 26.09.2019 - B 3 KR 1/19 R

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Sie rügt die Verletzung von § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V und beanstandet die Ansicht des LSG, der Kläger sei als Versicherter mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Bezug auf das Krg von seiner krankenversicherungsrechtlichen AU-Meldeobliegenheit befreit gewesen, weil seiner Ärztin eine Meldepflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 5 EntgFG oblegen habe: Gegenteiliges folge aus den Urteilen des BSG vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R sowie (zur Vorgängervorschrift § 216 Abs. 3 RVO) vom 13.4.1967 - 5 RKn 76/64.

    Der Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen im Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (zur Veröffentlichung in BSGE 126 und SozR 4-2500 § 49 Nr. 8 vorgesehen) .

  • BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 15/17 R

    Anspruch auf Gewährung von Krankengeld an freiwillig Versicherte

    Auch dort werden - unbeschadet der stets in den Blick zu nehmenden unterschiedlichen Zielrichtung der für das Arbeitsrecht normierten Ansprüche im Verhältnis zum SGB V (vgl dazu - bzgl § 5 EntgFG - zuletzt Senatsurteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - RdNr 28, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) - für die Gewährung und Wiedergewährung der gesetzlichen sechswöchigen Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers an arbeitsunfähige Arbeitnehmer im Krankheitsfall "bis zur Dauer von sechs Wochen" über den reinen Fristablauf hinaus noch besondere Voraussetzungen aufgestellt bzw Einschränkungen normiert, die sich zwar nicht in gleicher oder ähnlicher Weise in § 46 S 2 SGB V aF finden.
  • BSG, 05.12.2019 - B 3 KR 5/19 R

    Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - Versäumnis der Meldefrist

    § 5 Abs. 1 Satz 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) suspendiere einen Versicherten nicht von seiner Meldepflicht (so BSG Urteil vom 18.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 127 vorgesehen) .

    a) Der Senat verweist zur Auslegung der genannten Regelung auf seine Ausführungen im Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 127 vorgesehen) .

    Derartige Ausnahmefälle sind auch nach der aktuellen Rechtsprechung des BSG - wie etwa im Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (aaO) ausgeführt - nur in engen Grenzen anerkannt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 771/17

    Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld

    Jedes andere Verständnis schränkte den Anwendungsbereich des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V derart ein, dass für diesen quasi kein Anwendungsbereich mehr verbleibe (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2017 - L 5 KR 2067/17, Revision anhängig unter B 3 KR 23/17 R, SG Detmold, Urteil vom 12.1.2018 - S 3 KR 824/16; so auch Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung und Pflegeversicherung, SGB V § 49 Rn. 33 f.).

    Der Senat hat die Revision im Hinblick auf das anhängige Verfahren B 3 KR 23/17 R wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen; § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG.

  • BSG, 26.03.2020 - B 3 KR 10/19 R
    Dem Senat selbst ist allerdings eine abschließende Entscheidung über die Dauer und das Ende des ab 3.10.2013 einsetzenden Krg-Anspruchs verwehrt (vgl zum Fortbestehen und Ende des Krg-Anspruchs zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 12, 15, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 49 Nr. 8 vorgesehen) .
  • BSG, 26.03.2020 - B 3 KR 9/19 R

    Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld ab dem Folgetag nach dem bis zum

    Dem Senat selbst ist allerdings eine abschließende Entscheidung über die Dauer und das Ende des dem Kläger ab 6.1.2015 zustehenden Krg-Anspruchs verwehrt (vgl zum Fortbestehen und Ende des Krg-Anspruchs zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 12, 15, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 49 Nr. 8 vorgesehen) .
  • SG Stralsund, 28.02.2020 - 3 KR 183/18

    Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der

    Der für die Zahlung von Krankengeld ausschließlich zuständige 3. Senat des Bundessozialgerichts hat beginnend mit dem Urteil vom 25. Oktober 2018 (B 3 KR 23/17 R = SozR 4-2500 § 49 Nr. 8) und mit einer Reihe weiterer Urteile und Nichtzulassungbeschlüsse (zuletzt mit den Urteilen vom 8. August 2019 in dem Verfahren B 3 KR 6/18 R und vom 26. September 2019 in dem Verfahren B 3 KR 1/19 R) die ständige Rechtsprechung des BSG bekräftigt, wonach.

    An dieser ständigen Rechtsprechung hat auch der nunmehr für diese Fälle zuständige 3. Senat des BSG z.B. in dem bereits angeführten Urteil vom 25. Oktober 2018 (B 3 KR 23/17 R = SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, Rn. 22) unter Verweis auf die bisher entschiedenen Ausnahmefälle ausdrücklich festgehalten.

    Auch der inzwischen zuständige 3. Senat hat in dem bereits mehrfach angeführten Urteil vom 25. Oktober 2018 bekräftigt, dass es sich bei der Wochenfrist, innerhalb derer die Meldung der Arbeitsunfähigkeit gegenüber der Krankenkasse erfolgen muss, mit Rücksicht auf die oben angeführten Argumente um eine Ausschlussfrist handelt (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 3 KR 23/17 R = SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, Rn. 18).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 3488/18

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Wird das Krankengeld jeweils aufgrund der von einem Vertragsarzt ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entsprechend der dort angegebenen voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit gezahlt, liegt hierin eine zeitlich befristete Bewilligung (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R -, vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R - und vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R - , jew. in juris).

    Auch eine vom Versicherten rechtzeitig zur Post gegebene, aber auf dem Postweg verloren gegangene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder eine Verzögerung der Übermittlung durch die Post kann den Eintritt der Ruhenswirkung daher selbst dann nicht verhindern, wenn die Meldung unverzüglich nachgeholt wird oder wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Krankengeld im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind (BSG, Urteil vom 08.08.2019, a.a.O., Rn. 20; Urteil vom 25.10.2018, a.a.O.; nochmals bestätigt durch Urteil vom 05.12.2019 - B 3 KR 5/19 R -, s. Terminbericht Nr. 56/16).

    Zwar hat das BSG Ausnahmen von der strikten Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V für Fälle anerkannt, wenn die Fristüberschreitung der Meldung auf Umständen beruhte, die in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse fallen und der Versicherte weder wusste noch wissen musste, dass diese von der Arbeitsunfähigkeit keine Kenntnis erlangt hatte, wenn der Versicherte geschäfts- bzw. handlungsunfähig gewesen ist oder aber, wenn der Versicherte seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hatte, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert worden ist (BSG, Urteil vom 25.10.2018, a.a.O.).

    Der Klägerin kann auch keine Wiedereinsetzung in die Wochenfrist gewährt werden, da es sich hierbei um eine Ausschlussfrist handelt (BSG, Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 -, in juris, Urteil vom 25.10.2018, a.a.O., Rn. 18; Schifferdecker in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Bd. 2, § 49 SGB V, Rn. 46).

    Da schließlich § 5 Abs. 1 Satz 5 EntgFG, anders als klägerseits geltend gemacht, Versicherte nicht von ihrer Verpflichtung freistellt, ihre Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse in den zeitlichen Grenzen von § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V mitzuteilen (BSG, Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R -, in juris; Urteil vom 26.09.2019 - B 3 KR 1/19 R -, in juris, dort Rn. 16 f.), ruhte der Anspruch der Klägerin auf die Gewährung von Krankengeld, wie von der Beklagten entschieden, nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V vom 11. - 29.11.2017 wegen der verspäteten Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit.

  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 5 KR 2554/19

    Krankenversicherung - Weitergewährung von Krankengeld - Meldeobliegenheit nach §

  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - L 11 KR 3841/18

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 2698/19

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 KR 1797/18
  • LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 601/17

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - L 11 KR 370/17

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 24/18 B

    Zahlung von Krankengeld

  • SG Duisburg, 09.05.2019 - S 17 KR 2798/18
  • SG Schwerin, 04.09.2019 - S 8 KR 302/18

    Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5 -

  • LSG Sachsen, 15.01.2020 - L 1 KR 394/17

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • LSG Hessen, 06.12.2018 - L 8 KR 558/18

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 20.02.2020 - B 3 KR 28/19 B

    Anspruch auf Krankengeld

  • SG Stralsund, 28.02.2020 - S 3 KR 218/18

    Zahlung von Krankengeld

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - L 9 KR 23/17

    Krankengeld; Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft bei lückenloser

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