Rechtsprechung
   BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1010
BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R (https://dejure.org/2005,1010)
BSG, Entscheidung vom 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R (https://dejure.org/2005,1010)
BSG, Entscheidung vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R (https://dejure.org/2005,1010)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1010) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - ständige Beobachtung des Versicherten durch medizinische Fachkraft - Einsatzbereitschaft wegen lebensbedrohlicher Komplikationen von Erkrankungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf tägliche häusliche Krankenpflege als Sachleistung der Krankenversicherung; Erforderlichkeit der Konkretisierung der Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers; Hinreichende Bestimmtheit und Sachdienlichkeit der Verurteilung zu "täglich 9,5 Stunden ...

  • Judicialis

    SGB V § 27 Abs 1 S 2 Nr 4; ; SGB V § 37 Abs 2 S 1; ; SGB V § 92 Abs 1 S 2 Nr 6; ; SGB V § 92 Abs 7; ; SGG § 54 Abs 5; ; SGG § 92; ; SGG § 106 Abs 1

  • forsea.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf ständige Beobachtung des Versicherten durch medizinische Fachkraft in der häuslichen Krankenpflege

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Zu Hause gepflegte Patienten können eine Betreuung rund um die Uhr auch dann beanspruchen, wenn ihre Gesundheit nicht akut in Gefahr ist

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Patienten können Betreuung rund um die Uhr auch daheim beanspruchen; Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Patienten können Betreuung rund um die Uhr auch daheim beanspruchen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (59)

  • BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R

    Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die

    Es bleibt allerdings den Krankenkassen und Pflegekassen überlassen, hierzu Abweichendes zu vereinbaren." Diese Rechtsauffassung findet sich auch im Urteil vom 10.11.2005 (B 3 KR 38/04 R - BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 6 RdNr 21, 22), in dem die qualifizierte Krankenbeobachtung eines schwerstpflegebedürftigen Versicherten durch eine medizinische Fachkraft zur Vermeidung der Gefahr lebensbedrohlicher Komplikationen dem Leistungskatalog der GKV bei der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V zugeordnet worden ist.
  • SG Dresden, 02.07.2019 - S 47 KR 1602/19

    Lehrer in der Pflicht: Keine extra Krankenschwester für epilepsiekrankes Mädchen

    Der Gemeinsame Bundesausschuss ist allerdings nicht befugt, den in § 37 SGB V grundsätzlich offen formulierten gesetzlich Leistungsumfang einzuschränken und medizinisch notwendige Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung auszunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 17. März 2005 - B 3 KR 35/04 R - BSG, Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R -).
  • LSG Thüringen, 16.05.2017 - L 6 KR 1571/15

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Krankenbeobachtung während des

    Sowohl die Kriseninterventionen, als auch die Beobachtung eines Versicherten - ggf. "rund um die Uhr" - durch eine medizinische Fachkraft werden grundsätzlich von dem Anspruch auf Behandlungssicherungspflege erfasst, wenn die medizinische Fachkraft wegen der Gefahr von ggfs. lebensgefährdenden Komplikationen jederzeit einsatzbereit sein muss (vgl. BSG, Urteil vom 10. November 2005 - Az.: B 3 KR 38/04 R Rdnrn. 14ff., nach juris).

    Die HKP-Richtlinien binden die Gerichte insoweit nicht (vgl. BSG, Urteil vom 10. November 2005, a.a.O., Rdnr. 19).

  • BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 4/05 R

    Krankenversicherung - Dauermessung des Blutzuckerwertes bei Diabetespatienten als

    Ebenso wenig wie der Gemeinsame Bundesausschuss ermächtigt ist, den Begriff der Krankheit in § 27 Abs. 1 SGB V hinsichtlich seines Inhalts und seiner Grenzen zu bestimmten (BSGE 85, 36 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11), ist er befugt, medizinisch notwendige Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege aus der Verordnungsfähigkeit nach § 37 SGB V auszunehmen, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 17. März 2005 - B 3 KR 35/04 R - BSGE 94, 205 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 4; Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Beschluss vom 17. August 2005 - B 3 KR 22/05 B).

    Voraussetzung für die Nichtverbindlichkeit der HKP-RL bezüglich einer bestimmten Maßnahme der Behandlungspflege ist aber stets die Feststellung, dass der Bundesausschuss die besondere Fallgestaltung nicht bedacht, die Rechtsbegriffe der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit unzutreffend ausgelegt oder die Bewertung der Notwendigkeit oder Wirtschaftlichkeit einer Behandlungsmaßnahme evident fehlerhaft vorgenommen hat (vgl BSGE 88, 62 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 bei Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; BSGE 85, 132 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 12 bei Maßnahmen der medizinischen Fußpflege; BSGE 94, 205 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 4 zu nicht von der Krankengymnastik erfassten Bewegungsübungen; Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R - zur Krankenbeobachtung rund um die Uhr bei lebensbedrohlichen Krankheitszuständen).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 4 KR 3741/20
    Die Hilfeleistungen umfassen Maßnahmen verschiedenster Art, wie z.B. Injektionen, Verbandwechsel, Katheterisierung, Einläufe, Spülungen, Einreibungen, Dekubitusversorgung, Krisenintervention, Feststellung und Beobachtung des jeweiligen Krankenstandes und der Krankheitsentwicklung, die Sicherung notwendiger Arztbesuche, die Medikamentengabe sowie die Kontrolle der Wirkungen und Nebenwirkungen von Medikamenten (BSG, Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R - juris, Rn. 14 m.w.N.).

    Die HKP-RL binden die Gerichte insoweit nicht (BSG, Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R - juris, Rn. 19).

  • LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 187/10

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient -

    Die Notwendigkeit der ständigen Beobachtung eines Versicherten durch eine Fachkraft, um jederzeit medizinisch-pflegerisch eingreifen zu können, wenn es zu Verschlechterungen der Atmungsfunktion und zu Krampfanfällen kommt (lebensbedrohliche Komplikationen von Erkrankungen), ist als behandlungspflichtige Maßnahme zu betrachten (Bundessozialgericht, Urteil vom 10. November 2005, B 3 KR 38/04 R - juris -).

    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die oben ausgeführten Grundsätze auch für den nicht streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 14. Juli 2008 bei einem gleichbleibenden medizinischen Bedarf und dem Vorliegen von weiteren ärztlichen Verordnungen Geltung beanspruchen (vgl. auch: Bundessozialgericht, Urteil vom 10. November 2005, B 3 KR 38/04 R zur Frage der zukünftigen Leistungsgewährung).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - L 11 KR 860/20
    Die Hilfeleistungen umfassen Maßnahmen verschiedenster Art wie z.B. Injektionen, Verbandwechsel, Katheterisierung, Einläufe, Spülungen, Einreibungen, Dekubitusversorgung, Krisenintervention, Feststellung und Beobachtung des jeweiligen Krankenstandes und der Krankheitsentwicklung, die Sicherung notwendiger Arztbesuche, die Medikamentengabe sowie die Kontrolle der Wirkungen und Nebenwirkungen von Medikamenten (BSG, Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R - SozR 4-2500 § 37 Nr. 6).

    Ein nach Maßgabe des Gesetzesrechts in § 37 Abs. 2 SGB V bestehender Leistungsanspruch kann durch möglicherweise entgegenstehendes Richtlinienrecht (in der Häusliche-Krankenpflege-Richtlinie) nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden (auch dazu BSG, Urteil vom 10. November 2005 a.a.O.).

    Der krankenversicherungsrechtliche Anspruch auf häusliche Krankenpflege umfasst auch die ständige Beobachtung des Versicherten durch eine medizinische Fachkraft, wenn diese wegen der Gefahr lebensbedrohlicher Komplikationen von Erkrankungen jederzeit einsatzbereit sein muss, um die nach Lage der Dinge jeweils erforderlichen medizinischen Maßnahmen durchzuführen (vgl. BSG, Urteil vom 10. November 2005 - a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3890/17

    Krankenversicherung - ambulante Strahlentherapie - Notwendigkeit einer Begleitung

    Zur Behandlungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern (BSG, Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R - juris, Rn. 14).
  • SG Berlin, 07.11.2014 - S 89 KR 1954/11

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Krankenbeobachtung im Umfang von

    Der Antrag auf Verurteilung zur künftigen Gewährung von Behandlungspflege über 24 Stunden täglich ab dem 15. Januar 2015 ist sachdienlich (vgl. § 106 Abs. 1 SGG) und genügt dem Erfordernis der Bestimmtheit, obwohl der Begriff der Behandlungspflege nur eine Sammelbezeichnung für alle krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen darstellt und nicht genauer bezeichnet worden ist, welche Maßnahmen die Beklagte im Einzelnen als Sachleistung zu erbringen hat (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R -, juris, dort Rdnr. 13).

    Zur Behandlungssicherungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht werden (krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, vgl. BSG im o.a. Urteil vom 10. November 2005, a.a.O., dort Rdnr. 14 m.w.N.).

    Die Hilfeleistungen umfassen Maßnahmen verschiedenster Art wie z.B. Katheterisierung, Einläufe, Spülungen, Einreibungen, Dekubitusversorgung, Krisenintervention, Feststellung und Beobachtung des jeweiligen Krankenstandes und der Krankheitsentwicklung, die Sicherung notwendiger Arztbesuche, die Medikamentengabe sowie die Kontrolle der Wirkungen und Nebenwirkungen von Medikamenten (vgl. BSG im o.a. Urteil vom 10. November 2005, a.a.O., dort Rdnr. 14 m.w.N.).

    Zwar handelt es sich bei den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V um untergesetzliche Normen, die auch innerhalb des Leistungsrechts zu beachten sind (vgl. BSG im o.a. Urteil vom 10. November 2005, a.a.O., dort Rdnr. 19 m.w.N. sowie in dem von der Beklagten eingeführten Urteil vom 31. Mai 2006 - B 6 KA 69/04 R -, juris, dort Rdnr. 15; vgl. auch Beier in: jurisPK-SGB V, Stand: 25. Juni 2013, § 92 SGB V Rdnr. 46).

  • SG Rostock, 02.12.2015 - S 15 KR 253/15

    Krankenversicherung - Gewährung von häuslicher Krankenpflege in Form einer 24

    Es wird auf die Urteile des BSG (BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R - und BSG, Urteil vom 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R) verwiesen.

    Ein Ausschluss der im Einzelfall gebotenen Krankenbeobachtung aus dem Katalog der verordnungsfähigen Leistungen verstößt aber gegen höherrangiges Recht (BSG, Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R -, SozR 4-2500 § 37 Nr. 6).

    Die in Nr. 24 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung der häuslichen Krankenpflege genannten Voraussetzung der speziellen Krankenbeobachtung ("wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit sofortige pflegerische/ärztliche Interventionen bei lebensbedrohlichen Situationen täglich erforderlich ist") entspricht nicht den Ausführungen des Bundessozialgerichts (Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R -, juris).

    Soweit es um das Zusammentreffen von häuslicher Krankenpflege nach dem SGB V und Grundpflege nach dem SGB XI geht, war das BSG früher auch davon ausgegangen, dass während der Erbringung der Leistungen der Grundpflege nach dem SGB XI die Behandlungspflege nach dem SGB V grundsätzlich in den Hintergrund tritt, so dass insoweit nur die Leistungspflicht der Pflegekasse besteht (BSG, Urteil vom 28. Januar 1999 - B 3 KR 4/98 R - so noch BSG, Urteil vom 10. November 2005 - B 3 KR 38/04 R -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 16 B 43/07

    Krankenversicherung

  • SG Stuttgart, 27.07.2007 - S 8 KR 4681/07

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - 24-Stunden-Behandlungspflege -

  • SG Würzburg, 03.02.2021 - S 10 KR 629/20

    Leistungen, Behinderung, Bescheid, Krankheit, Anordnungsgrund, Krankenpflege,

  • LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 4 KR 4793/07

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2006 - L 2 KN 108/06

    Krankenversicherung

  • SG Mainz, 28.03.2019 - S 12 KR 1131/19

    Schulische Integrationshelfer bei Diabetes Mellitus

  • LSG Sachsen, 13.11.2014 - L 1 KR 260/14

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Wege des

  • BSG, 13.06.2006 - B 8 KN 4/04 KR R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - gezielte Bewegungsübungen keine

  • LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 189/10

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - L 11 KR 179/12

    Krankenversicherung

  • LSG Hessen, 14.10.2013 - L 1 KR 252/13

    Krankenversicherung

  • SG Landshut, 07.12.2012 - S 1 KR 385/11

    Krankenversicherung

  • BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2925/07

    Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 2447/14

    Unzulässigkeit der Klage wegen unzureichender Bezeichnung des Klagebegehrens -

  • LSG Rheinland-Pfalz, 16.03.2006 - L 5 KR 40/05

    Krankenversicherung - Kostenübernahme von häuslicher Krankenpflege zur

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 11 KR 202/15

    Behandlungssicherungspflege

  • SG Neuruppin, 01.03.2010 - S 20 KR 311/09

    Gesetzliche Krankenversicherung - Versorgung mit Leistungen der häuslichen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2008 - L 1 B 346/08

    Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Behandlungspflege als häusliche

  • LSG Hessen, 30.10.2008 - L 8 KR 353/07

    Häusliche Krankenpflege - Erforderlichkeit der Behandlungspflege - Verordnung

  • LSG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - L 11 KR 211/15

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Durchführung einer professionellen

  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - L 11 KR 3761/07

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung der Kosten zwischen

  • SG Reutlingen, 19.03.2009 - S 14 R 2992/08

    Künstlersozialabgabe - Entgelt für Werbefotograf nicht immer abgabenpflichtig

  • SG Gelsenkirchen, 23.11.2020 - S 31 KR 883/20
  • LSG Thüringen, 14.04.2010 - L 6 B 207/09

    Voraussetzungen der Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 18/14

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - derzeitige Anwendung

  • SG Berlin, 23.04.2013 - S 89 KR 2044/10

    Kein Anspruch auf Kostenerstattung nach Ersatzbeschaffung für eine zerbrochene

  • LSG Bayern, 28.08.2006 - L 4 B 588/06

    Streit um die Gewährung häuslicher Krankenpflege; Ärztliche Verordnung von

  • SG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - S 18 KR 572/09

    Krankenversicherung - Kostenübernahme der häuslichen Krankenpflege in vollem

  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 4 S 518/07

    Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Behandlungspflege nach der Satzung der

  • SG Berlin, 18.11.2010 - S 72 KR 2022/05

    Krankenversicherung - Krankenfahrten mit Mietwagen nach PBefG § 49 Abs 4 -

  • SG Würzburg, 09.05.2007 - S 6 KR 123/07

    Anspruch auf Kostenübernahme einer durch einen Pflegedienst zu erbringenden

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.11.2008 - L 5 B 476/08

    Leistungspflicht der Pflegekasse beim Anspruch auf häusliche Krankenpflege und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2018 - L 11 KR 666/17

    Behandlungspflege

  • SG Chemnitz, 31.08.2016 - S 10 KR 237/16

    Krankenversicherungsrechtliche Einordnung einer allgemeinen Krankenbeobachtung

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.05.2010 - L 5 KR 46/08

    Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Rechtswidrigkeit der Richtlinien

  • SG Reutlingen, 19.03.2009 - S 14 R 2922/08

    Künstlersozialabgabe - Entgelte für Werbefotografen nicht immer abgabenpflichtig

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2008 - L 24 B 273/08

    Einstweiliger Rechtsschutz; maßgebender Zeitpunkt; zurückliegende Zeiträume;

  • LSG Bayern, 17.11.2006 - L 4 B 817/06

    Festlegung des zeitlichen Umfangs der täglichen häuslichen Krankenpflege im Fall

  • SG Frankfurt/Main, 10.10.2017 - S 25 KR 190/14
  • LG Dortmund, 12.07.2007 - 2 O 323/06

    Anspruch auf Ausgleich der Kosten aus der Krankheitskostenvollversicherung unter

  • LSG Hamburg, 17.05.2010 - L 1 KR 25/10

    Kostenübernahme einer 24-Stunden-Behandlungspflege in Form einer Heimbeatmung;

  • SG Berlin, 09.06.2008 - S 89 KR 1234/08
  • LSG Bayern, 13.09.2006 - L 4 KR 232/06

    Streit um die Gewährung von 18,5 Stunden täglicher Behandlungspflege nach Maßgabe

  • SG Köln, 18.03.2008 - S 26 KR 3/08
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2009 - L 24 KR 347/07

    Kostenübernahme einer funktionellen Fingerprothese durch die Krankenversicherung

  • SG Hamburg, 03.07.2015 - S 33 KR 55/10

    Anspruch eines Intelligenzgeminderten auf Kostenübernahme des Medikaments Invega

  • SG Neuruppin, 11.04.2011 - S 20 KR 29/11

    Krankenversicherung - Gewährung von häuslicher Krankenpflege zur Blasenspülung im

  • LSG Sachsen, 13.11.2014 - 1 KR 260/14
  • SG Dortmund, 24.05.2006 - S 40 KR 37/05
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht