Rechtsprechung
BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Pflegeunternehmen - Verweigerung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages - leitende Pflegefachkraft - keine abgeschlossene Ausbildung in Krankenpflege - Zulässigkeit - Klage bezüglich Eignungsfeststellung - Streitwertbemessung
- openjur.de
Krankenversicherung; Pflegeunternehmen; Verweigerung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages; leitende Pflegefachkraft; keine abgeschlossene Ausbildung in Krankenpflege; Zulässigkeit; Klage bezüglich Eignungsfeststellung; Streitwertbemessung; Verfass ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Feststellung der Eignung für die Leitung eines ambulanten Krankenpflegedienstes; Voraussetzungen für ein berechtigtes Interesse an einer baldigen Feststellung; Grundpflege, hauswirtschaftliche Versorgung sowie soziale Betreuung der Heimbewohner als ...
- Judicialis
BGB § 839; ; GG Art ... 3 Abs 1; ; GG Art 12 Abs 1; ; GKG § 52 Abs 1; ; GKG § 52 Abs 3; ; GVG § 17a Abs 5; ; SGB V § 37 Abs 1; ; SGB V § 132a Abs 1 S 1; ; SGB V § 132a Abs 1 S 4; ; SGB V § 132a Abs 2; ; SGG § 55 Abs 1 Nr 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Qualifikation der leitenden Pflegefachkraft beim Abschluss eines Versorgungsvertrages, Zulässigkeit der Klage
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 06.01.2005 - S 23 KR 1913/03
- LSG Hamburg, 06.04.2005 - L 1 KR 4/05
- BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R
Papierfundstellen
- BSGE 98, 12
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 7/03 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtswegzuständigkeit - Zulässigkeit - keine …
Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R
Die vom SG mit der Entscheidung in der Hauptsache stillschweigend bejahte Zulässigkeit des Rechtsweges ist von den höheren Instanzen gemäß § 17a Abs. 5 GVG nicht zu überprüfen, und zwar auch dann nicht, wenn ein Amtshaftungsanspruch in Streit steht (BSG, Urteil vom 20. Mai 2003 - B 1 KR 7/03 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 1). - LSG Hamburg, 06.04.2005 - L 1 KR 4/05
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Leistungsklage und …
Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 6. April 2005 - L 1 KR 4/05 - wird zurückgewiesen. - BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R
Eines förmlichen Gesetzes zur Wahrung des sog Wesentlichkeitsprinzips (vgl BVerfGE 77, 170, 230) bedurfte es nicht, vielmehr reichte es hier aus, dass der Gesetzgeber sich auf den unbestimmten Rechtsbegriff der "Eignung" der Leistungserbringer beschränkt hat, weil damit jedenfalls die äußeren Grenzen des Spielraums der Vertragspartner abgesteckt sind und die Möglichkeit richterlicher Überprüfung der Einhaltung der Grenzen gegeben ist (BVerfGE 8, 274, 326;… 56, 1, 12 = SozR 3100 § 64 Nr. 3).
- BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 14/02 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Zulassung - Vertrag - …
Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R
Der Senat hat bereits früher zum Ausdruck gebracht, dass die Krankenkassen auf formalen Ausbildungs- und Weiterbildungsqualifikationen bestehen können, weil sonst eine den praktischen Erfordernissen entsprechende Qualitätskontrolle der Leistungserbringung nicht möglich ist (BSG, Urteil vom 21. November 2002 - B 3 KR 14/02 R - BSGE 90, 150 = SozR 3-2500 § 132a Nr. 4 zur Rettungsassistentin). - BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R
Daher kann es nicht beanstandet werden, dass die Beklagten die noch nach Landesrecht ausgebildeten Altenpfleger mit einer - wie im Fall der Klägerin - teilweise nur zweijährigen Ausbildung, die als sachlich unbefriedigend und im Vergleich zur Krankenpflege inhaltlich defizitär empfunden wurde (vgl BVerfG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 2 BvF 1/01 - BVerfGE 106, 62 = NJW 2003, 41), als nicht gleichwertig für eine Leitungsfunktion qualifiziert angesehen hat. - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R
Mit ihren Anforderungen an die Leitung eines ambulanten Krankenpflegedienstes haben die Beklagten dies aber aus zulässigen Erwägungen getan, nämlich zur Sicherung einer ausreichenden Pflegequalität und damit aus vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls (BVerfGE 70, 1, 28 = SozR 2200 § 376d Nr. 1 S 10). - BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines …
Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R
Damit ist jedes nach der Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse gemeint, das rechtlicher, aber auch bloß wirtschaftlicher oder ideeller Art sein kann (BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 34;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 55 RdNr 15a mwN). - BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG
Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R
Eines förmlichen Gesetzes zur Wahrung des sog Wesentlichkeitsprinzips (vgl BVerfGE 77, 170, 230) bedurfte es nicht, vielmehr reichte es hier aus, dass der Gesetzgeber sich auf den unbestimmten Rechtsbegriff der "Eignung" der Leistungserbringer beschränkt hat, weil damit jedenfalls die äußeren Grenzen des Spielraums der Vertragspartner abgesteckt sind und die Möglichkeit richterlicher Überprüfung der Einhaltung der Grenzen gegeben ist (BVerfGE 8, 274, 326; 56, 1, 12 = SozR 3100 § 64 Nr. 3). - BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R
Da die Berufsfreiheit der Klägerin nur örtlich und sachlich nur in Teilbereichen eingeschränkt wird, sind zur Rechtfertigung des Eingriffs keine höheren Anforderungen zu stellen, insbesondere ist es nicht erforderlich, dass die Regelung zwingend geboten ist (BVerfGE 54, 301, 330 ff). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R
Eines förmlichen Gesetzes zur Wahrung des sog Wesentlichkeitsprinzips (vgl BVerfGE 77, 170, 230) bedurfte es nicht, vielmehr reichte es hier aus, dass der Gesetzgeber sich auf den unbestimmten Rechtsbegriff der "Eignung" der Leistungserbringer beschränkt hat, weil damit jedenfalls die äußeren Grenzen des Spielraums der Vertragspartner abgesteckt sind und die Möglichkeit richterlicher Überprüfung der Einhaltung der Grenzen gegeben ist (BVerfGE 8, 274, 326;… 56, 1, 12 = SozR 3100 § 64 Nr. 3).
- BGH, 16.06.2014 - 4 StR 21/14
Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege (mangelnde …
Die Krankenkassen sind jedoch berechtigt, den Abschluss eines Vertrages über die Leistung häuslicher Krankenpflege von einer bestimmten formalen Qualifikation des Pflegepersonals abhängig zu machen (BSGE 90, 150, 154 ff.; BSGE 98, 12, 17, 19).Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können die Krankenkassen auf formalen Ausbildungs- und Weiterbildungsqualifikationen bestehen, weil sonst eine den praktischen Erfordernissen entsprechende Qualitätskontrolle der Leistungserbringung nicht möglich ist (BSGE 98, 12 Rn. 32 mwN).
- BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R
Keine Auswahlentscheidung, kein vergabepflichtiger Auftrag!
Da das SG in seinem Urteil von der Zulässigkeit des Rechtswegs ausgegangen ist und eine Entscheidung in der Sache getroffen hat, ist für das LSG und den Senat eine Bindung nach § 17a Abs. 5 GVG an diese Entscheidung eingetreten (vgl hierzu zB BSG vom 7.12.2006 - B 3 KR 5/06 R - BSGE 98, 12 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 2, RdNr 35 mwN) . - BGH, 08.10.2015 - III ZR 93/15
Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines …
Um eine den praktischen Erfordernissen entsprechende Qualitätskontrolle zu gewährleisten, können die Krankenkassen auf formalen Ausbildungs- und Weiterbildungsqualifikationen bestehen mit der Folge, dass die Abrechenbarkeit von Leistungen streng an die formale Qualifikation des Personals anknüpft (BSGE 98, 12 Rn. 32 mwN), wobei die vertragliche Vereinbarung mit dem Leistungserbringer maßgeblich ist (BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2014 aaO Rn. 29 mwN).
- LSG Hamburg, 13.06.2007 - L 1 KR 30/06
Anspruch einer Altenpflegerin auf Feststellung der Qualifikation als fachliche …
Zur Begründung ihrer Berufung hat sie auf die Revisionsentscheidungen des Bundessozialgerichts durch Urteile vom 7. Dezember 2006 gegen die vorgenannten Urteile des Senats Bezug genommen (B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; B 3 KR 4/06, n. v.) und zum einen vorgetragen, das Bundessozialgericht habe entschieden, dass Feststellungsanträge wie der ihre zulässig seien.Denn das erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor (BSG 7.12.2006 - B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG 7.12.2006 - B 3 KR 4/06, n. v.).
Sie ist mit den Vorgaben des SGB V und des GG vereinbar (BSG 7.12.2006 - B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG 7.12.2006 - B 3 KR 4/06, n. v.).
Eines förmlichen Gesetzes zur Wahrung des Wesentlichkeitsprinzips bedurfte es nicht, vielmehr reichte es hier aus, dass der Gesetzgeber sich auf den unbestimmten Rechtsbegriff der "Eignung" der Leistungserbringer beschränkt hat, weil damit jedenfalls die äußeren Grenzen des Spielraums der Vertragspartner abgesteckt sind und die Möglichkeit richterlicher Überprüfung der Einhaltung der Grenzen gegeben ist (so BSG 7.12.2006 - B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, unter Hinweis auf BVerfGE 8, 274, 326 und BVerfGE 56, 1, 12).
Damit hat er jedoch nicht generell die nach Landesrecht ausgebildeten Altenpflegerinnen bezüglich der Leitung von Pflegediensten, die Behandlungspflege anbieten, mit ausgebildeten Krankenpflegekräften gleichgestellt (so BSG 7.12.2006 - B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG 7.12.2006 - B 3 KR 4/06, n. v.).
Die formalen Abschlüsse als Altenpfleger, Krankenpfleger/-schwester und Kinderkrankenpfleger/-schwester sind dabei nur beispielhaft genannt worden (so erläuternd BSG 7.12.2006 - B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG 7.12.2006 - B 3 KR 4/06, n. v.).
Soweit die Klägerin hieraus den Schluss ziehen möchte, dass das Bundessozialgericht noch nicht abschließend geklärt habe, ob bei einer dreijährigen Ausbildung zur Altenpflegerin nach altem Landesrecht mit weitgehend angenäherten krankenpflegerischen Ausbildungsinhalten die Anerkennungsfähigkeit zur Pflegedienstleitung nach § 132a Abs. 2 SGB V besteht, ist darauf hinzuweisen, dass die nur beispielhafte Erwähnung der Altenpfleger im Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. November 2002 sich zusätzlich durch die tatsächlichen Umstände des entschiedenen Falls erklärt, dass in Baden-Württemberg die Ausbildung zum staatlich anerkannten Altenpfleger von der dort zuständigen AOK Baden-Württemberg als für die Zulassung zur Leistungserbringung nach den §§ 37, 132a SGB V ausreichend erachtet worden war, was mit der in Baden-Württemberg nach dortigem Landesrecht vorgeschriebenen Dauer und dem Inhalt der Ausbildung zum Altenpfleger zusammenhängen mag (so erläuternd BSG 7.12.2006 - B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG 7.12.2006 - B 3 KR 4/06, n. v.).
Mit ihren Anforderungen an die Leitung eines ambulanten Krankenpflegedienstes hat die Beklagte dies aber aus zulässigen Erwägungen getan, nämlich zur Sicherung einer ausreichenden Pflegequalität und damit aus vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls (so BSG, 7.12.2006 - B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG 7.12.2006 - B 3 KR 4/06, n. v., unter Hinweis auf BVerfGE 70, 1, 28).
- BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R
Soziale Pflegeversicherung - unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen …
Die Anforderungen an Führung und Betrieb einer Pflegeeinrichtung betreffen ein Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift; das hat der Senat bereits für die Qualifikationsanforderungen an einen ambulanten Krankenpflegedienst entschieden (BSGE 98, 12 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 2 RdNr 16 ff). - BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …
Darunter ist jedes nach der Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse gemeint, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein kann (BSG vom 7. Dezember 2006 - B 3 KR 5/06 R - BSGE 98, 12 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 2, jeweils RdNr 17 mwN). - BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 26/08 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf …
Für im Gesetz nicht vorgesehene Beschränkungen des Zugangs zur Versorgung ist deshalb kein Raum (stRspr;… vgl zuletzt SozR 4-2500 § 40 Nr. 2 - ambulante medizinische Rehabilitationsleistungen;… BSGE 96, 233 = SozR 4-3300 § 72 Nr. 1 - Einzugsbereich für Pflegeleistungen; BSGE 98, 12 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 2 - Ausbildungsanforderungen an leitende Pflegefachkraft) . - BSG, 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Unter diesen Umständen hätte das LSG über den Amtshaftungsanspruch ausnahmsweise im sozialgerichtlichen Verfahren zu entscheiden (…vgl BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 1 RdNr 6; dieser Rechtsprechung folgend: Schleswig-Holsteinisches LSG vom 7.1.2005 - L 3 AL 72/04 - Juris RdNr 19; LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.3.2009 - L 7 AS 75/08 - Juris RdNr 24; BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 2 RdNr 35) .Danach trifft die Vorinstanz nur dann keine Entscheidung in der Hauptsache iS von § 17a Abs. 5 GVG, wenn sie die Unzulässigkeit der Klage mit der fehlenden Rechtswegzuständigkeit begründet (…vgl BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 1 RdNr 5; ferner BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 2 RdNr 35) .
- LSG Hamburg, 22.06.2017 - L 1 KR 39/15 Eines förmlichen Gesetzes zur Wahrung des sog Wesentlichkeitsprinzips bedurfte es nicht, vielmehr reichte es hier aus, dass der Gesetzgeber sich auf den unbestimmten Rechtsbegriff der "Eignung" der Leistungserbringer beschränkt hat, weil damit jedenfalls die äußeren Grenzen des Spielraums der Vertragspartner abgesteckt sind und die Möglichkeit richterlicher Überprüfung der Einhaltung der Grenzen gegeben ist (BSG, Urt. v. 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R mwN;… vgl. auch BSG, Urt. v. 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R, Rn. 20;… Scheider, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 132a SGB V, Rn. 20).
Die Krankenkassen sind jedoch berechtigt, den Abschluss eines Vertrages über die Leistung häuslicher Krankenpflege von einer bestimmten formalen Qualifikation des Pflegepersonals abhängig zu machen (BSGE 90, 150, 154 ff.; BSGE 98, 12, 17, 19).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können die Krankenkassen auf formalen Ausbildungs- und Weiterbildungsqualifikationen bestehen, weil sonst eine den praktischen Erfordernissen entsprechende Qualitätskontrolle der Leistungserbringung nicht möglich ist (BSGE 98, 12 Rn. 32 mwN).
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 16 KR 426/20
Zentrums-Regelungen - Gemeinsamer Bundesausschuss - Rheumatologisches Zentrum - …
Das Feststellungsinteresse im Besonderen verlangt ein vernünftigerweise gerechtfertigtes, als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse am Ausgang der Sache, das rechtlicher, aber auch bloß wirtschaftlicher oder ideeller Art sein kann; an "baldiger" Feststellung besteht ein Interesse, wenn eine Gefährdung oder Unsicherheit schutzwürdiger Interessen schon gegenwärtig besteht (vgl BSG, Urteil vom 17. Dezember 2006 - B 3 KR 5/06 R - juris - Rn 17; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Dezember 2011 - L 7 KA 77/10 KL - juris - Rn 144f). - LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 - L 28 KR 329/20
AMNOG-Verfahren - Nutzenbewertung - Erstattungsvereinbarung - Schiedsspruch - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2016 - L 6 U 58/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - L 5 KR 719/12
Ambulante Alten- und Krankenpflege; Voraussetzungen für die Anerkennung als …
- LSG Hamburg, 27.04.2023 - L 1 BA 12/22
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06
Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - kein Anspruch …
- LSG Bayern, 20.09.2016 - L 5 KR 515/15
Ansprüche der Krankenkassen aus unerlaubter Handlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 3 R 254/10
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2009 - L 3 R 30/09
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 7 KA 77/10
Normfeststellungsklage - Feststellungsinteresse (bejaht) - Allgemeines …
- FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 1431/05
Anforderungen an eine Einrichtung zur ambulanten Pflege
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - L 9 KR 170/19
Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Beschluss über die …
- SG Münster, 14.09.2017 - S 17 R 891/14
- LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15
Abänderung einzelner Vereinbarungen eines Versorgungsvertrages
- BSG, 12.08.2010 - B 3 KR 3/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - …
- LSG Sachsen, 09.08.2018 - L 3 AS 653/16
Nachträgliche Bekanntgabe von Bescheiden an einen Bevollmächtigten
- LSG Sachsen, 26.01.2022 - L 1 KR 650/17
- LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 98/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2012 - L 9 KR 260/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Gewährung von einstweiligem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 7 KA 93/11
Mindestmenge - Qualitätssicherung - Perinatalzentrum Level 1 - Frühgeborene mit …
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 5176/09
- LSG Sachsen, 01.12.2010 - L 1 KR 99/10
Überprüfung der Eignung eines Leistungserbringers in der gesetzlichen …
- LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 47/06
Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, Vergütung von im Rahmen der …
- SG Detmold, 05.10.2021 - S 16 KR 731/21
- BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 59/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 61/20 B v. 29.07.2020
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2017 - L 7 AL 90/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 1818/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 1817/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 9 U 237/05
- LSG Hamburg, 26.08.2020 - L 1 KR 22/17
Anspruch des Leistungserbringers auf diskriminierungsfreie Teilhabe an der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2012 - L 9 KR 260/12
Mindestmenge - Eilverfahren - Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 1819/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 9 U 85/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - L 9 KR 186/19
Normfeststellungsklage - Beschluss des GBA über die Erstfassung der Reglungen zu …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2021 - L 4 R 119/16
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur medizinischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2020 - L 4 KR 400/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 4 KR 287/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2011 - L 3 AS 5361/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - L 9 KR 184/19
Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Beschluss über die …
- BSG, 21.03.2011 - B 13 R 25/11 B
- SG Dresden, 01.06.2010 - S 15 KR 119/10
Wirksamkeit des Beitritts eines Leistungserbringers zu einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - L 9 KR 179/19
Normfeststellungsklage - Beschluss des GBA über die Erstfassung der Reglungen zu …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2010 - L 9 U 137/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2010 - L 9 U 65/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2010 - L 9 U 255/08
- LG Bochum, 06.06.2019 - 10 KLs 5/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AS 1059/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AS 532/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2010 - L 9 U 185/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AS 266/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AS 280/16
- BSG, 17.11.2008 - B 1 KR 61/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7 AS 766/17
- SG Lüneburg, 15.04.2013 - S 2 U 11/12
Anspruch auf Feststellung einer Cytomegalie-Erkrankung als Berufskrankheit
- SG Osnabrück, 13.03.2012 - S 16 AS 1060/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2020 - L 4 KR 399/19
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5928/08
- SG Halle, 28.03.2023 - S 8 KR 227/20
Voraussetzungen einer rechtmäßigen Kündigung des Versorgungsvertrags über …
- SG Lüneburg, 15.04.2013 - S 2 U 135/10
Umfang des Versicherungsschutzes der gesetzlichen Unfallversicherung während …
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 4 KR 2124/09
Rechtsprechung
BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 4/06 R und B 3 KR 5/06 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verweigerung der Anerkennung der Eignung für die Leitung eines ambulanten Krankenpflegedienstes durch die Krankenkasse; Entstehen eines Schadens durch die Weigerung der Anerkennung einer bestimmten Eignung durch die Krankenkasse; Zulässigkeit einer Klage gerichtet auf ...
- Judicialis
GG Art 3 Abs 1
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Qualifikation der leitenden Pflegefachkraft beim Abschluss eines Versorgungsvertrages, Zulässigkeit der Klage
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Altenpfleger nicht als verantwortliche Pflegefachkraft für häusliche Krankenpflege einsetzbar
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
Die Weigerung der Krankenkassen, staatlich anerkannte Altenpfleger in Hamburg als Pflegedienstleiter anzuerkennen, ist rechtmäßig
Besprechungen u.ä.
- htw-saarland.de (Entscheidungsbesprechung)
§§ 37, 132a SGB V; Art. 3 Abs. 1 GG
Altenpflegerin nicht ausreichend qualifiziert, um als Pflegedienstleitung zu arbeiten [Pflegedienstleitung, ambulanter Pflegedienst, Ausbildungsvoraussetzung, Altenpflegerin, Voraussetzung Pflegedienstleitung]
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 25.08.2004 - S 23 KR 604/01
- LSG Hamburg, 06.04.2005 - L 1 KR 119/04
- BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 4/06 R und B 3 KR 5/06 R
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- LSG Hamburg, 06.04.2005 - L 1 KR 119/04
Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 4/06 R
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 6. April 2005 - L 1 KR 119/04 - wird zurückgewiesen.die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 6. April 2005 - L 1 KR 119/04 - und des Sozialgerichts Hamburg vom 25. August 2004 - S 23 KR 604/01 - zu ändern und.
- BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 7/03 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtswegzuständigkeit - Zulässigkeit - keine …
Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 4/06 R
Die vom SG mit der Entscheidung in der Hauptsache ausdrücklich oder - wie hier - stillschweigend bejahte Zulässigkeit des Rechtsweges ist von den höheren Instanzen gemäß § 17a Abs. 5 GVG nicht zu überprüfen, und zwar auch dann nicht, wenn ein Amtshaftungsanspruch in Streit steht (BSG, Urteil vom 20. Mai 2003 - B 1 KR 7/03 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 1). - BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 14/02 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Zulassung - Vertrag - …
Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 4/06 R
Der Senat hat bereits früher zum Ausdruck gebracht, dass die Krankenkassen auf formalen Ausbildungs- und Weiterbildungsqualifikationen bestehen können, weil sonst eine den praktischen Erfordernissen entsprechende Qualitätskontrolle der Leistungserbringung nicht möglich ist (BSG, Urteil vom 21. November 2002 - B 3 KR 14/02 R - BSGE 90, 150 = SozR 3-2500 § 132a Nr. 4 zur Rettungsassistentin).
- BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 4/06 R
Da die Berufsfreiheit der Klägerin nur örtlich und sachlich nur in Teilbereichen eingeschränkt wird, sind zur Rechtfertigung des Eingriffs keine höheren Anforderungen zu stellen, insbesondere ist es nicht erforderlich, dass die Regelung zwingend geboten ist (BVerfGE 54, 301, 330 ff). - BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines …
Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 4/06 R
Damit ist jedes nach der Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse gemeint, das rechtlicher, aber auch bloß wirtschaftlicher oder ideeller Art sein kann (BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 34;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 55 RdNr 15a mwN). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 4/06 R
Mit ihren Anforderungen an die Leitung eines ambulanten Krankenpflegedienstes hat die Beklagte dies aber aus zulässigen Erwägungen getan, nämlich zur Sicherung einer ausreichenden Pflegequalität und damit aus vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls (BVerfGE 70, 1, 28 = SozR 2200 § 376d Nr. 1 S 10). - BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Auszug aus BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 4/06 R
Daher kann es nicht beanstandet werden, dass die Beklagte die noch nach Landesrecht ausgebildeten Altenpfleger mit einer - wie im Fall der Klägerin - teilweise nur zweijährigen Ausbildung, die als sachlich unbefriedigend und im Vergleich zur Krankenpflege inhaltlich defizitär empfunden wurde (vgl BVerfG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 2 BvF 1/01 - BVerfGE 106, 62 = NJW 2003, 41), als nicht gleichwertig für eine Leitungsfunktion qualifiziert angesehen hat.
- LSG Hamburg, 13.06.2007 - L 1 KR 30/06
Anspruch einer Altenpflegerin auf Feststellung der Qualifikation als fachliche …
Zur Begründung ihrer Berufung hat sie auf die Revisionsentscheidungen des Bundessozialgerichts durch Urteile vom 7. Dezember 2006 gegen die vorgenannten Urteile des Senats Bezug genommen (…B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; B 3 KR 4/06, n. v.) und zum einen vorgetragen, das Bundessozialgericht habe entschieden, dass Feststellungsanträge wie der ihre zulässig seien.Denn das erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor (…BSG 7.12.2006 - B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG 7.12.2006 - B 3 KR 4/06, n. v.).
Sie ist mit den Vorgaben des SGB V und des GG vereinbar (…BSG 7.12.2006 - B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG 7.12.2006 - B 3 KR 4/06, n. v.).
Damit hat er jedoch nicht generell die nach Landesrecht ausgebildeten Altenpflegerinnen bezüglich der Leitung von Pflegediensten, die Behandlungspflege anbieten, mit ausgebildeten Krankenpflegekräften gleichgestellt (…so BSG 7.12.2006 - B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG 7.12.2006 - B 3 KR 4/06, n. v.).
Die formalen Abschlüsse als Altenpfleger, Krankenpfleger/-schwester und Kinderkrankenpfleger/-schwester sind dabei nur beispielhaft genannt worden (…so erläuternd BSG 7.12.2006 - B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG 7.12.2006 - B 3 KR 4/06, n. v.).
Soweit die Klägerin hieraus den Schluss ziehen möchte, dass das Bundessozialgericht noch nicht abschließend geklärt habe, ob bei einer dreijährigen Ausbildung zur Altenpflegerin nach altem Landesrecht mit weitgehend angenäherten krankenpflegerischen Ausbildungsinhalten die Anerkennungsfähigkeit zur Pflegedienstleitung nach § 132a Abs. 2 SGB V besteht, ist darauf hinzuweisen, dass die nur beispielhafte Erwähnung der Altenpfleger im Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. November 2002 sich zusätzlich durch die tatsächlichen Umstände des entschiedenen Falls erklärt, dass in Baden-Württemberg die Ausbildung zum staatlich anerkannten Altenpfleger von der dort zuständigen AOK Baden-Württemberg als für die Zulassung zur Leistungserbringung nach den §§ 37, 132a SGB V ausreichend erachtet worden war, was mit der in Baden-Württemberg nach dortigem Landesrecht vorgeschriebenen Dauer und dem Inhalt der Ausbildung zum Altenpfleger zusammenhängen mag (…so erläuternd BSG 7.12.2006 - B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG 7.12.2006 - B 3 KR 4/06, n. v.).
Mit ihren Anforderungen an die Leitung eines ambulanten Krankenpflegedienstes hat die Beklagte dies aber aus zulässigen Erwägungen getan, nämlich zur Sicherung einer ausreichenden Pflegequalität und damit aus vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls (…so BSG, 7.12.2006 - B 3 KR 5/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG 7.12.2006 - B 3 KR 4/06, n. v., unter Hinweis auf BVerfGE 70, 1, 28).
- SG München, 20.01.2017 - S 44 KR 2013/16
Einstweilige Anordnung - Blutzuckerteststreifen - Open-House-Verfahren
Da die Ast im Ergebnis eine Regelung mit Dauerwirkung anstrebt, ist eine Vorausschau für einen Dreijahres-Zeitraum vorzunehmen (BSG, Urteil vom 07.12.2006, Az. B 3 KR 5/06 R, Juris-Rn. 37), so dass sich ein Streitwert von 330.000 Euro errechnet.