Rechtsprechung
BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
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- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Krankentransport - Krankenkasse - Rettungsdienst - Gebühren - Verpflichtung - Sachleistungsprinzip - Leistungserbringer - Vertragliche Vereinbarung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragliche Vereinbarung Voraussetzung für Sachleistungsprinzip in der Krankenversicherung, Folgen bei vertragslosem Zustand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 07.05.1997 - S 12 KR 256/95
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - L 5 KR 25/97
- BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R
Papierfundstellen
- BSGE 85, 110
- NZS 2000, 456 (Ls.)
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97
Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R
Diese Regelungen sind - wie vom erkennenden Senat bereits entschieden (…Urteil vom 29. November 1995 - 3 RK 32/94 - BSGE 77, 119, 129 = SozR 3-2500 § 133 Nr. 1; nunmehr auch BGH, Urteil vom 26. November 1998 - III ZR 223/97 - BGHZ 140, 102, 106 = NJW 1999, 858) - Konkretisierungen des krankenversicherungsrechtlichen Sachleistungsprinzips.Der Umstand, daß diese Transporte den Rettungsdiensten nach dem RettG NW als eigene gesetzliche Aufgaben zugewiesen sind, die Klägerin also zugleich auch ein eigenes Geschäft geführt hat, stünde der Annahme einer Fremdgeschäftsführung nicht entgegen (BGHZ 16, 12, 1; 30, 162, 167; 40, 28, 30; 54, 157, 160; BGHZ 140, 102, 109 = NJW 1999, 858, 859).
Es ist indessen anerkannt, daß Aufwendungsersatzansprüche nach den Vorschriften über die GoA dann nicht gegeben sind, (1) wenn besondere Bestimmungen des bürgerlichen Rechts das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn abweichend regeln (BGHZ 98, 235, 242) oder (2) wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung darstellen, die einen Rückgriff auf die Grundsätze über die GoA nicht erlaubt (BGHZ 30, 162, 169; BGHZ 140, 102, 109 = NJW 1999, 858, 860).
- BGH, 04.06.1959 - VII ZR 217/58
Erstattung von Versorgungsrenten
Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R
Der Umstand, daß diese Transporte den Rettungsdiensten nach dem RettG NW als eigene gesetzliche Aufgaben zugewiesen sind, die Klägerin also zugleich auch ein eigenes Geschäft geführt hat, stünde der Annahme einer Fremdgeschäftsführung nicht entgegen (BGHZ 16, 12, 1; 30, 162, 167; 40, 28, 30; 54, 157, 160; BGHZ 140, 102, 109 = NJW 1999, 858, 859).Es ist indessen anerkannt, daß Aufwendungsersatzansprüche nach den Vorschriften über die GoA dann nicht gegeben sind, (1) wenn besondere Bestimmungen des bürgerlichen Rechts das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn abweichend regeln (BGHZ 98, 235, 242) oder (2) wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung darstellen, die einen Rückgriff auf die Grundsätze über die GoA nicht erlaubt (BGHZ 30, 162, 169; BGHZ 140, 102, 109 = NJW 1999, 858, 860).
- BSG, 29.11.1995 - 3 RK 32/94
Abschluß von Verträgen über das Entgelt für Krankentransporte
Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R
Diese Regelungen sind - wie vom erkennenden Senat bereits entschieden (Urteil vom 29. November 1995 - 3 RK 32/94 - BSGE 77, 119, 129 = SozR 3-2500 § 133 Nr. 1; nunmehr auch BGH, Urteil vom 26. November 1998 - III ZR 223/97 - BGHZ 140, 102, 106 = NJW 1999, 858) - Konkretisierungen des krankenversicherungsrechtlichen Sachleistungsprinzips.Der Begriff der "Kostenübernahme" in § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist der Kostenerstattung iS des § 13 Abs. 1 SGB V nicht gleichzusetzen (BSGE 77, 119, 129 = SozR 3-2500 § 133 Nr. 1).
- BGH, 20.06.1963 - VII ZR 263/61
Funkenflug - § 677, § 683 BGB, auch-fremdes Geschäft
Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R
Der Umstand, daß diese Transporte den Rettungsdiensten nach dem RettG NW als eigene gesetzliche Aufgaben zugewiesen sind, die Klägerin also zugleich auch ein eigenes Geschäft geführt hat, stünde der Annahme einer Fremdgeschäftsführung nicht entgegen (BGHZ 16, 12, 1; 30, 162, 167; 40, 28, 30; 54, 157, 160; BGHZ 140, 102, 109 = NJW 1999, 858, 859). - BGH, 07.11.1960 - VII ZR 82/59
Geschäftsführung ohne Auftrag für Krankenkasse
Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R
Da die Rettung von Personen aus lebensbedrohlichen Situationen auch im öffentlichen Interesse liegt (vgl BGHZ 33, 251), wäre selbst ein ausdrücklich erklärter Widerspruch der Beklagten gegen ein Tätigwerden des klägerischen Rettungsdienstes unbeachtlich. - BGH, 15.12.1954 - II ZR 277/53
Gefahrenbeseitigung bei Ruinen
Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R
Der Umstand, daß diese Transporte den Rettungsdiensten nach dem RettG NW als eigene gesetzliche Aufgaben zugewiesen sind, die Klägerin also zugleich auch ein eigenes Geschäft geführt hat, stünde der Annahme einer Fremdgeschäftsführung nicht entgegen (BGHZ 16, 12, 1; 30, 162, 167; 40, 28, 30; 54, 157, 160; BGHZ 140, 102, 109 = NJW 1999, 858, 859). - BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89
Begriff der Geschäftsführung ohne Auftrag und des öffentlichen Interesses im …
Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R
Auch unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) nach den §§ 677 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die im Bereich der GKV grundsätzlich entsprechend anwendbar sind (BSG SozR 3-7610 § 683 Nr. 1), hat die Klage keinen Erfolg. - BGH, 22.05.1970 - IV ZR 1008/68
ausgelaufenes Heizöl - öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr, § 677 BGB, keine GoA …
Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R
Der Umstand, daß diese Transporte den Rettungsdiensten nach dem RettG NW als eigene gesetzliche Aufgaben zugewiesen sind, die Klägerin also zugleich auch ein eigenes Geschäft geführt hat, stünde der Annahme einer Fremdgeschäftsführung nicht entgegen (BGHZ 16, 12, 1; 30, 162, 167; 40, 28, 30; 54, 157, 160; BGHZ 140, 102, 109 = NJW 1999, 858, 859). - BGH, 18.09.1986 - III ZR 227/84
Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer
Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R
Es ist indessen anerkannt, daß Aufwendungsersatzansprüche nach den Vorschriften über die GoA dann nicht gegeben sind, (1) wenn besondere Bestimmungen des bürgerlichen Rechts das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn abweichend regeln (BGHZ 98, 235, 242) oder (2) wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung darstellen, die einen Rückgriff auf die Grundsätze über die GoA nicht erlaubt (BGHZ 30, 162, 169; BGHZ 140, 102, 109 = NJW 1999, 858, 860).
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R
Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen …
Soweit öffentlichrechtliche Regelungen solche Sachverhalte erfassen, scheidet ein Rückgriff auf die Grundsätze der Regelungen der §§ 677 ff BGB aus (vgl: BSGE 85, 110, 114 f = SozR 3-2500 § 60 Nr. 4 S 24;… BSGE 86, 1, 4 ff = SozR 3-7610 § 683 Nr. 4 S 12 ff) . - BGH, 29.06.2004 - VI ZR 211/03
Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von …
Das Sachleistungsprinzip gilt grundsätzlich auch im Bereich der Krankentransporte mit Krankenkraftwagen (Notarztwagen, Rettungswagen und Krankentransportwagen) durch Rettungsdienste (vgl. BGHZ 33, 251, 255 f.; BGHZ 140, 102, 104 f. für einen Verlegungstransport; BSGE 77, 119, 128 f.; 85, 110, 112 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 1986, 703; Niedersächsisches OVG, MdR 2002, 474, 475;… Hencke in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, 19. Aufl., Stand Juli 2003, § 133 SGB V Rdn. 5; Höfler in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Lfg.Das auf diese Weise vereinbarte Benutzungsentgelt für den Rettungstransport hat das DRK der Klägerin in Rechnung gestellt (vgl. BSGE 85, 110, 113) und ist von dieser bezahlt worden.
Die Krankenkassen sollen die Versorgung ihrer Versicherten in möglichst weitem Umfang durch vertragliche Vereinbarung mit den Leistungsanbietern sicherstellen, wodurch diese gezwungen sind ihre Leistungen marktgerecht anzubieten und wodurch die Krankenkassen in die Lage versetzt werden, die Vergütungen nach Maßgabe des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 SGB V, § 133 Abs. 1 Satz 7 SGB V) auszuhandeln und die Verträge mit den günstigsten geeigneten Anbietern abzuschließen (vgl. BSGE 85, 110, 115).
- BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 7/18 R
Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - …
a) Die unmittelbare oder auch nur entsprechende Anwendung des Bereicherungsrechts, der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Schadensersatzrechts scheidet aus, wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung enthalten, die einen Rückgriff auf solche Ansprüche nicht erlaubt (…stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 264 Nr. 6 RdNr 24; BSGE 85, 110, 114 f = SozR 3-2500 § 60 Nr. 4 S 24 f; BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 6 KA 59/98 R - Juris RdNr 25; BGHZ 140, 102, 109 = NJW 1999, 858, 860; BGHZ 30, 162, 169 ff).
- BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …
Die unmittelbare oder auch nur entsprechende Anwendung des Bereicherungsrechts, der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Schadensersatzrechts scheidet aus, wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung enthalten, die einen Rückgriff auf solche Ansprüche nicht erlaubt (zur Geschäftsführung ohne Auftrag BSGE 85, 110 = SozR 3-2500 § 60 Nr. 4, Juris RdNr 19, unter Hinweis insbesondere auf BGHZ 140, 102, 109 = NJW 1999, 858, 860; vgl Urteil des 6. Senats des BSG vom 26.1.2000 - B 6 KA 59/98 R - zum abschließenden Charakter öffentlich-rechtlicher ärztlicher Gebührenordnungen) . - VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 730/03
Festsetzung des Benutzungsentgelts für Rettungsdienste - gerichtliche Überprüfung …
Die hier getroffene Regelung über das Entgelt für Krankentransportleistungen überschneidet sich mit der Regelung des Landesgesetzgebers in § 28 RDG insofern, als der Regelungsbereich des § 28 RDG umfassender ausgestaltet ist und auch die Krankentransportleistungen zugunsten in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherter Personen einschließt, die die Versicherungsträger nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach dem Sachleistungsprinzip durchführen (vgl. BSG, Urteil vom 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 -, BSGE 85, 110; Urteil vom 30.01.2001 - B 3 KR 2/00 - ebenso BGH, Urteil vom 26.11.1998 - III ZR 223/97 -, NJW 1999, 858).Die hieraus für die Versicherungsträger erwachsende Verpflichtung wird in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 03.11.1999, a.a.O.) dahin verstanden, dass die gesetzlichen Versicherungsträger gehalten sind, die Vergütungen nach Maßgabe des Wirtschaftlichkeitsgebots auszuhandeln und die Verträge mit den günstigsten geeigneten Anbietern abzuschließen, bzw. dem preisgünstigsten Anbieter den Vorzug zu geben (BSG, Urteil vom 29.11.1995 - 3 RK 32/94 -, BSGE 77, 119).
Von dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 21.05.1996, a.a.O.) generell bejahten Vorrang der landesrechtlichen Regelung über die Entgeltfestsetzung - gleichgültig, ob diese vertraglich oder durch normative Festsetzung zustande kommt - vor dem in § 133 SGB V verankerten Grundsatz einer Begrenzung der Kosten für Krankentransportleistungen geht im Übrigen auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…Urteil vom 30.01.2001, a.a.O.; und vom 03.11.1999, a.a.O.), die Kartellrechtsprechung der Zivilgerichte (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.02.1993, a.a.O.) und wohl auch die des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.01.1999 - 2 BvL 8/98 -) aus.
Aus der Verbindlichkeit der Regelung in § 133 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V auch für die Entscheidung der Schiedsstelle folgt jedoch, dass, wie das Bundessozialgericht unter Bezugnahme auf diese Vorschrift entschieden hat (…Urteil vom 29.11.1995, a.a.O.; Urteil vom 03.11.1999, a.a.O.), regelmäßig dem preisgünstigsten geeigneten Anbieter der Vorzug einzuräumen ist.
- OVG Sachsen, 23.01.2019 - 5 A 391/17
Feuerwehreinsatz; technische Hilfe; freiwillige Aufgabe; Tragehilfe; …
Jedoch schließt § 133 SGB V in solchen Fällen den Anspruch aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag aus, weil § 133 SGB V im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Vorschrift des öffentlichen Rechts ist, die als erschöpfende Regelung den Rückgriff auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließt (BSG, Urt. v. 3. November 1999 - B 3 KR 4/99 R -, juris Leitsätze und Rn. 17 ff., m. w. N.).26 (1) Der Transport eines Patienten gemäß § 60 i. V. m. § 133 SGB V durch den Rettungsdienst stellt eine Sachleistung der Krankenkasse an den Versicherten gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V dar (BSG, Urt. v. 3. November 1999 - B 3 KR 4/99 R -, juris Rn. 14;… BGH, Urt. v. 26. November 1998 - III ZR 223/97 -, juris Rn. 10/11).
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R
Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …
Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Grundsätze des Leistungserbringungsrechts einem auf den Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung gestützten Anspruch gegen den Kostenträger entgegenstehen, wenn Leistungen an Versicherte erbracht werden, zu denen der Leistungserbringer nach diesen Grundsätzen nicht berechtigt ist (…vgl Urteile des 6. Senats des BSG vom 28. Januar 1998 - B 6 KA 41/96 R = SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7; vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R jeweils mwN; Urteil des 3. Senats des BSG vom 3. November 1999 - SozR 3-2500 § 60 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in BSGE bestimmt). - BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R
Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für …
Dies entspricht dem allgemeinen Regelungsprinzip, das der erkennende Senat und der 3. Senat des BSG übereinstimmend dem Vergütungsrecht der nichtvertragsärztlichen Leistungserbringer zugrunde legen (…zuletzt BSG Urteil vom 13.9.2011 - B 1 KR 23/10 R - SozR 4-2500 § 125 Nr. 7 RdNr 11 mwN, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; s auch BSGE 85, 110, 112 f und 115 = SozR 3-2500 § 60 Nr. 4 S 22 f, 25) . - BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 20/13 R
Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
Sie erlaubt keinen Rückgriff auf allgemeine Rechtsinstitute wie den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag oder auf Schadenersatzansprüche entsprechend § 280 Abs. 1 BGB aufgrund der Rechtsbeziehung von Leistungsträgern untereinander, die den Regelungsgehalt der §§ 102 ff SGB X zu unterlaufen drohen (vgl zur Geschäftsführung ohne Auftrag BSGE 85, 110 = SozR 3-2500 § 60 Nr. 4 = Juris RdNr 19, unter Hinweis insbesondere auf BGHZ 140, 102, 109 = NJW 1999, 858, 860; zur öffentlich-rechtlichen Erstattung BSG Urteil vom 29.5.1991 - 9a RV 10/90 - Juris RdNr 9 = USK 9183;… Böttiger in LPK-SGB X, 3. Aufl 2011, Vor §§ 102-114, RdNr 17; Kater in Kasseler Komm, Stand Oktober 2014, § 104 SGB X RdNr 36; ähnlich BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 6 KA 59/98 R - zum abschließenden Charakter öffentlich-rechtlicher ärztlicher Gebührenordnungen) . - VGH Baden-Württemberg, 17.05.2010 - 1 S 2441/09
Kosten für die Hilfeleistung der Feuerwehr bei Transport eines stark …
In dieser Situation findet zwar eine direkte Inanspruchnahme der Krankenkasse weder im Sozialversicherungsrecht noch im Bürgerlichen Recht eine Grundlage (vgl. BSG, Urteil vom 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R -, BSGE 85, 110 ; zu möglichen Ausnahmen siehe BSG, Beschluss vom 04.10.2004 - B 3 KR 16/04 B - ). - BGH, 03.05.2011 - VI ZR 61/10
Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse: Aufwendungen für den …
- VG Bremen, 15.03.2007 - 2 K 1962/06
Kosten für Rettungseinsatz der Feuerwehr. Unmittelbare Haftung einer gesetzlichen …
- BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R
Rechtsweg bei Erstattungsansprüchen, Untergang des Erstattungsanspruchs durch …
- VG Lüneburg, 28.02.2013 - 6 A 50/11
Aufwendungsersatz; Beauftragung; Notfafllrettungsfahrt; öffentlich-rechtliche …
- BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 4/11 R
Krankenversicherung - Vergütung ärztlicher Leistungen bei Patiententransporten - …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 7/07 R
Krankenversicherung - Rettungsdienst - vierjährige Verjährungsfrist für den …
- BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 2/00 R
Krankenversicherung - Krankenfahrt - Anordnung von Sammelfahrten aus …
- BSG, 21.02.2002 - B 3 KR 4/01 R
Krankenhaus - Fallpauschale - Herzoperation - arbeitsteilige Behandlung durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - L 16 KR 557/11
Krankenversicherung
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 5/07 R
Krankenversicherung - Vergütung von Rettungsfahrten eines privaten …
- BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 19/99 B
Vertragsverhältnis zwischen Krankenkasse und Apotheker
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 5 KR 518/07
Krankenversicherung - direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2007 - L 11 KR 23/07
Krankenversicherung
- BSG, 23.03.2023 - B 6 KA 14/22 R
Vertragsärztliche Versorgung - Vorlage einer Europäischen …
- BSG, 04.10.2004 - B 3 KR 16/04 B
Vergütungsanspruch eines Rettungsdienstes gegen die Krankenkasse
- BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 36/99 R
Kein öffentliches Interesse an der Erbringung von Geldleistungen für den …
- LSG Thüringen, 19.12.2002 - L 6 KR 992/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 28 KR 104/19
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung eines Gefangenen - Verlegung aus dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - L 3 P 9/02
Pflegeversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2003 - L 4 KR 144/01
Geltendmachung eines Anspruches auf Behandlungskosten durch einen …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 KR 1950/19
Krankenversicherung - Streit über Kostenerstattung für teilstationäre …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2015 - L 5 KR 5345/14
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2015 - L 11 KR 4109/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2014 - L 11 KR 4108/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2014 - L 11 KR 4112/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2003 - L 4 KR 147/01
Geltendmachung von Krankenhausbehandlungskosten durch einen Konkursverwalter; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2003 - L 4 KR 143/01
Geltendmachung von Krankenhausbehandlungskosten durch einen Konkursverwalter; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2014 - L 11 KR 4111/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2003 - L 4 KR 148/01
Kostenübernahme von Krankenhausbehandlungskosten; Rechtsscheinhaftung bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2003 - L 4 KR 142/01
Anspruch eines Insolvenzverwalter auf Behandlungskosten; Voraussetzungen für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2003 - L 4 KR 145/01
Geltendmachung von Krankenhausbehandlungskosten durch einen Konkursverwalter; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2003 - L 4 KR 149/01
Anspruch eines Krankenhausträgers auf die Krankenhausbehandlungskosten gegen eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2003 - L 4 KR 146/01
Voraussetzungen einer unaufschiebbaren Krankenhausbehandlung; Krankenhausplan des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2020 - 1 L 30.19
Festsetzung von Entgelten für Krankentransportleistungen der Feuerwehr
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 5 KR 46/17
Vergütung einer stationären Entbindung mit anschließender Krankenhausbehandlung …
- SG Düsseldorf, 20.07.2006 - S 8 KR 176/03
Krankenversicherung
- SG Duisburg, 11.05.2006 - S 7 KR 11/05
Krankenversicherung
- LSG Brandenburg, 16.04.2003 - L 4 KR 27/00
Erstattung von Kosten für Taxifahrten zum Arzt durch die gesetzliche …
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2014 - L 5 KR 4104/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2023 - L 9 U 1956/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Übernahme von Beförderungskosten - …
- SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14
Verpflichtung der Krankenkasse auf Abschluss einer Entgeltvereinbarung unter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 16 KR 192/11
Krankenversicherung
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 4 LA 135/17
Kostentragungspflicht im Rettungsdienst; Festlegung der Entgelte; …
- LSG Bayern, 09.11.2006 - L 4 KR 75/04
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Kostenerstattung für einen …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.02.2005 - L 5 KR 122/04
Kostenübernahme für eine Rettungstransportfahrt; Heranziehung des …
- VG Gera, 04.05.2022 - 2 K 942/21
Kostenersatz für Einsatzmaßnahmen der thüringischen Feuerwehr
- VG Gera, 04.05.2022 - 2 K 945/21
Feuerwehrkosten
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2014 - L 11 KR 4107/13
- LSG Thüringen, 22.01.2004 - L 6 B 34/03
Kostenerstattung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Beendigung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2007 - L 11 KR 51/06
Vergütungspflicht einer Krankenkasse für Krankentransporte; Notwendigkeit der …
- VG Düsseldorf, 02.04.2004 - 13 K 5630/02
Anspruch des Trägers eines geronto-psychiatrischen Altenheims und Pflegeheims …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2014 - L 4 KR 380/11
- SG Wiesbaden, 21.05.2014 - S 18 KR 170/11
- LSG Niedersachsen, 16.05.2001 - L 4 KR 169/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 4 KR 134/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2014 - L 11 KR 4110/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 4 KR 440/13
- SG Düsseldorf, 07.03.2012 - S 34 KR 227/09
Krankenversicherung
- BSG, 27.05.2010 - B 1 KR 1/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.12.2008 - L 1 KR 20/08
- LSG Thüringen, 03.11.2003 - L 6 KR 556/03
Möglichkeit der direkten und individuellen Abrechnung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2009 - L 1 KR 460/08
- BSG, 10.04.2007 - B 3 KR 1/07 B
- SG Detmold, 29.11.2019 - S 24 KR 274/19
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2014 - L 5 KR 4105/13
- VG Köln, 22.09.2022 - 22 K 3772/22