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Rechtsprechung
   BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B   

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https://dejure.org/2010,2204
BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B (https://dejure.org/2010,2204)
BSG, Entscheidung vom 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B (https://dejure.org/2010,2204)
BSG, Entscheidung vom 10. März 2010 - B 3 KR 36/09 B (https://dejure.org/2010,2204)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur Entscheidung von Schiedsverfahren nach § 18a KHG iVm § 120 Abs 4 SGB 5 - Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper - Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat; Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur Entscheidung von Schiedsverfahren nach § 18a KHG iVm § 120 Abs 4 SGB 5; Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper; Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur Entscheidung von Schiedsverfahren nach § 18a KHG iVm § 120 Abs 4 SGB 5 - Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper - Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 S 1 SGG, § 10 Abs 2 SGG, § 12 Abs 3 SGG, § 41 Abs 4 SGG, § 51 Abs 1 Nr 2 SGG vom 17.08.2001
    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur Entscheidung von Schiedsverfahren nach § 18a KHG iVm § 120 Abs 4 SGB 5 - Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper - Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Jurion

    Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Entscheidungen von Schiedsverfahren nach § 18a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) i.V.m. § 120 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Entscheidungen von Schiedsverfahren nach § 18a KHG iVm § 120 Abs. 4 SGB V

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (13)  

  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung

    Dem Erfordernis der grundsätzliche Bedeutung der Vorlagefrage kommt eine eigene und über die Grundsätzlichkeit iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hinausgehende Bedeutung zu (vgl BSGE 62, 255, 258 ff = SozR 5050 § 15 Nr 35 S 117 f; BSG Beschluss vom 10.3.2010 - B 3 KR 36/09 B - USK 2010-24 = Juris RdNr 12; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 41 RdNr 58).

    Der GrS entscheidet im Vorlageverfahren über Rechtsfragen, denen eine herausgehobene Bedeutung zukommt (vgl Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 41 RdNr 58) , die "in höherem Maße grundsätzlich" sind (BSG Vorlagebeschluss vom 10.3.2010 - B 3 KR 36/09 B - USK 2010-24 - Juris RdNr 12 unter Hinweis auf Zimmermann in MünchKomm zur ZPO, 3. Aufl 2008, § 132 GVG RdNr 22; Hauck in Hennig, SGG, Stand Juni 2017, § 41 RdNr 28; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 41 RdNr 58) .

    So liegt es insbesondere, wenn sich Fragen des prozessualen "Querschnittsrechts" in mehreren Senaten gleichermaßen stellen und eine frühzeitige, Divergenzen verhindernde konzertierte Rechtsauslegung oder -fortbildung durch den GrS erforderlich erscheint (vgl BSG Beschluss vom 10.3.2010 - B 3 KR 36/09 B - USK 2010-24 - Juris RdNr 12 mwN) , insbesondere wegen zu erwartender Widerstände oder einer drohenden Divergenz (vgl Hauck in Hennig, SGG, Stand Juni 2017, § 41 RdNr 27; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 41 RdNr 59) .

  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten

    Unter welchen Voraussetzungen eine Vorlage "zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung" iS des § 41 Abs. 4 Variante 2 SGG "erforderlich ist" bzw von ihr abgesehen werden kann, hängt nach der Rechtsprechung davon ab, ob eine Gefahr für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung durch sich abzeichnende entscheidungstragende Divergenzen besteht (so das Paradebeispiel, vgl zB BSGE 62, 255, 259 oben = SozR 5050 § 15 Nr. 35 S 118 oben; ebenso BSG - 3. Senat - GesR 2010, 415 RdNr 13, 16 am Ende, 26, 30) .

    Auch aus dem im Vorlagebeschluss des 3. Senats (BSG vom 10.3.2010 - B 3 KR 36/09 B - GesR 2010, 415) angeführten Gesichtspunkt "prozessuales Querschnittsrecht" (aaO RdNr 12) lässt sich keine grundsätzliche Bedeutung herleiten.

    Eine Anrufung des Großen Senats kann auch nicht deshalb erfolgen, weil jedenfalls wegen weiterer Zuständigkeitsfragen - außerhalb von Klagen von Vertragsärzten wegen gemäß § 115b SGB V unzulässiger Kooperation - eine "umfassende Klärung der Problematik durch den Großen Senat" veranlasst sei (hierzu BSG - 3. Senat - GesR 2010, 415 RdNr 44) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 (10) KA 14/07

    Vertragsarztangelegenheiten

    Eine solche Streitigkeit liegt vor (a.A. BSG, Beschluss vom 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B -, Urteil vom 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R -).

    Vielmehr enthält § 10 Abs. 2 SGG eine solche Legaldefinition (so nunmehr auch der Beschluss vom 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B - vgl. auch BSG, Beschluss vom 27.05.2004 - B 7 SF 6/04 S -).

    Anzusetzen ist bei dieser Norm; die materiell-rechtlichen Vorschriften des SGB V können allenfalls als Interpretationshilfe herangezogen werden (so im Ergebnis auch der Beschluss vom 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B -).

    Im Übrigen: Ausgehend von der Auffassung des 3. Senats, der seine vom 6. Senat abweichende Position im Wesentlichen mit der Neustrukturierung des GBA durch das GMG vom 14.11.2003 (BGBl. I 2190) begründet (vgl. Beschluss vom 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B -), müsste jedenfalls bei Beschlüssen nach § 92 Abs. 5 und Abs. 6 SGB V i.d.F. des GMG Vertragsarztrecht angenommen werden.

    (2) Die im Vierten Kapitel geregelten Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern werden gemeinhin unter dem Begriff "Leistungserbringerrecht" zusammengefasst (vgl. BSG, Beschluss vom 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B -, Urteil vom 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R -).

    Der Vorlagebeschluss vom 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B - belegt vielmehr, dass eine infolge jahrelanger und gefestigter Rechtsprechung umrissene und definierte Grenzziehung zwischen § 10 Abs. 1 Satz 1 SGG und § 10 Abs. 2 SGG zu Lasten letztgenannter Vorschrift verschoben werden soll.

    ee) Soweit der 1. Senat und der 3. Senat des BSG meinen, von der Intention her sollen im Segment "Vertragsarztrecht" nur solche Spruchkörper mitwirken, die sachkundig und mit der besonderen Materie sowie den tatsächlichen Verhältnissen in der vertragsärztlichen Versorgung vertraut sind (Beschluss vom 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B - Beschluss vom 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B -), so trifft das zwar zu, greift im hier interessierenden Zusammenhang indes zu kurz.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    So nimmt der 3. Senat des BSG an, Streitverfahren gemäß § 116b Abs. 2 SGB V seien solche der Sozialversicherung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGG (Beschluss vom 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B -, Urteil vom 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R -).

    Vielmehr enthält § 10 Abs. 2 SGG eine solche Legaldefinition (so nunmehr auch der Beschluss vom 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B - vgl. auch BSG, Beschluss vom 27.05.2004 - B 7 SF 6/04 S -).

    Anzusetzen bei dieser Norm; die materiell-rechtlichen Vorschriften des SGB V können allenfalls als Interpretationshilfe herangezogen werden (so im Ergebnis auch der Beschluss vom 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B - Senat, Urteil vom 27.10.2010 - L 11 (10) KA 14/07 -).

    Zweiter Abschnitt - Beziehungen (der Krankenkassen) zu den Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten (§§ 72 - 106a SGB V) Dritter Abschnitt - Beziehungen (der Krankenkassen) zu den Krankenhäusern und anderen Einrichtungen (§§ 107 - 114 SGB V) Vierter Abschnitt - Beziehungen (der Krankenkassen) zu Krankenhäusern und Vertragsärzten (§§ 115 - 121a SGB V) Fünfter Abschnitt - Beziehungen (der Krankenkassen) zu Leistungserbringern von Heilmitteln (§§ 124, 125 SGB V) Sechster Abschnitt - Beziehungen (der Krankenkassen) zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln (§§ 126, 127 SGB V) Siebter Abschnitt - Beziehungen (der Krankenkassen) zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmen (§§ 129 -131 SGB V) Achter Abschnitt - Beziehungen (der Krankenkassen) zu sonstigen Leistungserbringern (§§ 132 - 134a SGB V) ... Die im Vierten Kapitel geregelten Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern werden gemeinhin unter dem Begriff "Leistungserbringerrecht" zusammengefasst (vgl. BSG, Beschluss vom 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B -, Urteil vom 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R - vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 14.01.2011 - 16 W 120/10 -).

    Der Vorlagebeschluss vom 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B - belegt vielmehr, dass eine infolge jahrelanger und gefestigter Rechtsprechung umrissene und definierte Grenzziehung zwischen § 10 Abs. 1 Satz 1 SGG und § 10 Abs. 2 SGG zu Lasten letztgenannter Vorschrift verschoben werden soll.

    ee) Soweit der 1. Senat und der 3. Senat des BSG unter teleologischen Gesichtspunkten meinen, von der Intention her sollen im Segment "Vertragsarztrecht" nur solche Spruchkörper mitwirken, die sachkundig und mit der besonderen Materie sowie den tatsächlichen Verhältnissen in der vertragsärztlichen Versorgung vertraut sind (Beschluss vom 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B - Beschluss vom 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B -), trifft das zwar zu, greift im hier interessierenden Zusammenhang zu kurz und blendet wesentlich Gesichtspunkte aus.

  • BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 25/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen

    Hierfür könnten die zitierten Ausführungen des 1. Senats in Betracht kommen, diese sind aber, wie dargestellt, nicht-tragend gewesen, ebenso wie dies bei den Ausführungen des 3. Senats im Beschluss vom 10.3.2010 - B 3 KR 36/09 B - der Fall ist (s hierzu den Hinweis auf das Fehlen einer Divergenz mangels tragender Ausführungen in GesR 2010, 415 RdNr 17) .

    Das dem zugrunde liegende Ausgangsverfahren B 3 KR 36/09 B betrifft einen anderen Streitgegenstand, nämlich die Rechtmäßigkeit einer Schiedsstellenentscheidung gemäß § 18a Krankenhausfinanzierungsgesetz zur Vergütung von Leistungen einer zahnärztlichen Hochschulambulanz.

    Der Fortgang dieses Verfahrens ist im Übrigen ungewiss, nachdem die Beteiligten des Ausgangsverfahrens B 3 KR 36/09 B sich außergerichtlich geeinigt und dieses in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

  • BSG, 13.06.2018 - GS 1/17

    Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im

    Der GrS ist vor allem dann zu einer Grundsatzentscheidung berufen, wenn "prozessuales Querschnittsrecht" betroffen ist, wenn sich also prozessuale Grundfragen in mehreren Fachsenaten gleichermaßen stellen und eine frühzeitige, Divergenzen verhindernde konzertierte Rechtsauslegung oder -fortbildung durch den GrS erforderlich erscheint (so Pietzner in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 11 RdNr 54; zum Ganzen auch BSG Vorlagebeschluss vom 10.3.2010 - B 3 KR 36/09 B - Juris RdNr 12).
  • BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R

    Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines

    Ausgehend vom Wortlaut des als Ausnahmevorschrift eng auszulegenden § 10 Abs. 2 SGG (zum Ausnahmecharakter vgl: BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 12; BSG Vorlagebeschluss vom 10.3.2010 - B 3 KR 36/09 B) handelt es sich vorliegend nicht um eine dem Vertragsarztrecht zuzuordnende Streitigkeit.

    Die Zuständigkeit der Spruchkörper für das Vertragsarztrecht bildet wegen der besonderen Besetzung der Richterbank (§ 12 Abs. 3 SGG) eine von der Regelzuständigkeit des § 10 Abs. 1 SGG abweichende und daher rechtfertigungsbedürftige Ausnahme (BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 12; BSG SozR 4-1500 § 10 Nr. 3 RdNr 5; BSG Beschluss vom 10.3.2010 - B 3 KR 36/09 B) .

  • BSG, 20.03.2019 - B 1 KR 44/18 B

    Versorgung mit einer Implantatwechsel-Operation

    Die Beklagte setzt sich des Weiteren weder hinreichend damit auseinander, dass das Merkmal "grundsätzliche Bedeutung" im Kontext einer - von ihr angestrebten - Vorlage nach § 41 Abs. 4 SGG einen eigenen und über die Grundsätzlichkeit iS von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG hinausgehenden Stellenwert aufweisen muss (vgl hierzu nunmehr auch BSG Großer Senat Beschluss vom 13.6.2018 - GS 1/17 - Juris RdNr 26 unter Hinweis auf die auch von der Beklagten zitierte RdNr 12 im Vorlagebeschluss des 3. BSG -Senats vom 10.3.2010 - B 3 KR 36/09 B - Juris) noch legt sie hinreichend dar, warum dies hier der Fall sein soll.
  • BSG, 05.02.2019 - B 1 KR 34/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Die Beklagte setzt sich des Weiteren weder hinreichend damit auseinander, dass das Merkmal "grundsätzliche Bedeutung" im Kontext einer - von ihr angestrebten - Vorlage nach § 41 Abs. 4 SGG einen eigenen und über die Grundsätzlichkeit iS von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG hinausgehenden Stellenwert aufweisen muss (vgl hierzu nunmehr auch BSG Großer Senat Beschluss vom 13.6.2018 - GS 1/17 - Juris RdNr 26 unter Hinweis auf die auch von der Beklagten zitierte RdNr 12 im Vorlagebeschluss des 3. BSG -Senats vom 10.3.2010 - B 3 KR 36/09 B - Juris), noch legt sie hinreichend dar, warum dies hier der Fall sein soll.
  • SG Berlin, 19.01.2011 - S 79 KA 977/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Vertrag über ambulante Operationen und

    Die Kammer ist auch durch den Vorlagebeschluss des 3. Senats des BSG vom 10. März 2010 (B 3 KR 36/09) nicht an einer Entscheidung gehindert, denn eine Entscheidung des Großen Senats des BSG, der die Zuständigkeit einer Vertragsarztkammer im vorliegenden Fall verneint, liegt bislang nicht vor.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 4 KR 468/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung eines Krankenhauses nach § 116b SGB 5

  • SG Berlin, 01.09.2010 - S 79 KA 167/05

    Krankenversicherung - Vertrag über ambulantes Operieren und stationsersetzende

  • SG Berlin, 21.09.2011 - S 36 KR 2437/10

    Vertragsärztliche Versorgung - Berechtigung eines Krankenhauses zur

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Rechtsprechung
   BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 36/09 B   

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BSG, Entscheidung vom 15.03.2012 - B 3 KR 36/09 B (https://dejure.org/2012,9755)
BSG, Entscheidung vom 15. März 2012 - B 3 KR 36/09 B (https://dejure.org/2012,9755)
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Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung

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   BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 36/09 B   

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BSG, Entscheidung vom 21.07.2011 - B 3 KR 36/09 B (https://dejure.org/2011,74349)
BSG, Entscheidung vom 21. Juli 2011 - B 3 KR 36/09 B (https://dejure.org/2011,74349)
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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 29/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit des Spruchkörpers für

    Die Kritik an dieser Absicht der Bundesregierung insbesondere im Beschluss des 3. Senats des BSG vom 21.7.2011 (B 3 KR 36/09 B - RdNr 61 f) hat den Deutschen Bundestag nicht zu einer entsprechenden Änderung des Gesetzentwurfs veranlasst.
  • BSG, 29.09.2011 - B 1 KR 1/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung

    1. Erledigt sich - wie hier - die Hauptsache vor der endgültigen Klärung der Senatszuständigkeit, hat der Spruchkörper die Nebenentscheidungen zu treffen, der in der Hauptsache angegangen war (vgl BSG Beschluss vom 21.7.2011 - B 3 KR 36/09 B - RdNr 66).
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