Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Vertragsarzt - Überlassung von Freiumschlägen durch Krankenkasse

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• rewis.io

  Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Vertragsarzt - Überlassung von Freiumschlägen durch Krankenkasse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

• datenbank.nwb.de

  Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Vertragsarzt - Überlassung von Freiumschlägen durch Krankenkasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.08.2019)

  Krankengeld trotz später Krankmeldung

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  S. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft/Bahn/See als Trägerin der Krankenversicherung

  Krankenversicherung

Verfahrensgang

• SG Aachen, 16.02.2017 - S 15 KR 10/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17
• BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R

Papierfundstellen

• BSGE 129, 20
• NZS 2020, 137

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R

  Da Krg-Zahlungen grundsätzlich als abschnittsweise Leistungsbewilligung anzusehen sind (vgl zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 12, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen) , ist der Einzelanspruch mangels abweichender Übergangsregelungen jeweils anhand des in diesem Zeitraum aktuell geltenden Rechts zu prüfen.

  aa) Wie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (…juris RdNr 17 ff mwN, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen) unter Anknüpfung an frühere Rechtsprechung ausgeführt hat, ist die AU-Meldung an die KK eine Tatsachenmitteilung, die nicht an die Einhaltung einer bestimmten Form gebunden ist und die den Versicherten als Obliegenheit trifft.

  Die AU muss der KK vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krg angezeigt werden, dh auch dann, wenn die AU seit Beginn ununterbrochen bestanden hat und wegen der Befristung der bisherigen ärztlichen AU-Feststellung über die Weitergewährung von Krg neu zu befinden ist (…vgl zB BSGE 85, 271, 275 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15; zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 19, aaO).

  Die Wochenfrist, innerhalb derer die Meldung der AU gegenüber der KK zu erfolgen hat, ist danach eine Ausschlussfrist (…vgl bereits BSGE 52, 254, 257 = SozR 2200 § 216 Nr. 5 S 10; zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 18 mwN, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen).

  Gegenteiliges ist insbesondere nicht aus den Regelungen zur vom Arbeitgeber geschuldeten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem EntgFG herzuleiten, weil die Voraussetzungen für einen - vorliegend allein streitigen - Krg-Anspruch des Versicherten gegen seine KK allein im SGB V geregelt sind (hier namentlich in § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) , nicht aber in den Bestimmungen des dem Arbeitsrecht zugehörigen EntgFG (vgl BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - Leitsätze und juris RdNr 24 ff, aaO) .

  Bei verspäteter Meldung ist die Gewährung von Krg daher selbst dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 19 mwN, aaO).

  (1) Zwar entspricht es dem gesetzlichen Regelfall, dass die nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V für einen durchsetzbaren Krg-Anspruch erforderliche AU-Meldung bei der KK in der Weise erfolgt, dass ein Vertragsarzt dem Versicherten die für die KK bestimmte Ausfertigung der AU-Bescheinigung aushändigt und der Versicherte diese Bescheinigung dann der KK zuleitet (vgl erneut Senatsurteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen) .

• BSG, 28.10.1981 - 3 RK 59/80

  Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Nicht …

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R

  Der Beklagten sei es nach dem Institut der "Nachsichtgewährung" und aus Vertrauensschutzgesichtspunkten verwehrt, sich auf das Ruhen des Krg-Anspruchs zu berufen (Hinweis auf BSGE 52, 254 = SozR 2200 § 216 Nr. 5) .

  Die Wochenfrist, innerhalb derer die Meldung der AU gegenüber der KK zu erfolgen hat, ist danach eine Ausschlussfrist (vgl bereits BSGE 52, 254, 257 = SozR 2200 § 216 Nr. 5 S 10;… zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 18 mwN, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen).

  aa) Trotz des unter a) aufgezeigten rechtlichen Ausgangspunkts bestehen schon nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - ohne dabei zwischen Fehlern bei der Anwendung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V und des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zu differenzieren - durchsetzbare Krg-Ansprüche des Versicherten gleichwohl in Sonderfällen dann, wenn die ärztliche Feststellung oder die rechtzeitige Meldung der AU durch Umstände verhindert oder verzögert worden ist, die dem Verantwortungsbereich der KKn zuzurechnen sind und nicht demjenigen des Versicherten (…vgl nur: BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23 ; BSGE 52, 254, 258 ff und LS 2 = SozR 2200 § 216 Nr. 5 ;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 24 mwN ;… BSGE 85, 271, 277 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 ).

  In diesem Sinne verstanden handelt es sich in der vorliegenden Konstellation auch um einen Fall, in dem die KK bei verspätetem Zugang der AU-Meldung bei ihr jedenfalls aufgrund von Organisationsmängeln für Fehler bzw eine nicht in ihrem Sinne geübte, aber in der Vergangenheit zumindest hingenommene und nicht konkret beanstandete Praxis bei den Ärzten auch selbst einzustehen hat (vgl zum Ausgangspunkt bereits BSGE 52, 254, 258 ff und LS 2 = SozR 2200 § 216 Nr. 5) .

  Insbesondere im Zusammenhang mit Ausnahmefällen bei der Versäumung von AU-Feststellungen und -Meldungen ist sie vom BSG seit seinem Urteil vom 28.10.1981 (3 RK 59/80 - BSGE 52, 254 = SozR 2200 § 216 Nr. 5) - soweit ersichtlich - nicht mehr entscheidungstragend herangezogen worden.

• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden …

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R

  Der erkennende 3. Senat des BSG hat diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 11.5.2017 fortentwickelt und entschieden, dass unter engen Voraussetzungen nicht nur medizinische, sondern auch nichtmedizinische Fehleinschätzungen von Ärzten einen Ausnahmefall begründen können (BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 25 ff) : Hat ein Versicherter demnach entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb des zeitlichen Rahmens einer zuvor attestierten AU einen Vertragsarzt zu dem Zweck aufgesucht, für die Weitergewährung von Krg eine ärztliche AU-Folgebescheinigung zu erlangen und hat dazu ein Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden, unterbleibt aber gleichwohl die begehrte Erteilung einer solchen Bescheinigung, kann es nicht entscheidend darauf ankommen, aus welchen Gründen der Vertragsarzt dem Versicherten die erbetene Bescheinigung zu Unrecht nicht erteilt hat (…BSG aaO RdNr 26).

  Unterbleibt die ärztliche AU-Feststellung dann gleichwohl aus Gründen, die dem Verantwortungsbereich des Vertrags- bzw Knappschaftsarztes zuzuordnen sind, darf sich das nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken, wenn dieser seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der KK zu vertretende bzw dieser zuzurechnende Fehlentscheidung gehindert wurde (vgl BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 23 mwN).

  Deshalb reicht auch im Falle einer aus nichtmedizinischen Gründen zu Unrecht nicht erteilten AU-Bescheinigung eine nachgeholte ärztliche Feststellung zur Wahrung des Krg-Anspruchs aus, wenn ein Versicherter entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb des zeitlichen Rahmens einer zuvor attestierten AU einen Vertragsarzt aufgesucht und ein Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden hat, um die für die Weitergewährung von Krg erforderliche AU-Folgebescheinigung zu erlangen, und wenn die damit verbundene begehrte Erteilung einer solchen Bescheinigung aber dennoch unterblieben ist (BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R - BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 26, 34).

  Zwar trifft es zu, dass es für eine Leistungspflicht der Beklagten der Existenz von Normen oder Grundsätzen bedarf, die eine Zurechnung des Verhaltens der Arztpraxis auf die KK ermöglichen (vgl dazu BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 29 ff in Bezug auf die Mitverantwortung der KKn für missverständlich bzw unzureichend abgefasste Bestimmungen in den AU-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses).

 
• BSG, 24.06.1969 - 3 RK 64/66

  Ruhen eines Krankengeldanspruchs wegen nicht rechtzeitiger Anzeige der Krankheit …

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R

  Die AU-Meldung an die KK ist entsprechend § 130 Abs. 1 und 3 BGB erst dann erfolgt, wenn sie der KK zugegangen ist (so bereits BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO).

  Dies rechtfertigt die grundsätzliche Zuordnung des Übermittlungsrisikos zur Sphäre des Versicherten, wenn die von ihm übersandte AU-Bescheinigung auf dem Postweg verloren geht oder verspätet zugeht (vgl hierzu erneut bereits BSGE 29, 271 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO).

• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R

  Die Ruhensvorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V soll die KKn zum einen davon freistellen, die Voraussetzungen eines verspätet angemeldeten Krg-Anspruchs im Nachhinein aufklären zu müssen, um beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen können (…vgl nur BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 16 mwN; BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 26).

  aa) Trotz des unter a) aufgezeigten rechtlichen Ausgangspunkts bestehen schon nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - ohne dabei zwischen Fehlern bei der Anwendung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V und des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zu differenzieren - durchsetzbare Krg-Ansprüche des Versicherten gleichwohl in Sonderfällen dann, wenn die ärztliche Feststellung oder die rechtzeitige Meldung der AU durch Umstände verhindert oder verzögert worden ist, die dem Verantwortungsbereich der KKn zuzurechnen sind und nicht demjenigen des Versicherten (…vgl nur: BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23 ;… BSGE 52, 254, 258 ff und LS 2 = SozR 2200 § 216 Nr. 5 ;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23; BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 24 mwN ;… BSGE 85, 271, 277 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 ).

• BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R

  Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitslosmeldung

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R

  Die AU muss der KK vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krg angezeigt werden, dh auch dann, wenn die AU seit Beginn ununterbrochen bestanden hat und wegen der Befristung der bisherigen ärztlichen AU-Feststellung über die Weitergewährung von Krg neu zu befinden ist (vgl zB BSGE 85, 271, 275 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15;… zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 19, aaO).

  aa) Trotz des unter a) aufgezeigten rechtlichen Ausgangspunkts bestehen schon nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - ohne dabei zwischen Fehlern bei der Anwendung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V und des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zu differenzieren - durchsetzbare Krg-Ansprüche des Versicherten gleichwohl in Sonderfällen dann, wenn die ärztliche Feststellung oder die rechtzeitige Meldung der AU durch Umstände verhindert oder verzögert worden ist, die dem Verantwortungsbereich der KKn zuzurechnen sind und nicht demjenigen des Versicherten (…vgl nur: BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23 ;… BSGE 52, 254, 258 ff und LS 2 = SozR 2200 § 216 Nr. 5 ;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 24 mwN ; BSGE 85, 271, 277 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 ).

• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 38/06 R

  Krankenversicherung - Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden …

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R

  Der Fall einer vom Arzt sogar erstellten, dem Versicherten aber nicht zur Weiterleitung an die KK ausgehändigten AU-Bescheinigung steht damit in seinen Rechtswirkungen einer zu Unrecht gar nicht erst bzw nicht zeitgerecht erstellten AU-Bescheinigung gleich (ähnlich bereits BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 17).
• BSG, 28.10.1981 - 12 RK 67/79

  Versäumung der Ausschlussfrist - Verspätung - Fristablauf - Nachholung der …

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R

  Diese Rechtsfigur, die maßgebend auf dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) fußt, hat das BSG vor Inkrafttreten des § 27 SGB X zum 1.1.1981 für Konstellationen unverschuldeter Fristversäumnisse herangezogen, um das damalige Fehlen einer gesetzlichen Wiedereinsetzungsregelung zu kompensieren (vgl nur BSG Urteil vom 28.10.1981 - 12 RK 67/79 - SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 49) .
• BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 18/18 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen - Meldung der Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R

  Abgesehen davon finden sich auch in anderem Zusammenhang (vgl das Urteil in der Parallelsache B 3 KR 18/18 R vom 8.8.2019) deutliche Hinweise auf eine ähnlich wie bei der Beklagten auch in anderen Bundesländern bzw Bezirken der Kassenärztlichen Vereinigungen im Verhältnis zu anderen KKn jahrelang geübte und weitverbreitete Praxis zur Weiterleitung von AU-Bescheinigungen durch Ärzte an die KKn.
• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R

  Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …

  Auszug aus BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R

  Die Ruhensvorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V soll die KKn zum einen davon freistellen, die Voraussetzungen eines verspätet angemeldeten Krg-Anspruchs im Nachhinein aufklären zu müssen, um beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen können (vgl nur BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 16 mwN;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 26).
• BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft …
• BSG, 12.11.1985 - 3 RK 35/84

  Meldung der Arbeitsunfähigkeit bzw Arbeitsfähigkeit - Prüfung der ärztlichen …

• BSG, 26.03.2020 - B 3 KR 9/19 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld ab dem Folgetag nach dem bis zum …

  b) Von diesen grundsätzlichen Erfordernissen sind in der Rechtsprechung des BSG allerdings bereits enge Ausnahmen anerkannt worden (…vgl nur - jeweils mwN - BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 26 ff;… BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 21 ff; vgl zuletzt - zur Meldung nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V - BSG Urteil vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - juris RdNr 22 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 49 Nr. 9 vorgesehen) .

  Er durfte darauf vertrauen, dass ihm die von dem sein Praxispersonal anleitenden Vertragsarzt veranlasste - leistungsrechtlich objektiv schädliche - Terminverschiebung gegenüber der Beklagten in Bezug auf seine Krg-Ansprüche nicht schadete (vgl zu Fragen des vertragsärztlichen Handelns, auf das Versicherte vertrauen können und das sich KKn zurechnen lassen müssen, zuletzt auch BSG Urteil vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - juris RdNr 29 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 49 Nr. 9 vorgesehen) .

• BSG, 26.03.2020 - B 3 KR 10/19 R

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

  b) Von diesen grundsätzlichen Erfordernissen sind in der Rechtsprechung des BSG allerdings bereits enge Ausnahmen anerkannt worden (…vgl nur - jeweils mwN - BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 26 ff;… BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 21 ff; vgl zuletzt - zur Meldung nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V - BSG Urteil vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - juris RdNr 22 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 49 Nr. 9 vorgesehen) .

  Er durfte darauf vertrauen, dass ihm die von seinem Vertragsarzt veranlasste - leistungsrechtlich objektiv schädliche - Terminverschiebung gegenüber der Beklagten in Bezug auf seine Krg-Ansprüche nicht schadete (vgl zu Fragen des vertragsärztlichen Handelns, auf das Versicherte vertrauen können und das sich KKn zurechnen lassen müssen, zuletzt auch BSG Urteil vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - juris RdNr 29 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 49 Nr. 9 vorgesehen) .

• BSG, 26.09.2019 - B 3 KR 1/19 R

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

  So hat er sich denn auch gegenüber der Beklagten sowie im Rechtsstreit nicht etwa darauf berufen, durch Formulierungen auf den AU-Bescheinigungen oder durch ein Verhalten des Arztes oder der Beklagten in seiner Annahme bestärkt worden zu sein, für die Krg-Zahlungen alles Erforderliche getan zu haben und berechtigterweise davon ausgehen zu dürfen, dass es eines weiteren eigenen Zutuns und Tätigwerdens nicht bedurfte; er hat insbesondere nicht geltend gemacht, infolge von Äußerungen der Beklagten oder seiner Ärztin schützenswertes Vertrauen in Anspruch nehmen zu dürfen (vgl demgegenüber die Fallgestaltung in den Urteilen des Senats vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R, Urteil zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; sowie B 3 KR 18/18 R betreffend die dem Versicherten bekanntgegebene Übernahme der Übersendung der AU-Bescheinigungen an die KK durch den Arzt; dazu näher Terminbericht des BSG Nr. 35/19 vom 9.8.2019 zu den Fällen 1 und 5: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Terminberichte/2019_35_Terminbericht.html ).

 
• BSG, 30.11.2023 - B 3 KR 23/22 R

  Zur verspäteten elektronischen Weiterleitung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …

  Bezug genommen ist damit auf die Obliegenheit des Versicherten, der Krankenkasse zur Vermeidung des Ruhens des Krankengeldanspruchs zeitgerecht die Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen (…vgl hierzu aus der Rechtsprechung des Senats zur bis 31.12.2020 geltenden Rechtslage BSG vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - BSGE 127, 53 = SozR 4-2500 § 49 Nr. 8; BSG vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - BSGE 129, 20 = SozR 4-2500 § 49 Nr. 9; BSG vom 26.9.2019 - B 3 KR 1/19 R - juris; BSG vom 5.12.2019 - B 3 KR 5/19 R - juris) .

  f) Soweit die Beklagte mit ihrer Revisionsbegründung vorbringt, dass damit der Schutzzweck der Meldung einer Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkasse - Ermöglichung der zeitnahen Nachprüfung der Anspruchsvoraussetzungen (vgl näher BSG vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - BSGE 129, 20 = SozR 4-2500 § 49 Nr. 9, RdNr 18) - ausgehebelt würde, ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber an diesem Schutzzweck festgehalten, zu dessen Realisierung aber ab 1.1.2021 auf die Übermittlungspflicht der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen und nicht mehr auf eine Obliegenheit der Versicherten gesetzt hat.

• BSG, 05.12.2019 - B 3 KR 5/19 R

  Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - Versäumnis der Meldefrist

  Darüber hinaus hat der Senat zuletzt mit Urteil vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - (…zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) einen Sonderfall für die Konstellation einer die KK nicht bzw nicht rechtzeitig erreichten AU-Bescheinigung angenommen, dass die KK einem Vertragsarzt Freiumschläge zur Übersendung der für die KK bestimmten Ausfertigungen der AU-Bescheinigung überlässt und die Bescheinigung dem auf die Ordnungsgemäßheit dieses Vorgehens vertrauenden Versicherten deshalb nicht ausgehändigt wird.

  Diese Rechtsfigur der Nachsichtgewährung, die maßgebend auf dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) fußt, hat das BSG vor Inkrafttreten des § 27 SGB X zum 1.1.1981 für Konstellationen unverschuldeter Fristversäumnisse herangezogen, um das damalige Fehlen einer gesetzlichen Wiedereinsetzungsregelung zu kompensieren; die Rechtsfigur hat aber durch Einführung des § 27 SGB X ihre eigenständige Bedeutung weitestgehend verloren (vgl bereits BSG Urteil vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - juris RdNr 37 unter Hinweis auf BSG SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 49) .

• LSG Hessen, 24.09.2020 - L 1 KR 125/20

  Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

  Von diesen grundsätzlichen Erfordernissen hat das Bundessozialgericht enge Ausnahmen anerkannt (vgl. nur - jeweils m.w.N. - BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 37/14 R; Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 22/15 R; vgl. zuletzt - zur Meldung nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V - BSG Urteil vom 8. August 2019 - B 3 KR 6/18 R) und unter Fortentwicklung und Teilaufgabe früherer Rechtsprechung entschieden, dass eine Lücke in den ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen nicht nur bei medizinischen Fehlbeurteilungen (BSG Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 37/14 R), sondern auch bei nichtmedizinischen Fehlern eines Vertragsarztes im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeitsfeststellung für den Versicherten unschädlich ist, wenn sie der betroffenen Krankenkasse zuzurechnen ist (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 22/15 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2022 - L 10 KR 245/22

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine …

  Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BSG, wonach die Meldeobliegenheit ausnahmsweise dann nicht zu Lasten der Versicherten eingreift, wenn die rechtzeitige Arbeitsunfähigkeitsmeldung durch Umstände verhindert oder verzögert wird, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkassen und nicht dem des Versicherten zuzurechnen sind und auf von der Krankenkasse zu vertretenden Organisationsmängeln beruhen (vgl BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 T -, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R -, Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - und Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R - jeweils in juris).
• BSG, 29.10.2020 - B 3 KR 6/20 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Beantwortung der formularmäßigen Anfrage der …

  c) Von diesen grundsätzlichen Erfordernissen sind in der Rechtsprechung des BSG allerdings enge Ausnahmen anerkannt worden (…vgl nur - jeweils mwN - BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 26 ff;… BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 21 ff; vgl auch - zur Meldung nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V - BSG Urteil vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - BSGE 129, 20 = SozR 4-2500 § 49 Nr. 9, RdNr 22 ff) .
• BSG, 29.10.2020 - B 3 KR 5/20 R

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

  b) Von diesen grundsätzlichen Erfordernissen sind in der Rechtsprechung des BSG allerdings enge Ausnahmen anerkannt worden (…vgl nur - jeweils mwN - BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 26 ff;… BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 21 ff; vgl auch - zur Meldung nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V - BSG Urteil vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - BSGE 129, 20 = SozR 4-2500 § 49 Nr. 9, RdNr 22 ff) .

  Etwaige durch vertragsärztliches Handeln bedingte Gründe wird das LSG unter dem Gesichtspunkt zu würdigen haben, ob diese der Beklagten und nicht der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Versicherte der Beklagten zuzurechnen sind, und ob die Klägerin darauf vertrauen durfte, dass ihr die Gründe gegenüber der Beklagten in Bezug auf ihre Krg-Ansprüche nicht schadeten (…zu Kriterien hierfür s BSG Urteil vom 26.3.2020 - B 3 KR 9/19 R - juris, RdNr 29, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 46 Nr. 10 vorgesehen; s auch Parallelentscheidung BSG Urteil vom 26.3.2020 - B 3 KR 10/19 R - juris, RdNr 30; vgl zu Fragen des vertragsärztlichen Handelns, auf das Versicherte vertrauen können und das sich KKn zurechnen lassen müssen, auch BSGE 129, 20 = SozR 4-2500 § 49 Nr. 9, RdNr 29 ff) .

• SG Speyer, 10.07.2020 - S 19 KR 580/17

  Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - kein Erfordernis einer …

  Das BSG betont in den hierzu ergangenen Entscheidungen zwar jeweils ausdrücklich, dass sowohl die "Ausschlussregelung" des § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V als auch die Melderegelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V "strikt zu handhaben" seien (vgl. statt vieler nur BSG…, Urteil vom 08.08.2000 - B 1 KR 11/99 R -, Rn. 18 und BSG…, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R -, Rn. 20; dies grundsätzlich übernehmend und zugleich eine weitere Ausnahme hinzufügend BSG…, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R -, Rn. 22; BSG, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R -, Rn. 24), wendet die Norm aber nicht nur (strikt) auf die hiermit geregelten Fälle der Meldung nach dem Beginn der AU, sondern (analog) auch auf Sachverhalte an, bei denen die (erste) Meldung bereits erfolgte, aber bei fortbestehender AU weitere Atteste erteilt und der KK vorgelegt werden.

  Die Anwendung einer ihrem Wortlaut nach nicht einschlägigen Regelung zum Nachteil des bislang mit KG-Anspruch Versicherten widerspricht aber nicht nur dem Gebot einer möglichst weitgehenden Verwirklichung sozialer Rechte (§ 2 Abs. 2 SGB I), sondern verstößt auch gegen den Gesetzesvorbehalt in § 31 SGB I, wonach Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden dürfen, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt (ausführlich etwa die Entscheidung der Kammer: SG Speyer…, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -, Rn. 47 ff.;… ablehnend zur Verschiebung der Risikosphären zu Lasten des Versicherten noch in der Vorauflage auch BeckOK SozR/ Tischler , 56. Ed. 1.3.2020, SGB V § 49 Rn. 31; den entgegenstehenden Wortlaut erkennend auch Knispel , NZS 2020, 137, 142).

  Zwar wurde vom BSG die seit 1981 bestehende Möglichkeit der Wiedereinsetzung bislang übersehen, in der Sache jedoch durch die Bildung zahlreicher Ausnahmetatbestände in manchem Fall eine entsprechende Rechtswirkung erzeugt (erstmals wurde vom BSG die Wiedereinsetzung im Zusammenhang mit der Frist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V in BSG, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R -, Rn. 38; BSG…, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 18/18 R -, Rn. 39 erwähnt, die Anwendbarkeit des § 27 SGB X aber noch offengelassen; ausdrücklich verneinend nun BSG…, Urteil vom 05.12.2019 - B 3 KR 5/19 R -, Rn. 24 unter Hinweise auf die allerdings für die Zeit vor der Einführung des § 27 SGB X und zu § 216 Abs. 3 RVO ergangene Entscheidung des BSG, Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 -).

  Wenn wiederum allein aus der Rechtsprechung des BSG geschlussfolgert wird, eine Wiedereinsetzung gemäß § 27 SGB X müsse ausgeschlossen sein, da das Obergericht bislang eine solche ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Versicherten nicht bejaht habe (… Brinkhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 49 SGB V [Stand: 15.06.2020], Rn. 66; Knispel , NZS 2020, 137, 143), schließt sich der Kreis.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 151/17

  Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld
• BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 18/18 R
• SG Stralsund, 28.02.2020 - S 3 KR 218/18

  Zahlung von Krankengeld
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16/4 KR 556/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 845/17

  Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld
• SG Köln, 08.03.2022 - S 23 KR 1875/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2021 - L 28 KR 236/19

  Krankengeld - Ruhen - Folgearbeitsunfähigkeit - verspätete Meldung - Frist - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2019 - L 16/4 KR 55/17

  Nachweis Arbeitsunfähigkeit zur Weiterbewilligung von Krankengeld
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - L 5 KR 729/18

  Ruhen eines Krankengeldanspruches
• SG Stralsund, 28.02.2020 - S 3 KR 183/18

  Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der …
• LSG Sachsen, 15.01.2020 - L 1 KR 394/17

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Hessen, 24.09.2020 - L 1 KR 179/20

  SGB V
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 10 KR 247/20

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Umfang der …
• LSG Hessen, 24.08.2023 - L 8 KR 186/20
• SG Hamburg, 18.02.2019 - S 46 KR 2302/17

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
• SG Wiesbaden, 27.05.2020 - S 1 KR 464/19
• LSG Schleswig-Holstein, 29.11.2022 - L 10 KR 18/19

  (Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Meldeobliegenheit einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2020 - L 16 KR 264/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2023 - L 18 AL 17/23

  Kurzarbeitergeld - Versäumung der Antragsfrist - Beweislast - Wiedereinsetzung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 771/17
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2023 - L 11 KR 1735/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zustellung eines Gerichtsbeschlusses durch …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2022 - L 10 KR 1618
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2019 - L 16 KR 14/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - L 1 KR 126/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2020 - L 4 KR 426/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 16 KR 211/20
• SG Saarbrücken, 16.03.2020 - S 1 KR 395/18

  Wer Krankengeld will, muss zum Arzt - aber rechtzeitig!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 783/17