Rechtsprechung
BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (Pressemitteilung) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Bundessozialgericht
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - Mitteilungspflicht des Versicherten über die Arbeitsunfähigkeit
- dgbrechtsschutz.de
Krankengeld trotz verspäteter Meldung
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-Feststellungen; Keine Entlastung von den Meldeobliegenheiten durch das EntgFG
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - Mitteilungspflicht des Versicherten über die Arbeitsunfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Weiterleitung der Krankmeldung an die Krankenkasse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Ohne AU-Bescheinigung kein Krankengeld - Kranke Arbeitnehmer müssen der Krankenkasse auch Folgebescheinigungen innerhalb von sieben Tagen vorlegen
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Krankengeld trotz verspäteter Meldung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Es gibt kein Krankengeld, wenn der Krankenkasse nicht rechtzeitig die AU vorgelegt wird
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ruhen des Krankengeldes bei verspäteter Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
R. ./. Daimler BKK
Krankenversicherung
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 12.04.2017 - S 16 KR 4531/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 KR 2067/17
- BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (Pressemitteilung)
Papierfundstellen
- BSGE 127, 53
- NZS 2020, 72
Wird zitiert von ... (66)
- BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 18/18 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen - Meldung der Arbeitsunfähigkeit
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V: Der 3. Senat des BSG habe bereits in seinem Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - angedeutet, dass dem Versicherten im Verhältnis zur KK eine fehlende oder verspätete AU-Meldung möglicherweise nicht zum Nachteil gereichen dürfe, wenn - wie hier - ein Vertragsarzt die Obliegenheit des Versicherten zur Meldung der AU an die KK übernommen habe.Da Krg-Zahlungen grundsätzlich als abschnittsweise Leistungsbewilligung anzusehen sind (vgl zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 12, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen) , ist der Einzelanspruch mangels abweichender Übergangsregelungen jeweils anhand des in diesem Zeitraum aktuell geltenden Rechts zu prüfen.
aa) Wie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (…juris RdNr 17 ff mwN, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen) unter Anknüpfung an frühere Rechtsprechung ausgeführt hat, ist die AU-Meldung an die KK eine Tatsachenmitteilung, die nicht an die Einhaltung einer bestimmte Form gebunden ist und die den Versicherten als Obliegenheit trifft.
Die AU muss der KK vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krg angezeigt werden, dh auch dann, wenn die AU seit Beginn ununterbrochen bestanden hat und wegen der Befristung der bisherigen ärztlichen AU-Feststellung über die Weitergewährung von Krg neu zu befinden ist (…vgl zB BSGE 85, 271, 275 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15; zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 19, aaO).
Die Wochenfrist, innerhalb derer die Meldung der AU gegenüber der KK zu erfolgen hat, ist danach eine Ausschlussfrist (…vgl bereits BSGE 52, 254, 257 = SozR 2200 § 216 Nr. 5 S 10; zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 18 mwN, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen).
Gegenteiliges ist insbesondere nicht aus den Regelungen zur vom Arbeitgeber geschuldeten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) herzuleiten, weil die Voraussetzungen für einen - vorliegend allein streitigen - Krg-Anspruch des Versicherten gegen seine KK allein im SGB V geregelt sind (hier namentlich in § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) , nicht aber in den Bestimmungen des dem Arbeitsrecht zugehörigen EntgFG (vgl BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - Leitsätze und juris RdNr 24 ff, aaO) .
Bei verspäteter Meldung ist die Gewährung von Krg daher selbst dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 19 mwN, aaO).
(1) Zwar entspricht es dem gesetzlichen Regelfall, dass die nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V für einen durchsetzbaren Krg-Anspruch erforderliche AU-Meldung bei der KK in der Weise erfolgt, dass ein Vertragsarzt dem Versicherten die für die KK bestimmte Ausfertigung der AU-Bescheinigung aushändigt und der Versicherte diese Bescheinigung dann der KK zuleitet (vgl erneut Senatsurteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen) .
- BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
Da Krg-Zahlungen grundsätzlich als abschnittsweise Leistungsbewilligung anzusehen sind (vgl zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 12, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen) , ist der Einzelanspruch mangels abweichender Übergangsregelungen jeweils anhand des in diesem Zeitraum aktuell geltenden Rechts zu prüfen.aa) Wie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (…juris RdNr 17 ff mwN, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen) unter Anknüpfung an frühere Rechtsprechung ausgeführt hat, ist die AU-Meldung an die KK eine Tatsachenmitteilung, die nicht an die Einhaltung einer bestimmten Form gebunden ist und die den Versicherten als Obliegenheit trifft.
Die AU muss der KK vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krg angezeigt werden, dh auch dann, wenn die AU seit Beginn ununterbrochen bestanden hat und wegen der Befristung der bisherigen ärztlichen AU-Feststellung über die Weitergewährung von Krg neu zu befinden ist (…vgl zB BSGE 85, 271, 275 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15; zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 19, aaO).
Die Wochenfrist, innerhalb derer die Meldung der AU gegenüber der KK zu erfolgen hat, ist danach eine Ausschlussfrist (…vgl bereits BSGE 52, 254, 257 = SozR 2200 § 216 Nr. 5 S 10; zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 18 mwN, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen).
Gegenteiliges ist insbesondere nicht aus den Regelungen zur vom Arbeitgeber geschuldeten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem EntgFG herzuleiten, weil die Voraussetzungen für einen - vorliegend allein streitigen - Krg-Anspruch des Versicherten gegen seine KK allein im SGB V geregelt sind (hier namentlich in § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) , nicht aber in den Bestimmungen des dem Arbeitsrecht zugehörigen EntgFG (vgl BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - Leitsätze und juris RdNr 24 ff, aaO) .
Bei verspäteter Meldung ist die Gewährung von Krg daher selbst dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 19 mwN, aaO).
(1) Zwar entspricht es dem gesetzlichen Regelfall, dass die nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V für einen durchsetzbaren Krg-Anspruch erforderliche AU-Meldung bei der KK in der Weise erfolgt, dass ein Vertragsarzt dem Versicherten die für die KK bestimmte Ausfertigung der AU-Bescheinigung aushändigt und der Versicherte diese Bescheinigung dann der KK zuleitet (vgl erneut Senatsurteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen) .
- BSG, 26.03.2020 - B 3 KR 10/19 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
Dem Senat selbst ist allerdings eine abschließende Entscheidung über die Dauer und das Ende des ab 3.10.2013 einsetzenden Krg-Anspruchs verwehrt (vgl zum Fortbestehen und Ende des Krg-Anspruchs zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 12, 15, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 49 Nr. 8 vorgesehen) .
- BSG, 26.03.2020 - B 3 KR 9/19 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld ab dem Folgetag nach dem bis zum …
Dem Senat selbst ist allerdings eine abschließende Entscheidung über die Dauer und das Ende des dem Kläger ab 6.1.2015 zustehenden Krg-Anspruchs verwehrt (vgl zum Fortbestehen und Ende des Krg-Anspruchs zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 12, 15, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 49 Nr. 8 vorgesehen) . - BSG, 26.09.2019 - B 3 KR 1/19 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
Sie rügt die Verletzung von § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V und beanstandet die Ansicht des LSG, der Kläger sei als Versicherter mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Bezug auf das Krg von seiner krankenversicherungsrechtlichen AU-Meldeobliegenheit befreit gewesen, weil seiner Ärztin eine Meldepflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 5 EntgFG oblegen habe: Gegenteiliges folge aus den Urteilen des BSG vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R sowie (zur Vorgängervorschrift § 216 Abs. 3 RVO) vom 13.4.1967 - 5 RKn 76/64.Der Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen im Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (…zur Veröffentlichung in BSGE 126 und SozR 4-2500 § 49 Nr. 8 vorgesehen) .
- BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 15/17 R
Anspruch auf Gewährung von Krankengeld an freiwillig Versicherte
Auch dort werden - unbeschadet der stets in den Blick zu nehmenden unterschiedlichen Zielrichtung der für das Arbeitsrecht normierten Ansprüche im Verhältnis zum SGB V (vgl dazu - bzgl § 5 EntgFG - zuletzt Senatsurteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - RdNr 28, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) - für die Gewährung und Wiedergewährung der gesetzlichen sechswöchigen Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers an arbeitsunfähige Arbeitnehmer im Krankheitsfall "bis zur Dauer von sechs Wochen" über den reinen Fristablauf hinaus noch besondere Voraussetzungen aufgestellt bzw Einschränkungen normiert, die sich zwar nicht in gleicher oder ähnlicher Weise in § 46 S 2 SGB V aF finden. - BSG, 05.12.2019 - B 3 KR 5/19 R
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - Versäumnis der Meldefrist
§ 5 Abs. 1 Satz 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) suspendiere einen Versicherten nicht von seiner Meldepflicht (so BSG Urteil vom 18.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 127 vorgesehen) .a) Der Senat verweist zur Auslegung der genannten Regelung auf seine Ausführungen im Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (…SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 127 vorgesehen) .
Derartige Ausnahmefälle sind auch nach der aktuellen Rechtsprechung des BSG - wie etwa im Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (…aaO) ausgeführt - nur in engen Grenzen anerkannt.
- SG Stralsund, 28.02.2020 - 3 KR 183/18
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der …
Der für die Zahlung von Krankengeld ausschließlich zuständige 3. Senat des Bundessozialgerichts hat beginnend mit dem Urteil vom 25. Oktober 2018 (B 3 KR 23/17 R = SozR 4-2500 § 49 Nr. 8) und mit einer Reihe weiterer Urteile und Nichtzulassungbeschlüsse (zuletzt mit den Urteilen vom 8. August 2019 in dem Verfahren B 3 KR 6/18 R und vom 26. September 2019 in dem Verfahren B 3 KR 1/19 R) die ständige Rechtsprechung des BSG bekräftigt, wonach.An dieser ständigen Rechtsprechung hat auch der nunmehr für diese Fälle zuständige 3. Senat des BSG z.B. in dem bereits angeführten Urteil vom 25. Oktober 2018 (B 3 KR 23/17 R = SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, Rn. 22) unter Verweis auf die bisher entschiedenen Ausnahmefälle ausdrücklich festgehalten.
Auch der inzwischen zuständige 3. Senat hat in dem bereits mehrfach angeführten Urteil vom 25. Oktober 2018 bekräftigt, dass es sich bei der Wochenfrist, innerhalb derer die Meldung der Arbeitsunfähigkeit gegenüber der Krankenkasse erfolgen muss, mit Rücksicht auf die oben angeführten Argumente um eine Ausschlussfrist handelt (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 3 KR 23/17 R = SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, Rn. 18).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2019 - L 16/4 KR 55/17 Der Versicherte muss die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig vor Fristablauf ärztlich feststellen lassen und seiner Krankenkasse melden, wenn er das Erlöschen oder Ruhen des Leistungsanspruchs vermeiden will (BSG, Urteil vom 8. November 2005 - B 1 KR 30/04; BSG…, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 37/14 R = BSGE 118, 52 Rdnr. 18 mwN; zuletzt: BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 3 KR 23/17 R Rdnr 12 mwN).
Die Arbeitsunfähigkeitsmeldung stellt eine Obliegenheit des Versicherten dar, sie soll vermeiden, dass die Krankenkasse die Voraussetzungen eines verspätet geltend gemachten Krankengeldanspruchs im Nachhinein aufklären muss, die Arbeitsunfähigkeit soll zeitnah durch dem MDK überprüft werden können (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 3 KR 23/17 R Rdnr 19).
Das BSG hat an dieser Rechtsprechung auch nach der in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte und der Literatur geäußerten Kritik (…vgl. Knittel, in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, SGB V, § 44 Rdnr. 16; Knispel, NZS 2014, 561) festgehalten (zuletzt BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 3 KR 23/17 R Rdnr 19; BSG, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - B 3 KR 24/18 B - juris).
Es handelt sich nicht um eine Willenserklärung, sondern um eine Tatsachenmitteilung (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 3 KR 23/17 R Rdnr 17).
Eine rechtzeitige Absendung reicht nicht aus (BSG, Urteil vom 8. November 2005 - B 1 KR 30/04 Rdnr 17; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Februar 2018 - L 5 KR 265/17 Rdnr 40;… Schifferdecker, Kasseler Kommentar, Stand: September 2018, § 49 Rdnr. 39;… Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, § 49 Rdnr. 62;… Brinkhoff, in Schlegel/Voelzke, Juris-PK, § 49 SGB V Rdnr. 46; ausdrücklich: BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 3 KR 23/17 R Rdnr 19).
Ein Ruhen des Krankengeldanspruchs ist ausnahmsweise nicht gerechtfertigt, wenn ein Versicherter die Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig gemeldet hat, der Zugang der Meldung aber durch Umstände verhindert oder verzögert wurde, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse (zB Organisationsmängel) und nicht dem des Versicherten zuzurechnen sind, er entweder geschäfts- bzw handlungsunfähig war oder wenn er alles in seiner Macht Stehende getan hatte, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert wurde (BSG, Urteil vom 23. Oktober 2018 - B 3 KR 23/17 R Rdnr 22 mwN).
Die Meldung des Arztes gegenüber der Krankenkasse suspendiert den Versicherten nicht von der Meldeobliegenheit (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 3 KR 23/17 Rdnr 27 ff, Schifferdecker, Kasseler Kommentar, § 49 Rdnr. 40).
Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt nur die Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfall im Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer; für die Rechte und Pflichten im Verhältnis des versicherten Arbeitnehmers zu seiner Krankenkasse ist daraus nichts herzuleiten, weil die Voraussetzungen eines Krankengeldanspruchs allein im SGB V geregelt sind (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 3 KR 23/17 R Rdnr 27 ff).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 771/17
Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld
Jedes andere Verständnis schränkte den Anwendungsbereich des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V derart ein, dass für diesen quasi kein Anwendungsbereich mehr verbleibe (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2017 - L 5 KR 2067/17, Revision anhängig unter B 3 KR 23/17 R, SG Detmold, Urteil vom 12.1.2018 - S 3 KR 824/16;… so auch Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung und Pflegeversicherung, SGB V § 49 Rn. 33 f.).Der Senat hat die Revision im Hinblick auf das anhängige Verfahren B 3 KR 23/17 R wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen; § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2022 - L 10 KR 245/22
- BSG, 29.10.2020 - B 3 KR 5/20 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 10.11.2022 - B 3 KR 40/21 B
Zugang einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einem Versicherer Grundsatzrüge …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 3488/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2019 - L 4 KR 1388/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2021 - L 28 KR 236/19
Krankengeld - Ruhen - Folgearbeitsunfähigkeit - verspätete Meldung - Frist - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - L 11 KR 3841/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 5 KR 2554/19
Krankenversicherung - Weitergewährung von Krankengeld - Meldeobliegenheit nach § …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16/4 KR 556/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 571/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2019 - L 16 KR 14/19
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 2698/19
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - L 1 KR 126/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2020 - L 4 KR 426/17
- SG Köln, 13.03.2020 - S 17 KR 1067/19
- SG Stralsund, 28.02.2020 - S 3 KR 183/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2020 - L 4 KR 545/17
- LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 601/17
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Bayern, 29.09.2021 - L 5 KR 136/21
Krankenversicherung: Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld wegen fehlender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2019 - L 16 KR 111/18
- LSG Bayern, 14.09.2021 - L 5 KR 136/21
Krankenversicherung: Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld wegen fehlender …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2019 - L 4 KR 2763/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2020 - L 9 KR 154/19
Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Lücke in der ärztlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - L 11 KR 370/17
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 07.04.2022 - B 3 KR 16/20 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
- LSG Sachsen, 15.01.2020 - L 1 KR 394/17
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- SG Schwerin, 04.09.2019 - S 8 KR 302/18
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5 - …
- BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 24/18 B
Zahlung von Krankengeld
- LSG Hamburg, 07.06.2021 - L 1 KR 124/20
Besetzung des Gerichts bei dessen Entscheidung über einen gegen einen Richter …
- SG Duisburg, 09.05.2019 - S 17 KR 2798/18
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 KR 1797/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2019 - L 16 KR 112/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2020 - L 6 KR 11/19
Krankenversicherung (KR)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2020 - L 16 KR 421/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2020 - L 16 KR 264/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2020 - L 4 KR 126/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2019 - L 16 KR 522/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 16 KR 262/19
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 747/20
- LSG Schleswig-Holstein, 31.08.2020 - L 5 KR 130/18
Rechtzeitige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsfolgebescheinigung als …
- LSG Hessen, 06.12.2018 - L 8 KR 558/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 21.10.2020 - B 3 KR 25/20 B
Anspruch auf Krankengeld
- SG Stralsund, 28.02.2020 - S 3 KR 218/18
Zahlung von Krankengeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2021 - L 9 KR 399/19
Krankengeld - Ruhen wegen verspäteter Meldung der Arbeitsunfähigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 10 KR 247/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 24/18
- LSG Hamburg, 23.06.2022 - L 1 KR 129/20
Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei nicht fristgerechter Meldung der …
- BSG, 20.02.2020 - B 3 KR 28/19 B
Anspruch auf Krankengeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - L 9 KR 23/17
Krankengeld; Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft bei lückenloser …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2020 - L 6 KR 88/19
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - verspätete Meldung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 16 KR 551/19
- SG Neuruppin, 06.10.2020 - S 20 KR 83/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 16 KR 211/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2020 - L 16 KR 474/19
- SG Augsburg, 16.07.2019 - S 12 KR 482/18
Krankengeld, Folgebescheinigung, Krankengeldzahlung, Zahlung, Fristberechnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2020 - L 4 KR 16/17