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   BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 48/18 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,22744
BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 48/18 B (https://dejure.org/2019,22744)
BSG, Entscheidung vom 04.06.2019 - B 3 KR 48/18 B (https://dejure.org/2019,22744)
BSG, Entscheidung vom 04. Juni 2019 - B 3 KR 48/18 B (https://dejure.org/2019,22744)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB V § 49 Abs. 1 Nr. 5 ; SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1
    Krankengeldrechtlicher Beginn der Meldefrist bei sich zeitlich überschneidenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Weitergewährung von Krankengeld - Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • SG Düsseldorf, 07.10.2019 - S 9 KR 589/19

    Krankengeld: Wochenfrist ist richtig zu berechnen

    Das Gericht sieht sich mit dieser Auffassung auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.03.2018 - L 16 KR 842/17 - und darauf folgend mit dem BSG, Beschluss vom 04.06.2019 - B 3 KR 48/18 B - sowie mit der jüngsten Kommentarliteratur (vgl. Schifferdecker, aaO, § 49 Rn. 44a).
  • SG Speyer, 10.07.2020 - S 19 KR 580/17

    Ruhen des Krankengeldanspruchs bei fehlender Meldung nach § 49 Abs. 2 Nr. 5 SGB V

    Maßgeblich für den Fristbeginn sei auf das vom Arzt bestätigte "voraussichtlich-bis-Datum" abzustellen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 26.06.2017 - B 1 KR 2/07 R - Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R - und Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R - sowie Beschluss vom 04.06.2019 - B 3 KR 48/18 B -).

    Lediglich eine Entscheidung des 3. Senats des BSG (Beschluss vom 04.06.2019 - B 3 KR 48/18 B -) enthält Anhaltspunkte für die Rechtslage nach der Änderung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V. Der 3. Senat führt insofern aus, die Wochenfrist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V beginne erst mit dem Ablauf der Befristung der bisher attestierten AU bzw. mit dem Beginn der "weiteren" AU.

    Das Ausstellungsdatum der weiteren AU-Bescheinigung sei dabei ebenso irrelevant, wie bei einer Erstbescheinigung (BSG, Beschluss vom 04.06.2019 - B 3 KR 48/18 B -, Rn. 11, juris).

    Die einzige hierzu bislang ersichtliche Entscheidung, die sich mit der Rechtslage nach dem Wegfall des sog. Karenztages befasst, ist der Beschluss des 3. Senats des BSG (Beschluss vom 04.06.2019 - B 3 KR 48/18 B -).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2021 - L 28 KR 236/19

    Krankengeld - Ruhen - Folgearbeitsunfähigkeit - verspätete Meldung - Frist -

    Offenbleiben kann vorliegend, ob auch im Falle ausgestellter Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Beginn der Meldefrist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 2. Halbsatz SGB V im Sinne einer sogenannten Ereignisfrist diese nach § 26 Abs. 1 und 3 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) i.V.m. den §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB; vgl. BSG, Beschluss vom 4. Juni 2019 - B 3 KR 48/18 B - juris Rn. 11; LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O. Rn. 18) zu berechnen ist oder nach § 187 Abs. 2 BGB (vgl. LSG Hessen, Urteil vom 8. Februar 2018 - L 1 KR 333/17 - juris Rn. 24), wozu der Senat neigt, sodass er hier davon ausgeht, dass die Wochenfrist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 2. Halbsatz SGB V nicht mit der Folge eingehalten worden ist, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes das Ruhen des Krankengeldanspruchs eingetreten ist.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2020 - L 9 KR 234/19

    Krankengeld; Ruhen; Wochenfrist; Schließung der Geschäftsstelle; Nachsendeauftrag

    In Betracht kommen der Tag der ärztlichen Feststellung, der Beginn der festgestellten Arbeitsunfähigkeit oder der Tag, für den erstmalig Krankengeld (nach Entgeltfortzahlung) gezahlt werden kann (für den 18. Oktober 2017 festgestellt durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 5. Oktober 2017, vgl. zum "Beginn" bei einer (verfrühten) neuen ärztlichen Feststellung, Brinkhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 49 SGB V (Stand: 15.06.2020), Rn. 65 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 3 KR 48/18 B - juris Rn. 11; LSG NRW, Urteil vom 11. März 2020 - L 9 KR 420/17; zum Fristbeginn bei überlappenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Urteil des Senats vom 11. März 2020 - L 9 KR 420/17).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 9 KR 204/19

    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Übersendung der

    Das Ausstellungsdatum der weiteren Bescheinigung ist dabei ebenso irrelevant, wie bei einer Erstbescheinigung (BSG, Beschluss vom 4. Juni 2019 - B 3 KR 48/18 B -, Rn. 11, juris, so auch Urteil des Senats vom 11. März 2020 - L 9 KR 420/17 -, Rn. 20 , juris).
  • LSG Hamburg, 26.08.2020 - L 1 KR 76/19
    Diese Notwendigkeit ergibt sich auch aus der neusten Entscheidung des BSG zu dieser Frage (vgl. BSG, Beschl. v. 04.06.2019 - B 3 KR 48/18 B, Rn. 13).
  • SG Saarbrücken, 15.07.2020 - S 1 KR 824/19

    Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - Meldung der Arbeitsunfähigkeit -

    Damit aber beginnt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V nicht bereits die Meldefrist, da die Wochenfrist nicht mit Beginn der Arbeitsunfähigkeit zu laufen beginnt, sondern am Tag nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit (ebenso SG Schwerin ausführlich und zutreffend, Urteil vom 4.9.2019, Az. S 8 KR 302/18, missverständlich damit aus Sicht der Kammer BSG in B 3 KR 48/18 B, Beschluss vom 4.6.2019: zutreffend wird dort betont, dass bei einer Folge-AU-Bescheinigung der Beginn der Arbeitsunfähigkeit nicht mit dem Tag der ärztlichen Feststellung gleichzusetzen ist, sondern die Meldeobliegenheit sich erst dann aktualisiert, „wenn wegen der Befristung der bisher attestierten AU über die Weitergewährung von Krg neu zu befinden ist“ - in dieser Konsequenz aber kann die Meldefrist dem Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zufolge erst am Tag da nach beginnen - dies wurde möglicherweise deshalb vom BSG nicht eindeutig dargelegt, da schon mit der zutreffenden Einordnung, wann bei einer Folge-AU-Bescheinigung der Beginn der Arbeitsunfähigkeit anzunehmen ist [i.Ü.
  • LSG Bayern, 11.05.2020 - L 4 KR 5/20

    Krankengeld

    Sie hat sich auf den Beschluss des BSG vom 04.06.2019 (B 3 KR 48/18 B, Rn. 11) berufen.
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