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   BSG, 22.01.2009 - B 3 KR 47/08 B   

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https://dejure.org/2009,15295
BSG, 22.01.2009 - B 3 KR 47/08 B (https://dejure.org/2009,15295)
BSG, Entscheidung vom 22.01.2009 - B 3 KR 47/08 B (https://dejure.org/2009,15295)
BSG, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - B 3 KR 47/08 B (https://dejure.org/2009,15295)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Krankenbehandlung in einer Privatklinik, Wahlrecht des Versicherten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - L 1 KR 331/11

    Kosten stationärer Behandlung in einem nicht zur Vertragsbehandlung zugelassenen

    Der Anspruch auf Krankenbehandlung (§ 27 SGB V) ist zwar unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse und des medizinisch-technischen Fortschritts (§ 2 Abs. 1 SGB V) zu erfüllen, er ist aber nicht darauf gerichtet, nur in einer ganz bestimmten - aus Sicht des Versicherten am besten qualifizierten - Einrichtung behandelt zu werden (zum Vorstehenden: LSG NRW, Beschluss vom 19.10.2012, L 5 KR 353/12 B; vgl. ferner BSG, Beschluss vom 22.01.2009, B 3 KR 47/08 B, juris).

    Denn jedenfalls handelt es sich bei der D-Klinik nicht um ein zugelassenes Krankenhaus gemäß § 108 Nr. 1 bis 3 SGB V. Das Wahlrecht eines Versicherten bei der Krankenbehandlung beschränkt sich auf zur Versorgung der Versicherten zugelassene Ärzte und Krankenhäuser, umfasst also nicht z.B. die Behandlung in Privatkliniken oder durch Privatärzte (vgl. BSG, Beschluss vom 22.01.2009, B 3 KR 47/08 B, juris m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 21.02.2006, B 1 KR 22/05 R, juris m.w.N.).

  • SG Kassel, 27.03.2012 - S 12 KR 10/12

    Krankenversicherung - Kostenübernahme für bereits dem Grunde nach bewilligte

    Das Wahlrecht eines Betroffenen bei der Krankenbehandlung beschränkt sich stattdessen auf zur Versorgung der Versicherten zugelassene Ärzte und Krankenhäuser, umfasst also nicht auch die Behandlung in Privatkliniken, mag der behandelnde Arzt ansonsten auch vertragsärztlich tätig sein (so auch BSG, Beschluss vom 22.01.2009, B 3 KR 47/08 B).

    Dass das Bayerische Landessozialgericht später mit Urteilen vom 30.10.2003 (L 4 KR 203/01) und 25.07.2006 (L 5 KR 141/05) in mit dem vorliegenden Fall nahezu identischen Rechtsstreiten, bei denen es ebenfalls um Geschlechtsanpassungen bei Frau-zu-Mann-Transsexualität in der D-Klinik ging, unter Hinweis auf die o.a. Grundsätze und "neue" Rechtsprechung die Klagen abgewiesen hat, sei dabei nur am Rande erwähnt (vgl. hierzu auch weiter Bayerisches Landessozialgericht, Urteile vom 20.09.2007, L 4 KR 86/06 und vom 04.09.2008, L 4 KR 357/07; BSG, Beschluss vom 22.01.2009, B 3 KR 47/08 B).

  • LSG Hessen, 29.04.2010 - L 1 KR 95/08

    Krankenversicherung - Notfallbegriff des § 76 Abs 1 S 2 SGB 5 -

    Das Wahlrecht eines Betroffenen bei der Krankenbehandlung beschränkt sich auf zur Versorgung der Versicherten zugelassene Ärzte und Krankenhäuser, umfasst also nicht auch die Behandlung in Privatkliniken (Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Oktober 1996, 4 RK 2/96; Beschluss vom 22. Januar 2009, B 3 KR 47/08 B - juris -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 244/11

    Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation

    Das Wahlrecht eines Betroffenen bei der Krankenbehandlung beschränkt sich auf zur Versorgung der Versicherten zugelassene Ärzte und Krankenhäuser, umfasst also nicht auch die Behandlung in Privatkliniken (BSG, Beschluss vom 22. Januar 2009, Az.: B 3 KR 47/08 R, veröffentlicht in Juris), mag der behandelnde Arzt auch die "bessere" oder gar "beste" Behandlung durchführen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 1 KR 207/10

    Krankenversicherung

    Das Wahlrecht eines Betroffenen bei der Krankenbehandlung beschränkt sich auf zur Versorgung der Versicherten zugelassene Ärzte und Krankenhäuser, umfasst also nicht z. B. auch die Behandlung in Privatkliniken oder durch Privatärzte (vgl. BSG, Beschluss vom 22.01.2009, B 3 KR 47/08 B, juris).
  • BSG, 10.04.2012 - B 1 KR 77/11 B
    Für eine Abweichung hätte es der Darlegung bedurft, dass das LSG trotz seiner ausdrücklichen Bezugnahme auf Rechtsprechung des BSG (Beschluss vom 22.1.2009 - B 3 KR 47/08 B - Juris RdNr 7) einem Rechtssatz des BSG fallübergreifend widersprochen hat.
  • LSG Saarland, 21.04.2010 - L 2 KR 33/09

    Krankenversicherung - Kostenerstattung nach Ablehnung der Behandlung in einem

    Das Wahlrecht eines Betroffenen bei der Krankenbehandlung beschränkt sich auf zur Versorgung der Versicherten zugelassene Ärzte und Krankenhäuser, umfasst also nicht auch die Behandlung in Privatkliniken (vgl. BSG, Beschluss vom 22.01.2009 - B 3 KR 47/08 B).
  • SG Hamburg, 16.08.2017 - S 9 KR 809/13
    Das Wahlrecht der Versicherten besteht nur in Bezug auf zugelassene Krankenhäuser (BSG B 3 KR 47/08 B vom 22.1.2009.
  • LSG Saarland, 21.04.2010 - L 2 KR 31/08

    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer Krankenbehandlung in einer

    Das Wahlrecht eines Betroffenen bei der Krankenbehandlung beschränkt sich auf zur Versorgung der Versicherten zugelassene Ärzte und Krankenhäuser, umfasst also nicht auch die Behandlung in Privatkliniken (vgl. BSG, Beschluss vom 22.01.2009 - B 3 KR 47/08 B).
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