Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung der ärztlichen Arzneimittelverordnungen zur Bezahlung bei der Krankenkasse - Verzinsung des öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruchs eines Apothekers im Falle des Verzugs der Krankenkasse ...

• openjur.de

  Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung der ärztlichen Arzneimittelverordnungen zur Bezahlung bei der Krankenkasse; Verzinsung des öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruchs eines Apothekers im Falle des Verzug ...

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Streit um Zahlungsansprüche wegen laufender Arzneimittellieferungen an Versicherte der Beklagten; Geltung ähnlicher Grundsätze wie im bürgerlichen Recht der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff BGB) im Rahmen des öffentlich- rechtlichen Erstattungsanspruchs; Auslegung ...

• Judicialis

  BGB § 286 Abs 2 Nr 1; ; BGB § ... 288 Abs 1; ; BGB § 291; ; BGB § 433 Abs 2; ; BGB § 812 Abs 1 S 1; ; SGB V § 27 Abs 1 S 2 Nr 3; ; SGB V § 69 S 3; ; SGB V § 129 Abs 1; ; SGB V § 129 Abs 2; ; SGB V § 129 Abs 5; ; SGB X § 61 S 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung der ärztlichen Arzneimittelverordnungen, Verzinsung im Falle des Verzugs der Krankenkasse

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Nordhausen, 30.06.2003 - S 6 KR 388/02
• LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 KR 771/03
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

Papierfundstellen

• BSGE 97, 23
• NZS 2007, 425 (Ls.)

Wird zitiert von ... (102)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R

  Krankenversicherung - Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers

  Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

  a) Wie der Senat bereits mit Urteil vom 23. März 2006 (B 3 KR 6/05 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) entschieden hat, unterliegt die Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers (dort: Rehabilitationsklinik) gegen eine Krankenkasse für die Versorgung eines Versicherten auch bei Fehlen vertraglicher Vereinbarungen dem Anspruch auf Prozesszinsen.

  Es gibt keinen sachlichen Grund, den - früher teilweise, ab 2000 ausschließlich - öffentlich-rechtlich geregelten Gesundheitsmarkt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung insoweit unterschiedlich zu behandeln (so Urteil des Senats vom 23. März 2006, aaO, Umdruck S 8).

  Zu beachten ist des Weiteren, dass die Rechtsbeziehungen zwischen den Apothekern und den Krankenkassen früher - bis zum Jahresende 1999 - zivilrechtlich ausgestaltet waren (…GemSOGB SozR 1500 § 51 Nr. 39 S 65; vgl auch Hess in: Kasseler Kommentar - Bd 1, Stand 1. Mai 2006, § 129 SGB V RdNr 9) und erst seit der Neuregelung des § 69 SGB V durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 2626) als öffentlich-rechtlich einzustufen sind (vgl auch Urteil des Senats vom 23. März 2006, aaO, Umdruck S 4 mwN).

  Diese Entscheidung betraf einen Fall aus den Jahren 1980/1981; sie ist durch die spätere Rechtsentwicklung und die damit verbundene normative Ausgestaltung des Krankenhausrechts überholt (vgl im Einzelnen Urteil des Senats vom 23. März 2006, aaO, Umdruck S 9).

• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R

  Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen …

  Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

  Auch in der Rechtsprechung wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Verzinsung vertraglicher Vergütungsansprüche in Verträgen mit Leistungserbringern vorgesehen sein kann (…vgl BSGE 92, 223, 231 f = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 30 - jeweils mwN; SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 32).

  Auch der 6. Senat hat in Bezug auf den - früher vertretenen - Ausschluss von Prozesszinsen beim Streit um Zahlungsansprüche der Gesamtvertragspartner darauf hingewiesen, dass die Zubilligung von Prozesszinsen heute in der gemäß § 291 iVm § 288 BGB vorgegebenen Höhe ein notwendiges und wirksames Mittel sei, die wirtschaftlichen Folgen eines erheblichen Finanzierungsbedarfs dem im Rechtsstreit Unterlegenen aufzuerlegen (Urteil vom 28. September 2005, SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 47).

  Der 6. Senat hat für den Bereich des Vertragsarztrechts entschieden, dass eine Kassenärztliche Vereinigung keinen Anspruch auf Verzugszinsen gegen eine Krankenkasse hat, die die fällige Gesamtvergütung nicht zahlt; unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung hat er jedoch dem Grunde nach einen Anspruch auf Prozesszinsen anerkannt (BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 2).

• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 19/04 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Frist zur Vorlage einer …

  Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

  Der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat des BSG hat zwar entschieden, dass die Ausgestaltung von Abrechnungsfristen als materielle Ausschlussfristen zur Erreichung einer möglichst zügigen, zeitgerechten und vollständigen Verteilung der Gesamtvergütung grundsätzlich zulässig ist (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 19 RdNr 17), wenn Ausnahmen für Fälle unverschuldeter Fristversäumnis vorgesehen werden.

  Solche Auswirkungen einer nicht differenzierten und abgestuften Ausschlussfrist wären durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls nicht gerechtfertigt und deshalb eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts der Apotheker auf Vergütung ihrer Leistungen (so auch der 6. Senat zur Gesamtvergütung - vgl SozR 4-2500 § 85 Nr. 19 RdNr 17).

 
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 2/05 R

  Apotheke - keine Importmöglichkeit für Arzneimittel mit ruhender Zulassung im …

  Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

  Wie der Senat bereits entschieden hat, gelten die Vorschriften des Kaufrechts über § 69 Satz 3 SGB V seit dessen Neufassung mit Wirkung zum 1. Januar 2000 in analoger Anwendung bei Verträgen zwischen Krankenkassen und Apothekern, soweit es sich um die Abgabe von vertragsärztlich verordneten Medikamenten an Kassenpatienten handelt (BSGE 94, 213, 215 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 9; kritisch dazu Dettling, A&R 2005, 51 und VSSR 2006, 1;… vgl auch die weiteren Senatsentscheidungen vom 3. August 2006 - B 3 KR 7/05 R und B 3 KR 6/06 R - beide zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, stehen die jeweiligen Kaufvertragsangebote der Kassen, die dem Apotheker jeweils durch die Versicherten mit Überreichung der vertragsärztlichen Verordnung übermittelt werden, unter dem Vorbehalt bzw der Bedingung der Einhaltung der im AHLV sowie im Rahmenvertrag gemäß § 129 Abs. 2 SGB V niedergelegten Abgabebestimmungen (vgl Urteil vom 17. März 2005 - B 3 KR 2/05 R - BSGE 94, 213, 216 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 12).

• BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch - …

  Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

  Da die Beklagte sich gegenüber der Klage ausschließlich im Wege der Primäraufrechnung mit einer Gegenforderung verteidigt, steht die Klageforderung (Hauptforderung) selbst außer Streit, ohne dass es hierzu weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf (vgl auch BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2 - jeweils RdNr 6).

  Dieses aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts hergeleitete Rechtsinstitut setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (vgl BSGE 93, 137, 140 f = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2 und BSGE 69, 158, 160 = SozR 3-3100 § 113 Nr. 1).

• LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 KR 771/03

  Vergütungsanspruch eines Apothekers bei verspäteter Einreichung ärztlicher …

  Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

  Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. Juli 2005 - L 6 KR 771/03 - und des Sozialgerichts Nordhausen vom 30. Juni 2003 idF des Urteilsergänzungsbeschlusses vom 13. Oktober 2003 geändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 239, 84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 73, 47 EUR seit 25. Januar 2001 und aus 166, 37 EUR seit 7. September 2001 zu zahlen.

  die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. Juli 2005 - L 6 KR 771/03 - und des Sozialgerichts Nordhausen vom 30. Juni 2003 idF des Urteilsergänzungsbeschlusses vom 13. Oktober 2003 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 239, 84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 73, 47 EUR seit 25. Januar 2001 und aus 166, 37 EUR seit 7. September 2001 zu zahlen.

• BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Notwendigkeit - Dauer - Überprüfung …

  Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

  Die Tatsache, dass auch Krankenkassen mit Sitz außerhalb Thüringens dem Anwendungsbereich des AHLV unterfallen (Nr. 1.2 Abs. 1 AHLV), bedeutet keine Erstreckung des Geltungsbereichs über die thüringischen Landesgrenzen hinaus, sondern lediglich die Einbeziehung landesferner Rechtssubjekte in den Anwendungsbereich des AHLV bei Arzneimittellieferungen durch thüringische Apotheken (Nr. 1.2 Abs. 2 AHLV; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 4 mwN).

  Bundesrecht ist vielmehr dann erst verletzt, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Auslegung überschritten und damit die Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) missachtet hat oder wenn die Auslegung des Landesrechts im Ergebnis gegen materielles Bundesrecht verstößt (stRspr des Senats, vgl SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 6 mwN …und Urteil vom 24. Mai 2006 - B 3 P 1/05 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/05 R

  Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Verstoß gegen …

  Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

  Wie der Senat bereits entschieden hat, gelten die Vorschriften des Kaufrechts über § 69 Satz 3 SGB V seit dessen Neufassung mit Wirkung zum 1. Januar 2000 in analoger Anwendung bei Verträgen zwischen Krankenkassen und Apothekern, soweit es sich um die Abgabe von vertragsärztlich verordneten Medikamenten an Kassenpatienten handelt (…BSGE 94, 213, 215 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 9; kritisch dazu Dettling, A&R 2005, 51 und VSSR 2006, 1; vgl auch die weiteren Senatsentscheidungen vom 3. August 2006 - B 3 KR 7/05 R und B 3 KR 6/06 R - beide zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Den Krankenkassen steht nach Nr. 4.7 Abs. 1 AHLV das Recht zu, die Verordnungen und Abrechnungen rechnerisch und sachlich nachprüfen zu lassen; dabei festgestellte Fehler werden berichtigt (Retaxierung - vgl dazu ausführlich das Urteil des Senats vom 3. August 2006 - B 3 KR 7/05 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …

  Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

  Auch in der Rechtsprechung wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Verzinsung vertraglicher Vergütungsansprüche in Verträgen mit Leistungserbringern vorgesehen sein kann (vgl BSGE 92, 223, 231 f = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 30 - jeweils mwN;… SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 32).
• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 2/95

  Erweiterung der Zulassung eines Heilmittelerbringers, Höhe des …

  Auszug aus BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

  Demgemäß unterlagen Vergütungsansprüche von Leistungserbringern gegen die Krankenkassen aus zivilrechtlichen Verträgen immer schon dem Anspruch auf Verzugs- und Prozesszinsen (BSGE 77, 219 = SozR 3-2500 § 124 Nr. 3; stRspr).
• BSG, 11.03.1987 - 8 RK 43/85

  Krankenhausträger - Kostenübernahmeanspruch - Verzugs-oder Prozesszinsen - …
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
• BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

  Singularzulassung zum OLG
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R

  Krankenversicherung - Rückzahlungsanspruch gegenüber Apotheker bei …
• BSG, 24.01.1990 - 3 RK 11/88

  Marktbeherrschende Stellung - Preise - Rechtsweg - Heilmittel
• BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89

  Verjährung von Erstattungsansprüchen
• BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01

  Sozietätswechsel
• BSG, 24.05.2006 - B 3 P 1/05 R

  Erbringung ambulanter Pflegeleistungen außerhalb des in einem Versorgungsvertrag …

• BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07

  Kreiskrankenhaus Bad Neustadt

  c) Dem steht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht entgegen, wonach die Krankenkassen im Rahmen des Sachleistungsprinzips Nachfrager stationärer Krankenhausbehandlung für ihre Versicherten sind (BSG APR 2007, 53, 56).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 1 KR 432/09

  Ausschlussfrist in ALV rechtswidrig

  Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. August 2006 - B 3 KR 7/06 R - sei diese in einem ALV vorgesehene Rechtsfolge rechtswidrig bzw. verfassungswidrig.

  Die hierzu vom Kläger angeführte Entscheidung des BSG - B 3 KR 7/06 R - sei nicht einschlägig, weil es dort um eine Vorschrift eines ALV eines anderen Landesapothekerverbandes gegangen sei, in dem - anders als im niedersächsischen ALV - die Rechtsfolge des Wegfalls des Zahlungsanspruchs bei Firstüberschreitung nicht ausdrücklich geregelt gewesen sei.

  In der Sache verbleibe es bei ihrem bisherigen Vortrag, dass der Niedersächsische ALV in seinem § 8 Abs. 1 - anders als im Fall des BSG B 3 KR 7/06 R - den Wegfall des Zahlungsanspruchs ausdrücklich geregelt habe, also der Niedersächsische Apothekerverband diese Regelung mit Wirkung für den Kläger wirksam getroffen habe.

  Das SG hat im vorbereitenden Verfahren den Beteiligten - unter dem 13. Juli 2009 - einen rechtlichen Hinweis dahingehend erteilt, dass der ALV in Niedersachsen in seiner im Jahre 2006 geltenden Fassung den Wegfall des Zahlungsanspruchs bei Fristversäumnis noch nicht im Wortlauf geregelt gehabt habe, diese Wortlaut-Regelung jedoch im Anschluss an die Rechtsprechung des BSG - B 3 KR 7/06 R - in seiner seitdem geltenden Fassung eingeführt worden sei.

  Die vom Kläger angeführte Entscheidung des BSG - B 3 KR 7/06 R - sei nicht einschlägig, da dort zwar der Verlust des Vergütungsanspruchs aufgrund der Regelung des dortigen ALV für rechtswidrig gehalten worden sei, es sich jedoch um den ALV eines anderen Landesapothekerverbandes gehandelt habe, in dem der Wegfall des Vergütungsanspruchs gerade nicht ausdrücklich geregelt gewesen sei.

  Denn sie ist damit unverhältnismäßig im Sinne des Grundrechts der Berufsfreiheit (wie hier: im Vertragsarztrecht: BSG - B 6 KA 19/04 R - und für das Recht der Apotheker bei Ausschlussfristen im jeweiligen ALV: BSG - B 3 KR 7/06 R - Rdn. 18).

  Die damit verbundene vollständige Vernichtung wirtschaftlicher Existenz von Apothekern oder Vertragsärzten auch bei nur geringfügigen Fehlern der Abrechnung sei unverhältnismäßig (siehe etwa BSG - B 3 KR 7/06 R - Rdn. 18;… BSG - B 6 KR 19/04 R - Rdn. 25, 27).

  Zwar ist zutreffend, dass mehrere Landesapotheker-Verbände mit den jeweiligen gesetzlichen Krankenkasse in der Folge des Urteils des BSG vom 3. August 2006 -B 3 KR 7/06 R - solche ausdrücklichen Regelungen zur Rechtsfolge des Anspruchfortfalls in ihre Verträge aufgenommen haben, die dort bislang nicht niedergeschrieben waren.

  Der Zinsanspruch resultiert aus §§ 288 Abs. 1, 286 BGB, und zwar unabhängig davon, ob er - dogmatisch - aus § 61 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) oder aus § 69 Satz 3 SGB V hergeleitet wird (BSG, B 3 KR 7/06 R, Rdn. 23 ff.;… Müller, Die Sozialgerichtsbarkeit entdeckt Prozess- und Verzugszinsen, Die Sozialgerichtsbarkeit 2010, S. 336., 340 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des 1. und 3. Senats des BSG zum Krankenversicherungsrecht).

  Die für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch maßgebliche Vertragsvorschrift des § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen ALV betrifft zwar Landerecht, ist jedoch gleichwohl der Revision zugänglich, da die Vorschrift - nach Überzeugung des erkennenden Senats - gegen Verfassungsrecht und damit gegen Bundesrecht verstößt (ebenso für den ALV des Landes Thüringen: BSG -B 3 KR 7/06 R - Rdn. 15).

• BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …

  Demgemäß hat er entschieden, dass nichtärztlichen Leistungserbringern bei Zahlungsverzug einer Krankenkasse Verzugszinsen zustehen können (…vgl BSGE 96, 133 = SozR 4-7610 § 291 Nr. 3 S 5; Urteil vom 3.8.2006 - B 3 KR 7/06 R -, BSGE 97, 23, 29 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 3 und SGb 2007, 178 mit zustimmender Anmerkung von Martin Krasney; Urteil vom 19.4.2007 - B 3 KR 10/06 R -, Die Leistungen Beilage 2007, 252).

 
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R

  Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte …

  Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 3. Senats des BSG an, wonach bei Leistungsbeschaffungsbeziehungen von KKn nach § 69 Satz 3 SGB V aF grundsätzlich Verzinsungsansprüche in entsprechender Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften bestehen können (…vgl zB BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 [Verzugszinsen für den Anspruch eines KH-Trägers gegen eine KK aus Bereicherungsrecht];… BSGE 96, 133 = SozR 4-7610 § 291 Nr. 3 [Prozesszinsen für den Zahlungsanspruch einer Rehabilitationsklinik gegen eine KK]; BSGE 97, 23 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 3 [Verzugszinsen für den Anspruch eines Apothekers gegen eine KK aus einem Arzneimittellieferungsvertrag]; BSG, Urteil vom 19.4.2007 - B 3 KR 10/06 R, USK 2007-48 [Verzugszinsen eines Kranken- und Altenpflegedienstes gegen eine KK wegen verspäteter Zahlung von Vergütung];… BSGE 99, 208 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3 [Verzugsschaden eines KH gegen eine KK bei verspäteter Zahlung]; vgl auch Prehn, VSSR 2009, 127 ff, 135 ff;… anders für die Gesamtvertragspartner wegen der Vorgaben des § 70 SGB V und der Ausgestaltung der vertragsärztlichen Versorgung BSG [6. Senat] BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, jeweils Leitsatz 3 sowie RdNr 25 ff bzw 33 ff [Anspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine KK auf Verzugszinsen wegen verspätet gezahlter Gesamtvergütung], allerdings in Bezug auf Prozesszinsen eine Rechtsprechungsänderung ankündigend [Leitsatz 4]; zum Ganzen vgl Engelmann in: juris-PK-SGB V, Stand 10.2.2009, § 69 RdNr 78 ff).

  Danach gelten für die Rechtsbeziehungen der KKn zu den KHn die Zinsvorschriften des BGB entsprechend, soweit nicht in den nach öffentlichem Recht zu beurteilenden Verträgen im KH-Bereich nach § 112 SGB V etwas anderes geregelt ist (im Ergebnis ebenso zB BSGE 97, 23 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 3, jeweils RdNr 21;… Pawlita in: juris-PK-SGB V, aaO, § 112 RdNr 67).

  Insoweit unterscheiden sie sich grundlegend von den vertraglichen Ansprüchen, für die das BSG die Anwendbarkeit des § 288 Abs. 2 BGB bejaht hat (vgl hierzu zB BSGE 97, 23 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 3; BSG, Urteil vom 19.4. 2007 - B 3 KR 10/06 R, RdNr 13, USK 2007-48).

• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 16/11 R

  Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln - …

  § 8 Abs. 1 ALV unterscheidet sich darin von anderen, insbesondere früher abgeschlossenen Verträgen auf Landesebene, die gerade nicht ausdrücklich Ausschlussfristen vorsehen (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 3 RdNr 14 ff) .

  Ungeachtet der Frage nach dem Geltungsbereich des hier betroffenen ALV bestehen nach den Feststellungen des LSG jedenfalls auch in anderen Ländern Verträge mit entsprechenden Regelungen, die im Anschluss an Rechtsprechung des BSG (SozR 4-2500 § 129 Nr. 3) bewusst einheitlich getroffen worden sind, um zu einer vom Ausgangspunkt der genannten Rechtsprechung abweichenden Vertragsgrundlage und auf dieser Basis zu einer einheitlichen Rechtsanwendung zu gelangen.

  Ausschlussregelungen, die sich auf Vergütungen für eine Berufstätigkeit beziehen, sind als Berufsausübungsregelungen an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (…vgl generell zu Preisregelungen für Apotheker BVerfGE 114, 196 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9, RdNr 229 ff; s auch BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 3;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 19; vgl zur rechtsähnlichen Fragestellung der Verfassungsmäßigkeit tarifvertraglicher Ausschlussfristen BAG Urteil vom 22.9.1999 - 10 AZR 839/98 - AP Nr. 226 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau = NZA 2000, 551, juris RdNr 58 mwN).

  § 129 SGB V schafft im Zusammenspiel mit der Regelung zur Datenübermittlung des § 300 SGB V eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage, um die Arzneimittelabrechnung vertraglich unter Einbeziehung von Ausschlussregelungen zu regeln (zutreffend die Vorinstanz; vgl auch M. Krasney, Westerhelle, Anm, SGb 2007, 178 ff; aA Wesser, jurisPR-MedizinR 1/2012 Anm 3).

  Die Regelung sieht nicht etwa bloß eine Frist von acht oder zehn Tagen (…vgl zu einer solchen Konstellation zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 19 RdNr 20) oder von einem Monat vor (so zB der Fall in BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 3, allerdings ohne überhaupt eine klare Ausschlussregelung zu treffen) , sondern von zwei Monaten.

• SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16

  Krankenversicherung - Verjährungsfrist von drei Jahren im …

  Soweit sich die beklagte Krankenkasse - wie vorliegend - gegenüber einer Klage auf Zahlung auf Vergütung ausschließlich im Rahmen der Primäraufrechnung mit einer Gegenforderung verteidigt, bedarf es bezüglich des (unstreitigen) Bestehens der Hauptforderung keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen (BSG, Urteil vom 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R -, Rn. 13; BSG, Urteil vom 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R -, Rn. 10; alle Entscheidungen zitiert nach juris).
• BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 10/06 R

  Krankenversicherung - Leistungserbringer - Zahlung von Verzugszinsen im …

  Wie der Senat bereits für das Verhältnis von Krankenkassen zu Apothekern entschieden hat, das bis zum Jahre 1999 ebenfalls privatrechtlicher Natur war, gibt es auch nach dessen öffentlich-rechtlicher Einordnung keinen sachlichen Grund, bei Vergütungsansprüchen gegen die Krankenkassen im Verzugsfalle von der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen abzusehen (Urteil vom 3. August 2006 - B 3 KR 7/06 R - für BSGE und SozR vorgesehen sowie SGb 2007, 178 mit zustimmender Anmerkung von Martin Krasney).

  Bei der Hinauszögerung von Prüfungs- und Zahlungsvorgängen oder bei ungerechtfertigter Einbehaltung von Vergütungen besteht die Gefahr, dass Leistungserbringer zur Aufrechterhaltung ihres Betriebes Drittmittel in Anspruch nehmen müssen, die erhöhte Kosten verursachen, oder dass im Extremfall sogar die wirtschaftliche Existenz gefährdet ist (vgl Urteil des Senats vom 3. August 2006 - B 3 KR 7/06 R -).

  Mit der Bestätigung seines Urteils vom 3. August 2006 - B 3 KR 7/06 R - über die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen weicht der Senat nicht von der Rechtsprechung des 6. Senats ab, der im Verhältnis von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen nur einen Anspruch auf Prozesszinsen für verspätet gezahlte Gesamtvergütungen bejaht hat (…BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2), weil es dort um die spezifischen Verhältnisse der gemeinsamen Selbstverwaltung ging.

• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung …

  So verneint der 3. Senat zB Vergütungsansprüche, wenn - wegen Ruhens einer Arzneimittelzulassung in Deutschland - ein rechtswidriger Arzneimitteleinzelimport stattgefunden hatte (…BSGE 94, 213 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1, RdNr 12 ff ) , wenn die ausgelieferte Menge den Umfang der ärztlichen Verordnung überschritt (…BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 1, RdNr 17 ff ) , wenn der Versicherte die einmonatige Frist zur Vorlage der vertragsärztlichen Verordnung in der Apotheke überschritten hatte (…BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 2, RdNr 21 ff ) oder wenn die Regelungen eines landesvertraglichen ALV über das bei nachträglichen Mengenänderungen in der ärztlichen Verordnung vorgesehene Verfahren nicht eingehalten wurden (BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R, RdNr 26 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 129 Nr. 5 vorgesehen; vgl ferner: BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 3 RdNr 14 ff < Kein Verstoß gegen einen landesrechtlichen ALV in Bezug auf die verspätete Einreichung von Verordnungen zur Bezahlung bei der KK>; BSG…, Urteil vom 17.12.2009, aaO, RdNr 32 ff < Kein Erstattungsanspruch der KK bei Versäumung vertraglicher Retaxierungsfristen>).
• BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 23/15 R

  Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Zulassung für eine bestimmte …

  Die Zinshöhe ergibt sich aus § 288 BGB (vgl BSGE 97, 23 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 3, RdNr 23 f) .
• BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R

  Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I

  Darauf, dass ein Anspruch auf Prozesszinsen auf Forderungen aus dem Sozialrecht in ständiger Rechtsprechung des BSG nur dann bejaht wird, wenn ein solcher entweder im SGB selbst oder in einer spezialgesetzlichen Regelung ausdrücklich vorgesehen ist (… vgl BSG SozR 3-7610 § 291 Nr. 1 mwN ) oder wenn einer der von der Rechtsprechung mittlerweile anerkannten Ausnahmefälle bei Ansprüchen im Gleichordnungsverhältnis vorliegt ( vgl nur BSGE 97, 23 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 3;… BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2;… BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1;… BSG SozR 4-4200 § 6b Nr. 4; BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 1 KR 7/08 R) , kommt es deshalb nicht an.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - L 16/4 KR 506/19

  Medizinisch Leistungen waren von der Krankenkasse auch zu vergüten, obwohl …
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit von …
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R

  Krankenversicherung - Wahl von Kostenerstattung anstelle Sach- oder …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - L 11 KR 4455/17

  Krankenversicherung - Apotheke - Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 389/09

  Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Retaxierung nicht vom …
• BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 4/07 R

  Krankenversicherung - Vergütung von krankengymnastischen Leistungen - …
• SG Koblenz, 07.01.2014 - S 13 KR 379/13

  Retaxierung
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 65/11 B

  Vertrags(zahn)arzt - kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2010 - L 1 SO 8/10

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einsetzen der Sozialhilfe - …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 7/08 R

  Krankenversicherung - Sondennahrung gehört zu den Gegenständen iS von § 31 Abs 1 …
• SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
• LSG Hessen, 30.06.2011 - L 8 KR 198/08

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R

  Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen …
• LSG Bayern, 16.11.2021 - L 5 KR 591/19

  Krankenversicherung: Import von Zytostatika-Konzentraten
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts - …
• SG Hannover, 27.10.2009 - S 19 KR 151/09
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 17/14 R

  Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 36/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zuständigkeit der …
• LSG Sachsen, 15.12.2010 - L 1 AL 204/09
• LSG Thüringen, 17.12.2013 - L 6 KR 505/10

  Erstattung eines von der Krankenkasse zu Unrecht vergüteten Rezepturzuschlags …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 33/09

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Übernahme ungedeckter Heimkosten - Umfang der …
• SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 365/16

  (Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Vergütungsanspruch - …
• LSG Hessen, 27.05.2010 - L 1 KR 304/09

  Krankenversicherung - Leistungserbringer - Vergütungsanspruch - Geltung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - L 9 KR 92/11

  Apotheke - Retaxierung - Vergütungsanspruch - vertragsärztliche Verordnung
• LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 164/07

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung des Herstellerrabatts - Abstellen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - 4 KR 506/19

  Rückforderung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Übermittlung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2008 - L 15 SO 274/07

  Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem …
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2017 - L 4 KR 3408/15

  Krankenversicherung - Apothekervergütung - Herstellung von Vitaminspritzen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - L 16 KR 119/08

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 22.10.2013 - S 13 KR 223/13

  Werden Arzneimittel, die in einer verordneten Großpackung nicht lieferbar sind, …
• BSG, 30.09.2010 - B 3 KR 21/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 1960/09

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütungsanspruch des …
• LSG Bayern, 18.09.2019 - L 4 KR 136/18

  Krankenversicherung: Krankenhausvergütung einer Komplexbehandlung …
• SG Würzburg, 30.03.2017 - S 11 KR 568/16

  Krankenhausabrechnungsstreit - Kodierung - Aufrechnung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2014 - L 4 KR 259/11

  Anspruch einer Hebamme auf Wegegeld-Vergütung bei Hausgeburt; Kein Ausschluss …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2014 - L 1 KR 82/13
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2002 - L 3 U 213/98

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Gefahrtarif 1995 - Wahl der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - L 9 KR 504/08

  Stationäre Krankenhausbehandlung - Abgrenzung zu stationärer …
• LSG Thüringen, 25.08.2015 - L 6 KR 690/12

  Krankenversicherung - Arzneimittelverordnung - Vergütungsanspruch eines …
• BSG, 16.06.2008 - B 6 KA 36/07 R

  Zuständigkeit für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen hinsichtlich …
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 KR 580/15

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Vergütungsstreit um …
• SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15

  Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2002 - L 3 U 292/99

  Zur Rechtmäßigkeit eines Gefahrtarifes
• SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16

  Krankenversicherung - Klageverfahren
• SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 832/16

  Krankenversicherung - Klageverfahren
• LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 14/06
• SG Mainz, 08.09.2015 - S 14 KR 548/12

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Nebendiagnose - Kodierung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2010 - L 9 KR 244/06

  Vergütung von Krankenhausleistungen; Bundesweiter Fallpauschalen-Katalog; …
• SG Würzburg, 20.11.2014 - S 11 KR 431/13

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 29.06.2010 - S 13 KR 136/08

  Niederländische Versand- und Internetapotheke muss gewährten Rabatt an …
• SG Neubrandenburg, 30.11.2006 - S 4 KR 25/06

  Leistungspflicht der Krankenversicherung bei Krankentransporten, Prüfung der …
• SG Mainz, 22.10.2014 - S 3 KR 438/12

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - Rechtsfigur des …
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 396/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - L 5 KR 81/06

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2016 - L 2 AS 602/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - öffentlich-rechtlicher Vertrag - …
• SG Würzburg, 10.04.2015 - S 11 KR 166/14

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 389/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• LSG Hamburg, 12.09.2013 - L 1 KR 91/12
• LSG Hamburg, 12.09.2013 - L 1 KR 88/12
• SG Berlin, 07.01.2021 - S 210 KR 2513/16

  Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutisches Unternehmen - Anspruch auf …
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 393/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 404/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 401/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 385/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• LSG Hamburg, 12.09.2013 - L 1 KR 89/12
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.09.2010 - L 5 KR 91/09

  Krankenversicherung - Hebamme - Vergütung - Zuziehung einer anderen als der …
• SG Würzburg, 05.12.2016 - S 11 KR 156/16

  Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt voraus, dass tatsächlich eine …
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 391/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 398/13

  Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 KR 801/10
• SG Darmstadt, 03.12.2009 - S 18 KR 42/09

  Krankenversicherung - Hebamme - Abrechenbarkeit von Beratung mittels …
• SG Neubrandenburg, 11.09.2008 - S 4 KR 31/07

  Verpflichtung zur Vergütung vertragsärztlich verordneter Fahrten mit dem …
• SG Stuttgart, 30.04.2009 - S 10 KR 6604/06

  Vergütung von physiotherapeutischen Leistungen ; Heilmittel-Behandlungsvertrag …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - L 9 SF 1/01

  Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet …
• SG Mainz, 19.09.2014 - S 3 KR 367/12

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2008 - L 4 KN 107/04
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2022 - L 5 KR 3774/19
• BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 2/16 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2016 - L 8 SF 2/16
• SG Mainz, 11.01.2016 - S 14 KR 255/15

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung einer versehentlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2015 - L 8 SF 3/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2016 - L 8 SF 3/16
• SG Würzburg, 10.03.2016 - S 11 KR 66/15

  Keine Aufrechnung eines Vergütungsanspruch für eine stationäre …
• SG Lübeck, 14.07.2009 - S 1 KR 1425/07

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Behandlung einer …
• SG Itzehoe, 10.08.2017 - S 20 KR 29/17

  Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Belieferung eines anderen …
• SG Köln, 30.09.2014 - S 23 KR 1221/13

  Verpflichtung eines Kompositversicherers auf Erstattung von Arzneimittelkosten …
• SG Düsseldorf, 02.10.2013 - S 2 KA 674/12

  Anspruch eines Vertragszahnarztes gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung auf …
• SG Aachen, 03.02.2010 - S 8 (9) U 2/09

  Vergütungsanspruch eines die allgemeine Heilbehandlung vornehmenden Arztes gegen …
• SG Duisburg, 07.07.2009 - S 33 AL 19/09

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 30.07.2007 - B 10 SF 2/07 B