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   BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R   

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BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R (https://dejure.org/2010,6070)
BSG, Entscheidung vom 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R (https://dejure.org/2010,6070)
BSG, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R (https://dejure.org/2010,6070)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege mit gleichzeitiger Durchführung der Grundpflege - Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem Stundensatz

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege mit gleichzeitiger Durchführung der Grundpflege; Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem Stundensatz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 3 S 1 SGB 5, § 37 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB 5 vom 14.11.2003, § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 37 Abs 2 S 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 37 Abs 2 S 6 SGB 5
    Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege mit gleichzeitiger Durchführung der Grundpflege - Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem Stundensatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf häusliche Krankenpflege aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Schwerstpflegebedürftigen; Verdrängung der Sachleistungspflicht durch Maßnahmen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 37 Abs. 2; SGB XI § 36
    Anspruch auf häusliche Krankenpflege aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Schwerstpflegebedürftigen; Verdrängung der Sachleistungspflicht durch Maßnahmen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 106, 173
  • NZS 2011, 286
  • DB 2011, 16
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer

    Der Senat hat im Übrigen bei erwachsenen schwerstpflegebedürftigen Versicherten, die rund um die Uhr zu versorgen waren, ohne dass akute stationäre Krankenhausbehandlung erforderlich war, schon wiederholt entschieden, dass ambulante Krankenpflege in häuslicher Umgebung bei Wahrung und Beachtung bestimmter Vorgaben und Standards möglich ist ( vgl BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11 ; BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 ).

    Sollten die weiteren Ermittlungen des LSG die Geeignetheit der Räumlichkeiten iS von § 37 Abs. 2 SGB V (idF des GKV-WSG) für den Anspruch auf häusliche Krankenpflege ergeben, wären weiter nähere Feststellungen erforderlich, um zu klären, ob wirklich eine Behandlungspflege im Umfang von 24 Stunden allein auf Kosten der beklagten Krankenkasse in Betracht kam oder auch Leistungen der Pflegekasse erbracht wurden und insoweit eine Kostenbeteiligung der Pflegeversicherung in Ansatz zu bringen ist (vgl grundlegend zur Kostenverteilung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse bei rund um die Uhr erforderlicher häuslichen Krankenpflege und zugleich erbrachter Grundpflege BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11) .

    a) Der Senat hat für den Personenkreis von schwerstpflegebedürftigen Dauerbeatmungspatienten bei rund um die Uhr erforderlicher häuslicher Krankenpflege darauf hingewiesen, dass mit der Regelung von § 37 Abs. 2 S 1 SGB V (idF des GKV-WSG) für alle verrichtungsbezogenen Maßnahmen der Behandlungspflege eine Doppelzuständigkeit von Krankenkassen und Pflegekassen geschaffen worden ist (vgl BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11, RdNr 22 ff; vgl auch Nolte in Kasseler Komm, § 37 SGB V RdNr 23h, Stand Einzelkommentierung Juli 2017) .

    Die Ansprüche aus der GKV nach § 37 Abs. 2 SGB V und aus der Pflegeversicherung nach § 36 SGB XI aF stehen insofern gleichberechtigt nebeneinander (vgl BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11, RdNr 27 ff).

    Dieser Weg steht einem Versicherten nicht offen, weil das Verbot, bei der Behandlungssicherungspflege für die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung aufzukommen (§ 37 Abs. 2 S 6 SGB V idF des GKV-WSG) , nicht an den Bezug von Leistungen nach dem SGB XI, sondern ausdrücklich nur an den "Eintritt von Pflegebedürftigkeit" anknüpft (vgl BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11, RdNr 33) .

    Der Senat hat dazu bereits Rechenmodelle aufgezeigt, wie in einem solchen Fall eine sachgerechte Kostenaufteilung erfolgen kann (vgl BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11, RdNr 27 ff; dazu auch Nolte in Kasseler Komm, aaO, § 37 SGB V RdNr 23j) .

  • BSG, 08.10.2014 - B 3 P 4/13 R

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Grundpflege - Verrichtung der

    Um eine diesem Überschneidungsbereich zuzurechnende Pflegemaßnahme handelt es sich bei krankheitsspezifischer Pflege daher dann, wenn die Hilfe untrennbarer Bestandteil einer grundpflegerischen Verrichtung aus dem Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI ist oder jedenfalls mit einer solchen Verrichtung objektiv notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang steht (vgl zum Ganzen auch BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11) .

    So wird etwa bei der Sondenernährung (stRspr, zuletzt BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11 RdNr 34) die übliche Nahrungsaufnahme, bei der Stomaversorgung zur Darmentleerung (vgl BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3 S 24f = Juris RdNr 18) das Ausscheiden oder bei der Katheterisierung die Blasenentleerung (BSG Urteil vom 22.8.2001 - B 3 P 23/00 R - Juris RdNr 15) jeweils durch eine Maßnahme der Behandlungspflege ersetzt.

    Ein weiterer innerer Zusammenhang, der Rückschlüsse von einer auf die andere Verrichtung zuließe, ist - wie bereits die Entscheidungen, die Gesetzesbegründung und die Begutachtungsrichtlinien zur Sondenernährung zeigen (stRspr, zuletzt BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11 RdNr 34, vgl auch BT-Drucks 12/5262 S 96 f; sowie Begutachtungsrichtlinien unter: D.4.2.9.) - nicht erkennbar.

  • BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 2/13 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes

    Verrichtungsbezogen sind solche krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen, wenn sie untrennbarer Bestandteil einer der in § 14 Abs. 4 SGB XI aufgeführten Verrichtungen sind oder mit einer solchen Verrichtung objektiv notwendig in untrennbarem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang durchzuführen sind (BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11) .

    Die "reine Grundpflege", bei der keine verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Leistungen erbracht werden, obliegt der Pflegekasse (BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11, RdNr 28 ff) .

  • LSG Bayern, 14.04.2021 - L 20 KR 81/21

    Unzulässigkeit einer Beschwerde nach Erfüllung einer gerichtlich verfügten

    Das SG habe in seinem Beschluss vom 03.02.2021 die Kostenabgrenzung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung nach § 17 Abs. 1b Sozialgesetzbuch Elftes Buch sowie die Rechtsprechung des BSG vom 17.06.2010, B 3 KR 7/09 R, nicht berücksichtigt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 1 KR 216/18

    Abgrenzung der Zuständigkeit für die Bewilligung von Leistungen der Krankenpflege

    Das BSG habe mit Urteil vom 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R umfassende Vorgaben zur Kostenverteilung zwischen Kranken- und Pflegekasse für Fälle aufgestellt, in denen bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege die Pflegekraft zugleich die Grundpflege durchführe und sämtliche Leistungen nach einem einheitlichen Stundensatz abgerechnet würden.

    Nach der Rechtsprechung des BSG folgt aus dem in § 37 Abs. 2 Satz 6 SGB V zu findenden an die Krankenkassen gerichteten Verbot, nach Eintritt von Pflegebedürftigkeit noch Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der Form von Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung zu erbringen, die Notwendigkeit einer zeitlichen Anrechnung der Leistungen aus der Pflegeversicherung auf den Umfang der von der Krankenversicherung zu erbringenden Krankenpflegeleistungen, wenn von derselben Pflegekraft neben der Behandlungspflege in der Form der Überwachungspflege zeitgleich auch hauswirtschaftliche Versorgung und Grundpflege erbracht wird (BSG v. 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R - juris Rn 26/27).

    Soweit das BSG eine Ausnahme von dem Anrechnungsgebot der Leistungen der Pflegeversicherung für die Fälle der hauswirtschaftlichen Versorgung formuliert hat, in denen diese von einem Dritten, insbesondere einem Angehörigen erbracht wird (BSG v. 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R - juris Rn 15), liegen die Voraussetzungen dafür hier nicht vor.

    Die Parallelität der Leistungserbringung führt nach der Rechtsprechung des BSG dazu, dass der zeitliche Umfang der von der Krankenkasse als Behandlungspflege zu übernehmenden Leistungen eingeschränkt werden muss (BSG v. 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R - juris Rn 26/27).

    Zur Hälfte deswegen, weil die Leistungszuständigkeit der Krankenkasse für die gleichzeitig erbrachte Überwachungspflege bestehen bleibt (BSG v. 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R - juris Rn 28).

    Auf der Grundlage der bereits mehrfach zitierten Rechtsprechung des BSG (BSG v. 17. Juni 2010 - B 3 KR 7/09 R) erscheint eine Anrechnung insoweit zumindest insoweit unumgänglich, wie in der Servicepauschale enthaltene Dienstleistungen zeitgleich und parallel mit der Überwachungspflege erbracht wurden.

  • LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 187/10

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient -

    Dies bestätige auch die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 17. Juni 2010 (B 3 KR 7/09 R).

    Die Parallelität und Gleichrangigkeit der Ansprüche gegen die Krankenkasse und die Pflegekasse kommt auch in der Vorschrift des § 13 Abs. 2 SGB XI zum Ausdruck, wonach die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V unberührt bleiben (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Juni 2010, B 3 KR 7/09 R - juris -).

  • SG München, 14.04.2016 - S 15 KR 1383/15

    Keine Kürzung der Behandlungspflege bei Beatmungsbedürftigkeit 24h/Tag

    "Bezüglich anfallender Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung nach SGB XI verweisen wir auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BSG-Urteil vom 17.06.2010 [Az. B 3 KR 7/09] wonach zunächst von dem festgestellten Gesamtumfang aller Hilfeleistungen, ohne verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen, die von der Pflegekasse geschuldete "reine" Grundpflege zu trennen und zeitlich zu erfassen ist. Der so ermittelte Zeitaufwand ist zur Hälfte vom Anspruch auf Behandlungspflege abzuziehen. Für diesen zeitlichen Umfang der häuslichen Krankenpflege hat die Krankenkasse dann im Rahmen des SGB V einzutreten. Die Pflegekasse hat die Kosten der Hälfte des Zeitaufwands der Pflegeleistungen (SGB XI) zu tragen, jedoch begrenzt auf den Höchstbetrag für die Sachleistungen, der dem Versicherten zuerkannten Pflegestufe.

    Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.06.2010 (a. a. O.) lege fest, dass zur Abgrenzung der Bereiche der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung zunächst von dem im Pflegegutachten des MDK festgestellten Gesamtumfang aller Hilfeleistungen bei der Grundpflege die von der Pflegekasse geschuldete reine Grundpflege zu trennen und zeitlich zu erfassen sei.

    Darüber hinaus kann die Kammer dem Urteil des BSG (Urteil vom 17.06.2010, B 3 KR 7/09 R) im Hinblick auf dessen Vorschlag, die Anspruchskonkurrenz zwischen der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung zu lösen, nicht folgen.

  • OLG Schleswig, 24.11.2011 - 16 U 43/11

    Die private Krankenversicherung zahlt nicht alles

    Die Regelungen zur Krankenhausersatzpflege gemäß § 37 Abs. 1 SGB V sind 1989, die zur Behandlungssicherungspflege gemäß § 37 Abs. 2 SGB V sind 1990 in Kraft getreten (vgl. BSGE 106, 173, Daten unter Rn 12 bei juris; Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, Krankenversicherungsrecht, § 22 Rn 309).
  • BSG, 17.12.2014 - B 3 KR 7/14 B

    Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer

    Nachdem der Senat durch Urteil vom 17.6.2010 (B 3 KR 7/09 R - BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11) für die Zeit ab 1.1.2004 infolge einer Gesetzesänderung einen neuen Berechnungsmodus für diese Fälle eingeführt hatte, bewilligte die Beklagte rückwirkend zum 1.12.2009 pro Tag weitere 2, 5 Stunden Betreuungs- und Beobachtungszeit, sodass nunmehr 21, 5 Stunden an täglicher häuslicher Krankenpflege von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert wurden (angenommenes Teilanerkenntnis vom 2.12.2010).

    Der im Urteil des BSG vom 17.6.2010 (B 3 KR 7/09 R - BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11) entwickelte neue Berechnungsmodus bei gleichzeitiger Erbringung von häuslicher Krankenpflege und Grundpflege durch dieselbe Pflegekraft sei gesetzeskonform, berücksichtige das Leistungsverbot der Krankenkassen nach § 37 Abs. 2 Satz 6 SGB V und diene der Vermeidung von Doppelleistungen.

    Die Klägerin weist selbst darauf hin, dass der erkennende Senat in der bereits erwähnten Entscheidung vom 17.6.2010 - B 3 KR 7/09 R - grundlegende Ausführungen zu der gestellten Rechtsfrage gemacht und ein detailliertes Berechnungsmodell entwickelt hat, das hier von der Beklagten und den Vorinstanzen auch angewandt und umgesetzt worden ist.

  • SG Halle, 15.09.2016 - S 35 KR 441/15

    Abgrenzung der Grundpflege von der Behandlungssicherungspflege bei der Bestimmung

    Verrichtungsbezogen sind solche krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen, wenn sie untrennbarer Bestandteil einer der in § 14 Abs. 4 SGB XI aufgeführten Verrichtungen sind oder mit einer solchen Verrichtung objektiv notwendig in untrennbarem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang durchzuführen sind (BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11).

    Die "reine Grundpflege", bei der keine verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Leistungen erbracht werden, obliegt der Pflegekasse (BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11, RdNr 28 ff).

    Diese Rechtsentwicklung macht deutlich, dass der Gesetzgeber den Anspruch auf Behandlungssicherungspflege auch dann möglichst ungeschmälert erhalten sehen möchte, wenn gleichzeitig Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden (BSG Urt v 17.6. 2010 - B 3 KR 7/09 R RdNr 24).".

  • SG Rostock, 02.12.2015 - S 15 KR 253/15

    Krankenversicherung - Gewährung von häuslicher Krankenpflege in Form einer 24

  • LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 189/10

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient -

  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3297/14

    Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesentherapie im

  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 3010/14

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Wohngemeinschaft von

  • LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 4070/11

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort -

  • LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 KR 3362/12

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Leistungen der

  • SG Berlin, 21.09.2011 - S 36 KR 2217/10

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende

  • LSG Baden-Württemberg, 06.07.2012 - L 11 KR 4261/11

    Krankenversicherung - kein Kostenübernahmeanspruch für Behandlungen von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - L 9 KR 292/18

    Kostenerstattung für Leistungen der Behandlungspflege; Häusliche Krankenpflege;

  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 2871/15

    Krankenversicherung - Holotherapie nach Unkel keine Leistung der gesetzlichen

  • BSG, 17.03.2020 - B 3 KR 47/19 B

    Freistellung von Kosten für selbstbeschaffte häusliche Krankenpflege

  • SG Berlin, 07.11.2014 - S 89 KR 1954/11

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Krankenbeobachtung im Umfang von

  • LSG Sachsen, 18.10.2013 - L 8 SO 35/13

    Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

  • LSG Baden-Württemberg, 25.04.2016 - L 11 KR 4685/15

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf das Nahrungsergänzungsmittel "SpongiCol"

  • LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3797/11

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - besonders hoher Pflegeaufwand -

  • LG Köln, 06.07.2011 - 23 O 295/10

    Kosten der Versorgung mit häuslicher Intensivkrankenpflege im Umfang von 24

  • LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 3897/19

    Krankenversicherung - neue Untersuchungsmethode - kein Anspruch auf

  • BSG, 17.09.2015 - B 3 KR 4/15 BH

    Grundsatzrüge; Anspruch auf vertragsärztlich verordnete häusliche Krankenpflege;

  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 269/14

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hornhautkrümmung (Keratokonus) - kein

  • LG Bonn, 19.08.2015 - 9 O 188/13

    Grundpflege, Behandlungspflege

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2013 - L 1 KR 90/12

    Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - häusliche Krankenpflegeleistungen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2018 - L 8 SO 43/18

    Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von einer stationären Einrichtung

  • LG Köln, 21.01.2015 - 23 O 178/13

    Erstattung der Kosten einer Versorgung mit häuslicher Behandlungspflege auf

  • LSG Thüringen, 17.06.2014 - L 6 KR 475/14

    Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei bereits gewährten Leistungen der

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