Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com
• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 2 Abs 1a SGB 5, § 33 Abs 1 S 1 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 6 SGB 5
  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - positive Bewertung der zugrundliegenden Behandlungsmethode durch Gemeinsamen Bundesausschuss - neue Behandlungsmethode - GKV-Spitzenverband - Einleitung eines Methodenbewertungsverfahrens - ...

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Aufnahme eines Hilfsmittels ins Hilfsmittelverzeichnis - positive Bewertung der zugrundliegenden Behandlungsmethode durch Gemeinsamen Bundesausschuss - Einleitung eines Methodenbewertungsverfahrens - Entscheidungen über Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Hilfsmittels in ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit einer positiven Bewertung der zugrundliegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

• medcontroller.de
• rewis.io

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - positive Bewertung der zugrundliegenden Behandlungsmethode durch Gemeinsamen Bundesausschuss - neue Behandlungsmethode - GKV-Spitzenverband - Einleitung eines Methodenbewertungsverfahrens - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit einer positiven Bewertung der zugrundliegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Krankenversicherung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Hilfsmittel im Rahmen einer ärztlichen Behandlung von einer positiven Empfehlung der Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) abhängig

 
• aerztezeitung.de (Pressebericht, 15.07.2015)

  Gründliche GBA-Prüfung statt schnell auf die Liste

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 69 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Beziehungen zu Leistungserbringern | Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis: Bestandteil einer Behandlungsmethode

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Längere Wartezeiten für Kassenpatienten bei neuartigen Gesundheitshilfsmitteln

Papierfundstellen

• BSGE 119, 180
• NZS 2015, 860

Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …

  Auszug aus BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Vor der Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung bedarf es einer positiven Bewertung der zugrundeliegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA), wenn das Hilfsmittel als Bestandteil einer Behandlungsmethode eingesetzt wird, die ohne positive Empfehlung des GBA in der vertragsärztlichen Versorgung nicht erbracht werden darf, und zwar auch dann, wenn der Versicherte das ärztlich verordnete Hilfsmittel ausschließlich selbst anwenden soll (Bestätigung und Weiterentwicklung von BSG vom 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R = BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 14).

  Der GKV-Spitzenverband Bund hat im Rahmen eines Verfahrens zur Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis grundsätzlich ein Methodenbewertungsverfahren beim GBA einzuleiten, wenn Unterlagen vorliegen, die eine nähere Befassung mit der zugrundeliegenden Behandlungsmethode erforderlich machen (Weiterentwicklung von BSG vom 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R = BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 14).

  Der Senat hat bereits entschieden (…stRspr, vgl nur BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7; BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4 mwN) , dass die Erstellung und Fortentwicklung des Hilfsmittelverzeichnisses nicht unabhängig von der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch den GBA erfolgen kann (hierzu 1.) .

  Wird ein Hilfsmittel als Bestandteil einer "neuen" Behandlungsmethode eingesetzt, für die keine Richtlinienempfehlung des GBA vorliegt, ist vor einer abschließenden Entscheidung des Beklagten über die Aufnahme des Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis regelmäßig der GBA zu beteiligen (…BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7; zu den Ausnahmen vgl BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4).

  Ebenso ist eine positive Empfehlung des GBA erforderlich, wenn die Behandlung mit einem Hilfsmittel durchgeführt wird, und zwar auch dann, wenn das Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt ist (zur sog Sperrwirkung des Methodenbewertungsverfahrens vgl BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4 mwN) .

  Seine Antragsbefugnis ergibt sich aus § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Der Senat hat bereits in der Entscheidung vom 31.8.2000 (…BSGE 87, 105, 107, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 3 und 8; vgl auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 23 ff) die ganz erheblich marktsteuernde Wirkung des Hilfsmittelverzeichnisses betont, die diesem insbesondere aufgrund seiner Auswirkungen auf das Verordnungsverhalten der Vertragsärzte und wegen seiner Funktion als Orientierungshilfe für die Krankenkassen zukommt.

  Jedenfalls dann, wenn nicht ohne Weiteres zu erkennen ist, dass eine Versorgung der Versicherten mit dem Hilfsmittel nicht in Betracht kommt, und der Hersteller Unterlagen vorlegt, die eine nähere Befassung mit der zugrunde liegenden Behandlungsmethode erforderlich machen (strenger hierzu für den Fall, dass die Methode bereits einmal vom GBA abgelehnt wurde: BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 23 ff) , muss der GKV-Spitzenverband Bund den GBA nach § 12 Abs. 2 SGB X bereits im Verwaltungsverfahren beteiligen und die Einleitung eines Bewertungsverfahrens nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V beantragen.

• BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R

  Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis

  Auszug aus BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Die Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung erfolgt durch einen Verwaltungsakt (so inzwischen ausdrücklich § 139 Abs. 6 Satz 4 SGB V; zur früheren Rechtslage ebenso bereits BSGE 87, 105, 106 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 3) .

  Der Senat hat bereits entschieden (stRspr, vgl nur BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7;… BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4 mwN) , dass die Erstellung und Fortentwicklung des Hilfsmittelverzeichnisses nicht unabhängig von der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch den GBA erfolgen kann (hierzu 1.) .

  Wird ein Hilfsmittel als Bestandteil einer "neuen" Behandlungsmethode eingesetzt, für die keine Richtlinienempfehlung des GBA vorliegt, ist vor einer abschließenden Entscheidung des Beklagten über die Aufnahme des Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis regelmäßig der GBA zu beteiligen (BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7;… zu den Ausnahmen vgl BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4).

  Seine Antragsbefugnis ergibt sich aus § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Der Senat hat bereits in der Entscheidung vom 31.8.2000 (BSGE 87, 105, 107, 111 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 3 und 8;… vgl auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 23 ff) die ganz erheblich marktsteuernde Wirkung des Hilfsmittelverzeichnisses betont, die diesem insbesondere aufgrund seiner Auswirkungen auf das Verordnungsverhalten der Vertragsärzte und wegen seiner Funktion als Orientierungshilfe für die Krankenkassen zukommt.

• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Es kommt dann darauf an, ob die im EBM-Ä bereits enthaltenen ärztlichen Einzelleistungen oder bereits zugelassene Behandlungsmethoden eine wesentliche Änderung oder Erweiterung erfahren (BSGE 81, 54, 58 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 12 f mwN;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 21 sowie BSG Urteil vom 2.9.2014 - B 1 KR 3/13 R - SozR 4-2500 § 28 Nr. 8 RdNr 21, auch für BSGE vorgesehen;… vgl auch § 2 Abs. 1 Kap 2 der Verfahrensordnung des GBA, sowie Schmidt-De Caluwe in Becker/Kingreen, SGB V, 4. Aufl 2014, § 135 RdNr 7) .

  Neue medizinische Verfahren dürfen zum Schutz der Patienten nicht ohne hinreichende Prüfung ihres diagnostischen bzw therapeutischen Nutzens und etwaiger gesundheitlicher Risiken in der vertragsärztlichen Versorgung angewandt werden, und im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot darf die Leistungspflicht der GKV nicht auf unwirksame oder unwirtschaftliche Untersuchungs- und Behandlungsverfahren ausgedehnt werden (BSGE 81, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 13 f) .

 
• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das …

  Auszug aus BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  c) Nach diesen Grundsätzen lag etwa - wie vom Senat bereits entschieden - den Vakuumstützsystemen VACOPED und VACOachill keine neue Behandlungsmethode zugrunde, weil sie auf dem gleichen theoretischen Konzept der Ruhigstellung und Fixierung sowie späteren Mobilisierung der betroffenen Körperstellen beruhen, wie herkömmliche Behandlungen mittels Gipsverbänden, Orthesen und orthopädischen Schuhen (BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2) .

  Ein therapeutischer Zusatznutzen oder Vorteil gegenüber der bisherigen Behandlungsweise ist nicht erforderlich (BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2) .

• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …

  Auszug aus BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Im Bereich der Fertigarzneimittel erübrigt sich aufgrund des Primats des arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens regelmäßig eine zusätzliche Überprüfung durch den GBA, wenn sich die Therapie in der Anwendung eines für die betreffende Indikation zugelassenen neuartigen Arzneimittels erschöpft (…BSGE 86, 54, 59 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 65; BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 13) .

  Ferner ist eine Ausnahme für sog Seltenheitsfälle anerkannt, die sich einer systematischen Erforschung entziehen (vgl etwa BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 mwN;… BSGE 100, 104 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 30) , und schließlich für den Fall, dass der GBA dem in § 135 Abs. 1 SGB V vorausgesetzten Auftrag nicht gerecht geworden ist, selbst für eine Aktualisierung der Richtlinien Sorge zu tragen (…vgl BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 17 ff mwN) .

• BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel - …

  Auszug aus BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  a) Der Begriff der "Behandlungsmethode" beschreibt eine medizinische Vorgehensweise, der ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet, und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 mwN) .
• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) - …

  Auszug aus BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Eine neue Wirkungsweise und bisher nicht erforschte Risiken können sich auch aus der Komplexität der Methode oder ihres technischen Ablaufs ergeben (vgl BSGE 88, 51, 60 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 20) .
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 39/98 R

  Neue Laboruntersuchungsverfahren als neue Untersuchungsmethoden iS. des § 135 SGB …

  Auszug aus BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Dem in § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und § 135 Abs. 1 SGB V verwendeten Begriff der "Behandlungsmethode" kommt jedoch eine umfassendere Bedeutung zu als dem Begriff der "ärztlichen Leistung" im EBM-Ä nach § 87 SGB V, da einzelne vertragsärztliche Leistungen oftmals nur Bestandteil eines methodischen Konzepts sind (BSGE 84, 247, 250 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 11 S 50) .
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R

  Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten

  Auszug aus BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Zur Verwirklichung der Berufsfreiheit kann auch eine besondere Gestaltung des Verfahrens erforderlich sein, wenn nur hierdurch der Grundrechtsschutz zu verwirklichen ist (BVerGE 73, 280, 296; 82, 209, 227; vgl auch BSGE 86, 223 = SozR 3-2500 § 138 Nr. 1) .
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit …

  Auszug aus BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Es kommt dann darauf an, ob die im EBM-Ä bereits enthaltenen ärztlichen Einzelleistungen oder bereits zugelassene Behandlungsmethoden eine wesentliche Änderung oder Erweiterung erfahren (…BSGE 81, 54, 58 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 12 f mwN; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 21 sowie BSG Urteil vom 2.9.2014 - B 1 KR 3/13 R - SozR 4-2500 § 28 Nr. 8 RdNr 21, auch für BSGE vorgesehen;… vgl auch § 2 Abs. 1 Kap 2 der Verfahrensordnung des GBA, sowie Schmidt-De Caluwe in Becker/Kingreen, SGB V, 4. Aufl 2014, § 135 RdNr 7) .
• BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 29/00 R

  Allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse bei Auslandsbehandlung
• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R

  Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche …
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 8/07 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Hilfsmittelerbringer - …
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R

  Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des …
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
• BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R

  Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
• BSG, 09.12.1987 - 10 RKg 5/85

  Rechtshängiger Anspruch - Übergang auf anderen Verwaltungsträger - …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …

• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …

  Solange eine Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der GKV empfohlen worden ist, sind die dabei eingesetzten Geräte grundsätzlich keine von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel und auch das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) kann nicht entsprechend fortentwickelt werden (…zur streitigen Aufnahme eines Hilfsmittels in das HMV vgl bereits BSGE 87, 105, 110 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7 f;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 32;… siehe auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18 - Magnetodyn; BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11 - CAM-Bewegungsschiene;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 28 - Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker, jeweils mwN).

  Davon geht schließlich auch der GBA selbst aus, der in § 6 Abs. 11 seiner auf § 92 Abs. 1 S 2 Nr. 6 SGB V beruhenden Hilfsmittel-Richtlinie die Verordnung eines Hilfsmittels ausgeschlossen hat, wenn es Bestandteil einer neuen, nicht anerkannten Behandlungsmethode nach § 135 SGB V ist (vgl zum Ganzen zuletzt BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11 - CAM-Bewegungsschiene;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 28 - Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker, jeweils mwN).

  Der Begriff der "Behandlungsmethode" beschreibt eine medizinische Vorgehensweise, der ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet, und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (…BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 21 mwN; BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 20;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 32) .

  Neue medizinische Verfahren dürfen zum Schutz der Patienten nicht ohne hinreichende Prüfung ihres diagnostischen bzw therapeutischen Nutzens und etwaiger gesundheitlicher Risiken in der vertragsärztlichen Versorgung angewandt werden, und im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot darf die Leistungspflicht der GKV nicht auf unwirksame oder unwirtschaftliche Untersuchungs- und Behandlungsverfahren ausgedehnt werden (…so schon BSGE 81, 54, 57 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 12 f; vgl auch BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11) .

  Eine neue Wirkungsweise und bisher nicht erforschte Risiken können sich auch aus der Komplexität der Methode oder ihres technischen Ablaufs ergeben (…vgl auch BSGE 81, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 13 f;… BSGE 88, 51, 60 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 20; BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 33) .

  In dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Senats zur CAM-Bewegungsschiene vom 8.7.2015 zugrunde lag, gab es zwar eine schriftliche Äußerung der Verwaltung des GBA dahin, dass es keiner Methodenprüfung durch ihn bedürfe, aber keinen formellen GBA-Beschluss (BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 24) .

• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …

  In seinem Urteil vom 8.7.2015 im Verfahren B 3 KR 6/14 R - Juris (…zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) hat der Senat näher dargelegt, dass die Methodenbewertung nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V durch den GBA Vorrang vor dem Aufnahmeverfahren nach § 139 SGB V hat, das der GKV-Spitzenverband durchführt.
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …

  Solange eine Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der GKV empfohlen worden ist, sind die dabei eingesetzten Geräte grundsätzlich keine von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel und auch das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) kann nicht entsprechend fortentwickelt werden (…zur streitigen Aufnahme eines Hilfsmittels in das HMV vgl bereits BSGE 87, 105, 110 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7 f;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 32;… siehe auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18 - Magnetodyn; BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11 - CAM-Bewegungsschiene;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 28 - Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker, jeweils mwN).

  Davon geht schließlich auch der GBA selbst aus, der in § 6 Abs. 11 seiner auf § 92 Abs. 1 S 2 Nr. 6 SGB V beruhenden Hilfsmittel-Richtlinie die Verordnung eines Hilfsmittels ausgeschlossen hat, wenn es Bestandteil einer neuen, nicht anerkannten Behandlungsmethode nach § 135 SGB V ist (vgl zum Ganzen zuletzt BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11 - CAM-Bewegungsschiene;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 28 - Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker, jeweils mwN).

  Der Begriff der "Behandlungsmethode" beschreibt eine medizinische Vorgehensweise, der ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet, und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (…BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 21 mwN; BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 20;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 32) .

  Neue medizinische Verfahren dürfen zum Schutz der Patienten nicht ohne hinreichende Prüfung ihres diagnostischen bzw therapeutischen Nutzens und etwaiger gesundheitlicher Risiken in der vertragsärztlichen Versorgung angewandt werden, und im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot darf die Leistungspflicht der GKV nicht auf unwirksame oder unwirtschaftliche Untersuchungs- und Behandlungsverfahren ausgedehnt werden (…so schon BSGE 81, 54, 57 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 12 f; vgl auch BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11) .

  Eine neue Wirkungsweise und bisher nicht erforschte Risiken können sich auch aus der Komplexität der Methode oder ihres technischen Ablaufs ergeben (…vgl auch BSGE 81, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 13 f;… BSGE 88, 51, 60 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 20; BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 33) .

  In dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Senats zur CAM-Bewegungsschiene vom 8.7.2015 zugrunde lag, gab es zwar eine schriftliche Äußerung der Verwaltung des GBA dahin, dass es keiner Methodenprüfung durch ihn bedürfe, aber keinen formellen GBA-Beschluss (BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 24) .

 
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R

  Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …

  Solange eine Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der GKV empfohlen worden ist, sind die dabei eingesetzten Geräte grundsätzlich keine von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel und auch das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) kann nicht entsprechend fortentwickelt werden (…zur streitigen Aufnahme eines Hilfsmittels in das HMV vgl bereits BSGE 87, 105, 110 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7 f;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 32;… siehe auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18 - Magnetodyn; BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11 - CAM-Bewegungsschiene;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 28 - Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker, jeweils mwN).

  Davon geht schließlich auch der GBA selbst aus, der in § 6 Abs. 11 seiner auf § 92 Abs. 1 S 2 Nr. 6 SGB V beruhenden Hilfsmittel-Richtlinie die Verordnung eines Hilfsmittels ausgeschlossen hat, wenn es Bestandteil einer neuen, nicht anerkannten Behandlungsmethode nach § 135 SGB V ist (vgl zum Ganzen zuletzt BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11 - CAM-Bewegungsschiene;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 28 - Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker, jeweils mwN).

  Der Begriff der "Behandlungsmethode" beschreibt eine medizinische Vorgehensweise, der ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet, und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (…BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 21 mwN; BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 20;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 32) .

  Neue medizinische Verfahren dürfen zum Schutz der Patienten nicht ohne hinreichende Prüfung ihres diagnostischen bzw therapeutischen Nutzens und etwaiger gesundheitlicher Risiken in der vertragsärztlichen Versorgung angewandt werden, und im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot darf die Leistungspflicht der GKV nicht auf unwirksame oder unwirtschaftliche Untersuchungs- und Behandlungsverfahren ausgedehnt werden (…so schon BSGE 81, 54, 57 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 12 f; vgl auch BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11) .

  Eine neue Wirkungsweise und bisher nicht erforschte Risiken können sich auch aus der Komplexität der Methode oder ihres technischen Ablaufs ergeben (…vgl auch BSGE 81, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 13 f;… BSGE 88, 51, 60 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 20; BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 33) .

  In dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Senats zur CAM-Bewegungsschiene vom 8.7.2015 zugrunde lag, gab es zwar eine schriftliche Äußerung der Verwaltung des GBA dahin, dass es keiner Methodenprüfung durch ihn bedürfe, aber keinen formellen GBA-Beschluss (BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 24) .

• BSG, 14.06.2023 - B 3 KR 8/21 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Leistungspflicht der Krankenkasse …

  Geboten ist die Bewertung einer Behandlungsmethode durch den GBA in Bezug auf deren Neuheit bei einer Hilfsmittelversorgung nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere, wenn sie sich im Vergleich zu etablierten Therapien deshalb als "neu" erweist, weil sie hinsichtlich des medizinischen Nutzens, möglicher Risiken und in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit wesentliche, bisher nicht geprüfte Änderungen aufweist (vgl BSG vom 8.7.2015 - B 3 KR 6/14 R - BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 26 f) .

  a) Gelangt der GBA - wie hier - auf entsprechende Anfrage des GKV-Spitzenverbands im Verfahren zur Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 Abs. 3 Satz 3 bis 5 SGB V (idF des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes vom 4.4.2017, BGBl I 778; zu den Motiven vgl BT-Drucks 18/11205 S 69 f) mit Blick auf seine Aufgabe einer Abschätzung von Nutzen, Risiken und Wirtschaftlichkeit bei innovativen Hilfsmitteln mit therapeutischen Zwecken und bei deren Nutzung zur Eigenanwendung im häuslichen Bereich unter Orientierung an den Schutzzwecken des § 135 Abs. 1 SGB V (vgl zu dieser Aufgabe näher BSG vom 8.7.2015 - B 3 KR 6/14 R - BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 21 f;… BSG vom 8.7.2015 - B 3 KR 5/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 33 f) zu der Beurteilung, dass ein eigenständiges Methodenbewertungsverfahren nicht durchzuführen ist, dann entfaltet dies in den jeweiligen Regelungszusammenhängen Bindungswirkung für Versicherte, Krankenkassen, Leistungserbringer und den GKV-Spitzenverband und ist als normativ wirkende Feststellung auch im Revisionsverfahren zu beachten.

• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 11 KR 1996/17

  Krankenversicherung - progredient verlaufende Multiple Sklerose mit ausgeprägter …

  Voraussetzung für einen Anspruch des Versicherten nach § 33 SGB V sei daher, dass die neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode vom Gemeinsamen Bundessausschuss (GBA) anerkannt worden sei (unter Hinweis auf BSG 08.07.2015, B 3 KR 5/14 R und B 3 KR 6/14 R).

  Erst wenn diese Prüfung positiv ausgefallen ist, sind die für den Einsatz der dann anerkannten Methode notwendigen Hilfsmittel Gegenstand der Leistungspflicht der Krankenkassen (BSG vom 08.07.2015, B 3 KR 6/14 R, SozR 4-2500 § 139 Nr. 7 = NZS 2015, 860 - CAM-Schiene und B 3 KR 5/14 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 47= BeckRS 2015, 727224 - Glucosemonitoring System; vgl auch § 139 Abs. 3 Satz 3 bis 5 SGB V idF vom 04.04.2017).

• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 KR 531/17

  Anspruch auf Versorgung mit einem Fußheber- und Oberschenkelsystem

  Dabei handle es sich um eine neue Behandlungsmethode i.S.d. § 135 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), so dass nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 5/14 R - und - B 3 KR 6/14 R - beide juris) eine positive Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschusses nötig sei.
• SG Darmstadt, 24.06.2019 - S 8 KR 116/18

  Krankenversicherung

  Zudem habe das BSG in seinen Entscheidungen vom 08.07.2015 (Az.: B 3 KR 5/14 R und B 3 KR 6/14 R) bestätigt, dass kein Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln bestehe, die als untrennbarer Bestandteil einer vertragsärztlichen Behandlungs- oder Untersuchungsmethode eingesetzt werden, solange der G-BA dazu keine positive Empfehlung abgegeben habe.

  Hinsichtlich der "Neuartigkeit" der Behandlungsmethode verweist sie auf das Urteil des BSG vom 08.07.2015, Az.: B 3 KR 6/14 R.

  Die Unterschiede liegen zwischen den zugelassenen Therapieformen und des hier streitgegenständlichen Hilfsmittel gerade darin, dass ein technisches Gerät, welches bislang in vertragsärztlichen Praxen oder Krankenhäusern eingesetzt wurde, nun dem Patienten überlassen wird und von ihnen selbst ohne regelmäßige Kontrolle und Anleitung eingesetzt wird (vgl. die Ausführungen in BSG, Urteil vom 08.07.2015, Az.: B 3 KR 6/14 R - juris - Rn. 25, 26; diese gelten vorliegend entsprechend).

  Dies wird im Übrigen auch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt, wonach das Hilfsmittelverzeichnis für den Anspruch des Versicherten nicht verbindlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 08.07.2015, Az.: B 3 KR 6/14 R - juris - Rn. 16).

  Im Weiteren kann eine Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis bei einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode nur erfolgen, sofern der GBA beteiligt wurde (vgl. BSG, Urteil vom 08.07.2015, Az.: B 3 KR 6/14 R - juris - Rn. 12).

  Sofern es sich um eine "neue" Behandlungsmethode handelt, kommt dem vom GBA durchzuführenden Methodenbewertungsverfahren nach § 135 Abs. 1 SGB V dem Vorrang gegenüber dem nach § 139 SGB V durchzuführenden Verfahren zur Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis zu (vgl. BSG, Urteil vom 08.07.2015, Az.: B 3 KR 6/14 R - juris - Rn. 17).

• LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme …

  Davon ist bei einer Hilfe zur körperlichen Betätigung dann auszugehen, wenn der Versicherte aufgrund der Schwere der Erkrankung dauerhaft Anspruch auf Maßnahmen der Physikalischen Therapie hat, die durch das beanspruchte Hilfsmittel unterstützte eigene körperliche Betätigung diese Therapie entweder wesentlich fördert oder die Behandlungsfrequenz infolge der eigenen Betätigung geringer ausfallen kann (BSG…, Urteil vom 7. Oktober 2010 - B 3 KR 5/10 R - juris Rn. 21 - Therapiedreirad; Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 6/14 R - juris Rn. 11 - CAM-Schiene;… zur Eingliederung in einen ärztlichen Therapieplansiehe auch: Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R - juris Rn. 27 - Helmtherapie;… Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 5/14 R - juris Rn. 20 - Continuous Glucose Monitoring System [CGMS]).

  Hilfsmittel, die - wie der vorliegend verordnete Bewegungstrainer - zur Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung eingesetzt werden und untrennbar mit einer neuen Behandlungsmethode verbunden sind, sind erst nach einer positiven Empfehlung des GBA von der Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfasst (BSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 6/14 R - juris Rn. 11).

  Es kommt dann darauf an, ob die im EBM-Ä bereits enthaltenen ärztlichen Einzelleistungen oder bereits zugelassene Behandlungsmethoden eine wesentliche Änderung oder Erweiterung erfahren (BSG, Urteil vom 08. Juli 2015 - B 3 KR 6/14 R - juris Rn. 20 - CAM-Schiene).

  Denn im Vergleich zu herkömmlicher physikalischer Therapie durch Physiotherapeuten kommt es bei der selbstständigen Durchführung der Therapie durch die Patienten unter Anwendung entsprechender Geräte zu wesentlichen Änderungen hinsichtlich des medizinischen Nutzens, möglicher Risiken (in der Gebrauchsanweisung für den Innowalk® findet sich ein eigenständiges Kapitel mit der Überschrift "Warnhinweise"; durchweg wird der Nutzer durch ein entsprechendes Symbol darauf hingewiesen, dass "der folgende Text mit großer Aufmerksamkeit gelesen werden muss") sowie in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Behandlung (die Mietkosten belaufen sich auf überschlägig 500, 00 EUR monatlich) und damit im Hinblick auf alle für die Bewertung einer Behandlungsmethode durch den GBA zentralen Gesichtspunkte (vgl. (BSG, Urteil vom 08. Juli 2015 - B 3 KR 6/14 R - juris Rn. 26 f. - CAM-Schiene; siehe auch den Beschluss des GBA vom 18. August 2016 über die Einleitung eines Beratungsverfahrens nach § 135 Abs. 1 Satz 2 SGB V zur Bewertung des häuslichen Einsatzes von motorbetriebenen Bewegungsschienen [CPM], zitiert nach www.g-ba.de).

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 16 KR 111/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier: Motorbewegungsschiene für die passive …

  Ob hinsichtlich der Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - hier des Produktes "ARTROMOT® ACTIVE-K mit Patienten-Chipkarte ausschließlich für den CPM-Betrieb im Mietservice, Art.-Nr. 80.00.070 für die Indikation "Interventionen am Kniegelenk" nach Maßgabe des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20. Juni 2019" - die Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl. Bundessozialgericht im Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 6/14 R -, juris Rn. 10 …sowie Urteil vom 31. August 2000 - B 3 KR 21/99 R -, juris Rn. 12; vgl. auch Urteil vom BSG…, Urteil vom 22. April 2009 - B 3 KR 11/07 R -, juris Rn. 13 und Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 6/14 R -, juris Rn. 10) oder die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (BSG…, Urteil vom 28. September 2006 - B 3 KR 28/05 R, juris Rn. 17;… Lungstras in Becker/Kingreen, SGB V, 8. Aufl. 2022, § 139 Rn. 30 m.w.N. zum Streitstand) statthaft ist, kann dahinstehen.

  Zwar handelt es sich bei der Behandlung mit einer CAM-Schiene um eine bisher vom GBA nicht bewertete, "neue" Behandlungsmethode, die daher erst nach einer positiven Anerkennung durch den GBA im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erbracht werden darf (vgl. BSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 6/14 R -, juris Rn. 11).

  Bei der Behandlung mit einer CAM-Schiene handelt es sich um eine bisher vom GBA nicht bewertete, "neue" Behandlungsmethode, die daher erst nach einer positiven Anerkennung durch den GBA im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erbracht werden darf (vgl. BSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 6/14 R -, juris Rn. 11, 19).

  Eine Entscheidung über die Aufnahme der CAM-Schiene in das Hilfsmittelverzeichnis ist erst nach einer Entscheidung des GBA möglich (BSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 6/14 R -, juris Rn. 11).

• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 - L 11 KR 177/22

  Krankenversicherung - Prostatakrebsbehandlung mit Protonenbestrahlung - keine …
• BSG, 19.09.2017 - B 3 KR 8/17 B

  Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18

  Hilfsmittel; ärztliches Behandlungskonzept; neue Behandlungsmethode; keine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 - L 28 KR 329/20

  AMNOG-Verfahren - Nutzenbewertung - Erstattungsvereinbarung - Schiedsspruch - …
• LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 9 KR 253/13

  Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - L 5 KR 127/18

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Bewegungstrainer "Innowalk" - neue …
• SG Ulm, 20.11.2023 - S 10 KR 2160/23
• LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 11 KR 3987/20

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Interstitielle Cystitis - Versorgung …
• BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 13/17 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - sachgerechte Zuordnung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2023 - 2 S 984/23

  Beihilfefähigkeit des Galileo S 25 Trainingsgeräts; Bewertung durch den …
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2018 - L 4 KR 3328/16

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2020 - L 9 KR 62/18

  Hilfsmittel; Galileo®; Vibrationstherapie; Kleinkind; Integrierte Versorgung: …
• SG Speyer, 28.04.2016 - S 17 KR 476/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Bioness H 200 Wireless …
• SG Karlsruhe, 19.11.2019 - S 10 KR 1272/19

  Hilfsmittelversorgung - Anspruch auf Versorgung mit dem Bewegungstrainer Innowalk …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2017 - L 4 KR 382/16
• SG Hannover, 31.08.2018 - S 89 KR 895/18

  Einstweiliges Rechtschutzverfahren - Verpflichtung zur Versorgung mit einem …
• SG Dresden, 15.03.2017 - S 25 KR 791/16

  Anspruch auf Versorgung mit dem Exoskelett 'ReWalk Personal 6.0'
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 19/19 B

  Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2017 - L 4 KR 2954/15
• SG Berlin, 11.07.2017 - S 81 KR 719/17

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für ein telemedizinisches …
• BSG, 14.06.2023 - B 3 KR 10/21 R

  Zur Frage, ob ein Vertriebsunternehmen berechtigt sein kann, namens und im …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 11 KR 2478/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Retinitis pigmentosa im …
• SG Köln, 20.01.2022 - S 31 KR 1648/21
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2019 - L 11 KR 1116/19

  Versorgung eines Versicherten mit dem Bewegungstrainer Innowalk-medium als …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 1110/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 16 KR 66/11

  Streit über die Streichung des Produkts "Speedy-Tandem" aus dem …
• LSG Bayern, 21.07.2020 - L 5 KR 284/18

  Krankenversicherung: Softorthese als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode
• SG Saarbrücken, 18.03.2016 - S 23 KR 242/15

  Krankenversicherung - keine Verbindlichkeit des Hilfsmittelverzeichnisses - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - L 14 KR 48/18

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Antrag auf Eintragung eines …
• BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 21/15 B
• SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16

  Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen …
• LSG Thüringen, 28.03.2017 - L 6 KR 1809/13

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen der Eingruppierung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - L 1 KR 15/18

  Anspruch des gehbehinderten Versicherten auf Versorgung mit einem elektrischen …
• SG Augsburg, 18.09.2023 - S 10 KR 160/23

  Neuromodulationsanzug zur Behandlung von Multipler Sklerose
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 81 KR 1778/15

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Aufnahme eines medizinischen …
• SG Mannheim, 19.01.2016 - S 9 KR 393/15

  Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für eine Liposuktion - …
• SG Detmold, 08.10.2015 - S 24 KR 58/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 1 KR 505/17
• SG Frankfurt/Main, 26.01.2017 - S 34 KR 769/15
• SG Münster, 18.08.2021 - S 25 KR 141/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2019 - L 16/4 KR 6/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 16 KR 461/18
• SG Karlsruhe, 17.01.2020 - S 3 KR 1730/18

  Versorgung eines Versicherten mit einem Bewegungstrainer Innowalk-Small der Firma …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2019 - L 4 KR 579/17
• SG Münster, 14.01.2019 - S 16 KR 330/18

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf Versorgung mit einem Bewegungstrainer …