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   BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 6/19 R   

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https://dejure.org/2020,15221
BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 6/19 R (https://dejure.org/2020,15221)
BSG, Entscheidung vom 18.06.2020 - B 3 KR 6/19 R (https://dejure.org/2020,15221)
BSG, Entscheidung vom 18. Juni 2020 - B 3 KR 6/19 R (https://dejure.org/2020,15221)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Kompressionstherapiegerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Erkrankung an einem Lymphödem und einem Lipödem im Wege der Genehmigungsfiktion

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - L 11 KR 865/20
    Jedenfalls begründet eine gesetzlich fingierte Genehmigung nicht den - hier jedoch geltend gemachten - Anspruch auf Versorgung mit einer Sachleistung, sondern nur die vorläufige Rechtsposition, die zur Selbstbeschaffung berechtigt und ggf. im Nachhinein zu einem Anspruch auf Kostenerstattung bzw. Kostenfreistellung führt (vgl. BSG, Urteil vom 26. Mai 2020 - B 1 KR 9/18 R; BSG, Urteile vom 18. Juni 2020 - B 3 KR 14/18 R, B 3 KR 6/19 R und B 3 KR 13/19 R - jeweils juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 14.02.2019 - L 5 KR 163/16

    Krankenversicherung

    Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt (BSG-Az.: B 3 KR 6/19 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - L 1 KR 156/18

    Elektromobil - Wetterschutzverdeck

    Nach der neueren Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 26. Mai 2020- B 1 KR 9/18 R, Urt. v. 18. Juni 2020, B 3 KR 14/18 R, B 3 KR 6/19 R, B 3 KR 13/19 R), der der Senat folgt, die das Sozialgericht allerdings noch nicht berücksichtigen konnte, beschränkt sich dieser Anspruch auf die Erstattung derjenigen Kosten, die Versicherten in der Zeit vom Fristablauf bis zu der negativen Entscheidung der Krankenkasse tatsächlich entstanden sind.
  • SG Darmstadt, 25.05.2020 - S 8 KR 938/19

    Krankenversicherung

    Auf Grund der bisherigen gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Rechtswirkungen der Eintritt einer Genehmigungsfiktion ist auf Grund der Aufgabe dieser Rechtsprechung durch die Urteile des Bundessozialgerichts vom 26.05.2020, Az.: B 1 KR 9/18 R, und vom 18.06.2020, Az.: B 3 KR 14/18 R, B 3 KR 6/19 R und B 3 KR 13/19 R, ist den Leistungsberechtigten dann Vertrauensschutz zu gewähren, sofern diese den Antrag vor dem 01.01.2018 gestellt haben, bei deren Leistungsantrag eine Genehmigungsfiktion nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung eingetreten ist und sie sich in Vertrauen auf diese Rechtsprechung die Leistung selbst beschafft haben.

    Die zwischenzeitlich erfolgte Aufgabe der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die Urteile des Bundessozialgerichts vom 26.05.2020, Az.: B 1 KR 9/18 R, und vom 18.06.2020, Az.: B 3 KR 14/18 R, B 3 KR 6/19 R und B 3 KR 13/19 R, welche den Ausführungen unter I. zugrunde lag, führt zu keiner anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage, da sich die Klägerin insoweit auf Vertrauensschutz berufen kann (dazu unter 1. + 2.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - L 11 KR 196/20
    Die nach § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V fingierte Genehmigung vermittelt einem Versicherten keinen eigenständigen Sachleistungsanspruch, sondern (nur) eine vorläufige Rechtsposition, die es ihm erlaubt, sich die Leistung selbst zu beschaffen und es der Krankenkasse verbietet, eine beantragte Leistung mit der Begründung abzulehnen, nach allgemeinen Grundsätzen der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe kein Rechtsanspruch auf die Leistung (so unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung (zur früheren Rechtsprechung etwa BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 25/15 R - BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33 Rn. 25, BSG, Urteil vom 27. August 2019 - B 1 KR 36/18) nunmehr BSG, Urteil vom 26. Mai 2020 - B 1 KR 9/18 R - Terminbericht des BSG Nr. 19/20; so jetzt auch BSG, Urteil vom 18. Juni 2020 - B 3 KR 14/18 R - BSG, Urteil vom 18. Juni 2020 - B 3 KR 6/19 R - BSG, Urteil vom 18. Juni 2020 - B 3 KR 13/19 R - (Terminbericht 21/20)).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 7 BK 1/19
    In diesem Zusammenhang kommt dem weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der sozialstaatlichen Ordnung Bedeutung zu, wonach dessen Entscheidungen anzuerkennen sind, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (BSG Urteil vom 18.06.2020 - B 3 KR 6/19 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2020 - L 11 KR 181/20
    Denn jedenfalls begründet eine gesetzlich fingierte Genehmigung nicht den - hier jedoch geltend gemachten - Anspruch auf Versorgung mit einer Sachleistung, sondern nur die vorläufige Rechtsposition, die zur Selbstbeschaffung berechtigt und ggf. im Nachhinein zu einem Anspruch auf Kostenerstattung bzw. Kostenfreistellung führt (vgl. BSG, Urteil vom 26. Mai 2020 - B 1 KR 9/18 R - BSG-Terminbericht 19/20; Urteile vom 18. Juni 2020 - B 3 KR 14/18 R, B 3 KR 6/19 R und B 3 KR 13/19 R - BSG-Terminbericht 21/20).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2020 - L 9 KR 114/19

    Hilfsmittel; Galileo®; Vibrationstherapie; Glasknochenkrankheit; Integrierte

    Daraus kann jedoch kein Sachleistungs-, sondern nur ein Erstattungsanspruch erwachsen, wenn sie sich die Leistung nach Fristablauf selbst beschaffen (so zuletzt BSG, Urteil vom 26. Mai 2020 - B 1 KR 9/18 R Terminbericht 19/20; Pressemitteilung des BSG Nr. 10/2020 sowie Urteile vom 18. Juni 2020 - B 3 KR 14/18 R, B 3 KR 6/19 R und B 3 KR 13/19 R - Terminbericht 21/20).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - L 11 KR 362/20
    Ein Anordnungsanspruch des Antragstellers ergibt sich zunächst nicht aus § 13 Abs. 3a SGB V. Diese Norm gilt lediglich für Fragen der Kostenerstattung, die vorliegend nicht streitig sind (BSG, Urteil vom 26. Mai 2020 - B 1 KR 9/18 R - BSG, Urteile vom 18. Juni 2020 - B 3 KR 14/18 R -, - B 3 KR 6/19 R - und - B 3 KR 13/19 R -, Terminberichte Nr. 19/20 und 21/20).
  • SG Berlin, 08.07.2020 - S 112 KR 624/16

    Kostenerstattung, Vitaminpräparate, Augentropfen, Sachleistungsanspruch,

    Soweit es um Naturalleistungsansprüche geht folgt dies schon daraus, dass nach der - insoweit mittlerweile zutreffenden - Rechtsprechung des BSG eine derartige Genehmigung keinen eigenständigen Sachleistungsanspruch begründet (BSG, Urteil v. 26. Mai 2020 - B 1 KR 9/18 R - Terminbericht 19/20, Pressemitteilung Nr. 10/2020 v. 28. Mai 2020; ebenso BSG, Urteile v. 18. Juni 2020 - B 3 KR 14/18 R, B 3 KR 6/19 R und B 3 KR 13/19 R - Terminbericht 21/20, die Entscheidungsgründe der genannten Urteile liegen noch nicht vor).
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