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   BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 3/13 B   

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BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 3/13 B (https://dejure.org/2013,33079)
BSG, Entscheidung vom 19.09.2013 - B 3 KR 3/13 B (https://dejure.org/2013,33079)
BSG, Entscheidung vom 19. September 2013 - B 3 KR 3/13 B (https://dejure.org/2013,33079)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a SGG, § 159 Abs 1 SGG, § 202 SGG, § 265 Abs 2 ZPO
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlerhafte Zurückverweisung an das Sozialgericht - Abtretung des im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs - Rechtsnachfolge - irrtümlich angenommener Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer fehlerhaften Zurückverweisung an das Sozialgericht; Abtretung des im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlerhafte Zurückverweisung an das Sozialgericht - Abtretung des im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs - Rechtsnachfolge - irrtümlich angenommener Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer fehlerhaften Zurückverweisung an das Sozialgericht; Abtretung des im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 13.12.2000 - B 9 V 1/00 R

    Urteilsaufhebung bei irrtümlich angenommenen Beteiligtenwechsel,

    Auszug aus BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 3/13 B
    Dabei hat es sich offensichtlich von einer Entscheidung des 9. Senats des BSG (SozR 3-3900 § 4 Nr. 2) leiten lassen, der seiner Entscheidung ua folgende Leitsätze vorangestellt hat: "Wird im sozialgerichtlichen Verfahren irrtümlich ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes angenommen, unterliegt ein dem Scheinbeteiligten gegenüber ergangenes Urteil ... der Aufhebung und Zurückverweisung.

    Sodann hat es die Tragweite der oa Entscheidung des 9. Senats des BSG (SozR 3-3900 § 4 Nr. 2) verkannt und nicht berücksichtigt, dass für die Beseitigung eines etwaigen falschen Rechtsscheins hier gar keine Veranlassung mehr bestand, nachdem das SG die prozessuale Lage "bereinigt" hatte.

  • BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

    Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei

    Auszug aus BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 3/13 B
    Jede Rechtsverfolgung setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus, in der Rechtsmittelinstanz ist dieses in der Regel bei entsprechender Beschwer gegeben (vgl BSGE 86, 126, 129; BSGE 105, 10, 11; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, Vor § 143 RdNr 5 und § 160a RdNr 2c - jeweils mwN).
  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R

    Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für

    Auszug aus BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 3/13 B
    Jede Rechtsverfolgung setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus, in der Rechtsmittelinstanz ist dieses in der Regel bei entsprechender Beschwer gegeben (vgl BSGE 86, 126, 129; BSGE 105, 10, 11; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, Vor § 143 RdNr 5 und § 160a RdNr 2c - jeweils mwN).
  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 75/97 R

    Ermächtigter Krankenhausarzt - ambulante Leistungen außerhalb der Ermächtigung -

    Auszug aus BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 3/13 B
    Gemäß § 202 SGG iVm § 265 Abs. 2 ZPO hat die Abtretung des im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs keinen Einfluss auf den Rechtsstreit; der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung der Gegenseite in den Prozess einzutreten (vgl BSGE 83, 128, 130 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 17 S 83 f mwN; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 141 RdNr 18b) .
  • BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des

    Auszug aus BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 3/13 B
    Ein Verfahrensfehler (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG) ist dann formgerecht bezeichnet, wenn die ihn begründenden Tatsachen im Einzelnen angegeben sind und - in sich verständlich - den behaupteten Verfahrensfehler ergeben; außerdem muss dargelegt werden, dass und warum die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14; eingehend Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer SGG, 10. Aufl 2012 § 160 RdNr 16 ff mwN).
  • BSG, 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - sozialgerichtliches Verfahren -

    Nach § 159 Abs. 1 SGG "kann" das LSG die Sache an das SG zurückverweisen, hat also eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob es in der Sache selbst entscheidet oder zurückverweisen will (s hierzu zB BSG Beschluss vom 19.9.2013 - B 3 KR 3/13 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 12.1.2017 - B 9 V 58/16 B - Juris RdNr 15 mwN; Sommer in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 159 RdNr 15 mwN; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 159 RdNr 5 mwN) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 16 U 79/16

    Schüler einer Schule für körperbehinderte Menschen mit Problemen bei der

    Eine Zurückverweisung kann - wie hier - wegen langer Verfahrensdauer im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null ausgeschlossen sein (ebenso Sommer, Roos/Wahrendorf, SGG, 2014 Rn 15; vgl. BGH Urteil vom 8. Juli 2004, VII ZR 231/03, NJW-RR 04, 1537; ferner BSG, Beschluss vom 19. September 13 - B 3 KR 3/13 B Rn 15), wobei dies von den Gegebenheiten des Einzelfalls abhängt (vgl. Frehse in Jansen, SGG, 4. Aufl., 2012, Rn. 34: keine Zurückverweisung, wenn Berufung schon geraume Zeit anhängig ist; Lüdtke in HK-SGG, 5. Aufl., 2016, Rn 8: nach gewisser Dauer unzulässig; Keller, aaO, SGG § 159 Rn 5b).
  • BSG, 06.02.2018 - B 3 KR 40/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

    Im Übrigen betraf der in der Beschwerdebegründung angeführte Beschluss des Senats vom 19.9.2013 (B 3 KR 3/13 B - Juris, Breith 2015, 604) den Fall der Abtretung eines im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs und die rechtliche Stellung des begünstigten Dritten als Rechtsnachfolger.
  • BSG, 01.07.2021 - B 9 SB 2/21 BH

    Zuerkennung eines Grades der Behinderung und des Merkzeichens G Verfahrensrüge im

    Soweit der Kläger rügt, das LSG habe durch den Verzicht auf die von ihm beantragte Zurückverweisung § 159 SGG verletzt, so übersieht er, dass die Vorschrift eine Zurückverweisung in das Ermessen des Berufungsgerichts stellt und das LSG in seinem Fall das Absehen von der beantragten Zurückverweisung nachvollziehbar begründet hat (vgl Senatsbeschluss vom 12.1.2017 - B 9 V 58/16 B - juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 19.9.2013 - B 3 KR 3/13 B - juris RdNr 15 mwN) .
  • LSG Sachsen, 02.02.2022 - L 6 U 96/17
    Gemäß § 202 SGG i.V.m. 265 Abs. 2 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) hat "die Veräußerung oder Abtretung" der rechtshängigen Forderungen auf den Prozess keinen Einfluss (vgl. BSG, Urteil vom 25.11.1998 - B 6 KA 75/97 R, RdNr. 17; Urteil vom 19.09.2013 - B 3 KR 3/13 B, RdNr. 12, beide juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 AS 34/14
    Da das SG hiernach die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache zu entscheiden, besteht nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG zwar die Möglichkeit, das Verfahren, wie klägerseits beantragt, an das SG zurück zu verweisen, der Senat macht jedoch im Rahmen des ihm diesbezüglich eingeräumten Ermessens (vgl. u.a. Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 19.09.2013 - B 3 KR 3/13 B - veröffentlicht in juris, dort Rn. 15) hiervon keinen Gebrauch und entscheidet in Ansehung der bestehenden Entscheidungsreife und der Verfahrensdauer nach Abwägung mit den Folgen des für die Klägerin eintretenden Verlustes einer Tatsacheninstanz in der Sache.
  • LSG Sachsen, 12.12.2014 - L 3 AL 180/14

    Anspruch auf Förderung einer Weiterbildungsmaßnahme zur Altenpflegerin durch

    Mit dem Begriff der Beschwer wird der Anspruch auf Überprüfung des Sachverhalts durch das Rechtsmittelgericht verstanden (vgl. BSG, Beschluss vom 19. September 2013 - B 3 KR 3/13 B - JURIS-Dokument Rdnr. 10).
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