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   BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R   

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https://dejure.org/2009,406
BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R (https://dejure.org/2009,406)
BSG, Entscheidung vom 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R (https://dejure.org/2009,406)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - B 3 KR 4/08 R (https://dejure.org/2009,406)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und sehbehinderte Menschen - Teilhabeleistung - Hilfsmittel - Erfüllung des Grundbedürfnisses auf Mobilität im Nahbereich der eigenen Wohnung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und sehbehinderte Menschen; Teilhabeleistung; Hilfsmittel; Erfüllung des Grundbedürfnisses auf Mobilität im Nahbereich der eigenen Wohnung; Nichtaufführung im Hilfsmittelverzeichnis i ...

  • ra-skwar.de

    GPS-System für blinde/sehbehinderte Menschen - Anspruchs - Voraussetzungen

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    GPS-Leitsystem als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung für blinde Menschen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausstattung blinder und sehbehinderter Menschen mit GPS-gestützten Navigationsgeräten als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rabüro.de

    Zur Kostenerstattung für GPS-Navigationssystem für Blinde/Sehbehinderte

  • Judicialis

    SGB V § 12; ; SGB V § 33

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausstattung blinder und sehbehinderter Menschen mit GPS-gestützten Navigationsgeräten als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    GPS-Leitsystem als Hilfsmittel der GKV für Blinde

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Hat ein Blinder einen Anspruch auf ein GPS-Leitsystem?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GPS-Leitsystem für Blinde

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    GPS-System für Blinde muss "erforderlich" sein; Krankenversicherungsrecht

  • krankenkassen-direkt.de (Kurzinformation)

    GPS-Leitsystem für Blinde ist Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Blinde können Anspruch auf GPS-System haben

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Blinde ohne Anspruch auf GPS-System

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Navigationssystem auf Kosten der Krankenkasse?

Besprechungen u.ä. (3)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verpflichtung zu umfassender Prüfung aller denkbaren Rechtsgrundlagen bei Anträgen auf Leistungen zur Teilhabe (§ 14 SGB IX) Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten am Beispiel eines Antrags auf Finanzierung eines Leitsystems für einen Blinden

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Badeprothese Bestandteil eines unmittelbaren Behinderungsausgleichs

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Umfassende Prüfungspflicht aller Sozialgesetze als Regel bei allen Anträgen auf Leistungen zur Teilhabe (§14 Abs. 1-3 SGB IX)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

    Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden

    Auf sonst zu prüfende Ansprüche gegen die Beklagte im Rahmen ihrer Zuständigkeit als erstangegangene Rehabilitationsträgerin gemäß § 14 SGB IX kommt es demgemäß nicht mehr an (stRspr; vgl zuletzt Senatsurteil vom 25.6. 2009 - B 3 KR 4/08 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 22 - GPS-System für Blinde).

    Demgemäß besteht nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ein Anspruch auf Hörhilfen, die kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens (vgl hierzu BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 3 KR 4/08 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, RdNr 11 mwN - GPS-System für Blinde) und nicht nach § 34 Abs. 4 SGB V aus der GKV-Versorgung ausgeschlossen sind und weder der Krankenbehandlung noch der Vorbeugung einer Behinderung dienen, soweit sie im Rahmen des Notwendigen und Wirtschaftlichen (§ 12 Abs. 1 SGB V) für den von der Krankenkasse geschuldeten Behinderungsausgleich erforderlich sind.

  • BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit

    Es sind deshalb nur solche Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die dem Grundbedürfnis dienen, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und diese zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 14 - Kraftknotensystem ; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 25 RdNr 19 - Rollstuhl-Fahrrad-Kombination; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 26 RdNr 16 f - GPS-System).
  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss

    Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX stellt nämlich der Rehabilitationsträger den (gesamten) Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest, wenn der Antrag - wie hier - nicht an einen anderen (zuständigen) Rehabilitationsträger weitergeleitet worden ist (BSGE 93, 283 ff RdNr 9 = SozR 4-3520 § 14 Nr. 1; BSGE 101, 207 ff RdNr 29 ff = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7; BSGE 102, 90 ff RdNr 24; BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 3 KR 4/08 R - RdNr 22).
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