Rechtsprechung
   BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 33/12 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,34209
BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 33/12 R (https://dejure.org/2013,34209)
BSG, Entscheidung vom 28.11.2013 - B 3 KR 33/12 R (https://dejure.org/2013,34209)
BSG, Entscheidung vom 28. November 2013 - B 3 KR 33/12 R (https://dejure.org/2013,34209)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme und medizinisch nicht gebotener Wiederaufnahme innerhalb der Frist

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System; Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme und medizinisch nicht gebotener Wiederaufnahme innerhalb der Frist; Aufrechnung ...

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme und medizinisch nicht gebotener Wiederaufnahme innerhalb der Frist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 S 1 SGB 5, § 2 Abs 4 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 70 Abs 1 S 2 SGB 5
    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme und medizinisch nicht gebotener Wiederaufnahme innerhalb der Frist - Aufrechnung ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Ausschluss einer Fallzusammenführung im DRG-System bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KHEntgG § 7; KHEntgG § 9; SGB V § 109; SGB V § 70
    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Ausschluss einer Fallzusammenführung im DRG-System bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung; Künstlersozialversicherung

  • medcontroller.de (Kurzinformation)

    Partitionswechsel: BSG entscheidet für Krankenhaus

  • seufert-law.de (Kurzinformation)

    Fallzusammenführung und Aufwandspauschale

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • medcontroller.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Partitionswechsel: Ein Skurriler Fall

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 62/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - unwirtschaftliche Behandlung -

    Er hat dementsprechend auch nicht bei Verwendung der vom LSG genutzten Formulierungen (vgl BSG Urteil vom 28.11.2013 - B 3 KR 33/12 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-5562 § 9 Nr. 5 vorgesehen) beim 1. Senat des BSG wegen Divergenz angefragt oder den Großen Senat des BSG angerufen.
  • LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 4054/15

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung - maschinelle Beatmung

    Es handelt sich um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen und eine Klagefrist nicht zu beachten ist (BSG 28.11.2013, B 3 KR 33/12 R, SozR 4-5562 § 9 Nr. 5).

    Da die Beklagte sich ausschließlich im Wege der Primäraufrechnung mit einer Gegenforderung verteidigt, steht die Hauptforderung selbst außer Streit (BSG 28.11.2013, B 3 KR 33/12 R, aaO; BSG 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R, SozR 4-2500 § 301 Nr. 2).

    Der Beklagten steht kein als Grundlage für ihre Gegenforderung in Betracht kommender öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch iHv 6.174,49 EUR zu (zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei Überzahlung von Krankenhausentgelten BSG 28.11.2013, B 3 KR 33/12 R; BSG 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R), denn die ursprüngliche Zahlung der Beklagten erfolgte nicht ohne Rechtsgrund.

  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 936/17

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - objektive Beweislast der

    Es handelt sich um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen und eine Klagefrist nicht zu beachten ist (BSG 28.11.2013, B 3 KR 33/12 R, SozR 4-5562 § 9 Nr. 5).
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