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   BSG, 25.08.2009 - B 3 KR 25/08 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2828
BSG, 25.08.2009 - B 3 KR 25/08 R (https://dejure.org/2009,2828)
BSG, Entscheidung vom 25.08.2009 - B 3 KR 25/08 R (https://dejure.org/2009,2828)
BSG, Entscheidung vom 25. August 2009 - B 3 KR 25/08 R (https://dejure.org/2009,2828)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - intramuskuläre Injektion eines medizinisch erforderlichen nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels - Verordnung auf Privatrezept

  • openjur.de

    Krankenversicherung; häusliche Krankenpflege; intramuskuläre Injektion eines medizinisch erforderlichen nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels; Verordnung auf Privatrezept

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung der Kosten der Inanspruchnahme eines Pflegedienstes für die Verabreichung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente mittels intramuskulärer Injektionen durch die gesetzliche Krankenversicherung

  • Judicialis

    SGB V § 34; ; SGB V § 37

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 13 Abs. 3; SGB V § 34; SGB V § 37 Abs. 2
    Erstattung der Kosten der Inanspruchnahme eines Pflegedienstes für die Verabreichung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente mittels intramuskulärer Injektionen durch die gesetzliche Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)
  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Verschreibungspflicht spielt keine Rolle

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.8.2009)

    Kassen müssen weiter für Medikamentengabe durch Pflegekräfte zahlen // Verschreibungspflicht spielt keine Rolle

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 568 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • LSG Hessen, 16.05.2017 - L 1 KR 551/16

    Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbstständiger

    Denn für die Behandlungspflege sei es gerade kennzeichnend, dass es sich um Maßnahmen der ärztlichen Behandlung handele, die an Pflegefachkräfte /Pflegekräfte delegiert werden können (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.08.2009, Az. B 3 KR 25/08 R).
  • BGH, 11.05.2021 - 4 StR 350/20

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: keine Betreuungspflicht des verordnenden …

    Denn anders als bei Heilmitteln und beim ärztlichen Sprechstundenbedarf für Versicherte, bei denen der ärztlichen Verordnung keine Genehmigungsentscheidung der Krankenkasse nachfolgt (vgl. BSG…, Urteil vom 13. September 2011 - B 1 KR 23/10 R, NZS 2012, 296 Rn. 13; Urteil vom 25. August 2009 - B 3 KR 25/08 Rn. 16 (jeweils zu Heilmitteln) sowie beispielhaft § 1 Abs. 1 der Sprechstundenbedarfsvereinbarung zwischen der KV Hessen und der AOK Hessen u.a. vom 1. Januar 2014), tritt der Leistungsfall bei der häuslichen Krankenpflege in formaler Hinsicht erst ein, wenn - wie hier geschehen - vor Leistungsbeginn eine Bewilligungsentscheidung der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse ergeht (vgl. § 6 Abs. 1 HKPRL; BSG, Urteil vom 24. September 2002 ? B 3 KR 2/02 R; Urteil vom 30. März 2000 - B 3 KR 23/99 R, NJWEFER 2000, 326, 327;… Nolte in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 112. EL (September 2020), SGB V § 37 Rn. 5a;… Wagner in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, 110 EL (März 2021), SGB V § 37 Rn. 3;… Knispel in BeckOK SozR, 60. Ed. (1. März 2021), SGB V § 37 Rn. 45 mwN; a.A. Richter/Bohlken, NZS 2000, 236).
  • BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 6/11 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende …

    Bei dem 3. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob er an seiner in dem Urteil vom 25. August 2009 - B 3 KR 25/08 R - vertretenen Rechtsauffassung festhält, dass bei Kostenerstattungsansprüchen nach § 13 Abs. 3 SGB V eine Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I nicht stattfindet, weil keine "laufende Geldleistung" betroffen ist.
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