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Rechtsprechung
   BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R   

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https://dejure.org/2002,1306
BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R (https://dejure.org/2002,1306)
BSG, Entscheidung vom 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R (https://dejure.org/2002,1306)
BSG, Entscheidung vom 23. Juli 2002 - B 3 KR 63/01 R (https://dejure.org/2002,1306)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Abschluss eines Versorgungsvertrages - bedarfsgerechte Versorgung - Zulassungsbeschränkung - wohnortnahe Versorgung - vollstationäre medizinische/geriatrische Rehabilitation - Bedarfsgerechtigkeit - Bedarfsprüfung

  • Judicialis
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Abschluss eines Versorgungsvertrages - vollstationäre medizinische/geriatrische Rehabilitation - Bedarfsgerechtigkeit

  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Versorgungsvertrags - Zulassung als Rehabilitationseinrichtung - Prioritätenliste - Bedarfsgerechtigkeit - Berufsfreiheit - Berufsausübungsfreiheit - Notwendige Streitgenossenschaft - Konkretisierung des Klageantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versorgungsvertrag für Rehabilitationsmaßnahmen in vollstationärer medizinisch/geriatrischer Einrichtung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 89, 294
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R

    Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen

    Krankenversicherte haben seit April 2007 bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf eine stationäre medizinische Rehabilitationsleistung in einer nach pflichtgemäßem Ermessen der Krankenkasse ausgewählten Vertragseinrichtung (Abgrenzung zu BSG vom 23.7.2002 - B 3 KR 63/01 R = BSGE 89, 294, 300 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 3 S 21).

    Die stationäre Reha-Leistung ist jedenfalls seit 1.4.2007 als Anspruchspflichtleistung ausgestaltet (vgl Waßer in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 40 SGB V RdNr 4; aA noch zum zuvor geltenden Rechtszustand im Rahmen eines Leistungserbringerstreits BSGE 89, 294, 300 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 3 S 21).

    Sie negierte solche Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen der Zulassung stationärer Reha-Einrichtungen völlig, weil eine Steuerung über das Ermessen bei Gewährung von Reha möglich sei (vgl BSGE 89, 294, 300 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 3 S 21).

  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren -

    Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch den Betrieb von SPZ (zu Krankenhäusern vgl BVerfGE 82, 209, 223; zu Pflegeeinrichtungen: BVerfGK 14, 187, 190; BVerfGK 12, 308, 327 = SozR 4-3300 § 9 Nr. 3 RdNr 79; zu Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung iS des § 111 SGB V vgl BSGE 87, 14, 23 = SozR 3-2500 § 40 Nr. 3 S 12 f; BSGE 89, 294, 300 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 3 S 21; BSGE 81, 189, 197 f = SozR 3-2500 § 111 Nr. 1 S 10 f) .
  • BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

    Krankenversicherung - Krankenhausträger

    Die Gewähr für eine leistungsfähige Krankenbehandlung bietet das Krankenhaus nicht bereits dann, wenn es über eine dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende personelle, räumliche und medizinisch-apparative Ausstattung verfügt (so etwa Klückmann in Hauck/Noftz SGB V, Stand Juni 2008, K § 109 RdNr 27; Knispel, NZS 2006, 120, 121 bei Fußnote 4 mwN; vgl ähnlich zum Begriff der Leistungsfähigkeit in § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V, BSGE 89, 294, 305 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 3 S 26; BSGE 81, 189 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 1).
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Rechtsprechung
   BSG, 08.10.2002 - B 3 KR 63/01 R   

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https://dejure.org/2002,3678
BSG, 08.10.2002 - B 3 KR 63/01 R (https://dejure.org/2002,3678)
BSG, Entscheidung vom 08.10.2002 - B 3 KR 63/01 R (https://dejure.org/2002,3678)
BSG, Entscheidung vom 08. Januar 2002 - B 3 KR 63/01 R (https://dejure.org/2002,3678)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Gegenstandswert - Berechnung - Wirtschaftliches Interesse - Bedeutung der Sache - Abschluss eines Versorgungsvertrags - Angestrebter wirtschaftlicher Erfolg - Rehabilitationseinrichtung - Überschussberechnung

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 8 Abs. 2 § 116 Abs. 2 S. 2; GKG § 13
    Gegenstandswert bei Streitigkeiten um die Zulassung von Einrichtungen zur medizinischen Rehabilitation

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 11.11.2003 - B 3 KR 8/03 B

    Bestimmung des Gegenstandswerts nach billigem Ermessen

    Einen Gegenstandswert in gleicher Höhe hat der Senat auch in einem Verfahren auf Zulassung eines privaten Rehabilitationszentrums (§ 111 SGB V) festgesetzt (BSG SozR 3-1930 § 8 Nr. 5).
  • LSG Thüringen, 26.10.2004 - L 6 KR 445/04

    Streiwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung der

    Die wirtschaftlichen Interessen bemessen sich in Rechtsstreitigkeiten über die Zulassung von Krankenhäusern und Ärzten zur Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit Leistungen nach dem SGB V grundsätzlich nach dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg, der sich aus dem Überschuss aus Gesamteinnahmen und Betriebsausgaben der betroffenen Einrichtung ergibt (vgl. Bundessozialgericht (BSG) vom 8. Oktober 2002 - Az.: B 3 KR 63/01 R und vom 11. November 2003 - Az.: B 3 KR 8/03 B).

    Diesen Betrag hat er auch in Verfahren auf Zulassung eines Rehabilitationszentrums (vgl. BSG vom 8. Oktober 2002, a.a.O.) sowie auf Zulassung der Einrichtung als Vertragskrankenhaus festgesetzt (vgl. BSG vom 11. November 2003, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 1 B 50/05

    Bemessung des Streit- und Gegenstandswertes bei Rechtsstreitigkeiten über

    Die wirtschaftlichen Interessen bemessen sich in Rechtsstreitigkeiten über die Zulassung von Krankenhäusern und Ärzten zur Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit Leistungen nach dem SGB V grundsätzlich nach dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg, der sich aus dem Überschuss aus Gesamteinnahmen und Betriebsausgaben der betroffenen Einrichtung ergibt (vgl. Bundessozialgericht (BSG) vom 8. Oktober 2002 - Az.: B 3 KR 63/01 R - SozR 3-1930 § 8 Nr. 5 und vom 11. November 2003 - Az.: B 3 KR 8/03 B - SozR 4-1930 § 8 Nr. 1).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2006 - L 3 B 7/05

    Berechnung der Anwaltsgebühren bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen

    In Anlehnung an § 13 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist dabei auf die sich aus dem Antrag des Beschwerdeführers (§ 14 Abs. 1 S. 1 GKG) für ihn ergebende Bedeutung der Sache, in der Regel also auf sein wirtschaftliches Interesse an der erstrebten Entscheidung und deren Auswirkungen, abzustellen (vgl. dazu BSG SozR 1930 § 8 Nr. 2 und 5; BSG vom 8. Oktober 2002, Az.: B 3 KR 63/01 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 2 B 12/02

    Krankenversicherung

    In Anlehnung an § 13 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist dabei auf die für die Kläger sich ergebende Bedeutung der Sache, in der Regel also auf ihr wirtschaftliches Interesse an der erstrebten Entscheidung, abzustellen (vgl dazu BSG SozR 1930 § 8 Nr. 2), wobei der Höchstwert 2.500.000.000,00 Euro beträgt, § 13 Abs. 7 GKG (BSG Beschluss vom 08.10.2002, Aktenzeichen (Az) B 3 KR 63/01 R).
  • SG Neuruppin, 26.04.2011 - S 9 KR 244/04

    Prozessstandschaft eines Bevollmächtigten der Ersatzkassen mit Abschlussbefugnis;

    In Anlehnung an den vom BSG (30. November 2000 - B 3 KR 20/99 R; 13. Dezember 2000 - B 3 KR 12/99 R; 8. Oktober 2002 - B 3 KR 63/01 R; 11.November 2003 - B 3 KR 8/03 B) in Ermangelung konkreten Zahlenmaterials und einer verlässlichen Prognose angenommenen Richtwert von 500.000,00 EUR hat die Kammer den Streitwert unter Berücksichtigung der für medizinische Rehabilitationseinrichtungen regelhaft überwiegenden Kostenträgerschaft anderer Sozialleistungsträger sowie der vergleichsweise geringen Größe der der geplanten Einrichtung auf ein Viertel dieses Wertes festgesetzt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2006 - L 3 U 7/05

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - Anwaltsgebühr - Gegenstandswert -

    In Anlehnung an § 13 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist dabei auf die sich aus dem Antrag des Beschwerdeführers (§ 14 Abs. 1 S. 1 GKG) für ihn ergebende Bedeutung der Sache, in der Regel also auf sein wirtschaftliches Interesse an der erstrebten Entscheidung und deren Auswirkungen, abzustellen (vgl. dazu BSG SozR 1930 § 8 Nr. 2 und 5; BSG vom 8. Oktober 2002, Az.: B 3 KR 63/01 R).
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   BSG, 01.07.2002 - B 3 KR 63/01 R   

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https://dejure.org/2002,34794
BSG, 01.07.2002 - B 3 KR 63/01 R (https://dejure.org/2002,34794)
BSG, Entscheidung vom 01.07.2002 - B 3 KR 63/01 R (https://dejure.org/2002,34794)
BSG, Entscheidung vom 01. Juli 2002 - B 3 KR 63/01 R (https://dejure.org/2002,34794)
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   BSG, 01.10.2002 - B 3 KR 63/01 R   

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BSG, Entscheidung vom 01. Januar 2002 - B 3 KR 63/01 R (https://dejure.org/2002,35636)
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